Der Machtkampf in und um Thüringen wächst sich aus. Nicht absehbar, wie die Historiker dereinst diesen in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Vorgang analysieren und bewerten werden. Die Journalisten müssen im Moment besonders genau hinschauen. Atemberaubend. Ein politisches Shakespeare-Drama. Halten wir uns mit vorschnellen Urteilen zurück, wer weiß, wie sich die Sache noch auswächst.
Und machen wir es bitte nicht wie der Kollege Gerd-Joachim von Fallois gestern Mittag bei Phoenix vor Ort, der formulierte: "Es ist hier etwas passiert, was nicht hätte passieren dürfen... äh... Die AfD unterstützt einen aus der Mitte der Parteienlandschaft kommenden Ministerpräsidenten. Allgemein wird das ja gegeißelt als sehr undemokratisch."
Uff. Das muss man sich mal im Kopf zergehen lassen: Die AfD unterstützt einen aus der Mitte der Gesellschaft kommenden Ministerpräsidenten. Das hätte nie passieren dürfen. Denn das ist undemokratisch.
Wie hätte das denn nie passieren dürfen? Indem Ministerpräsidenten immer nur genau die Politik machen, die die AfD niemals unterstützen würde. Wieviel Macht hätte die AfD in dieser Position?
Denn, wenn der Ministerpräsident nun weiter eine Politik machen würde, die die AfD unterstützen täte, dann wäre das immer undemokratisch?
Demokratisch wäre also nur eine Politik, die die AfD als zweitstärkste politische Kraft im Land nie unterstützen würde? In Thüringen nicht und darüber hinaus.
Macht, unterstützt von ihren medialen Lakaien, scheint immer irgendwann einen Zug ins Totalitäre zu bekommen und muss deshalb kontrolliert und begrenzt werden in Raum und Zeit.
Alexander Mayer, Jahrgang 1962, ist Literaturwissenschaftler, Moderator und Autor im Hörfunk bei MDR KULTUR und MDR AKTUELL.
Teil 2 des großen Thüringen-Rätsels finden Sie hier
Teil 3 des großen Thüringen-Rätsels finden Sie hier
Beitragsbild: StopWatchingUs CC0 via Wikimedia Commons
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Hatte ja von Anfang an vorgeschlagen, Ramelow mit den Stimmen der AfD zu wählen, um das Demokratiegedönse der linken Kräfte (alle bis Merkel eingeschlossen) als solches zu entlarven. Die jetzt von der AfD geschaffene Variante potenziert die Möglichkeit der Bloßstellung der Verlogenheit der Altparteien. Danke AfD!
@Pöhling - Sehr geehrter Herr Pöhling, das, was Sie kritisieren, kommt nicht aus dem Osten, sondern aus dem Westen. Als ich 1992 eine halbe Assistentenstelle an der FU Berlin antrat, habe ich mich zuerst über die tiefen sozialistischen Ideen meiner Kommilitonen gewundert,. Auch die Kommunisten, die im Osten sozialisiert wurden, waren eher konservativ. Gut, sie trauerten dem Sozialismus nach - aber mit dem ganzen linken Gaga des Westens konnten sie nichts anfangen. Aus den USA kommt der linke Blödsinn der politischen Korrektheit, speziell von den Unis.
Herr Mayer, Ihr Kollege Gerd-Joachim von Fallois hat es geschafft, seiner "Chefin" Angela der Unsäglichen dummdreistes Sprachgepantsche noch zu übertreffen. Respekt, das war gar nicht so einfach.
in Thüringen werden sich in den nächsten Monaten grundsätzliche Fragen zum Demokratieverständnis der CDU klären lassen. Dies gilt unabhängig davon, ob es Neuwahlen gibt oder nicht, solange die Mehrheitsverhältnisse so bleiben wie sie aktuell sind. Der einzige Unterschied nach Neuwahlen wäre der, dass sich nach der politischen Selbstentleibung der FDP durch Herrn Lindner am gestrigen Tag, ein weiterer Zugewinn der AfD ergeben wird. Die CDU hat sich durch die beiden Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen AfD und Linke auf den beschleunigten Weg in Richtung politischer Beliebigkeit begeben, aus dem es kein Entkommen gibt. Wenn sie es mit diesen Beschlüssen ernst meint, bleibt ihr bei Lichte besehen nur die Möglichkeit, die nächsten 5 Jahre an keinen Abstimmungen mehr teilzunehmen, da sie entweder mit den Linken oder der AfD abstimmen müsste, was beides ausgeschlossen wurde. Die CDU würde sich also vom politischen Gestaltungswillen verabschieden, was zu der Frage führt, warum eine solche Partei noch gewählt werden sollte. Nachdem sich die CDU ohne Not die Drahtschlinge von den Linken um den Hals hat legen lassen, darf man gespannt abwarten, ob und wann sie diesen schweren politischen Fehler erkennen wird. Den" Politstrategen der CDU" ist ihr unlösbares Dilemma offenbar noch nicht aufgefallen. Man stelle sich vor, es gäbe einen Fall eines kriminelle Landtagsabgeordneten der Linken und es wird die Aufhebung der Immunität beantragt. Stimmt die CDU dafür oder enthält sie sich der Stimme, da die AfD für die Aufhebung stimmt? Angenommen der Landtag beschließt umfangreiche Abholzungen des Thüringer Waldes zur Beschleunigung der Energiewende. Enthaltung wegen Ablehnung durch AfD? Der Kampf gegen "Rechts" wird intensiviert und Generalstaatsanwalt und Leitende Oberstaatsanwälte werden durch "politisch Zuverlässige" ersetzt. Wie reagiert die CDU? Enthält sie sich noch immer? Wird sie stillhalten wenn offenbar verfassungswidrige Gesetze beschlossen werden sollten ..ich bin sehrgespannt
Schwarz-Rot-Grün-Links hat nun mal gemeinsam beschlossen das Projekt "Deutschland" zu beenden und dafür das neue Projekt "Welt" energisch durchzuziehen - da lässt man sich doch nicht durch eine neue Partei unzufriedener Bürger aufhalten. Und "Demokratie", Papperlapap, wer die Leitmedien hinter sich hat der steht da drüber ...
A Was wäre gewesen, wenn die CDU und FDP den AfD Kandidaten und die AfD Herrn Ramelow gewählt hätten? Dann wäre Ramelow mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Hätte er dann die Wahl angenommen? Hätten sich die gleichgeschalteten Medien genau so aufgeregt?
Herr Mayer, sehr mutig von Ihnen. Wenn Sie für den MDR tätig sind - in welcher Form auch immer - und derartige Abweichungen von der ÖRR-Haltung offenbaren, kann das existenzielle Folgen haben. Beispiele anderer "Haltungsabweichler" kennen Sie selbst genug.