Die meisten Berichterstatter vom Alaska-Treffen der Präsidenten Trump und Putin sehen allein Putins Erfolg. Doch die Ergebnisse kennen sie nicht, sie werden noch verschwiegen. Europas Staatenlenker – verbannt in die zweite Reihe – sollen sie wenigstens zuerst erfahren dürfen.
Die weitgehende Enttäuschung der Berichterstatter vom amerikanisch-russischen Präsidententreffen in Alaska nach dem Presseauftritt von US-Präsident Donald Trump mit Kreml-Chef Wladimir Putin ist verständlich. Was sollen sie berichten? Es gab keinen Eklat. Obwohl das Gespräch der Delegationen schneller zu Ende ging als erwartet, lieferten Trump und Putin anschließend einen harmonischen Auftritt. Sie lobten das Gespräch und sagten, aufeinander abgestimmt, nichts über dessen konkrete Ergebnisse. Sie sagten auch nicht, dass es keine Ergebnisse gegeben hätte. Nachdem sie zuvor große Erwartungen und Befürchtungen geschürt hatten, blieben die Medienschaffenden enttäuscht zurückgeworfen auf die eigenen Spekulationen.
Nun wird im journalistischen Gewerk durchaus gern und lustvoll spekuliert, aber nicht unbedingt, wenn die wohldurchdachten Welterklärungsversuche schon Stunden später von der Wirklichkeit zu reinen Hirngespinsten degradiert werden können. Da ist dann eher Zurückhaltung geboten. Aber Zurückhaltung fällt den meisten Kollegen schon schwer, wenn es nur allein um Trump oder Putin geht. Hier ging es um beide.
Dabei ist so wenig nun auch wieder nicht passiert. Der US-Präsident hat Wladimir Putin den Weg zurück aus der selbstverschuldeten weltpolitischen Paria-Rolle auf die politische Weltbühne geebnet. Das sieht nach einem Sieg Putins aus, aber hat Donald Trump ihn dafür vielleicht einen politischen Preis zahlen lassen?
Bei dem Presseauftritt der Präsidenten in Anchorage beschwor Wladimir Putin die gute Nachbarschaft der beiden Mächte, die gemeinsame Geschichte, den früheren Kampf gegen gemeinsame Feinde. Er lobte Donald Trump, bestätigte dessen frühere Aussage, dass der Ukraine-Krieg mit einem Präsidenten Trump nie begonnen hätte und man gemeinsam auf gutem Wege sei.
Donald Trump fand freundliche Worte für den russischen Machthaber, sprach wolkig von wichtigen Ergebnissen, aber auch Punkten, die noch abzuarbeiten wären. Er erwähnte künftige Geschäfte mit Russland und sagte, dass er nun mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den Europäern sprechen werde.
Keine Augenhöhe in der zweiten Reihe
Ein wenig wirkten die beiden wie Schuljungs, die es genießen, etwas zu wissen, was alle wissen wollen, aber nicht erfahren werden. Zumindest nicht jetzt. Das harmonische Schweigen der Präsidenten war ein sehr deutliches Signal, für manche sicher ein verheerendes: Wladimir Putin ist zurück auf der weltpolitischen Bühne und wird vom US-Präsidenten als Mitspieler auf Augenhöhe behandelt. Die europäischen Regierungschefs müssen, wie der ukrainische Präsident Selenskyj, in der zweiten Reihe Platz nehmen. Ihnen wurde zugestanden, vor dem Gipfel mit dem US-Präsidenten konferieren zu dürfen. Und jetzt werden sie telefonisch von Donald Trump noch exklusiv über die Gesprächsinhalte informiert. Für diese Exklusivität und die Vorbereitung der eigenen offiziellen Reaktionen gibt es nun ein paar Stunden oder Tage Abstand zu dem Zeitpunkt, an dem alle Welt erfährt, was Amerikaner und Russen in Alaska so vereinbart haben.
Das ist für jene Medienschaffenden, die sich für die letzte Nacht wegen möglicher sensationeller Gipfelnachrichten nichts Schöneres vorgenommen haben, verständlicherweise ärgerlich. Aber dass das ungleiche Präsidentenpaar in Anchorage öffentlich den Ausbruch des großen Friedens verkünden würde, konnte niemand ernsthaft erwarten. Und wer auf einen Eklat gewettet hatte, hat diese Wette verloren.
Irgendeine Art von Plan wird es schon geben. Und der wird höchstwahrscheinlich in einen für die Ukraine bitteren Kompromiss führen. Kiew wird Land verlieren, nur muss noch eine gesichtswahrende Formel gefunden werden, dies anzuerkennen. Der NATO-Generalsekretär hatte schon einen Weg angedeutet, nach dem man sinngemäß den Fakt der russischen Besetzung anerkennen könnte, dies aber völkerrechtlich nicht als Gebietsverlust akzeptiert, sondern weiterhin Anspruch auf verlorenes Gebiet erhebt.
