Jesko Matthes / 14.09.2018 / 15:00 / 15 / Seite ausdrucken

„Das ist staatszersetzend.”

Es war eine der Nachrichten am Freitagmorgen. „Bundesinnenminister Seehofer bezeichnet Verhalten der AfD als staatszersetzend“ titelte beispielsweise die Welt und schrieb weiter:

„Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die AfD als Gegner des deutschen Staates. „Die stellen sich gegen diesen Staat“, sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten.“ Zum Versuch, den Haushalt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diese Woche im Bundestag zum Debattenthema zu machen, sagte Seehofer: „Das ist staatszersetzend.“ [...]

Seehofer nannte den Vorstoß der AfD-Fraktion vom Dienstag einen schäbigen „Frontalangriff“. Die AfD wollte über den Haushalt des Bundespräsidenten diskutieren, weil bei einem Konzert gegen Rassismus in Chemnitz, für das Steinmeier geworben hatte, auf der Bühne gewaltverherrlichende Texte gesungen worden seien.“

Analysiert man die Sprache Seehofers, so entstammt diese selbst totalitärem Vokabular. Das "Dritte Reich" kannte den Tatbestand der Wehrkraftzersetzung; wenig später arbeitete der Staatssicherheitsdienst der DDR mit dem Begriff der Zersetzung seiner Gegner.

Erst zusammenrotten, dann zersetzen

Seehofer reiht sich damit zwanglos ein in die kruden Begrifflichkeiten Angela Merkels und Steffen Seiberts von den 'Zusammenrottungen'. Auch dieser juristische Begriff existierte nur in der DDR, worauf Alexander Wendt die Verantwortlichen hingewiesen hat.

Ich weiß nicht, was Horst Seehofer für staatstragend hält. Zunächst wahrscheinlich sich selbst, eine kleine Weile auch vielleicht noch Hans-Georg Maaßen, bis Seehofer dann wieder einknickt, um in staatstragender Weise die Koalition zu "retten", respektive, vor der Bayern-Wahl, seinen Posten und die letzten Reste seiner zweifelhaften Reputation als Mann des grundsätzlichen Kompromisses mit Leuten, die er zuvor vehement als seine politischen Gegner brandmarkt. Ich weiß daher auch nicht, wie ernst man Seehofers verbale Injurien gegenüber der AfD nehmen sollte.

Ich weiß hingegen, dass das Amt des Bundespräsidenten unter besonderem strafrechtlichen Schutz steht. Man darf den Bundespräsidenten also nicht beleidigen oder verunglimpfen. Gleiches gilt für die Verfassungsorgane der Bundesrepublik selbst.

Angesichts der Äußerungen des Bundespräsidenten zugunsten einer Band, die gewaltverherrlichende Texte singt, auch solche, die Gewaltanwendung gegen den Staat befürworten, erscheint es nur umso absurder, dass Seehofer die AfD nun ausgerechnet wegen deren Kritik an Steinmeiers Konzertwerbung angreift.

Was unser Bundespräsident und sein tapferer Innenminister also ganz offensichtlich für staatstragend halten, lesen Sie im Zweifel hier.

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Leserpost

netiquette:

Ralf Pöhling / 14.09.2018

Wo Seehofer das Wort “staatszersetzend” her hat, kann man sich denken. Auf seinem Mist ist es wohl nicht gewachsen.

Anders Dairie / 14.09.2018

Die Werbung für “Feine Sahne Fischfilet” für den Chemnitz - Auftritt hat der Bundespräsident nicht bewusst gemacht, sondern auf Initiative seiner Umgebung. Dabei hat sich Steinmeier selbst zum Blödschkopp gemacht.  Der wusste garantiert nicht, dass diese Band den Zuhörern Gewalt gegenüber Steinmeiers Staat bzw. der Polizei predigt.  Aber auch Dummheit kann “staatszersetzend” sein. Steinmeier war Beamter unter GazGerd Schröder in Hannover. Vielleicht kommt daher Steinmeiers merkliche Servilität.  Sein Empfang der beiden Fußballer nach der Erdowahn-Affäre beruht sicherlich auf “Empfehlung” des Kanzleramtes.

