Thomas Baader, Gastautor / 07.02.2020 / 06:20 / Foto: Jonathunder / 110 / Seite ausdrucken

Das große Thüringen-Rätsel. Fortsetzung!

Im Moment überschlagen sich die Ereignisse in Thüringen. Ob bei all den Forderungen nach Rücktritt, Neuwahlen etc. auch schon jemand daran gedacht hat, dass es so weitergehen könnte:

Der Landtag wird nicht aufgelöst, weil AfD und CDU dagegen stimmen. Daraufhin stellt Thomas Kemmerich die Vertrauensfrage und ist nicht länger Ministerpräsident. Der weiter bestehende Landtag tritt nun erneut zusammen, um den Ministerpräsidenten zu wählen (und die allgemeine Erwartungshaltung wird sein, dass es nun doch auf Bodo Ramelow hinausläuft).

In dieser Situation entscheidet sich die AfD überraschend dafür, geschlossen für Bodo Ramelow zu stimmen! Damit wäre Bodo Ramelow im ersten Wahlgang gewählt, was mit den Stimmen von Rotrotgrün alleine niemals möglich gewesen wäre. Nun entstünde für Bodo Ramelow ein Dilemma: Nimmt er die Wahl nicht an, ist er nicht Ministerpräsident. Nimmt er die Wahl an, tut er damit exakt dasselbe, was der gescholtene Thomas Kemmerich zuvor getan hat – er lässt sich "von Faschisten ins Amt hieven".

Und wie wir alle wissen: Wenn so etwas geschieht, ist es die Pflicht eines aufrechten Demokraten, sich zu verweigern. "Sich wählen lassen von" gilt bereits, das haben wir ja in der aktuellen Debatte gelernt, als "zusammenarbeiten mit". Sobald diese Regel erst einmal etabliert ist, wird es für die AfD extrem leicht, Ministerpräsidenten bei knappen Mehrheitsverhältnissen zu verhindern – sie braucht ja immer nur einfach für den Kandidaten zu stimmen, den sie ablehnt.

Teil 1 des Großen Thüringen-Rätsels finden Sie hier

Teil 3 des großen Thüringen-Rätsels finden Sie hier

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Leserpost

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Barbara Mann / 07.02.2020

Wie ist das eigentlich mit den Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer, in deren Landtagen die AfD vertreten ist? Die sind doch möglicherweise ebenfalls mit Stimmen der Afd gewählt worden. Auch Neuwahlen, oder wie?

Sandra Richter / 07.02.2020

Ist halt nur ein Gedankenspiel, was die Realität der Ideologen verkennt: Linke und Grüne haben keine Prinzipien, wenn es um die Durchsetzung ihrer Macht geht. Was vorher als Begründung benutzt wurde, eine Sache abzulehnen, kann im nächsten Moment dazu benutzt wird, den gleichen Sachverhalt damit zu unterstützen. So wurde die Wahl der AfD von Kemmerich von linksgrüner Seite als “perfide Methode” bezeichnet, um ihren geliebten Salon-Kommunisten abzuwählen und dass Kemmerich nicht mit den Stimmen der AfD Ministerpräsident gewählt werden kann. Würde die AfD jetzt wie hier geschrieben im ersten Wahlgang für den Kommunisten stimmen, würden Sie genauso von einer “perfiden Methode” sprechen und im gleichen Atemzug hinzufügen, dass man dieses Spiel natürlich nicht mitmachen werde und Ramelow als Ministerpräsident demokratisch gewählt worden ist.

Peter Michel / 07.02.2020

Viel Luft heute auf der Achse. Herr Ramelow wird sagen, wichtig war mir, dass mich Demokraten mehrheitlich gewählt haben und er dann nicht abhängig von der AfD sei. Aber vielleicht entscheidet sich Herr Höcke bei der Gratulation an Ramelow für einen Strauß Vergissmeinnicht und einen festen Händedruck, sozusagen als Symbol für die Zukunft.

Silvia Orlandi / 07.02.2020

Das wärs doch: die afd trennt sich von dem völkisch, rassistischem Flügel,  und die Linken von ihrem Internationalismus/ no borders. Das wäre doch der Wählerwille nach Mehrheiten gerechnet. Alle anderen Parteien machen eine ordentliche Opposition, die diesen Namen auch verdient.

Bechlenberg Archi W. / 07.02.2020

Ganz einfach. Es wird dann heißen “Die haben mich nur gewählt, um mich zu verhindern. Aber darauf falle ich nicht rein! Der Linksnachfolgepartei der SED ist jedes Mittel recht, um an die Macht zu kommen! Ja, ich nehme die Wahl an!”

Klaus Jürgen Bremm / 07.02.2020

Eine einzige AFD-Stimme für Ramelow würde ja schon reichen, um das gesamte Votum zu kontaminieren. Der Betreffende braucht das nachher ja nur durchsickern zu lassen und dabei zu betonen, dass er gemäß seiner Überzeugung gehandelt habe, weil er Herrn Ramelow als guten MP schätzt.

Ilona Grimm / 07.02.2020

@Gudrun Dietzel/Volkmar du Puits: Wenn es dem linken Lager (incl. schwarz) erlaubt ist, eine demokratisch legitimierte konservative Partei und deren Vertreter (=AfD) mit allen Tricks aus Landesregierungen und dem Amt des BT-VP fernzuhalten, dann muss es auch erlaubt sein, einen SED-MP mit allen Tricks, die die Landesverfassung ausdrücklich erlaubt, zu verhindern. Wenn Ihnen der eine oder andere Kommentar als Klamauk erscheint, sei Ihnen gesagt, dass sich im Klamauk oftmals nichts anderes ausdrückt als reine Verzweiflung über eine Kanzlerin, die „rückgängig“ macht, was ihr nicht passt und nach der Methode „par ordre du Mufti“ regiert.

Sabine Lotus / 07.02.2020

Herr Fischer, einem echten Kerl die Hand geben? Das darf der als Inschallah-Muschi überhaupt nicht. Wenn der das wagt, kriegt der von seinen Best Buddies direkt mal ne Fatwa angeklebt.

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