Die Großmäuligkeit, mit der einige europäische Regierungschefs die Unterstützung der Ukraine begleiteten, um sich selbst als Weltpolitiker in Szene zu setzen, führt jetzt dazu, dass sich der kommende Waffenstillstand wie eine Niederlage anfühlen wird. Das ist der Preis dafür, wenn man es vermeidet, ein eigenes Kriegsziel konkret zu benennen.
Der vergessene Erfolg des Westens
Das geschwächte Krisen-Europa muss anerkennen, dass es Russland militärisch nicht besiegen kann. Aber auch Russland ist es nicht gelungen, die Ukraine militärisch niederzuringen. Die Ukraine als eigener und von Moskau unabhängiger Staat besteht weiter. Das kann der Westen durchaus als Erfolg verbuchen. Erinnern Sie sich: Wer hätte ernsthaft in den ersten Wochen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine einen größeren Betrag darauf gewettet? Und was kann jetzt noch mit weiterem Blutvergießen mehr erreicht werden? Die Rückeroberung aller besetzten Gebiete wahrscheinlich nicht.
Es ist – in nüchterner Kälte gesagt – auch nicht sinnvoll, die keinesfalls überbordenden eigenen militärischen Ressourcen noch in der Weiterführung des Ukraine-Krieges zu verheizen. Wer wirklich russischen Expansionsgelüsten entgegentreten will, muss seine Armee so gut ausrüsten, dass sie ein hinreichend großes Abschreckungspotenzial hat, um jedem Gegner die Lust am Angriff zu nehmen. Das hat im Kalten Krieg gewirkt. Um dieses Abschreckungspotenzial aufzubauen, ist ein Waffenstillstand in der Ukraine ebenfalls hilfreich. Man darf dann nur nicht wieder in das Denken zurückfallen, dass man die eigene Armee nicht mehr braucht, wenn die Waffen der anderen gerade mal schweigen.
Auf den Zuschauerplätzen dürfen wir abwarten, wie die Europäer reagieren, was unser Kanzler sagt und auch, wie der ukrainische Präsident Selenskyj mit seinem Dilemma umgeht. Er wird einem – für ihn bitteren – Waffenstillstand zustimmen müssen. Wenn nicht in diesem, dann im nächsten Anlauf. Donald Trump soll in einem Fox-News-Interview nach dem Treffen mit Putin gesagt haben, dass der Ball jetzt bei Selenskyj liege und ein bisschen bei den Europäern. Wie der Ball aussieht, den Trump ihm da vor die Füße gespielt hat, wissen wir noch nicht. Aber es scheint ihn zu geben.
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
Der Kardinalfehler der Europäer ist, dass sie die die Forderungen Moskaus „Ukraine nicht in der nato, keinen Nato- Truppen, Anerkennung der vier Oblaste + Krim als russich, Aufhebeung von sanktionen..“ als *Maximalforderungen* ansehen und glauben, davon etwas wegverhandeln zu können.
@F. Hoffmann: Ihren Vorschlägen wird kein verantwortlicher Russe jemals zustimmen, solange die aktuelle Frontlage es irgendwie zuläßt. Das wäre für Rußland das klassische ‚Versailles’. Sie wollen einen neuen ‘Eisernen Vorhang‚ an der ukrainisch-russischen Grenze; vor allem aber wollen Sie die Urkaine als eine Art ‘Kuba‚ der Nato unmittelbar an der russischen Grenze incl. Truppen, Raketen, Drohnen. Putin führt den Krieg (auch), um genau dieses Szenario unbedingt zu vermeiden! Frieden heißt, den Sicherheits-Interessen aller/beider Parteien Rechnung zu tragen. Ich weiß, das dies eine schwere Aufgabe ist. Und es gibt nicht nur die Ukrainer. Es gibt auch – die Polen und die Balten! Das ganze Dilemma zeigt, was für eine fruchtbare Fehlentscheidung es war, den ‘Präliminarfrieden‚ von Instanbul (Bennet-Plan) auszuschlagen.
Das Ende des Ukraine-Krieges naht. Putin wird die im Donbass besetzten Gebiete behalten und irgendwann wird sich die russische Mehrheitsbevölkerung für Russland per Volksabstimmung entscheiden. Trump wird diesen Krieg als Milliardengrab schon aus Kostengründen beenden. Trump wird Russland mit Zugeständnissen mehr an die USA binden wollen, als Gegengewicht zu China. Für Beide kein schlechter Deal. Demnächst wird Trump die europäischen „Staatsmänner“ und Selensky mitteilen, dass sie die Zeche dieses Krieges zu zahlen haben, Wiederaufbau der Ukraine, eigene Aufrüstung usw. Herr Merz mit seiner Bundesregierung hat ja mit seiner Billion „Sondervermögen“ aufgezeigt, wer dies alles leisten kann. Auf uns kommen spannende Zeiten zu.
