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Von Erol Oezkaraca.
Das „gute Böllergesetz“ der ehemaligen Bezirksbürgermeisterin von Neukölln Franzi Giffey, die „ihren“ Bezirk offensichtlichen niemals verstanden hat. Und warum ich gegen ein Böllerverbot bin.
Ich könnte es mir leicht machen und mich der Forderung eines Böllerverbots anschließen, schließlich böllere ich nicht mehr. Mich betrifft es nicht. Dennoch bin ich gegen Verbote, die im Kern nichts ändern werden.
Der Kern ist, dass die viral gegangenen Videos männliche Jugendliche zuallermeist mit Migrationshintergrund zeigten, die von Verboten und von den Vertretern von Recht und Ordnung überhaupt nicht mehr erreicht werden. Wer Böller auf Menschen wirft und Menschen verletzt, macht sich bereits strafbar. Es wurden durch diese Handlungen bereits mehrere strafrechtlich schwerwiegende Verbote verletzt. Zumal auf mehreren Videos Schreckschusswaffen verwendet wurden, die so eingesetzt unter einem Erlaubnisvorbehalt stehen und sowieso schon jetzt bereits verboten sind.
Viele rechtstreue Bürger werden sich fragen, warum soll ich wegen diesen Verbrechern nicht böllern dürfen und werden irritiert auf den Rechtsstaat reagieren. Feuerwerkskörper gegen Vertreter des Staates einzusetzen, zeigt, dass man den Staat, seine Gesetze, seine Organe, seine Werte nicht respektiert und ihn auch nicht ernst nimmt, sondern ihn herausfordern will, weil man sich stärker glaubt. Der Staat versagt, wenn er bei Begehung solcher Straftaten und Anfeindungen nicht in der Lage ist, sein Recht und sich selbst durchzusetzen.
Die Polizei und die Justiz müssen in die Lage versetzt werden, diese Kriminellen zu verhaften und in Gewahrsam zu nehmen und sofort einer strafrechtlichen Rechtsfolge zuzuführen, sei es technisch oder personell. Die Politik muss es wollen und umsetzen.
Die Reaktion, Böllerverbotszonen einzuführen oder generelle Böllerverbote zu erlassen, wirft die Frage nach dem „Was kommt danach, wenn sich niemand an die Verbote hält und sich illegal Feuerwerkskörper beschafft?“ Auch dann müssen Polizei und Justiz in die Lage versetzt werden, Recht durchzusetzen. So oder so führt kein Weg daran vorbei. Stärkt die Polizei und Justiz, durch Neueinstellungen, bessere technische Ausrüstung und Ausbildung und gebt beiden politische Rückendeckung für ein hartes Durchgreifen. Das Gewaltmonopol hat nur der Staat. Recht darf Unrecht niemals weichen. Der Aufschrei wird zwar groß sein, da muss man um des Rechtsstaats Willen durch. Wer nachgibt, hat verloren. Respekt bekommt man eben nicht geschenkt. Freiheit im übrigen auch nicht. Beides ist zu verteidigen!
Erol Özkaraca war von 2011 bis 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Er war über zwei Jahrzehnte Mitglied der SPD.
Beitragsbild: Hüseyin Islek CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
Kurz, knapp und auf dem Punkt, aber das verstehen unsere Politiker leider nicht, da sie ansonsten nicht seit Jahrzehnten das gleiche saudumme Gelaber von sich geben würden und partout nicht merken wollen, dass die Situation gerade in der Hauptstadt, aber nicht nur dort, immer dramatischer wird. Verbietet man etwa Steichhölzer, weil es in der Stadt dauernd Brandstiftungen gibt? Der Senat von Berlin benutzt Randalierer und auch Schwerverbrecher um seine leicht durchschaubaren Ziele durchzusetzen, die Bürger der Hauptstadt in Schach zu halten und kann sich leider auf Ämter, Justiz und Medien voll verlassen. Eine Opposition, wo ist die denn? Ab und zu sieht und hört man ein paar, die voller Stolz ihre perfekten Massanzüge vorführen.
Offensichtlich hat man kein Ressourcenproblem bei der Polizei, da ja leicht 3.000 Beamte für die Festnahme von 25 Reichsbürgern meist fortgeschrittenen Alters abgestellt werden können. Kinder ohne Maske vom Schlitten reissen ist auch jederzeit machbar. Wir haben auch kein Problem unzureichender Gesetze, da selbst U- Haft ohne rechten Haftgrund ( s. Ballweg) bei „Gefahr von Querdenkern“ verhängt werden kann. Wir alle wissen, wer in diesem Land inzwischen das Sagen hat und was nicht sein darf.
