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Von Erol Oezkaraca.
Das „gute Böllergesetz“ der ehemaligen Bezirksbürgermeisterin von Neukölln Franzi Giffey, die „ihren“ Bezirk offensichtlichen niemals verstanden hat. Und warum ich gegen ein Böllerverbot bin.
Ich könnte es mir leicht machen und mich der Forderung eines Böllerverbots anschließen, schließlich böllere ich nicht mehr. Mich betrifft es nicht. Dennoch bin ich gegen Verbote, die im Kern nichts ändern werden.
Der Kern ist, dass die viral gegangenen Videos männliche Jugendliche zuallermeist mit Migrationshintergrund zeigten, die von Verboten und von den Vertretern von Recht und Ordnung überhaupt nicht mehr erreicht werden. Wer Böller auf Menschen wirft und Menschen verletzt, macht sich bereits strafbar. Es wurden durch diese Handlungen bereits mehrere strafrechtlich schwerwiegende Verbote verletzt. Zumal auf mehreren Videos Schreckschusswaffen verwendet wurden, die so eingesetzt unter einem Erlaubnisvorbehalt stehen und sowieso schon jetzt bereits verboten sind.
Viele rechtstreue Bürger werden sich fragen, warum soll ich wegen diesen Verbrechern nicht böllern dürfen und werden irritiert auf den Rechtsstaat reagieren. Feuerwerkskörper gegen Vertreter des Staates einzusetzen, zeigt, dass man den Staat, seine Gesetze, seine Organe, seine Werte nicht respektiert und ihn auch nicht ernst nimmt, sondern ihn herausfordern will, weil man sich stärker glaubt. Der Staat versagt, wenn er bei Begehung solcher Straftaten und Anfeindungen nicht in der Lage ist, sein Recht und sich selbst durchzusetzen.
Die Polizei und die Justiz müssen in die Lage versetzt werden, diese Kriminellen zu verhaften und in Gewahrsam zu nehmen und sofort einer strafrechtlichen Rechtsfolge zuzuführen, sei es technisch oder personell. Die Politik muss es wollen und umsetzen.
Die Reaktion, Böllerverbotszonen einzuführen oder generelle Böllerverbote zu erlassen, wirft die Frage nach dem „Was kommt danach, wenn sich niemand an die Verbote hält und sich illegal Feuerwerkskörper beschafft?“ Auch dann müssen Polizei und Justiz in die Lage versetzt werden, Recht durchzusetzen. So oder so führt kein Weg daran vorbei. Stärkt die Polizei und Justiz, durch Neueinstellungen, bessere technische Ausrüstung und Ausbildung und gebt beiden politische Rückendeckung für ein hartes Durchgreifen. Das Gewaltmonopol hat nur der Staat. Recht darf Unrecht niemals weichen. Der Aufschrei wird zwar groß sein, da muss man um des Rechtsstaats Willen durch. Wer nachgibt, hat verloren. Respekt bekommt man eben nicht geschenkt. Freiheit im übrigen auch nicht. Beides ist zu verteidigen!
Erol Özkaraca war von 2011 bis 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Er war über zwei Jahrzehnte Mitglied der SPD.
Beitragsbild: Hüseyin Islek CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
Wohl wahr. Bei den übergriffen Seitens der Polizei wegen c19 war es ja auch kein Problem Wasserwerfer ein zu setzen. Rentner und friedliche Bürger die ihr Recht wahrgenommen hatten wurden misshandelt und diejenigen bei der Polizei die ihren Frust nicht unter Kontrolle hatten, durften da ihren Aggressionen freien Lauf lassen… wo waren die am 31.12??? Urlaub? Und dann noch 3000 Mann um 25 Rentner zu fangen…. Polit Genossen… lernt endlich was richtig und was falsch ist. Zur Zeit seid ihr auf dem Holzweg!!
Mit einem Böllerverbot werden lediglich Normalbürger weiter reglementiert und kriminalisiert,
an den exzessiven Krawallen wird dies absolut nicht ändern.
Auch mit Steinen, Brandsätzen, Messern usw. kann man immer noch genug anrichten.
Und wo ein Wille, da ist auch ein Weg, wie es der 1. Mai in Berlin regelmäßig zeigt.
