Von Manfred Gillner.

Wie heisst die nationalistische, rechtspopulistische Partei, in deren Grundsatzprogramm diese Sätze stehen?

Wir halten fest an der Nation als eine Verantwortungsgemeinschaft für Vergangenheit, Gegenwart und für die Gestaltung der Zukunft. Jeder, der auf Dauer bei uns bleiben will, ist aufgefordert, sich mit diesem Land, seiner Sprache und seiner Geschichte vertraut zu machen.

Leistungs- und Verantwortungsbereitschaft, Anerkennung der verbindlichen kulturellen Grundlagen, der Werte, die unserer Geschichte entstammen und in unser Grundgesetz eingegangen sind, bilden unsere politische Kultur. Sie ist geprägt von den Gemeinsamkeiten der europäischen und den Besonderheiten der deutschen Geschichte mit ihren föderalen und konfessionellen Traditionen. Dieses gemeinsam bildet den Boden einer Leitkultur in Deutschland. Das Bekenntnis zur Leitkultur und die Identifikation damit ist eine Voraussetzung für erfolgreiche Integration.

Fundament der Gesellschaft sind Ehe und Familie, die wir stärken wollen. Familienbeziehungen dauern ein Leben lang. Und zu einem glücklichen Leben gehören für die große Mehrheit junger Frauen und Männer Familie und Kinder. Familien brauchen Zeit: Eltern für die Kinder, Kinder für die Eltern. Dazu ist es neben staatlichen Maßnahmen nötig, familienfreundliche Arbeitszeit in Wirtschaft und Unternehmen zu schaffen. Zur Familiengerechtigkeit gehört, dass sie finanzielle Unterstützung erhalten. Familien mit Kindern müssen steuerlich besser gestellt sein als kinderlose.

Sprache ist der Schlüssel für Bildung und Ausbildung, für Integration in den Beruf und in die Gesellschaft. Gezielte Sprachförderung, verbindliche Sprachtests und schulbegleitende Sprachprogramme sind dafür unerlässlich.

Wir wollen das reiche kulturelle Erbe unseres Landes bewahren, das geprägt ist durch die Vielfalt seiner Länder und Regionen. In einer sich schnell wandelnden Medienwelt kommt es vor allem auf die Sicherung der Vielfalt und Qualität der Medieninhalte an. Eine finanzielle Beteiligung von politischen Parteien an Medien lehnen wir ab. Medienanbieter und Journalisten sind aufgrund ihrer besonderen Einflussmöglichkeiten in hohem Maße mit verantwortlich für das gesellschaftliche und kulturelle Leben in Deutschland.

Die Schuldenlast in Deutschland ist schon heute erdrückend. Der Wohlstand unseres Landes ist gefährdet, wenn der Staat auf Dauer mehr ausgibt als er einnimmt. Stoppen wir die Verschuldung nicht, wird der Staat in Zukunft wichtige Aufgaben nicht mehr erfüllen können.

Mit ihren Steuern stellen die Bürger dem Staat die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Damit die Bürger das Steuerrecht akzeptieren, muss es den Prinzipien folgen: einfach, niedrig, gerecht.

Aus der Menschenwürde folgen die Achtung und der Schutz des Menschenlebens in allen Phasen des Lebens. Das noch nicht geborene Leben bedarf – beginnend mit der Verschmelzung von Samen- und Eizelle – unseres besonderen Schutzes. Mit den viel zu hohen Abtreibungszahlen – gerade auch bei Spätabtreibungen – finden wir uns nicht ab.

Auf absehbare Zeit kann auf den Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung in Deutschland nicht verzichtet werden. Sie hat eine wichtige Brückenfunktion bis neue klimafreundliche und wirtschaftliche Energieträger in ausreichendem Umfang verfügbar sind.

Wir treten ein für einen starken, aber schlanken Staat. Ein starker Staat garantiert die Sicherheit seiner Bürger und schützt die Schwachen. Ein schlanker Staat zeichnet sich durch geringe Bürokratie aus und fördert die Eigeninitiative statt sie zu blockieren.

Ein unverbundenes Nebeneinander und die Bildung von Parallelgesellschaften, in denen unsere Rechtsordnung missachtet wird, lehnen wir ab. Wo Menschenrechte und Demokratie in Frage gestellt werden, gibt es kein Recht auf kulturelle Differenzierung. Deutschkenntnisse sind der Schlüssel zur Integration. Unser Grundsatz lautet Fordern und Fördern. Wer sich der Integration verweigert, muss mit Sanktionen rechnen.

Wesentlich für die EU ist die Akzeptanz durch ihre Bürger. Sie wird von ihren Bürgern nur getragen, wenn sie die Aufgaben erfüllt, die sie in den Augen der Bürger erfüllen soll. Die EU muss sich daher gemäß dem Subsidiaritätsprinzip auf die Aufgaben beschränken, die die Europäische Union besser als die Nationalstaaten erledigen kann.

Wir bekennen uns zur bewährten Wehrpflicht in Deutschland, die den sicherheitspolitischen Herausforderungen angepasst und entsprechend weiterentwickelt wird.

Auflösung hier.