Am heutigen Sonntag wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Es ist die dritte Wahl im Corona-Ausnahmezustand mit Kontaktbeschränkungen und Versammlungsverboten. Ein Wahlkampf, wie er zu freien Wahlen essenziell gehört, war kaum möglich. Der frühere Regelfall, dass Kandidaten und Wähler, Parteien und Bürger, Volksvertreter und Volk auf der Straße, auf den Marktplätzen, in Veranstaltungshallen, Stadien und Wirtshaussälen direkt aufeinandertreffen, ist zur raren und kleinlich reglementierten Ausnahme geworden. Direkt streiten, argumentieren, sich hinterfragen lassen und neben Beifall manch herbe Unmutsäußerung einstecken – all das blieb den Kandidaten zu den bisherigen Wahlen in diesem Jahr erspart.
Und wenn es nach der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen von CDU und SPD geht, bleibt es auch noch so. Bei den verbleibenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl können bzw. müssen sich die Kandidaten den Wahlkampf nah am Wähler weitgehend sparen. Die Regierungsparteien möchten nämlich die „Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wieder einmal verlängern – diesmal bis zum 30. September. Damit bleibt die Grundlage für den Ausnahmezustand und den Grundrechtsentzug durch die Corona-Verordnungen erhalten. Und das ist nicht nur für die Fortgeltung all der Sonderregelungen gut, auf denen all die lukrativen Test- und Masken-Geschäfte sowie Impfprogramme und die außerordentliche Zulassung der Impfstoffe beruhen. Auch für die Platzhirsche in der politischen Arena ist das hilfreich.
Neue lästige Konkurrenz konnte unter Versammlungsverbots-Bedingungen kaum entstehen oder wachsen. Wer im direkten Gespräch mit Bürgern stark ist und punkten könnte, dem kann es einfach behördlich untersagt werden, diese Stärken auszuspielen. Wer dagegen einen lange gepflegten guten Zugang zu Medien und Redaktionsleitungen hat, ist klar im Vorteil. Das wird neben Partei- und Fraktionsdisziplin sicher so manchen Bundestagsabgeordneten davon überzeugen, für die Verlängerung des Ausnahmezustands zu stimmen.
Als am Freitag die Bundeskanzlerin erklären ließ, dass sie die Ausnahmezustands-Verlängerung wünsche, da galten – nach offiziellen Zahlen errechnet – gerade mal 0,1 Prozent der Einwohner Deutschlands als SARS-CoV-2-positiv. Die Fraktionen von CDU und SPD vereinbarten dennoch die Notstands-Verlängerung um drei Monate.
Am Samstag sank der Wert der SARS-CoV-2-Positiven in Deutschland auf 0,09 Prozent. Da meldeten sich wenigstens sechs aufbegehrende Bundestagsabgeordnete aus CDU und SPD mit einem Brief an ihre Parlamentskollegen zu Wort und forderten sie auf, gegen eine Ausnahmezustands-Verlängerung zu stimmen, wie bild.de berichtet.
„Stimmen Sie mit ‚Nein‘“
Angesichts der tatsächlichen Corona-Lage müsse ein sofortiger Kurswechsel stattfinden, schrieben die Abgeordneten demnach: „Die Wissenschaft lehrt uns, dass wir auch in Zukunft mit dem Virus leben werden. Also muss das Leben nun endlich wieder wie gewohnt weitergehen“, anstatt in „einer scheinbar endlosen Schleife von Überregulierungen, Mahnungen und Verboten“ zu verharren.
Unmissverständlich heiße es von den fünf CDU/CSU-Abgeordneten und einem aus der SPD:
„Wir müssen im Sinne des Volkes handeln. Der Schutz der Gesundheit ist lange genug die einzige Leitlinie der politischen Entscheidungen gewesen. Wir haben die Gesundheit der Menschen geschützt – zumindest die körperliche. Jetzt muss es um den Schutz der seelischen Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und um den Zusammenhalt in der Gesellschaft gehen. Deswegen mein Appell: Stimmen Sie am 10.06.2021 mit ‚NEIN‘.“
Vielleicht hätte die Nachricht der geplanten Ausnahmezustands-Verlängerung das Stimmverhalten von mehr Wählern in Sachsen-Anhalt beeinflusst, als es das jetzt tut. Von ihnen werden nämlich mehr als je zuvor ihre Stimmen schon abgegeben haben. Wegen der Corona-Regeln ist damit zu rechnen, dass der Anteil der Briefwahlstimmen auch in diesem Land Rekordhöhen erreicht. An dieser Stelle ist schon gelegentlich beschrieben worden, warum es problematisch ist, wenn aus der Briefwahl, die als Ausnahme ins Wahlrecht aufgenommen wurde, der Regelfall wird.
