Die meisten Berichterstatter vom Alaska-Treffen der Präsidenten Trump und Putin sehen allein Putins Erfolg. Doch die Ergebnisse kennen sie nicht, sie werden noch verschwiegen. Europas Staatenlenker – verbannt in die zweite Reihe – sollen sie wenigstens zuerst erfahren dürfen.
Die weitgehende Enttäuschung der Berichterstatter vom amerikanisch-russischen Präsidententreffen in Alaska nach dem Presseauftritt von US-Präsident Donald Trump mit Kreml-Chef Wladimir Putin ist verständlich. Was sollen sie berichten? Es gab keinen Eklat. Obwohl das Gespräch der Delegationen schneller zu Ende ging als erwartet, lieferten Trump und Putin anschließend einen harmonischen Auftritt. Sie lobten das Gespräch und sagten, aufeinander abgestimmt, nichts über dessen konkrete Ergebnisse. Sie sagten auch nicht, dass es keine Ergebnisse gegeben hätte. Nachdem sie zuvor große Erwartungen und Befürchtungen geschürt hatten, blieben die Medienschaffenden enttäuscht zurückgeworfen auf die eigenen Spekulationen.
Nun wird im journalistischen Gewerk durchaus gern und lustvoll spekuliert, aber nicht unbedingt, wenn die wohldurchdachten Welterklärungsversuche schon Stunden später von der Wirklichkeit zu reinen Hirngespinsten degradiert werden können. Da ist dann eher Zurückhaltung geboten. Aber Zurückhaltung fällt den meisten Kollegen schon schwer, wenn es nur allein um Trump oder Putin geht. Hier ging es um beide.
Dabei ist so wenig nun auch wieder nicht passiert. Der US-Präsident hat Wladimir Putin den Weg zurück aus der selbstverschuldeten weltpolitischen Paria-Rolle auf die politische Weltbühne geebnet. Das sieht nach einem Sieg Putins aus, aber hat Donald Trump ihn dafür vielleicht einen politischen Preis zahlen lassen?
Bei dem Presseauftritt der Präsidenten in Anchorage beschwor Wladimir Putin die gute Nachbarschaft der beiden Mächte, die gemeinsame Geschichte, den früheren Kampf gegen gemeinsame Feinde. Er lobte Donald Trump, bestätigte dessen frühere Aussage, dass der Ukraine-Krieg mit einem Präsidenten Trump nie begonnen hätte und man gemeinsam auf gutem Wege sei.
Donald Trump fand freundliche Worte für den russischen Machthaber, sprach wolkig von wichtigen Ergebnissen, aber auch Punkten, die noch abzuarbeiten wären. Er erwähnte künftige Geschäfte mit Russland und sagte, dass er nun mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den Europäern sprechen werde.
Keine Augenhöhe in der zweiten Reihe
Ein wenig wirkten die beiden wie Schuljungs, die es genießen, etwas zu wissen, was alle wissen wollen, aber nicht erfahren werden. Zumindest nicht jetzt. Das harmonische Schweigen der Präsidenten war ein sehr deutliches Signal, für manche sicher ein verheerendes: Wladimir Putin ist zurück auf der weltpolitischen Bühne und wird vom US-Präsidenten als Mitspieler auf Augenhöhe behandelt. Die europäischen Regierungschefs müssen, wie der ukrainische Präsident Selenskyj, in der zweiten Reihe Platz nehmen. Ihnen wurde zugestanden, vor dem Gipfel mit dem US-Präsidenten konferieren zu dürfen. Und jetzt werden sie telefonisch von Donald Trump noch exklusiv über die Gesprächsinhalte informiert. Für diese Exklusivität und die Vorbereitung der eigenen offiziellen Reaktionen gibt es nun ein paar Stunden oder Tage Abstand zu dem Zeitpunkt, an dem alle Welt erfährt, was Amerikaner und Russen in Alaska so vereinbart haben.