„Das geschwächte Krisen-Europa muss anerkennen, dass es Russland militärisch nicht besiegen kann. Aber auch Russland ist es nicht gelungen, die Ukraine militärisch nieder zu ringen. Die Ukraine als eigener und von Moskau unabhängiger Staat besteht weiter. Das kann der Westen durchaus als Erfolg verbuchen. Erinnern Sie sich: Wer hätte ernsthaft in den ersten Wochen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine einen größeren Betrag darauf gewettet? Und was kann jetzt noch mit weiterem Blutvergießen mehr erreicht werden? Die Rückeroberung aller besetzten Gebiete wahrscheinlich nicht.
Es ist – in nüchterner Kälte gesagt – auch nicht sinnvoll, die keinesfalls überbordenden eigenen militärischen Ressourcen noch in der Weiterführung des Ukraine-Krieges zu verheizen.“
Ist das nun Einsicht oder würde das vielleicht in ein paar Wochen ganz anders ausehen.
Das ist wie mit dem Platz auf der Weltbühne, den man der graune Maus Putin gewährt hat. Wobei man den eigenen Sandkasten mit der Welt verwechselt. Der Westen umfasst nur noch 15% der sogenannten Welt und das nicht mehr ganz.
Don Trumpener meets Wladi the Kid
Showdown in Anchorage
Mit Spannung erwartet – und wie erwartet mehr oder weniger ergebnislos – verlief das High Noon von Donald und Wladimir in Anchorage. Ein bisschen Lametta, ein paar Bomber am arktischen Himmel und zwei immerhin typische Reden auf der Pressekonferenz: Wladi the Kid brillierte, wie immer, mit Geschichte. Russland und die USA als „close neighbours“, Luftbrücke im Zweiten Weltkrieg, heroische Piloten und überhaupt eine gemeinsame Zukunft. Die Datumsgrenze verläuft da: Was hier noch gestern war, ist drüben – natürlich in Putinistan – schon morgen.
Die Rede von Donald wirkte im Vergleich kürzer und erheblich wirrer. Müsste man sie aus der Perspektive einer Aufsatzkorrektur beurteilen, würde man sagen: eine gewisse Schwäche in der Gliederung. Aber wie gewohnt: Russiagate sei ein Hoax gewesen, den Ukrainekrieg hätte er nie angefangen, (tja, warum hat er dann in der 1. Amtszeit kräftig geliefert) – und überhaupt seien die Iwans „great people“, mit denen man viele Deals machen könne.
Soweit, so gut: Abritt der beiden in den Sonnenuntergang. Das Spektakel dauerte zwei Stunden.
Der gestrige Abend hat dem aufmerksamen Beobachter wie in einem Brennglas gezeigt, wo die Kriegsverbrecher sitzen und wer keinen Frieden will. Aufschlag Marionetta Slomka, ZDF Heute-Journal 21:45 Uhr. Erster Satz: ‚Ein Händedruck für den Kriegsverbrecher’. Ich habe gleich wieder abgeschaltet. Was sagen die Tages-Märchen? 22:20 Uhr, die berüchtigte Tina Hassel, Brüssel: ‘ So seltsam es klingt, das beste Ergebnis wäre, wenn es KEIN Ergebnis geben sollte!‚. Denn ein ERGEBNIS, welches diesen Namen verdient, würde nach Lage der Dinge/Front ja bedeuten, Selenskij müßte Zugeständnisse machen. Das würde Putins Aggression belohnen, den Westen spalten und Trump wäre Schuld usw. usw. . Es lohnt nicht, den Kriegshetzern und Kriegsanheizern weiter zuzuhören. Im Auftrag der europäischen Kriegspartei hören wir dieses Zeug seit Monaten. Die zitierten Frauen dokumentieren zugleich die ganze charakterliche und intellektuelle Erbärmlichkeit dieser Leute. Denn SIE sind hochbezahlte Sofa-Krieger an der Propaganda-Front! Sterben tun Andere – die kriegsmüden Ukrainer und Russen. Und – es ist eine Binsenwahrheit: Frieden muß man eben mit FEINDEN schließen, mit Leuten, die man mglw. haßt und verachtet. Das war immer so und wird so bleiben – und das ist schwer. Denn Frieden muß man eben wollen. Die genannten beiden Frauen können sich einen ‘Frieden‚ im Osten nur als Sieg-Frieden denken, als ‘uncondiotionell surrender’. Kriegsziel dieser ‚Rußland-Ruinierer‘ ist eine Art neues Brest-Litowsk incl. neuem Nürnberg. Die Kriegslage – ist aber genau andersherum. Ohne Frieden | Waffenstillstand wird die ukrainische Front wahrscheinlich zusammenbrechen. Deshalb wären schnelle Ergebnisse, BEVOR dieser Fall Eintritt, not-wendig. Verantwortungslose und gekaufte Mietmäuler, wie Slomka und Hassel wissen, ihre Zeit wäre im Friedensfall abgelaufen. Sie kämpfen auch für eigene Privilegien. Eine bessere und friedliche Zukunft auch für unser Land, heißt für sie, anderswo Platz zu nehmen: auf der ANKLAGE-BANK !
Sicher ist nur eins: Gewisse Politiker und deren Hausmedien werden Trump verächtlich machen, wo es nur geht.