Gastautor / 05.01.2023 / 16:00 / Foto: Hüseyin Islek / 19 / Seite ausdrucken

Das „gute Böllergesetz“

Von Erol Oezkaraca.

Das „gute Böllergesetz“ der ehemaligen Bezirksbürgermeisterin von Neukölln Franzi Giffey, die „ihren“ Bezirk offensichtlichen niemals verstanden hat. Und warum ich gegen ein Böllerverbot bin.

Ich könnte es mir leicht machen und mich der Forderung eines Böllerverbots anschließen, schließlich böllere ich nicht mehr. Mich betrifft es nicht. Dennoch bin ich gegen Verbote, die im Kern nichts ändern werden.

Der Kern ist, dass die viral gegangenen Videos männliche Jugendliche zuallermeist mit Migrationshintergrund zeigten, die von Verboten und von den Vertretern von Recht und Ordnung überhaupt nicht mehr erreicht werden. Wer Böller auf Menschen wirft und Menschen verletzt, macht sich bereits strafbar. Es wurden durch diese Handlungen bereits mehrere strafrechtlich schwerwiegende Verbote verletzt. Zumal auf mehreren Videos Schreckschusswaffen verwendet wurden, die so eingesetzt unter einem Erlaubnisvorbehalt stehen und sowieso schon jetzt bereits verboten sind.

Viele rechtstreue Bürger werden sich fragen, warum soll ich wegen diesen Verbrechern nicht böllern dürfen und werden irritiert auf den Rechtsstaat reagieren. Feuerwerkskörper gegen Vertreter des Staates einzusetzen, zeigt, dass man den Staat, seine Gesetze, seine Organe, seine Werte nicht respektiert und ihn auch nicht ernst nimmt, sondern ihn herausfordern will, weil man sich stärker glaubt. Der Staat versagt, wenn er bei Begehung solcher Straftaten und Anfeindungen nicht in der Lage ist, sein Recht und sich selbst durchzusetzen.

Die Polizei und die Justiz müssen in die Lage versetzt werden, diese Kriminellen zu verhaften und in Gewahrsam zu nehmen und sofort einer strafrechtlichen Rechtsfolge zuzuführen, sei es technisch oder personell. Die Politik muss es wollen und umsetzen.

Die Reaktion, Böllerverbotszonen einzuführen oder generelle Böllerverbote zu erlassen, wirft die Frage nach dem „Was kommt danach, wenn sich niemand an die Verbote hält und sich illegal Feuerwerkskörper beschafft?“ Auch dann müssen Polizei und Justiz in die Lage versetzt werden, Recht durchzusetzen. So oder so führt kein Weg daran vorbei. Stärkt die Polizei und Justiz, durch Neueinstellungen, bessere technische Ausrüstung und Ausbildung und gebt beiden politische Rückendeckung für ein hartes Durchgreifen. Das Gewaltmonopol hat nur der Staat. Recht darf Unrecht niemals weichen. Der Aufschrei wird zwar groß sein, da muss man um des Rechtsstaats Willen durch. Wer nachgibt, hat verloren. Respekt bekommt man eben nicht geschenkt. Freiheit im übrigen auch nicht. Beides ist zu verteidigen! 

Erol Özkaraca war von 2011 bis 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Er war über zwei Jahrzehnte Mitglied der SPD.

Foto: Hüseyin Islek CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

A.Lisboa / 05.01.2023

Überall, wo die Surensöhne und Anhänger des Steinquaders in Mekka auftauchen gibt es massive Probleme. Dies ist nichts neues. Sie sind nirgendwo integrierbar und dürfen es auch gar nicht, gemäß den Vorschriften ihres sog. Propheten, für dessen Existenz es bis heute überhaupt keine Nachweise gibt. Jeder der sich nur ein bißchen mit der Geschichte des Islam ernsthaft auseinandersetzt weiß, dass dieses Theater nur dazu dient, die Treudummen Kuffar zu täuschen und langsam die Macht im Dar al-Harb zu übernehmen. Was danach folgt ist Dar al-Islam. Dann isch over mit den Träumereien der Kuffar.