Das ist für jene Medienschaffenden, die sich für die letzte Nacht wegen möglicher sensationeller Gipfelnachrichten nichts Schöneres vorgenommen haben, verständlicherweise ärgerlich. Aber dass das ungleiche Präsidentenpaar in Anchorage öffentlich den Ausbruch des großen Friedens verkünden würde, konnte niemand ernsthaft erwarten. Und wer auf einen Eklat gewettet hatte, hat diese Wette verloren.
Irgendeine Art von Plan wird es schon geben. Und der wird höchstwahrscheinlich in einen für die Ukraine bitteren Kompromiss führen. Kiew wird Land verlieren, nur muss noch eine gesichtswahrende Formel gefunden werden, dies anzuerkennen. Der NATO-Generalsekretär hatte schon einen Weg angedeutet, nach dem man sinngemäß den Fakt der russischen Besetzung anerkennen könnte, dies aber völkerrechtlich nicht als Gebietsverlust akzeptiert, sondern weiterhin Anspruch auf verlorenes Gebiet erhebt.
Die Großmäuligkeit, mit der einige europäische Regierungschefs die Unterstützung der Ukraine begleiteten, um sich selbst als Weltpolitiker in Szene zu setzen, führt jetzt dazu, dass sich der kommende Waffenstillstand wie eine Niederlage anfühlen wird. Das ist der Preis dafür, wenn man es vermeidet, ein eigenes Kriegsziel konkret zu benennen.
Der vergessene Erfolg des Westens
Das geschwächte Krisen-Europa muss anerkennen, dass es Russland militärisch nicht besiegen kann. Aber auch Russland ist es nicht gelungen, die Ukraine militärisch niederzuringen. Die Ukraine als eigener und von Moskau unabhängiger Staat besteht weiter. Das kann der Westen durchaus als Erfolg verbuchen. Erinnern Sie sich: Wer hätte ernsthaft in den ersten Wochen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine einen größeren Betrag darauf gewettet? Und was kann jetzt noch mit weiterem Blutvergießen mehr erreicht werden? Die Rückeroberung aller besetzten Gebiete wahrscheinlich nicht.
Es ist – in nüchterner Kälte gesagt – auch nicht sinnvoll, die keinesfalls überbordenden eigenen militärischen Ressourcen noch in der Weiterführung des Ukraine-Krieges zu verheizen. Wer wirklich russischen Expansionsgelüsten entgegentreten will, muss seine Armee so gut ausrüsten, dass sie ein hinreichend großes Abschreckungspotenzial hat, um jedem Gegner die Lust am Angriff zu nehmen. Das hat im Kalten Krieg gewirkt. Um dieses Abschreckungspotenzial aufzubauen, ist ein Waffenstillstand in der Ukraine ebenfalls hilfreich. Man darf dann nur nicht wieder in das Denken zurückfallen, dass man die eigene Armee nicht mehr braucht, wenn die Waffen der anderen gerade mal schweigen.
Auf den Zuschauerplätzen dürfen wir abwarten, wie die Europäer reagieren, was unser Kanzler sagt und auch, wie der ukrainische Präsident Selenskyj mit seinem Dilemma umgeht. Er wird einem – für ihn bitteren – Waffenstillstand zustimmen müssen. Wenn nicht in diesem, dann im nächsten Anlauf. Donald Trump soll in einem Fox-News-Interview nach dem Treffen mit Putin gesagt haben, dass der Ball jetzt bei Selenskyj liege und ein bisschen bei den Europäern. Wie der Ball aussieht, den Trump ihm da vor die Füße gespielt hat, wissen wir noch nicht. Aber es scheint ihn zu geben.