Anders Dairie / 14.09.2018

Natürlich findet eine “Staatszersetzung” statt. Jedoch nicht durch die AFD.  Sie geriert sich als Bremse für einen Staatsverfall, der spätestens seit Anfang Sept-ember 2014 eingesetzt hatte.  Insgesamt hatte Bundespolizeichef, Romann, 21 Hundertschaften BuPo an der Bayrischen Grenze stationiert.  Er behauptet, dass eine Schließung mit nachmaliger Kontrolle möglich war und ist.  Lediglich die Kanzlerin hat die Erteilung des Ausführungsbefehls verweigert.  Es sind alle Chefs aller Geheim-Dienste bei Merkel vorstellig geworden mit den Schwerpunkten:  Unkontrollierte Zuwanderung bringt Terroristen ins Land, die in dem Umfang nicht mehr in Schach gehalten werden können.  Zweitens, das Mittelbürgertum wird den neuen Zustand nicht hinnehmen und sich radikalisieren.  Die Sicherheitsor-gane werden infolge Überforderung den Dienst u.U.  verweigern. Vielleicht sogar “umschwenken”.  Die Opposition AfD bekommt Oberwasser.  Das ist alles ein-getreten. Niemand kann noch sagen, es gäbe Überraschungen. Merkel ist bereits 2010 vom Innenausschuss des BT vor dem Anschwellen des Flüchtlingsstroms gewart worden. Sie hat 2010 keine Vorkehrungen getroffen,  die Mitglieder des Innenausschusses nicht mal empfangen. Diese Protokolle sind nicht geheim. Man kann seinen Abgeordneten mit Erfolg bitten, diese zu mailen.

fritz Kolb / 14.09.2018

Und wo wird er wieder landen, der Herr Seehofer? Genau, als Bettvorleger seiner Königin. Und obwohl es den Anschein hat, dass er selber den Verfassungsschutzpräsidenten zu seinem Kommentar ermutigt hat, wird er ihn fallen lassen, wetten? Und was steht wieder auf den Wahlpalkaten der AfD? “Wer die CSU wählt, bekommt Merkel”. Selten habe ich ein so zutreffendes Wahlpalkat gelesen.

A. Witzgall / 14.09.2018

Die Herren Seehofer und Söder merken anscheinend nicht, dass ihre persönlichen Hahnenkämpfe bereits die CSU “zersetzen”. Der Absturz der CSU ist allein diesen beiden Egoismen geschuldet. Alte CSU ler sehnen sich die alte “Strauss-CSU” zurück.  Viele der AfD-Wähler sind, aus der CSU “Heimatvertriebene”. Sie plötzlich als “braun” zu bezeichnen, vergessen diese nicht. Wenn sich der Herr Söder nach der Wahl mit einer weiteren grünen Dampfplauderin ins Bett legen muss, dann…..........Gott mit dir, du Land der Bayern.

Martin Wessner / 14.09.2018

Ich hätte niemals in meinem Leben gedacht, dass ich einmal in derartig interessanten Zeiten leben würde. Was wir sehen, dass ist im Kern eine bürgerliche, konservative Anti68ziger Konterrevolution und die heimische SED 2.0 (CDUSPDGrüneLinkspartei) reagiert darauf, als befände sie sich nicht in einer westlichen Demokratie, sondern im Venezuela eines Nicolas Maduro.

Andreas Rochow / 14.09.2018

Jede Opposition ist staatszersetzend! Das demokratische Fundament muss jetzt unbedingt verlassen werden, um die einzige Opposition namens AfD endgültig zu zersetzen! So hetzen gefühlte Demokraten und kuscheln mit gewaltaffinen Klimaaktivisten und Antifanten. Schämen sollten sie sich! Ihre Schlagseite lässt sich nicht mehr verheimlichen.

Silas Loy / 14.09.2018

Seehofer sollte sich vielleicht nur im Winter äussern, denn dann besteht wenigstens ein gewisser Bedarf an heisser Luft. Maassen konnte er natürlich vor den Landtagswahlen in Bayern nicht absetzen, so dumm ist er dann doch nicht, aber danach wird er es schon noch machen. Und wenn er einen Antrag der AfD im Bundestag für unzumutbar hält, dann sollte er das mit der angemessenen Diktion tun. Am besten vor Ort.  Zumal er selbst zu den “Staatszersetzern” zu zählen sein könnte seit seinem Versagen als Ministerpräsident von Bayern und Herr über die Polizei des angeblichen Freistaats in der Nähe der entscheidenen Grenze im September 2015. Vergessen ist auch nicht sein folgender Verzicht auf die Organklage der bayerischen Landesregierung gegen die Bundesregierung vor dem BVerfG trotz qualifiziertem Gutachten eines ehemaligen Richters eben jenes Gerichts. Es braucht auch in Bayern eher keine AfD, um den Staat zu “zersetzen”.

Dietrich Herrmann / 14.09.2018

Ich glaube auch, dass das Schattenboxen ist vom Seehofer. Darin ister ja Profi.  Allerdings in echt findet die Zersetzung des Staates und die Unterminierung des Grundgesetzes durch die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD, namentlich durch deren eingebildete Spitzenpolitiker. Und Steinmeier gehört dazu.

Marcel Seiler / 14.09.2018

Möglicherweise handelt der Bundespräsident ja auch genauso, wie er die Sache sieht, weil er nicht merkt, wie “zersetzend” die Gewalt der Antifa und solche Liedtexte in der Tat sind. Das hätte den Vorteil, dass man ihm dann nicht vorwerfen kann, er sei böswillig oder parteiisch. Aber wie soll man dann die Sache erklären, ohne in die Nähe von § 90 StGB zu geraten? Gibt es irgendwelche Begründungen des Bundespräsidenten selbst dazu?

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