Anna Hegewald / 05.01.2023

„Feuerwerkskörper gegen Vertreter des Staates einzusetzen, zeigt, dass man den Staat, seine Gesetze, seine Organe, seine Werte nicht respektiert und ihn auch nicht ernst nimmt,…“ Da stimme ich NICHT zu. Feuerwerkskörper gegen Jedermann einzusetzen, zeigt, dass man den Staat, seine Gesetze, seine Organe, seine Werte nicht respektiert … meine ich. Hier hätte man „die volle Härte der Gesetze“ ausschöpfen können oder müssen. Aber das hat man in Berlin und anderen Städten ja bereits gegen friedliche Demonstranten für die Grundrechte getan. Bei denen, wo die Polizei fürchten muss, „auf die Fre…“ zu kriegen, ziehen sie den Schwanz ein. Man muss sich wirklich fragen, was aus diesem Land geworden ist, für welches wir autochthonen Bürger in unvergleichlichem Maße abgezockt werden.

giesemann gerhard / 05.01.2023

Seitdem meine Kinder Kinder aus dem Hause sind, begann mein Leben und ich pullere nur noch. Und fürchte jedoch, dass mich der Blitz beim Scheißen trifft. So marginalisiere ich die Invasion der Muselgermanen, s. wiki.

W. Renner / 05.01.2023

Nach dem Böllerverbot wird in 2024 dann zur Erkenntnis kommen, das für 2026 auch Kalischnikows verboten werden sollten. Sind sie zwar jetzt schon, aber gegen Feuerwehr und Polizei wird dann aus aktuellem Anlass noch dazu getextet. Sind eigentlich LKWs auf Weihnachtsmärkten inzwischen wenigstens verboten?

Gus Schiller / 05.01.2023

““Recht darf Unrecht niemals weichen.”” Der ist gut. Seit Jahren wird hier von höchster Stelle Recht gebrochen bzw. nicht durchgesetzt/angewandt. Deutschland ist nicht auf dem Weg zum failed State, wir sind es schon und das zeigen genau diese “Vorfälle”. Duisburg-Marxloh, Gelsenkirchen, Hagen, Berlin-Neukölln, Illerkirchberg und wer weiß wo sind stille Zeugen.

Wolf Hagen / 05.01.2023

Völlig richtig beobachtet, Herr Dener! Denn wenn wir Feuerwerk zu Silvester auch noch verbieten (es wird eh schon viel zu viel verboten), dann können wir auch gleich Freibäder verbieten, denn es ist dort genau die gleiche Klientel, die harmlose Badegäste, Kinder und Frauen tyrannisiert und terrorisiert, die auch Feuerwerk als Waffe gebraucht. Mal abgesehen davon, dass sich völlig bescheuerte Verbote, wie ein Böllerverbot sowieso nie durchsetzen lassen werden. Es wird nur ein Schwarzmarkt entstehen und/oder die Knaller-Willigen werden sich im Ausland mit ihrem Sprengstoff eindecken. Es ist wie beim Freibadverbot, denn dann müsste man auch Seen und Meere verbieten. Links-Bunt-Doofen mag das sogar einleuchten, weil sie Ideologen fern der Realität sind, aber der Normalo wird sich schon allein fragen, wer dies alles durchsetzen und kontrollieren soll?! Ich frage mich, ob die (H-)Ampelmännchen tatsächlich zu doof sind, um das Offensichtliche zu erkennen, oder ob sie nur verantwortungs- und rückgratlos genug sind, um ja nicht ihre schwachsinnige Wählerschaft zu verschrecken?!

Sam Lowry / 05.01.2023

Deutschlands Großstädte werden dieser Clans und Schwerst-Kriminellen nicht mehr Herr, und das nicht erst seit Silvester. Die bedienen sich an Münzen und Schmuck im Museen und an Geldautomaten, wie sie gerade Lust haben. Und Millionen von Verbrechern soll man wohin abschieben? Wenn nicht einmal bekannt ist, woher sie überhaupt kommen oder wie alt sie sind. Das Ding ist doch schon lange gegessen, Böllerverbot hin oder her…

