Am heutigen Sonntag wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Es ist die dritte Wahl im Corona-Ausnahmezustand mit Kontaktbeschränkungen und Versammlungsverboten. Ein Wahlkampf, wie er zu freien Wahlen essenziell gehört, war kaum möglich. Der frühere Regelfall, dass Kandidaten und Wähler, Parteien und Bürger, Volksvertreter und Volk auf der Straße, auf den Marktplätzen, in Veranstaltungshallen, Stadien und Wirtshaussälen direkt aufeinandertreffen, ist zur raren und kleinlich reglementierten Ausnahme geworden. Direkt streiten, argumentieren, sich hinterfragen lassen und neben Beifall manch herbe Unmutsäußerung einstecken – all das blieb den Kandidaten zu den bisherigen Wahlen in diesem Jahr erspart.
Und wenn es nach der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen von CDU und SPD geht, bleibt es auch noch so. Bei den verbleibenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl können bzw. müssen sich die Kandidaten den Wahlkampf nah am Wähler weitgehend sparen. Die Regierungsparteien möchten nämlich die „Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wieder einmal verlängern – diesmal bis zum 30. September. Damit bleibt die Grundlage für den Ausnahmezustand und den Grundrechtsentzug durch die Corona-Verordnungen erhalten. Und das ist nicht nur für die Fortgeltung all der Sonderregelungen gut, auf denen all die lukrativen Test- und Masken-Geschäfte sowie Impfprogramme und die außerordentliche Zulassung der Impfstoffe beruhen. Auch für die Platzhirsche in der politischen Arena ist das hilfreich.
Neue lästige Konkurrenz konnte unter Versammlungsverbots-Bedingungen kaum entstehen oder wachsen. Wer im direkten Gespräch mit Bürgern stark ist und punkten könnte, dem kann es einfach behördlich untersagt werden, diese Stärken auszuspielen. Wer dagegen einen lange gepflegten guten Zugang zu Medien und Redaktionsleitungen hat, ist klar im Vorteil. Das wird neben Partei- und Fraktionsdisziplin sicher so manchen Bundestagsabgeordneten davon überzeugen, für die Verlängerung des Ausnahmezustands zu stimmen.
Als am Freitag die Bundeskanzlerin erklären ließ, dass sie die Ausnahmezustands-Verlängerung wünsche, da galten – nach offiziellen Zahlen errechnet – gerade mal 0,1 Prozent der Einwohner Deutschlands als SARS-CoV-2-positiv. Die Fraktionen von CDU und SPD vereinbarten dennoch die Notstands-Verlängerung um drei Monate.
Am Samstag sank der Wert der SARS-CoV-2-Positiven in Deutschland auf 0,09 Prozent. Da meldeten sich wenigstens sechs aufbegehrende Bundestagsabgeordnete aus CDU und SPD mit einem Brief an ihre Parlamentskollegen zu Wort und forderten sie auf, gegen eine Ausnahmezustands-Verlängerung zu stimmen, wie bild.de berichtet.
„Stimmen Sie mit ‚Nein‘“
Angesichts der tatsächlichen Corona-Lage müsse ein sofortiger Kurswechsel stattfinden, schrieben die Abgeordneten demnach: „Die Wissenschaft lehrt uns, dass wir auch in Zukunft mit dem Virus leben werden. Also muss das Leben nun endlich wieder wie gewohnt weitergehen“, anstatt in „einer scheinbar endlosen Schleife von Überregulierungen, Mahnungen und Verboten“ zu verharren.
Unmissverständlich heiße es von den fünf CDU/CSU-Abgeordneten und einem aus der SPD:
„Wir müssen im Sinne des Volkes handeln. Der Schutz der Gesundheit ist lange genug die einzige Leitlinie der politischen Entscheidungen gewesen. Wir haben die Gesundheit der Menschen geschützt – zumindest die körperliche. Jetzt muss es um den Schutz der seelischen Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und um den Zusammenhalt in der Gesellschaft gehen. Deswegen mein Appell: Stimmen Sie am 10.06.2021 mit ‚NEIN‘.“
Vielleicht hätte die Nachricht der geplanten Ausnahmezustands-Verlängerung das Stimmverhalten von mehr Wählern in Sachsen-Anhalt beeinflusst, als es das jetzt tut. Von ihnen werden nämlich mehr als je zuvor ihre Stimmen schon abgegeben haben. Wegen der Corona-Regeln ist damit zu rechnen, dass der Anteil der Briefwahlstimmen auch in diesem Land Rekordhöhen erreicht. An dieser Stelle ist schon gelegentlich beschrieben worden, warum es problematisch ist, wenn aus der Briefwahl, die als Ausnahme ins Wahlrecht aufgenommen wurde, der Regelfall wird.
Nicht nur, weil sich der Umgang mit Briefwahlstimmen als fehleranfälliger erwiesen hat. Vor allem ist die freie und geheime Wahl eben keine geheime Wahl mehr, wenn der Wähler nicht allein in seiner Wahlkabine sitzt. Sie kann es sein, aber der jeweilige Briefwähler kann ebenso unter sozialem Druck der Familie, der Wohngemeinschaft oder einem anderen sozialen Umfeld seine Stimme unter deren Augen und nach deren Wünschen abgegeben haben.