Nicht nur, weil sich der Umgang mit Briefwahlstimmen als fehleranfälliger erwiesen hat. Vor allem ist die freie und geheime Wahl eben keine geheime Wahl mehr, wenn der Wähler nicht allein in seiner Wahlkabine sitzt. Sie kann es sein, aber der jeweilige Briefwähler kann ebenso unter sozialem Druck der Familie, der Wohngemeinschaft oder einem anderen sozialen Umfeld seine Stimme unter deren Augen und nach deren Wünschen abgegeben haben.
In der Summe können all die Einflüsse der Ausnahmezustandsregeln zu nicht unerheblichen Verzerrungen führen. Genau abschätzen kann das niemand, denn eine solche Aushebelung der Grundrechte hat es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben. Und dieser Zustand hält jetzt schon 15 Monate an. Das Erschreckende ist, dass nicht der Protest gegen den Grundrechtsentzug wächst, sondern scheinbar die Gewöhnung an ihn. Aber auch das kann eigentlich niemand genau sagen, denn bei stark reduzierten Kontakten findet nicht nur kein direkter Wahlkampf, sondern auch wenig gesellschaftlicher Austausch statt. Bei der Frage, wie denn die Stimmung im Lande wirklich ist, scheinen am Ende derzeit alle im Nebel zu stochern.
Dass nun, kurz vor der Sommerpause der Ausnahmezustand verlängert werden soll und die erste Bundestagswahl nach eineinhalb Jahren Grundrechtsentzug unter dessen Fortgeltung, ohne angemessenen Wahlkampf ablaufen könnte, ist ein schlechtes Zeichen. Wenn es sich die politischen Nutznießer des Ausnahmezustands in selbigem bequem zu machen gedenken, was soll dann von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung noch übrigbleiben?
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Selbstverständlich wird das einschlägige Politgesindel eilfertig die Verlängerung der Todespandemie beschließen, nachdem die große Vorsitzende diesbezüglich bereits die Richtung vorgab. Wer würde hier noch etwas anderes erwarten? Wer würde vor Allem erwarten, dass in diesem vollständig bekloppten Coronaland noch irgendetwas mit Vernunft, Verstand, Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit zu tun hätte?!
Schlechtes Zeichen hin oder her, in einem Willkürsystem spielen Gesetze nur dann eine Rolle, wenn diesen den Herrschenden nutzen. Es sieht zwar demokratisch aus, aber die Altparteien haben alles in der Hand. Wozu den ‚Souverän‘ noch im mühevollen Wahlkampf von den, ohnehin kaum vorhandenen, Inhalten überzeugen, warum noch das demokratische Ringen um die beste Lösung? Immer ungenierter zeigt die herrschende Kamarilla den Untertanen ihr wahres, ihr totalitäres Gesicht. Gelernt ist halt gelernt und was in zwei Diktaturen auf deutschem Boden funktioniert hat wird seinen Nutzen in der sich anbahnenden dritten dieser Art nicht verfehlen. Es gibt noch keine Lager zur Umerziehung Andersdenkender in Deutschland? Gemach, erstens gibt es auch andere Mittel ‚zur Klärung von Sachverhalten‘ und zweitens, das kommt auch noch, zusammen mit der Folter in begründeten Ausnahmefällen. Das heißt dann nur anders……!
Bloss keine Eigenverantwortung! Inzwischen sollte, nein, ist doch jedem bekannt, was er tun kann oder muss, um sich coronafrei zu halten. Es ist auch jedem bekannt, dass er wegen Triage im Zweifelsfall kein Krankenhausbett mehr bekommt. Die Schutz- und Erziehungsaufgabe von Vater Staat, von mir aus auch Mutter, nur gegen Elter 1 wehre ich mich, ist beendet. Das Bürgerkind ist erwachsen. Also lieber Erziehungsdiktator, halt mal die Luft an. Alles andere ist Vergewaltigung oder zumindest Nötigung.