Herr Dener, in chronologischer Betrachtung der Böllerverbot-Reaktion von der sattsam bekannten rot-rot-grünen Polit-Clique lief ja schon Wochen vor Silvester eine Böller-Verbotskampagne aus dem Dunstkreis des Heinrich-Böller-Haus. Ansichten von Clowns, avantgardistisch allen voraus welche der am Rande der Kriminalität operierenden Agitprop-Lobby „DHU“ Die Einschätzung, Silvester selbst würde halt noch ein paar Schlagzeilen zur wochenlang bereits betriebenen Verbots-Kampagne gefällig beisteuern, ging eindeutig nicht auf. Ganze Straßenzüge mit zerstörter öffentlicher Infrastruktur! Ausgebrannte Fahrzeuge und Vernichtung anderen Privateigentums in Millionenhöhe! Die lange vorbereitete Verbotskampagne des Brauchtums von freudigem Neujahrsfeuerwerk steht wortwörtlich vor einem Scherbenhaufen. Aber die wollen weiter machen und das Verbotsding durchziehen! Zum nächsten Jahresübergang dann wieder nur grabschen für Bestimmte
statt auch noch böllern für alle! Ja, das ist Absicht, die nur dann nicht aufgeht, wenn die Mehrheitsgesellschaft felsenfest auf eine Integrationsfehlschlag-Debatte entgegen der Vertuschung durch die herrschende Öko-Lobby-Minderheit beharrt. Es geht um das Setzen von Rammpfeilern für die Freiheit der Menschen in diesem etablierten Ökospießersystem.
Wo sie recht hat, hat sie recht, die Frau Bürgermeisterin Franziska Giffey. Sie sollte beginnen, umzusetzen, was sie für richtig erachtet. Möglichst noch vor der Wahlwiederholung. Vielleicht verbessert das ihre Aussichten.
Ansonsten gilt es für die Leute in Berlin weiterhin, den Umgang miteinander täglich neu auszuhandeln.
Der ehemalige Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky drückt im Interview bei „WELT Nachrichtensender“ gestern sein Entsetzen über die Geschehnisse in der Silvesternacht aus. Dann sagt er, dass die Berliner bei den Wahlen am 12. Februar die Chance hätten, über eine neue Regierung zu entscheiden. Der SPD-Mann Buschkowsky ruft damit ziemlich unverhohlen zur Abwahl der Landesregierung unter Führung der SPD auf. Im Gegensatz zu den phrasendreschenden Politdarstellern von SPD und Grünen (hat sich der Kanzler eigentlich schon geäußert? Oder hat er schon alles vergessen?) nimmt man Buschkowsky seine Bestürzung ab, man merkt ihm an, wie ihm das unaufhaltsame Abdriften Berlins ins Chaos nahe geht. Auch Buschkowsky hat erkannt, dass Unfähigkeit, Realitätsflucht, Wunschdenken und Ideologie-Besoffenheit der Rot-Grünen längst zu einer realen Gefahr für Deutschland geworden sind. Rot-Grün muss weg! In Berlin, im Bund – überall.
„Stärkt die Polizei und Justiz, durch Neueinstellungen, bessere technische Ausrüstung und Ausbildung und gebt beiden politische Rückendeckung für ein hartes Durchgreifen.“ Es würde aber schon fast ausreichen, wenn diese besonderen Goldstücke zurück in ihre Goldgruben überführt würden! Wenn 3000 Polizeibeamte gerade mal für ein paar „Reichs- Rentner“ als notwendig erachtet werden, dann ist das Ausländerproblem – in dieser Form – scheinbar nur mit einer Art „Nationaler Volksarmee“ beherrschbar. Ich erinnere mich noch an den Tag, als ich für 1,5 Jahre zur NVA eingezogen wurde. Wir Krawallmacher und alkoholisierte „Demnächst- Soldaten“ in den Sammelzügen der Reichsbahn konnten von speziellen „NVA- Bediensteten“ schnell und „nachdrücklich“ beruhigt werden. So ein Sammelzug in Richtung „Süden“ würde auch hier hilfreich für alle sein! Schließlich sind ja die „Geflüchteten“ mit ihren bisher wohl unterschätzten Fähigkeiten auch wichtig für den „Widerstandskampf“ in ihren Herkunftsländern! Wer sollte das denn sonst machen? Da könnten sie es mal so richtig krachen lassen – und ausreichend Munition würde doch Deutschland dafür bestimmt ganz ohne Nachfrage liefern! Einziges Problem: Es gibt keine NVA mehr und die BW- (Mann)power ist gerade größtenteils im „Kinderbetreuungsjahr“. Auch in den Reihen der Soldatinnen klaffen größere Lücken, da sie gerade wegen Migräne oder Menstruationsbeschwerden „Innendienst“ verrichten müssen! MfG
Es wird sich nichts ändern. „Die Landnehmer“ haben Deutschlands Regierung in der Hand. Na ja, vielleicht nicht die Besatzer, aber ihre Brüder im Geiste. Von deren Öl- und Gaslieferung Deutschland so abhängig ist wie niemals zuvor. Deren Geldfluß die deutsche Industrie bis herab zum größeren Mittelstand erheblich bis maßgeblich beeinflußt. Die werden unseren Regierenden schon verklickert haben, wie rücksichtsvoll mit ihren Glaubensbrüdern, egal woher die kommen mögen, umzugehen ist. Dafür darf Fäser dann auch mal ihre Binde am Arm tragen. # Als Anhänger schlechter Verschwörungstheorien frage ich: Ist das eine davon?