Vera Lengsfeld / 12.07.2017 / 10:00 / 9 / Seite ausdrucken

Das große Schein-Erwachen nach Hamburg

Nach Hamburg herrscht eine Kakophonie der Stimmen von Experten, Journalisten und Politikern, die geeignet ist, die öffentliche Wahrnehmung über die Geschehnisse  nachträglich ins Gegenteil zu verkehren. Die linksradikalen Gewaltexzesse, die bis hin zum Mordversuch gingen, sind für alle offenen und stillen Unterstützer von „Linksaktivisten“, wie sie verniedlichend genannt wurden, so verheerend, dass sich die Uminterpretierer geradezu überschlagen. Aus „das kann nicht links sein, weil links solidarisch und gewaltfrei ist“ wurde innerhalb weniger Stunden erst „unpolitisch“, dann „eigentlich rechts“, schließlich „Neonazis“ (Sigmar Gabriel). Wobei Gabriel näher dran ist, als er glaubt, weil es tatsächlich faschistoide Methoden sind, die von der Antifa praktiziert werden.

Unter all den Nebelkerzen, die in den letzten Tagen geworfen wurden, ist die wichtigste Botschaft fast untergegangen: Der G20-Gipfel hat nichts gebracht außer einer gigantischen Steuergeldverschwendung, die noch nicht zu Ende ist, denn Bundeskanzlerin Merkel, die bevorstehende Bundestagswahl im Blick, hat allen Geschädigten Hilfe zugesagt. Ein durchschaubares Wahlkampfmanöver, das nur funktioniert, weil regierungsaffine Medien das nicht entlarven.

Dabei ist es nur wenige Monate her, dass dieselbe Kanzlerin im Dezember letzten Jahres nur nach öffentlichem Druck in den sozialen Medien bereit war, den Namen des vom Weihnachtsmarkt-Terroristen ermordeten polnischen LKW-Fahrers zu erwähnen. Entschädigung für den Verlust ihres Ernährers wurde der Familie meines Wissens von der Bundesregierung nicht angeboten, so wenig wie den anderen von diesem Terroranschlag betroffenen Menschen. Im Falle des polnischen LKW-Fahrers hat ein britischer Trucker es übernommen, für die Familie Geld zu sammeln.

Das Abschlussprotokoll ist ein Dokument des Scheiterns

Zurück zum Gipfel. Das Abschlussprotokoll ist ein Dokument seines Scheiterns, das Bekenntnis zum Freihandel hätte auch in einer Telefonkonferenz erreicht werden können. Das einzig greifbare Resultat ergab sich aus dem separaten Treffen des amerikanischen mit dem russischen Präsidenten. Die beiden vereinbarten eine Waffenruhe im Süden Syriens. Allerdings hätte dafür ein bilaterales Treffen in Sotschi oder Camp David gereicht.

Nein, der Gipfel diente allein der Selbstdarstellung der beteiligten Staatschefs. Kanzlerin Merkel, die offenbar den Unsinn glaubt, der in diversen Medien verbreitet wird, sie sei zur Führerin der freien Welt berufen, wollte dies mit dem Gipfel unterstreichen. Das ist nicht nur misslungen, sondern der Linksterror in Hamburg hat schlaglichtartig klar gemacht, dass die deutsche Polizei nicht in der Lage ist, die Bürger vor den Gewalttätigkeiten von geschätzten 8 000 bis 10 000 Extremisten zu schützen, obwohl sie sich über anderthalb Jahre auf die erwartbare Konfrontation vorbereitet hat.

Auf der Pressekonferenz, die Vertreter von Senat und Polizei am Sonntag gaben, wurde von Senator Andy Grote betont, dass die „gesamte Expertise der deutschen Polizei“ in die Vorbereitung eingeflossen sei. Polizeipräsident Meyer ergänzte, dass alle notwendigen Techniken, „alles, was Deutschland zur Verfügung hat“, vor Ort war. Insgesamt wären es 20 000 Einsatzkräfte gewesen. Das reichte gerade, um den Gipfelteilnehmern ein ruhiges Konzert und ein ungestörtes Essen zu ermöglichen. Während auf den Straßen der Mob randalierte, Barrikaden und Autos brannten, Menschen mit lebensgefährlichen Waffen wie Zwillen mit Stahlkugeln und Molotow-Cocktails attackiert wurden, tönte es in der Elbphilharmonie, dem Symbol der Arroganz der Macht, „Freude schöner Götterfunke“. Es waren Bilder wie aus „Apocalypse now“.

