Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat es gesagt, Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat es gesagt und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auch: "Asyltourismus". Für Deutschlands rot-grüne Szene ist das ein Fanal. Der SPD-Bundespräsident schaltet sich ein und rügt, von den Tagesthemen bis zur Süddeutschen Zeitung wird über „rechte Kampfbegriffe“, „Hetzersprache“ und „perfides Framing“ hergezogen. Am liebsten würden Rote und Grüne die Sprachpolizei ausschicken und das freie Reden verbieten.
Söder verteidigt den umstrittenen Begriff so: "Die Bevölkerung versteht das Wort ‘Asyltourismus’ leider sehr genau", sagt er. Die Menschen hätten kein Verständnis dafür, dass Menschen wieder nach Deutschland kämen, die bereits mit einem Einreiseverbot belegt seien. "Ein Großteil der Bürger fragt sich außerdem: Wieso soll jemand, der einen Asylantrag in Spanien gestellt hat, sein Verfahren in Deutschland betreiben?"
Nun mag der Begriff für die einen treffend und aufklärend, für die anderen falsch und skandalös, für Dritte unscharf sein. Die heftige Reaktion der rot-grünen Kritik aber verrät etwas anderes – die Linke verliert zusehends die Deutungsmacht der Sprache. Und darüber wird sie wütend. Die taz fordert daher offen: „Die Linken müssen sich die ihnen entrissene Sprache zurückerobern. Sie ermöglicht erst die Transformation von Ideen in politische Praxis.“ Das stimmt. Spätestens seit Pierre Bourdieu wissen wir: “Worte üben eine magische Macht aus: sie machen sehen, sie machen glauben, sie machen handeln.”
Über Jahrzehnte waren es Linke, die gezielt mit ideologischer Sprachverzerrung politisches Framing erfolgreich betrieben haben. Nun gelingt das den Rechten ganz erfolgreich, und darum soll die Mechanik plötzlich skandalös sein? Ist sie nicht, und der Bundespräsident sollte kein Zensor des Sprachgebrauchs sein. Denn der Kampf um die Sprache ist lebendiger Teil der Demokratie. Worte sind nicht nur Kommunikationsmittel, sondern auch Instrumente sozialen Handelns.
Die Sprache fungiert als politisches Barometer
Politischer Streit in der offenen Gesellschaft vollzieht sich immer über die Sprache. Und die Sprache fungiert häufig als unbestechliches politisches Barometer. So ist „Lügenpresse“ ein verzerrender, demagogischer Begriff, eigentlich eine Lüge in sich, und doch spaziert er so selbstverständlich durch das Bürgertum Deutschlands, da er die wachsenden Legitimations- und Glaubwürdigkeitsdefizite unserer öffentlich-rechtlichen Medien gezielt aufspießt.
Als die FDP einst die „Gesundheitspauschale“ einführen wollte und hoffte, dass der Begriff Gesundheit positive Vorstellungen hervorruft (denn eigentlich ging es um eine Krankheitsversicherung), war die Linke sofort parat und setzte das Wort „Kopfpauschale“ durch, denn der funktionierte als demagogischer Abwehrbegriff und setzte auf die assoziative Nähe zu Negativworten wie Kopfgeld, Kopfsteuer oder Kopfjäger.
Als die CSU wiederum mit dem „Betreuungsgeld“ Mütter unterstützen wollte, die sich zu Hause um ihre Kinder kümmern wollten, kam der linke Kampfbegriff „Herdprämie“ und diffamierte die Absicht. Eine Mahnung des Bundespräsident über die Verrohung der Sprache, selektive Verunglimpfungen und die Spaltung der Gesellschaft bliebt aus.
Mit dem Begriff „Klimaleugner“ werden von Rot-grünen seit Jahren Personen stigmatisiert, die es wagen, die Theorie vom rein menschengemachten Klimawandel in ihrem Absolutheitsanspruch zu bezweifeln. Das Wort „Klimaleugner“ soll jede offene Debatte töten, denn es weckt gezielt die Assoziation zum „Holocaustleugner“.
