Diese Hausdurchsuchung ist meines Erachtens, ein Beispiel für richtigen Amtsmissbrauch. Das ist keine gute Entwicklung in diesem Land. In einem funktionierenden Rechtsstaat sollte der Auftraggeber dieser Durchsuchungen eigentlich rechtliche Konsequenzen zu befürchten haben. Ich hoffe dass das passiert.
Ich las kürzlich in einem Forenbeitrag, dass es in Kanada unter der linksliberalen Regierung bereits Gesetze gibt, die eine pauschale Aussage zu sozialen Gruppen etc. unter Strafe stellen (z.B. “Migranten aus den X und Y2 integrieren sich tendenziell schlechter als andere”). Damit würde die angestrebte 100%ige politische Korrektheit vollends durchgesetzt. Das geht in eine ähnliche Richtung wie die Forderungen von Till Steffen bzw. würde ergänzend perfekt in das Programm unserer Regierung passen. Insgesamt hat man den Eindruck, dass die Hatespeech-Debatte seit den Feierlichkeiten am 3. Oktober wieder an Dynamik gewinnt. Schaut man sich Youtube-Videos dazu an, versteht man warum: Erstmals sah sich unsere Polit-Elite geschlossen einem sehr unangenehmen Protest gegenüber.
“Darüber hinaus möchte der Senator über die Länderkammer erreichen, dass Soziale Medien und Forenanbieter „Schadensersatz“ zahlen müssen, wenn sie „Hasskommentare“ nicht sofort löschen. Woran sich der „Schaden“ dabei bemessen soll, ist unklar. Außerdem schwebt ihm vor, dass ausländische Unternehmen deutsche „Zustellungsbevollmächtigte“ für Klagen benennen und „Löschquoten“ veröffentlichen müssen.” Wieso sollten ausländische Unternehmer mit nicht in Deutschland gehosteten Angeboten inländische Zustellungsbevollmächtigte benennen, um dann mit Bußgeldern belegt werden zu können? Neben der unglaublichen Arroganz deutscher Politiker, die Welt solle deren Rechtsauffassung weltweit im Internet implementieren, zeigt es auch deren abgrundtiefe Unkenntnis über die technische Grundlagen des Internets.
Sie haben in allem Recht, Frau Lengsfeld! Diese lamoryanten Grünen-“Spitzen” sehen möglicherweise ihre “Felle davonschwimmen”... Siehe Emnid-Umfrage zur Bundestagswahl (die übrigens in keinem ör Medium erschien) vom 15.10.16: CDU/CSU: 32%, SPD: 24%, GRÜNE: 11%, FDP: 6%, LINKE: 9%, AfD: 13%, Sonstige: 5%. Das erklärt auch das plötzliche Brezn-Come-Together zwischen Rot-Rot-Grün letzthin. Aber um das neue Mantra der Merkel zu benutzen: wir arbeiten daran, es wird daran gearbeitet, daran muss noch gearbeitet werden…
Es gab eine Zeit, da hielt ich man he Entscheidungen in der Politik für falsch, es gab eine Zeit, da hielt ich manche Entscheidungen in der Politik für schädlich. Jetzt spüre ich zum ersten Mal so etwas wie Angst vor der Entwicklung.
Eine Oligarchie haben wir schon, Wahlen sind nur noch ein Schein, da die Machthaber immer eine Konstellation finden, ihre Macht zu erhalten - siehe Thüringen. Es spielt keine Rolle, was wir Bürger, theoretisch und qua GG Souverän im Lande, wollen. Es spielt keine Rolle, wen wir wählen. Solange eine Opposition (eine echte, nicht die derzeitigen Scheinoppositionen) nicht die absolute Mehrheit erreicht, wird diese von Merkel inszenierte und perfektionierte Oligarchie weiter mutieren zu einer der schlimmsten Diktaturen, die unser Land je heimgesucht haben. Ja, es ist tatsächlich an der Zeit für einen Aufstand der Anständigen, wie Schulz es fordert. Nur sind die Anständigen sicher nicht die, die Schulz vorschweben.
Tragisch ist, dass unsere westdeutschen Brüder und Schwestern sich einfach nicht vorstellen können, wie Schritt für Schritt der geplante Marsch - erst in eine Meinungs-, dann in eine Gewaltdiktatur - vollzogen wird. Weil die kleinen Schritte persönlich wenig bis keine Bedeutung zu haben scheinen, kommt das Erwachen zu spät. Es sei an das Gleichnis mit dem langsamen Erhitzen eines Frosches im Kochtopf erinnert.
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