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
Was stellen Sie sich vor, Herr Grimm? Daß die Herren Präsidenten sich vor die versammelte Presse stellen und die Verteilung der Bärenhaut verkünden – ohne vorher den Bären erlegt zu haben? „Wie naiv“, sag ich mal ganz salopp. Denn das wäre ganz sicher ein Garant dafür, daß Selenski, wg. Gesichtsverlust, aus diesem Spiel aussteigt. # Auch „die Europäer“ werden vom Inhalt dieses Gespräches Nichts gewahr werden, bevor Präs. Trump den Herrn Selenski hinsichtlich dessen Handlungsmöglichkeiten eingenordet hat. Angeblich am Montag soll Selenski bei Trump vorsprechen und sich die Direktiven abholen. Alles Weitere wird dann zwischen Putin und Selenski ablaufen. Trump ist dann „nur noch“ Zaungast. Das hoffentlich erfreuliche Ergebnis werden dann Putin und Selenski verkünden. # Lt. welt.de reicht das weltweite Presseecho von „widerwärtig“ über „beschämend“ bis hin zu „letztendlich nutzlos“. Wenn sich die Journaille da Mal nicht irrt. # Und, das muß ich noch anmerken: glauben Sie wirklich, Russland habe die Ukraine „bezwingen“ wollen? Russland hatte „sein Kriegsziel“, nämlich Teile der Ostukraine „heim ins Reich zu holen“, bereits im September 23 erreicht. Alle danach erfolgten Kampfhandlungen wären unterblieben, wäre Selenski von den europäischen Kriegstreibern nicht daran gehindert worden, Friedensgespräche mit Putin zu führen. Hätte Russland beabsichtigt sich die gesamte Ukraine anzueignen, hätte diese innerhalb von 1 Woche von der russischen Luftwaffe „platt gemacht werden können“. Ganz ohne Atombomben. Meine Meinung. Die im Zweifel nicht besser ist, aber auch nicht schlechter, als Ihre. Weder Sie noch ich können in die Hirnwindungen von Putin und Selenski hinein schauen. # Schau’n mer mal, dann seh’n mer scho.
Egal, wie ein Waffenstillstand/Frieden in naher Zukunft aussehen mag, er ist nur Illusion, ein Atemholen und trägt schon den Keim des nächsten Krieges in sich. Immer wenn Kriege nicht endgültig auf dem Schlachtfeld gewonnen wurden, oder wenn ein Frieden von Außen einer Partei aufgezwungen wurde, kommt es über kurz oder lang wieder zum Krieg. Ob bei den Punischen Kriegen, bei den Kreuzzügen, oder dem Ersten Weltkrieg und Versailles, die Geschichte ist randvoll von solchen Beispielen. Warum sollte das nun ausgerechnet im Krieg zwischen der Ukraine und Russland anders sein? Zukünftige Historiker werden dann vom Ersten Ukrainekrieg sprechen, wollen wir wetten…?! Russland und die Ukraine werden massiv aufrüsten und sich neu strukturieren, daher mag es ein paar Jahre „Frieden“ geben, aber auch dann wird die Ukraine ihre verlorenen Gebiete zurück haben wollen und Russland noch immer am liebsten die gesamte Ukraine annektieren. Europa sollte die Zeit nutzen und selbst rüsten, was das Zeug hält, sonst sitzt man beim nächsten Krieg, im besten Fall wieder nur am Katzentisch, oder wird im schlechteren Fall zur Beute der großen Player. Ostermärsche, Friedenstauben und all der pazifistische Bullshit interessieren nämlich in Washington, Moskau und Peking keine Sau. Man sieht es dort ganz pragmatisch, als das was es auch ist, nämlich ein Zeichen der Schwäche und Wehrlosigkeit.
„Ich weiß nichts, und Sie wissen nichts!“(Herbert Wehner zu Ernst Dieter Lueg, 1973).