Der Ausnahmezustand kann nicht aufgehoben werden, denn dann entfällt die Notfallzulassung für die Impfstoffe! Das wird der Abrissbirne nicht gefallen und außerdem könnte wieder auf dem normalen rechtlichen Weg gegen Anordnungen geklagt werden. Das diverse richterliche Urteile die Kanzlerin gestört haben hatte sie ja deutlich gesagt. Das war ja mit ein Grund für die Einführung des Plandemiegesetzes.
Bei Briefwahlen ist es ja auch leichter zu „schummeln“ was die Ergebnisse angeht. Fragen Sie mal nach wie da nach eigentlich die Wahlberechtigung und die Identität des wählenden geprüft wird. Sie werden staunen – wir nähern uns auch in diesem Punkt den USA an. Gibt es bei der Prüfung der Wahlberechtigtenliste unabhängige Beobachter? Nein? Wie sieht es bei der Auszählung dieser Stimmen aus? Sind das überwiegend oder sogar ausschließlich städtische Bedienstete die natürlich auch in der ein oder anderen Partei und/oder Gremien/NGO’s aktiv sind? Na, fällt jemand da etwas auf?
Zu wenige haben das Rückgrat die Abschaffung der Grundrechte nach gusto lautstark anzuprangern und so schweben wir dahin, nahtloser Übergang in den Klimalockdown ist vorprogrammiert.
PS: Kanada hat letzte Woche mit Hinweis auf die Plandemie die Wahlen verschoben – gute Nacht Demokratie.
„….was soll dann von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung noch übrigbleiben?“ ## Na, was wohl? Die Grundordnung. In genau der Form, wie sie den zustimmenden Parteien in den Kram paßt bzw. von diesen passend gemacht wird. Reicht völlig. Alles Andere ist doch nur unnützer Ballast. ## Wenn es Corona nicht schon gäbe, hätte man es erfinden müssen. Vielleicht hat „man“ das ja auch. Corona erfunden! Die nächstgroße Erfindung der Klimatüftler, nach Erfindung der Klimakatastrophe, für die ganze Menschheit – ohne jeglichen Anspruch auf einen Nobel-Preis zu erheben. ## „Klimakatastrophe“ und „Covid 19“. Die gehören einfach nur zusammen. Gemeinsam sind sie „der Stein der Weisen“. Skeptiker mögen sich drehen und wenden, wie sie wollen. Es wird für sie kein Entkommen geben. Nirgends! – Hab‚ ich heute wieder (m)eine depressive Phase? ;-)
„SIE“, also die Nagelkauende, der eine Rechtsstaatlichkeit sowas am Allerwertesten vorbei geht, genau DIE, opfert sich und verlängert ihre Tätigkeit, im besten Deutschland aller Zeiten, um es vollends abzuwickeln! Ihr Volk applaudiert 11min , und weiter geht’s um später sagen zu können, dass haben wir nicht gewusst! Sie glauben sie lügt, wenn sie die Wahrheit sagt? Nur wenn sie lügt, kann sie reden, daß sie sich einbilden, sie sagt die Wahrheit!
Es mag reichlich gehirngewaschene Leute geben, die in ihrem Vollkasko-Denken nicht soweit vorankommen, eine Diktatur abzulehnen. Aber es gibt viele, sehr viele, die Restriktionen unnützer und quälerischer Art verabscheuen und sich niemals an Unrecht gewöhnen werden. Die Hybris, mit einem gentechnischen Eingriff bei den Menschen Gott spielen zu wollen, wird sich rächen. Die Zahlen von Nebenwirkungen und Spätfolgen steigen in vielen Ländern rasant an. Mit unglaublicher Ignoranz und Überheblichkeit lassen sich eine gewisse Zeit die kritischen Stimmen beiseite schieben. Aber nicht dauerhaft, dazu ist die Welt inzwischen zu stark vernetzt. Ich befürchte nur, dass das Ende blutig wird.