Nicht thematisiert ist hier die Frage, ob es bei der benötigten Zweidrittel-Mehrheit für die Auflösung des Parlaments geheim oder namentlich abgestimmt wird. Wird namentlich abgestimmt, wird feige abgestimmt (auf Parteilinie). Bei geheimer Wahl stellt sich vielen Abgeordneten aller Parteien insbesondere denen der FDP, Grünen, aber auch der SPD die Frage, warum sie ein hohes persönliches Risikio eingehen sollten (HartIV statt hoher Diäten) ohne irgendetwas gewinnen zu können. Deshalb glaube ich nicht an diese Mehrheit, aber nur, wenn diese Bedingung erfüllt ist. Weiß jemand, wie abgestimmt werden muss?
Heute in die Mainstream-Medien geblickt: da ist viel, sehr viel von Wut, Betrug und Anstand die Rede. Ich wußte gar nicht, daß man bei einer freien und demokratischen Wahl als Abgeordneter, der nur seinem Gewissen verpflichtet ist (und keiner Parteizentrale oder Leithämmeln) auch betrügen kann. Allein durch die Abgabe einer Stimme, wozu Wähler demokratisch mandatiert hatten. Ich wußte auch nicht, daß ein zur Wahl zugelassener Abgeordneter, der von seinem Recht zu kandidieren Gebrauch macht, nachdem er gewählt wurde und die Wahl angenommen hatte dieses Amt einen Tag später wieder abgeben muss, weil der “Anstand” das gebietet. Und wütend waren in und außerhalb Thüringens nahezu alle auf die AFD (auch auf die FDP) - und niemand auf Frau Merkel und all die Demaskierten. Staunen. Und nebenbei: von “Anstand” hat niemand mehr gefaselt als die Orginal-Nazis, vor allem Hitler, Göbbels, Göring etc. Himmler verstieg sich zu der Aussage: Gerade das sei der große Verdienst seiner Leute, beim Massenmord >>anständig<< geblieben zu sein. Liebe Achse-Leser, bitte, bitte bleibt anständig.
Und wenn Kemmerich die Vertrauensfrage übersteht? Warum sollten die, die ihn gewählt haben, ihm das Mißtrauen aussprechen? Weil AM, RH, AKK, KK, SE, NoWaBo, KB, Ramelow, Söder usw. sowie die gesammelte Presse das wollen? Seit wann bestimmen solche Personen, wer wen wann zu wählen und wer wem das Vertrauen zu entziehen oder auszusprechen hat? Sind wir schon in der Diktatur, weil wir in der Demokratie geschlafen haben?
Volkmar du Puits, Sie sagen es. Man hat den Eindruck, als ginge es in Deutschland nur noch um Klamauk.
Diese ganze “Aufregung” in den MSM sowie in den Parteien in Berlin ist meines Erachtens bewusst inszeniert und in Wirklichkeit ein Ablenkungsmanöver. Es geht den Beteiligten überhaupt nicht darum, gute Demokraten zu sein, es geht nur darum zu vertuschen, dass die etablierten Blockparteien die eigentlichen Verbrecher im System sind. Die zentrale Message dieses Theaters für den Bürger bzw. Wähler ist doch, dass der innere Feind die AfD ist, diese muss unter allen Umständen verhindert oder zerstört werden. Dafür wird die AfD und ihre Politiker kontinuierlich mit Dreck beschmissen, alles ist möglich. Bisher war die AfD immer “nur” rechts(-extrem, -radikal usw.), aber jetzt plötzlich kam die Steigerung und sie mutierten zu Faschisten und Nazis und sogar Buchenwald wurde in Verbindung mit der AfD genannt. Der Bürger soll die AfD in Frage stellen, nur nicht das bestehende System; sowas nennt man Propaganda par excellence. Auch der immer wieder gehypte “Kampf gegen Rechts”, das Theater mit Chemnitz/ Rücktritt von Maaßen, “Demokratie leben” dienen dem gleichen Ziel der Indoktrination und Ablenkung des Bürgers. Es gab nie in der Vergangenheit und es gibt aktuell keinerlei nennenswerte Gefahr von Rechts. Alle Diktaturen und Terrorgruppen waren und sind in Deutschland immer Links. Wie die politische Linke nach dem WK II diesen einzigartigen Coup landete, die Nazis zu Rechten umzudeuten, kann ich mir nur dadurch erklären, dass es viele ehemalige Nazis waren, die nach 1945 in den Verwaltungen der BRD politische Bildung und Kulturpolitik (Schulbücher etc.) zentral verantworteten und für die Definition dieser zuständig waren. Die LINKE (ehem. SED) macht heute wieder das gleiche: Die DDR soll plötzlich kein Unrechtsstaat gewesen sein. Dies unterstreicht die Richtigkeit meiner Vermutung bzgl der Nazis, denn so linkisch und kontinuierlich an der Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft arbeiten nur die Linken. Auch die Grünen haben die vergangenen 40 Jahre so ganze Arbeit geleistet.
Sehr witzig. Sie wissen ganz genau, dass das niemals passieren wird. Würde die AfD tatsächlich für Ramelow stimmen, würde dieser einfach behaupten, dass das nur ein “durchsichtiges Störmanöver von rechts” wäre und es auf deren Stimmen ja gar nicht ankommen würde, da er auch so von den Richtigen gewählt worden ist/wäre. Wenn nicht mit absoluter Mehrheit (und CDU/FDP-Unterstützung), dann eben im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit. Viel wichtiger/schlimmer ist, dass die CDU mit großer Wahrscheinlichkeit Neuwahlen verhindert, Ramelow direkt oder indirekt wählt und dann darauf setzt, dass in 5 Jahren bei der nächsten Wahl Gras über die Sache gewachsen ist. Im Westen spielt es für die meisten Wähler eh keine Rolle, dass die SED wieder regiert. Für die ist “Linkspartei” nur der lustige Gysi, Lafontaine, die fesche Wagenfeld und soziale Gerechtigkeit - und nicht Mauerschützen, Diktatur und ökonomisches Elend.
@Robert Jankowski und andere: Wir sollten unbedingt aufhören, die Partei DIE LINKE als „SED-Nachfolgeorganisation“ o.ä. zu bezeichnen. DIE LINKE (SED—>PDS->Die LINKE) ist zu 100% genetisches SED-Material und lebt vom SED-Vermögen – sowohl materiell als auch idelologisch. Mithin ist die LINKE die umbenannte SED. »An Eides Statt erklärte Bundesschatzmeister Karl Holluba: „,Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“ [WELT 09.04.2009] Alles klar?
Wieso wählen hierzulande noch die Bürger? Unsere Stimme zählt doch eh nicht. Aber zunächst hat Ramelow die meisten Wählerstimmen erhalten. Er sollte sich seine Partner aussuchen dürfen und regieren. Ein Ministerpräsident von der FDP ist doch eine Lachnummer, wenngleich mich Kemmerich bei Parteien zur Wahl im MDR überzeugte. Die AfD müßte schon über 50% holen, um als ernstzunehmende Kraft im gesamten Bundesgebiet wahrgenommen zu werden. Immerhin hat sie alle öffentlichen Gebrauchsmedien des Landes gegen sich, die einen Aufstieg verhindern sollen. Der Herausforderer muß schon durch k. o. gewinnen. Fragt Henry Maske.
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