„Wer wirklich russischen Expansionsgelüsten entgegentreten will, muss seine Armee so gut ausrüsten, dass sie ein hinreichend großes Abschreckungspotenzial hat, um jedem Gegner die Lust am Angriff zu nehmen.“ Lächerlich, immer diese Angstmacherei vor dem bösen Russen. Als bestünde auch nur ansatzweise die Gefahr, dass Putin vorhabe Berlin und Co. erobern zu wollen. Da stellt sich nämlich gleich als erstes die bisher immer unbeantwortet bleibende Frage, was wollen die Russen überhaupt mit solchen Eroberungen anfangen. Und zweitens – wie der Autor selbst richtig erkennt – sind die Russen schon mit der Eroberung der Ukraine überfordert. Glaubt da jemand wirklich ernsthaft, die Russen wollen sich da mit der Nato – und das heisst neben den Amerikanern auch mit den Engländern, Franzosen und Osteuropäern – anlegen? Genau darum werden sie auch nicht das Baltikum angreifen. Und zwar ganz unabhängig davon, ob die heruntergewirtschaftete Bundeswehr ein paar einsatzfähige Panzer mehr hat oder nicht (da ist sowieso Hopfen und Malz verloren, selbst wenn die Billionen neuer Schulden tatsächlich in die Aufrüstung fliessen sollten, was – wie jetzt schon absehbar – zum grossen Teil nie geschehen wird). Mit dieser Angstmacherei verfolgen die deutschen Verantwortlichen sowieso nur ein wirkliches Ziel: Man kreiert einen aussenpolitischen Feind um vom eigenen innenpolitischen Versagen abzulenken. Und hat dann auch noch einen schönen Vorwand, Schulden in nie dagewesenen Ausmass zu machen, um noch ein paar Jährchen länger ein längst marodes Sozial- und Gesellschaftssystem am laufen zu halten.
„Aber auch Russland ist es nicht gelungen, die Ukraine militärisch niederzuringen. Die Ukraine als eigener und von Moskau unabhängiger Staat besteht weiter. Das kann der Westen durchaus als Erfolg verbuchen. “ Das sind Fehleinschätzungen des eigentlichen Kriegsverlierers …. Europa. Russland UND die USA werden diesen Krieg gewinnen, jeder auf seine Weise, die Deutschen, – dumm wie sie sind, – werden ihn aus der Substanz bezahlen, wie 1916, 1919, 1939, und 1990. Warten wir die nächsten Wochen und die militärischen Bewegungen ohne die Unterstützung der USA einmal ab. Putin hatte den aktiven Parft in Anchorage inne, ich würde mich hier nicht mit einem Kompromiss – Wunsch – Denken – über die Tatsachen hinwegsetzten, die auf jeden Fall auf dem deutschen Esstisch abgespart werden.
„Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.“ Westeuropäische Medien und Politiker lassen die Masken fallen. Kriegstreibern sind Verhandlungen selbstverständlich ein Dorn im Auge, das Sterben soll weitergehen, die Kasse muss klingeln. Und der Missbrauch westlicher Sozialkassen durch Deserteure/innen wird eben als Kollateralschaden in Kauf genommen. Russland kann einem Vorrücken der NATO (von wegen „Expansionsgelüsten“) niemals zustimmen, die USA würden dies ganz genauso nicht hinnehmen (Beispiel Kuba). Deutschland hätte die historische Chance gehabt, hier tatsächlich zu vermitteln und seine Rolle in Europa neu zu definieren. Stattdessen folgt man einmal mehr falschen Propheten, verschleudert deutsches Geld, um das Leid in der Ukraine zu verlängern und erneut die Falschen ins Land zu locken. Egal, wie der Ukraine-Krieg ausgeht, Deutschland wird in jedem Fall verloren haben – an Geld, an Image, an Bedeutung und an Zukunft.
Ein Kanzler Helmut Kohl hätte mit am Verhandlungstisch gesessen. Ganz klar. Wir haben halt nicht mehr das Personal um in der Liga mitspielen zu können. Die Wahlergebnisse bilden das ab. Eigentlich können wir noch froh sein, dass keine CDU-FDP Regierung mehr möglich ist. Trotzdem ist es natürlich grotesk, dass die Interessen des deutschen Volkes von Trump besser vertreten werden als von der Regierung Merz. (Deutsche Regierung nenne ich das nicht, einfach deshalb weil das keine deutsche Regierung ist).