„Armutsbericht“ über die reichsten Sozialfälle der Welt
Erfolgreich ist auch der grüne Propagandabegriff „Energiewende“, dessen manipulative Bedeutung gar nicht mehr bemerkt wird, weil er so erfolgreich etabliert ist. Mit der Vokabel verfolgt man das Ziel, das teure und energiepolitisch umstrittene Projekt des Atomausstiegs auf dieselbe moralische Ebene zu heben wie die friedliche Revolution in der DDR. Wer sich gegen die „Energiewende“ stellt, ist demnach also ein gestriger Blockwart, geistiger Kommunist, repressiver Ideologe.
Natürlich ist auch der „Euro-Rettungsschirm“ eine Verharmlosungs-Metapher für ein Multimilliardenrisiko zu Lasten deutscher Steuerzahler. Der „Armutsbericht“ berichtet in Wahrheit über die reichsten Sozialfälle der Welt. Seine Definition orientiert sich an einem permanent steigenden Durchschnittseinkommen der Deutschen, womit bei steigendem Wohlstand auch die vermeintliche „Armut“ auf absurde Weise zunimmt.
Selbst das Wort „Flüchtling“ setzt auch einen einseitigen Frame, einen Rahmen der politischen Interpretation für ungeregelte Zuwanderung. Er suggeriert, es gehe hier vor allem um akute Noteinsatz-Hilfsbedürftigkeit. In Ungarn nennt man die gleichen Personen Invasoren, in England Migranten, in Italien Zuwanderer. Natürlich gibt es echte Kriegsflüchtlinge im eigentlichen Sinne des Wortes, die aber sind in der Minderheit der großen Migrationsbewegung. Der Fischer aus dem Senegal, der Straßenhändler aus Marokko, der Bauer aus Eritrea, der Taschendieb aus Tunesien – sie alle kommen aus wirtschaftlichen, durchaus legitimen Motiven, aber Flüchtlinge sind sie gerade nicht. Doch für die politische Entscheidung, ob sie kommen sollten oder nicht, ist das Wort von ausschlaggebender Bedeutung.
Fazit: Die Sprache spiegelt politischen Wettbewerb der Ideen und Sichtweisen wider. Sie sollte nicht politisch korrekt eingehegt oder zensiert werden. Wir sollten es mit Heinrich Böll halten: „Die Sprache soll der Hort der Freiheit sein.“
Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European
Beitragsbild: Efras CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
Es wäre schön, wenn die Sprache der Hort der Freiheit wäre, aber sie ist es nicht und sie war es nie. Wörter sind ohne den kulturellen Zusammenhang nicht zu verstehen. Was ist eine Familie? Selbst im Ursprung bedeutete dieses Wort nicht das, was wir etwa 150 Jahr darunter verstanden. Famulus war der Diener. Die Römer verstanden darunter den gesamten Haushalt. Der pater familias war der Chef im Haus und Herr über die "Familie". Die Linken haben schon vor langer Zeit entdeckt, daß sie mit der Umwertung von Wörtern und der Kreierung von Kampfbegriffen, den Gegner, das bürgerliche Lager weitaus stärker schwächen können als mit allen anderen Methoden. Die Umformung von Begriffen führt zu einer Begriffs- und Sprachlosigkeit. Wenn ein Teil des politischen Spektrums alle Wörter eines Themenfeldes besetzt, definiert und bewertet: Rassismus, Rechtsextrem, Geflüchtete, Schutzsuchende, Menschlichkeit, Menschenrechte usw. dann hat der politisch und rhetorisch Ungeschulte keine Möglichkeit mehr, seine andere Meinung auszudrücken. Dann wird dieser Mensch unbeholfen und sprachlos. Nur am "Stammtisch" unter Gleichgesinnten kann er sich äußern, die Sprache wird dann jedoch auf Zweifelnde und im Mainstream verhaftete plump und radikal wirken und man wird unwillkürlich den Anfeindungen der politisch Korrekten, es handele sich um nicht diskussionswürdige rechte Parolen eines Pack oder bestenfalls noch um den "Extremismus der Mitte" recht geben. Die Linken haben durch Think Tanks und Stiftungen seit Jahrzehnten ihr Feld bestellt und nun die Ernte eingefahren. Jedoch: Man kann die Realität ignorieren aber nicht die Folgen der Realitätsverleugnung.
