Das „gute Böllergesetz“

Von Erol Oezkaraca.

Das „gute Böllergesetz“ der ehemaligen Bezirksbürgermeisterin von Neukölln Franzi Giffey, die „ihren“ Bezirk offensichtlichen niemals verstanden hat. Und warum ich gegen ein Böllerverbot bin.

Ich könnte es mir leicht machen und mich der Forderung eines Böllerverbots anschließen, schließlich böllere ich nicht mehr. Mich betrifft es nicht. Dennoch bin ich gegen Verbote, die im Kern nichts ändern werden.

Der Kern ist, dass die viral gegangenen Videos männliche Jugendliche zuallermeist mit Migrationshintergrund zeigten, die von Verboten und von den Vertretern von Recht und Ordnung überhaupt nicht mehr erreicht werden. Wer Böller auf Menschen wirft und Menschen verletzt, macht sich bereits strafbar. Es wurden durch diese Handlungen bereits mehrere strafrechtlich schwerwiegende Verbote verletzt. Zumal auf mehreren Videos Schreckschusswaffen verwendet wurden, die so eingesetzt unter einem Erlaubnisvorbehalt stehen und sowieso schon jetzt bereits verboten sind.

Viele rechtstreue Bürger werden sich fragen, warum soll ich wegen diesen Verbrechern nicht böllern dürfen und werden irritiert auf den Rechtsstaat reagieren. Feuerwerkskörper gegen Vertreter des Staates einzusetzen, zeigt, dass man den Staat, seine Gesetze, seine Organe, seine Werte nicht respektiert und ihn auch nicht ernst nimmt, sondern ihn herausfordern will, weil man sich stärker glaubt. Der Staat versagt, wenn er bei Begehung solcher Straftaten und Anfeindungen nicht in der Lage ist, sein Recht und sich selbst durchzusetzen.

Die Polizei und die Justiz müssen in die Lage versetzt werden, diese Kriminellen zu verhaften und in Gewahrsam zu nehmen und sofort einer strafrechtlichen Rechtsfolge zuzuführen, sei es technisch oder personell. Die Politik muss es wollen und umsetzen.

Die Reaktion, Böllerverbotszonen einzuführen oder generelle Böllerverbote zu erlassen, wirft die Frage nach dem „Was kommt danach, wenn sich niemand an die Verbote hält und sich illegal Feuerwerkskörper beschafft?“ Auch dann müssen Polizei und Justiz in die Lage versetzt werden, Recht durchzusetzen. So oder so führt kein Weg daran vorbei. Stärkt die Polizei und Justiz, durch Neueinstellungen, bessere technische Ausrüstung und Ausbildung und gebt beiden politische Rückendeckung für ein hartes Durchgreifen. Das Gewaltmonopol hat nur der Staat. Recht darf Unrecht niemals weichen. Der Aufschrei wird zwar groß sein, da muss man um des Rechtsstaats Willen durch. Wer nachgibt, hat verloren. Respekt bekommt man eben nicht geschenkt. Freiheit im übrigen auch nicht. Beides ist zu verteidigen! 

Erol Özkaraca war von 2011 bis 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Er war über zwei Jahrzehnte Mitglied der SPD.