Horst Jungsbluth / 05.01.2023

Kurz, knapp und auf dem Punkt, aber das verstehen unsere Politiker leider nicht, da sie ansonsten nicht seit Jahrzehnten das gleiche saudumme Gelaber von sich geben würden und partout nicht merken wollen, dass die Situation gerade in der Hauptstadt, aber nicht nur dort, immer dramatischer wird. Verbietet man etwa Steichhölzer, weil es in der Stadt dauernd Brandstiftungen gibt?  Der Senat von Berlin benutzt Randalierer und auch Schwerverbrecher um seine leicht durchschaubaren Ziele durchzusetzen,  die Bürger der Hauptstadt in Schach zu halten und kann sich leider auf Ämter, Justiz und Medien voll verlassen. Eine Opposition, wo ist die denn? Ab und zu sieht und hört man ein paar, die voller Stolz ihre perfekten Massanzüge vorführen.

H. Hoffmeister / 05.01.2023

Offensichtlich hat man kein Ressourcenproblem bei der Polizei, da ja leicht 3.000 Beamte für die Festnahme von 25 Reichsbürgern meist fortgeschrittenen Alters abgestellt werden können. Kinder ohne Maske vom Schlitten reissen ist auch jederzeit machbar. Wir haben auch kein Problem unzureichender Gesetze, da selbst U- Haft ohne rechten Haftgrund ( s. Ballweg) bei “Gefahr von Querdenkern” verhängt werden kann. Wir alle wissen, wer in diesem Land inzwischen das Sagen hat und was nicht sein darf.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Gastautor / 26.03.2023 / 20:00 / 0

Wer hat’s gesagt? (Auflösung)

Von Klaus Kadir. Unter dem Titel „Wer hat’s gesagt?“ konfrontieren wir Sie am Sonntagmorgen mit einem prägnanten Zitat – und Sie dürfen raten, von wem…/ mehr

Gastautor / 26.03.2023 / 09:00 / 26

Wer hat’s gesagt? „Habe den großen Fehler gemacht, in Deutschland Zug zu fahren“

Von Klaus Kadir. Unter dem Titel „Wer hat’s gesagt?“ konfrontieren wir Sie am Sonntagmorgen mit einem prägnanten Zitat – und Sie dürfen raten, von wem…/ mehr

Gastautor / 23.03.2023 / 12:00 / 64

Der Klartext des polnischen Ministerpräsidenten zu Europa

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hielt am Montag an der Universität Heidelberg eine Rede zur Zukunft Europas, die viel debattiert wurde. Nicht jedem passen die klaren…/ mehr

Gastautor / 23.03.2023 / 10:00 / 28

Der Zensur-Komplex und die Schande der US-Demokraten

Von Elena Louisa Lange. Auf Twitter wurde massiv zensiert – in enger Kooperation mit US-Behörden. Dieser Skandal wurde im Kongress verhandelt. Als Zeugen geladen: die Journalisten der Twitter-Files. Anstatt…/ mehr

Gastautor / 17.03.2023 / 16:00 / 16

Die Roma, die Sinti und ein schweres Versäumnis der Sprachverbesserer

Von Jan Henrik Holst. Viele Menschen wollen das Z-Wort vermeiden und sprechen stattdessen von „Sinti und Roma“. Was sie nicht ahnen: Diese Pluralformen sind rein…/ mehr

Gastautor / 17.03.2023 / 12:00 / 56

Lügen sind käuflich, Wahrheit nicht

Von Konrad Adam. Früher nannten sich die Zeitungen Tendenzbetriebe; sie waren das auch. Die Meinungen waren frei, die Fakten heilig, die Nachrichten getrennt vom Kommentar.…/ mehr

Gastautor / 16.03.2023 / 10:00 / 36

Bankenbeben – Die Feuerwehr löscht den von ihr gelegten Brand

Von Marc Friedrich. Als vor einigen Tagen die Silicon Valley Bank in Amerika crashte, sprang der Staat  ein, um eine Krise zu beseitigen, die man…/ mehr

Gastautor / 14.03.2023 / 06:00 / 44

Die Fauci-Affäre und der Verrat der Wissenschafts-Journale

Von Ashley Rindsberg. Wie Anthony Fauci mit Hilfe von willfährigen und korrumpierten Wissenschaftsjournalisten und den Medien einen erlogenen „Konsens“ über den Ursprung von COVID-19 schuf.…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com