Die aktuelle Erregung über den Begriff Asyltourismus sehe ich in dem verzweifelten Versuch, Tatsachen, die sich nicht mehr leugnen lassen über die Unterdrückung treffender Begrifflichkeiten weiterhin zu verschleiern. Es soll verhindert werden, dass der blind vertrauende und nicht weiter nachfragende Großteil der wählenden Bevölkerung durch plakative Begriffe aufgerüttelt und stutzig wird und anfängt, über die dahinter stehenden Tatsachen nachzudenken.
Die Linken können versuchen solange sie wollen die Sprachhoheit über Begriffe zu erobern, geschenkt. Das aber ihre Versuche im Kleinen dann von der Moderatoren der Medien in viel tausendfachen Wiederholungen, den Zeitungen, im Hörfunk, aber besonders schlimm von den Sprechern der den zwangsfinanzierten TV-Anstalten übernommen und weiter verbreitet werden, das lässt über die Macht der Linken dort tief blicken. Sprache und Begriffe als Dressur, wie bei Pawlow mit seinen Hunden, die nur auf das Glockensignal hin die die eingeübte Fresslust überkam, der Speichel floss, auch wenn kein Futter zugereicht wurde.
Sie beschreiben gut, was mir Sorge macht Herr Weimer. An den unterschiedlichen Kampfbegriffen lässt sich bestens ablesen, wie tief die Zerstörung der Gesellschaft fortgeschritten ist. Sobald die Wirtschaftsdaten schlechter werden, erwarte ich die Eskalation dessen, was zur Zeit nur schwelt. Ich vermute die Landtagswahlergebnisse in Hessen und Bayern werden eindeutig diesem Trend folgen. Ich rechne mit einer guten Wahlbeteiligung, und gerade in Bayern mit einem verheerenden Wahlergebnis für die Groko Parteien. Selbst bei gleichbleibender Wahlbeteiligung, dürften zwei Effekte dazu führen, das Nichtwählen von Parteiaffinen Wählern, das AFD wählen durch Nichtwähler. Die gewohnten Wählerwanderungen sind eh schon da und wirken. Es wird wohl lustig werden, wie der "Wahlsieger CSU" und der fällige Koalitionspartner Ihren großen Erfolg in Worte fassen. Leider rechne ich damit, dass der verbale Kampf für Angela noch heftiger und idiotischer wird.
"Asyltourismus" beschreibt z.B. den Tatbestand, dass ein Flüchtling hier Asyl beantragt hat und gleichzeitig aber in seiner Heimat Urlaub macht. Da ist doch das Wort Asyltourismus sehr treffend gewählt. Jeder kann sich darunter etwas vorstellen. Nachteilig ist natürlich der generalisierende Gebrauch. Die Linken wurmt dies. Aber wie wird denn mittlerweile von den Linken das Wort "rassistisch" gebraucht? Wer den ungebremsten Zuzug von Menschen kritisiert, ist ein Rassist. Die hohe Kunst des Diffamierens mit Schlagworten war immer die Domäne der Linken. Wenn jetzt von rechter Seite zurück geschlagen wird, dann ist alles Hetzersprache, selbst wenn der Sachvehalt mit einem griffigen Wort zutreffend beschrieben wird. Die Hölle (die Hetzer), das sind die Anderen.
Darf ich jetzt Linke und GRÜNE auch nicht mehr "Abschaum" nennen? Hat jemand ein passenderes Wort parat?