In der Summe können all die Einflüsse der Ausnahmezustandsregeln zu nicht unerheblichen Verzerrungen führen. Genau abschätzen kann das niemand, denn eine solche Aushebelung der Grundrechte hat es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben. Und dieser Zustand hält jetzt schon 15 Monate an. Das Erschreckende ist, dass nicht der Protest gegen den Grundrechtsentzug wächst, sondern scheinbar die Gewöhnung an ihn. Aber auch das kann eigentlich niemand genau sagen, denn bei stark reduzierten Kontakten findet nicht nur kein direkter Wahlkampf, sondern auch wenig gesellschaftlicher Austausch statt. Bei der Frage, wie denn die Stimmung im Lande wirklich ist, scheinen am Ende derzeit alle im Nebel zu stochern.
Dass nun, kurz vor der Sommerpause der Ausnahmezustand verlängert werden soll und die erste Bundestagswahl nach eineinhalb Jahren Grundrechtsentzug unter dessen Fortgeltung, ohne angemessenen Wahlkampf ablaufen könnte, ist ein schlechtes Zeichen. Wenn es sich die politischen Nutznießer des Ausnahmezustands in selbigem bequem zu machen gedenken, was soll dann von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung noch übrigbleiben?
Antwort auf den letzten Satz: „Nichts!“
Nichts und das genau ist das Oberziel der Veranstaltung, die Zwischenziele auf dem Weg dahin würden ja zutreffend genannt. Uebrigens ist der durchaus feststellbar Gewoehnungseffekt ein Teil des Plans. Der Untertan lebt im permanenten Ausnahmezustand und hat immer damit zu rechnen, dass es zu konkreten Freiheitsberaubungen kommt. Er erhält die „Freiheit“ in Dosen zugeteilt und freut sich umsomehr, wenn er mal wieder „etwas“ darf, was verboten war. Allein die Nichtreaktion auf die allerdings erwartbare Ungeheuerlichkeit von Merkel, trotz aller Fakten und dem Vorgehen im Ausland immer weiter zu verlängern, zeigt, dass die Mehrheit dieses Volkes voellig lethargisch Alles von oben hinnimmt oder in einer Angstneurose festsitzt. Diese Gewöhnung oder Konditionierung funktioniert umso besser, je laenger sie laeuft. Der Mensch, zumal der juengere, haelt den Zustand fuer normal und der fuer die (friedliche) Systemtransformation wichtige mentale Wandel ist geschafft. Nebenbei wuerde es nur eine kleine Minderheit noch treffen, wenn die BT Wahl ausfiele. Die meisten haetten damit nicht das allergeringste Problem. Es ist vollbracht.
Gut, dass man so die Namen der „Widerständler“ erfährt. Ich denke jedoch, ein Relotius von den Längs-Denkern wird bald deren Kontakte ins nicht hilfreiche politische Quer-Spektrum enthüllen.
Die Gedanken zum Wahlverhalten der Wähler in Sachsen-Anhalt möchte ich ergänzen um das Potential derjenigen, die sich vielleicht durch dieses Wissen aus dem Kreis der Nichtwähler verabschieden.
Das ist nicht weniger als ein schleichender Staatsstreich von oben. Das Virus ist in der Welt, das haben die Politiker erkannt und nutzen die Gelegenheit, Die Gleichschaltung, Vertuschung, Verdrehung von Tatsachen haben unglaubliche Ausmaße angenommen. Als EU-kritisch eingestellter Bürger habe ich bisher nicht viel von Ulrike Guérot gehalten, aber die letzten ihrer Äußerungen verdienen Beachtung. Ziel der Maßnahmen muss das Ende der Maßnahmen sein, so ihre absolut richtige Aussage. Das wirkliche Ziel der Maßnahmen ist jedoch ein vollkommen anderes …
„Der Ostbeauftragte der BR, Marco Wanderwitz, sieht in Ostdeutschland eine stärkere Neigung, rechtsradikale Parteien zu wählen, als im Westen (aus dem Text s.u.).
“Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, daß sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind„.
In welcher Demokratie, Herr Wanderwitz? Doch nicht etwa die, in der wir uns befinden, die nichts anderes ist als der Deckmantel einer Diktatur? Polizeistaat, Parteienverstöße gegenüber dem Grundgesetz (Einsperrungen, Demoverbote…), Verbreitung von Falschinformationen, Weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, GEZ-Zwangsgebühren, die gegen die Menschenrechte verstoßen … und vieles mehr. Das nennen Sie Demokratie? Mit Hilfe der staatstreuen Medien (Mitglieder der Atlantik-Brücke) lässt sich solch ein Demokratieverständnis mit Leichtigkeit unters Volk streuen, das zu einem nicht absehbaren Schaden führen wird. Sie und alle anderen ihrer Politkollegen wissen das und sind nicht bereit, etwas zu ändern?“ (krisenfrei)
Aber die finanziellen Wahlkampfhilfen werden doch diese Partei-Vereine doch trotzdem abfassen, oder? Geld regiert auch Deutschland. Und wie!
Seien wir offen und ehrlich: die Mehrheit deutscher Wähler will es so, nicht erst seit Corona. Sondern seit nun fast 16 Jahren – „kräftig durchregiert werden“, das wünscht sich das Gros der deutschen Wählerschaft offensichtlich. Und man/frau wird diesen Kurs im September bestätigen, indem man/frau wieder CDU/CSU, Grüne oder SPD wählt. Was denn auch sonst? Hat man/frau doch immer so gemacht, na also. Und vielleicht wird ja alles besser – warum auch immer. Mithin geliefert wie bestellt. Das ist deutsche Demokratie. Die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber.