Der Machtkampf in und um Thüringen wächst sich aus. Nicht absehbar, wie die Historiker dereinst diesen in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Vorgang analysieren und bewerten werden. Die Journalisten müssen im Moment besonders genau hinschauen. Atemberaubend. Ein politisches Shakespeare-Drama. Halten wir uns mit vorschnellen Urteilen zurück, wer weiß, wie sich die Sache noch auswächst.
Und machen wir es bitte nicht wie der Kollege Gerd-Joachim von Fallois gestern Mittag bei Phoenix vor Ort, der formulierte: "Es ist hier etwas passiert, was nicht hätte passieren dürfen... äh... Die AfD unterstützt einen aus der Mitte der Parteienlandschaft kommenden Ministerpräsidenten. Allgemein wird das ja gegeißelt als sehr undemokratisch."
Uff. Das muss man sich mal im Kopf zergehen lassen: Die AfD unterstützt einen aus der Mitte der Gesellschaft kommenden Ministerpräsidenten. Das hätte nie passieren dürfen. Denn das ist undemokratisch.
Wie hätte das denn nie passieren dürfen? Indem Ministerpräsidenten immer nur genau die Politik machen, die die AfD niemals unterstützen würde. Wieviel Macht hätte die AfD in dieser Position?
Denn, wenn der Ministerpräsident nun weiter eine Politik machen würde, die die AfD unterstützen täte, dann wäre das immer undemokratisch?
Demokratisch wäre also nur eine Politik, die die AfD als zweitstärkste politische Kraft im Land nie unterstützen würde? In Thüringen nicht und darüber hinaus.
Macht, unterstützt von ihren medialen Lakaien, scheint immer irgendwann einen Zug ins Totalitäre zu bekommen und muss deshalb kontrolliert und begrenzt werden in Raum und Zeit.
Alexander Mayer, Jahrgang 1962, ist Literaturwissenschaftler, Moderator und Autor im Hörfunk bei MDR KULTUR und MDR AKTUELL.
Teil 2 des großen Thüringen-Rätsels finden Sie hier
Teil 3 des großen Thüringen-Rätsels finden Sie hier
Beitragsbild: StopWatchingUs CC0 via Wikimedia Commons
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Die AfD kann jeden Ministerpräsidenten verhindern, indem sie ihn wählt. Steuerung ex negativo. Lustig.
Wie lustig! Aber es ist Schluss mit lustig, denn eines hat sich deutlich gezeigt: Es gibt eine Menge Personen in der Politik, die bewusst den Holocaust und den Faschismus des NS relativieren, um den politischen Gegner zu vernichten - mittlerweile im körperlichen Sinne: Herrn Kemmerichs Familie brauchte Polizeischutz nach der Wahl; Herrn Höckes sowieso schon lange auch. Diejenigen, die NS und AfD, MP-Wahl und Buchenwald wider besseren Wissens gleichsetzen, gehören geächtet, denn sie sind Brandstifter und Volksverhetzer. Dann gibt es noch viel mehr Idioten in Politik und auf der Strasse, die die Geschichtsklitterung tatsächlich glauben und zum rasenden Mob werden und sich dabei im Recht fühlen. Sie sind die Waffen der oben genannten. Sie sind zu allem fähig, wenn man sie nicht einhegt; die franz. Revolution, NS-Zeit, chin. Kulturrevolution,kambot. Killing Fields belegen die Herrschaft des Mobs. Noch hegt der Hegemon lustlos den von ihm bewusst aufgepeitschten Mob ein. Wie lange noch, bis der erste AfD-Politiker angezündet/aufgeknüpft wird und die Medien dies relativieren? Der Ungeist ist aus der Flasche, dass haben die Etablierten Mittwoch und Donnerstag mit ihren überzogenen Reaktionen gezeigt.
In Wahrheit ist das Problem doch ein anderes: Die Kanzlerin und die CDU-Spitze wollten, dass im dritten Wahlgang Ramelow gewählt wird. Das konnte man natürlich nicht offen tun, weil man damit das eigene Versprechen, die Linke nicht zu unterstützen, offenkundig verletzt hätte. Auch eine Enthaltung wäre von den Wählern in dieser Situation als de facto Unterstützung für Ramelow gewertet worden. Deshalb hat man geschlossen den FDP-Kandidaten gewählt. Die Wahl Ramelows schien ja nicht gefährdet, weil man annahm die AfD würde auch im dritten Wahlgang für ihren Kandidaten votieren. Das Ergebnis, dass ein FDP-Mann gewählt wurde, ist insofern politisch korrekt, weil die FDP sowohl der CDU wie auch der AfD politisch näher steht als die Linke. Es ist aber nicht das von der Kanzlerin gewünschte politische Ergebnis. Als einstiger FDJ-Kader steht ihr Ramelow näher als ein FDP-Mann.
Ok, ich erkläre es Ihnen und den Phönix-Zuschauern, Herr Mayer: Richtig wäre gewesen, wenn die AfD Bodo Ramelow unterstützt hätte - denn der ist nicht aus der Mitte der Gesellschaft. Dann wäre alles gut gewesen. Alles klar? Die AfD sollte das auch unbedingt bei der nächsten Wahl des MP tun. Ist übrigens eine geheime Abstimmung, muss niemand wissen. Und Blumen nicht vergessen.
Das eröffnet ja ungeachtet Machtpotentiale für die AfD . Sie müssen ja lediglich FÜR Gesetzesvorlagen stimmen die aus der links-grünen Ecke kommen, um diese dann eben nicht durch die Parlamente zu treiben. Wer von den l-g will den ein Gesetz verabschieden, welchem die AfD zugestimmt hat ? - mit Hilfe der AfD beschlossen - ?!?! DEMOKRATIE
Höcke hat eine Coup (mit Ansage) gelandet und das ärgert die Verlierer umso mehr. An-Ramelow-kommt-keiner-vorbei hatte sich ganz unnötig auf das Spiel eingelassen, die FDP hatte die Kandidatur im dritten Wahlgang angekündigt, also kein Geheimnis. Dass in der Politik taktisch gewählt wird, sollte wiederum keine Überraschung sein. Kemmerich schien sehr überrumpelt und seine Antworten waren nicht überzeugend. So sehr ich die Aufregung verstehen kann, so sehr finde ich es befremdlich, dass eine demokratische Wahl aufgrund der Ansage der Kanzlerin "rückgängig" gemacht wird. Die Frage bleibt: Was schadet der Demokratie mehr? Und ist unsere Demokratie so schwach, als dass man mit der Situation nicht hätte umgehen können? Nun hat die AfD ihr Ziel in jedem Fall erreicht, sie haben (voraussichtlich) den Landtag gesprengt und es werden Neuwahlen kommen. Was genau ist damit gewonnen?
Die unsäglichen Ereignisse in Thüringen haben immerhin auch etwas Gutes: Die Altparteien waren gezwungen, ihre demokratische Maske fallen zu lassen. Die hässliche Fratze der Parteiendiktatur, die zum Vorschein kam konnte der aufmerksame Beobachter schon vorher erahnen, nun ist es für jeden offenbar, dass die nächste Demokratie in Deutschland am Scheitern ist. Ich bin gespannt, wie diese Entwicklung weiter geht und wann ernsthafte Repressalien gegen missliebige Bürger verhängt werden!