Von Necla Kelek.

Ich bin in der Türkei geboren, als junges Mädchen nach Deutschland gekommen und lebe seit 50 Jahren in diesem Land. Ob ich damit, wie Angela Merkel es am 20. November 2016 bei „Anne Will“ formulierte, zu „denjenigen“ gehöre, „die schon länger hier leben“ oder zu denen, „die neu dazugekommen sind“, weiß ich nicht. Und ob es auf Dauer noch mein Land ist, auch nicht. Jedenfalls schwerlich, wenn Wirklichkeit werden sollte, was in dem „Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“ steht. Dieses Papier wurde von der zuständigen Staatsministerin für Integration, Aydan Özoguz, vorgelegt und fand auf dem 9. Integrationsgipfel am 16. November 2016 den Segen der Bundeskanzlerin. Was Kanzlerin Merkel in ihrer Rede zu diesem 9. Integrationsgipfel als „ermutigend“ empfand, ist nach meiner Beurteilung eine Kapitulation vor den Migrantenorganisationen.

Vorbereitet wurde das Papier von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, die ich seit vielen Jahren in der sozialdemokratischen Partei als Lobbyistin von Islamvereinen und der türkischen Gemeinde wahrnehme. Aydan Özoguz spricht nicht gern über Probleme und Konflikte in den Einwanderer-„Communities“. Wenn doch, verharmlost sie Unerfreuliches stets. So wandte sie sich anlässlich der Debatte über die Zunahme muslimischer Kinderehen am 3. November 2016 gegen ein „pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen“; denn es könne „junge Frauen ins soziale Abseits drängen“. Aydan Özoguz verhüllt mit diesen Formulierungen den sexuellen Missbrauch von Mädchen im Migrantenmilieu.

Augenmaß bei der Verfolgung von Islamisten 

So hat es mich auch nicht überrascht, dass sie Minister de Maizière in den Arm fiel, als der am 15. November 2016 den Salafisten-Verein „Die wahre Religion“ verbot, ein islamistisches Netzwerk, das junge Muslime in Deutschland für den Dschihad in Syrien anwirbt. Aydan Özoguz forderte stattdessen „Augenmaß“ bei der Verfolgung von Islamisten. Die Integrationsbeauftragte hat normalerweise die Rückendeckung der Bundeskanzlerin, der SPD und der Grünen sowieso – doch aus der Union kamen dieses Mal Widerworte: „Gegen Islamisten ist kein Augenmaß gefragt, sondern die volle Härte des Gesetzes“, entgegnete CDU-Generalsekretär Peter Tauber am 16. November 2016 und fuhr fort: „Anstatt unseren Sicherheitsbehörden für ihre hervorragende Arbeit zu danken, tritt ihnen Frau Özoguz vors Schienbein.“

Frau Özoguz kann nicht nur treten, sie kann auch schweigen. Bei dem jetzt vorgelegten „Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“, das nach ihrer Vorstellung im Wahljahr 2017 umgesetzt werden soll, ist zunächst aufschlussreich, wovon nicht die Rede ist.

Nicht die Rede ist von Problemen und Konflikten bei Flüchtlingen und Migranten, sondern es geht sogleich darum, wie die „Teilhabe am Haben und am Sagen“ der Migrantenorganisationen organisiert werden kann. Migranten sind nach der Definition des Papiers Opfer, „Einzelne, denen ihre Herkunft oftmals nachteilig ausgelegt wird“. Von wem? Der Begriff „Deutscher“ oder „deutsche Gesellschaft“ kommt aber gar nicht vor, das Impulspapier zitiert, um die Bezugsgruppe zu beschreiben, den Bundespräsidenten, der bei anderer Gelegenheit vom „Wir der Verschiedenen“ sprach.

"Wir der Verschiedenen"

Selbst die Art der Teilhabe an diesem „Wir der Verschiedenen“ bleibt ungesagt. Die Bundeskanzlerin hat dem gewählten US-Präsidenten Donald Trump trotzig die Zusammenarbeit auf Basis von „Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung“ angeboten. Eine derart selbstverständliche Standortbestimmung gegenüber Migranten fehlt im Impulspapier. Ein positives Leitbild wäre aber nötig, sind doch an dem Regierungsprojekt Integration Organisationen wie die Islamverbände beteiligt, die sich mit Werten und Freiheiten des Westens wieder und wieder schwertun.

Auch ein weiterer Grundsatz unserer Verfassung wird in dem Impulspapier grundsätzlich negiert. Das Grundgesetz stellt am Beginn des Grundrechtekatalogs das Individuum, den Einzelnen, in den Mittelpunkt. Ganz bewusst werden Grundrechte nicht gewährt, sondern umgekehrt, die Grundrechte eines „Jeden“ sind das Fundament für alles andere. Das bedeutet als Staatsziel, dass der Einzelne und nicht sein Kollektiv im Mittelpunkt der Integrationsbemühungen stehen muss. Die Koalitionsfreiheit, die Vereine oder hier die Migrantenorganisationen sind nur die Folge dieses Prinzips. In dem Impulspapier geht es aber nicht um die Rechte der Migranten, sprich der Bürger, sondern ausschließlich um eine „Teilhabe am Haben und am Sagen“ der Migrantenorganisationen. Die islamischen Verbände als Vormünder der Migranten, die Migranten als Mündel der Migrantenverbände. Hier geht es weiter.