„Der Kern ist, dass die viral gegangenen Videos männliche Jugendliche zuallermeist mit Migrationshintergrund zeigten, die von Verboten und von den Vertretern von Recht und Ordnung überhaupt nicht mehr erreicht werden.(…)“ --- Das Wort „Migrationshintergrund“ wird überwiegend deswegen verwendet, damit die Wörter „Islam“ und „Mohammedaner“ vermieden werden können.
Da Migranten bekanntlich so wenig zu lachen haben (zu kleine Eigenheime, nur untermotorisierte Autos, zu wenig Kindergeld, Wartenmüssen beim Arzt und im Krankenhaus, keine eigenen Gärten, Shishabar und Barbershop zu weit weg, und überhaupt und überhaupt) finde ich es durchaus vorbildlich, dass die Regierenden ihnen mit Waffen-, Messer- und jetzt Böllerverboten etwas Lustiges präsentieren, über das sie herzlich lachen können. Ja, die Almans haben ihren Humor nicht verloren und teilen ihn generös. Erst recht mit Menschen, die noch nicht so lange hier böllern.
Alles sehr schwer verständlich, hat doch unsere weise Ex-Kanzlerin Angela Merkel im Falle derartigen Verhaltens und der Unmutsäußerungen der autochthonen Bevölkerung wie folgt reagiert: „Straftaten sind verboten“. Diese messerscharfen Analysen waren es, die mir stets zur Achselnässe verholfen hatten, wenn sie sich geäußert hatte. Mit dem Durchgreifen wird es aber nichts mehr. Es ist ein Mengenproblem. Man kann in dem Umfang keine Leute einsperren und dort belassen wie es nötig wäre. Und es wird jeden Tag alles dafür getan (Altfallregelungen über Altfallregelungen im Aufenthaltsrecht und immer schnellere Einbürgerungen), dass diese Personenzahl „junger Männer“ noch größer wird.
Es wird sich nichts ändern. „Die Landnehmer“ haben Deutschlands Regierung in der Hand. Na ja, vielleicht nicht die Besatzer, aber ihre Brüder im Geiste. Von deren Öl- und Gaslieferung Deutschland so abhängig ist wie niemals zuvor. Deren Geldfluß die deutsche Industrie bis herab zum größeren Mittelstand erheblich bis maßgeblich beeinflußt. Die werden unseren Regierenden schon verklickert haben, wie rücksichtsvoll mit ihren Glaubensbrüdern, egal woher die kommen mögen, umzugehen ist. Dafür darf Fäser dann auch mal ihre Binde am Arm tragen. # Als Anhänger schlechter Verschwörungstheorien frage ich: Ist das eine davon?
„Stärkt die Polizei und Justiz, durch Neueinstellungen, bessere technische Ausrüstung und Ausbildung und gebt beiden politische Rückendeckung für ein hartes Durchgreifen.“ Es würde aber schon fast ausreichen, wenn diese besonderen Goldstücke zurück in ihre Goldgruben überführt würden! Wenn 3000 Polizeibeamte gerade mal für ein paar „Reichs- Rentner“ als notwendig erachtet werden, dann ist das Ausländerproblem – in dieser Form – scheinbar nur mit einer Art „Nationaler Volksarmee“ beherrschbar. Ich erinnere mich noch an den Tag, als ich für 1,5 Jahre zur NVA eingezogen wurde. Wir Krawallmacher und alkoholisierte „Demnächst- Soldaten“ in den Sammelzügen der Reichsbahn konnten von speziellen „NVA- Bediensteten“ schnell und „nachdrücklich“ beruhigt werden. So ein Sammelzug in Richtung „Süden“ würde auch hier hilfreich für alle sein! Schließlich sind ja die „Geflüchteten“ mit ihren bisher wohl unterschätzten Fähigkeiten auch wichtig für den „Widerstandskampf“ in ihren Herkunftsländern! Wer sollte das denn sonst machen? Da könnten sie es mal so richtig krachen lassen – und ausreichend Munition würde doch Deutschland dafür bestimmt ganz ohne Nachfrage liefern! Einziges Problem: Es gibt keine NVA mehr und die BW- (Mann)power ist gerade größtenteils im „Kinderbetreuungsjahr“. Auch in den Reihen der Soldatinnen klaffen größere Lücken, da sie gerade wegen Migräne oder Menstruationsbeschwerden „Innendienst“ verrichten müssen! MfG