Aber noch ekelhafter als der randalierende Mob waren die Bier- und Weintrinker, die im Schanzenviertel den Zerstörungen animiert zusahen und sich durch die Polizei in ihrem Genuss an der Reality-Show beeinträchtigt fühlten. Man wagt nicht, sich die Frage zu stellen, was passiert, wenn die über eine Million junger Männer, die unkontrolliert und unidentifiziert hinzugekommen sind, auf die Idee kommen sollten, ihren Frust über die enttäuschten Erwartungen öffentlich auszutoben. Die Bürger werden dem schutzlos ausgeliefert sein. In Köln hatte der Staat die Sitution nicht mehr unter Kontrolle, in Hamburg jetzt erneut nicht, trotz Vorwarnung. Ein Köln und ein Hamburg zusammen mag man sich gar nicht ausmalen. Der Staat kann eine seiner entscheidenden Funktionen, die Bürger zu schützen, nicht mehr erfüllen.

Konzentrierte Arbeit an der Demontage des Rechtsstaats

Das ist nicht neu in Europa. Die Schweden sind uns noch einen Schritt voraus. Es wurde hierzulande praktisch nicht darüber berichtet, dass der schwedische Polizeichef Dan Tore Eliasson sich Anfang Juli hilfesuchend an die Öffentlichkeit wandte: Die „Polizei kann die Einhaltung der Gesetze nicht mehr sicherstellen“, sagte er. Er erklärte, dass das schwedische Modell der Integration von Flüchtlingen gescheitert sei. Die Polizei sei in immer mehr Gebieten nicht mehr fähig, die Gesetze durchzusetzen: „In Teilen von Stockholm herrscht Gesetzlosigkeit (…) Das Rechtssystem, das eine Säule jeder demokratischen Gesellschaft ist, bricht in Schweden zusammen“. Auch in Deutschland müsste nach Hamburg solch ein Offenbarungseid geleistet werden.

An der Demontage des Rechtsstaates wird von verschiedenen Seiten eifrig gearbeitet. Von der Politik in erster Linie. Damit meine ich nicht nur die rituellen Schuldzuweisungen an die Polizei von linken und grünen Politikern, wie sie von Linke-Chefin Katja Kipping und dem Grünen Christian Ströbele zu hören waren. Viel entscheidender ist, dass linksextremistische Strukturen seit Jahrzehnten, verstärkt aber in den letzten Jahren von der Regierung Merkel finanziert werden. Die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder hatte das Problem erkannt und versucht, diese Praxis mit der Einführung einer Extremismus-Klausel zu beenden. Wer staatliche Förderung bekommt, sollte unterschreiben, dass er sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlt. Gegen diese Klausel lief das linke Establishment Sturm. Einen der lautesten Stimmen war Anetta Kahane, unter deren Führung heute das Internet nach Hasspostings durchsucht wird.

Eine der ersten Amtshandlungen von Familienministerin Schwesig war, die Extremismus-Klausel abzuschaffen. Aber auch Innenminister de Maizière lässt die Förderung seines Ministeriums verteilen, ohne dass die Treue zum Grundgesetz abgefragt wird. Finanzminister Wolfgang Schäuble stockte den Etat für den Kampf gegen rechts, von dem die Linksextremisten profitieren, auf 100 Million Euro auf. (siehe auch hier). Noch weiter geht die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung. Von ihr werden Fahrten zu Demos gegen rechts finanziert. Die Frage ist, ob auch diesmal Busse aus Erfurt Teilnehmer zur Demonstration „Welcome to hell“ oder zu einer der vielen anderen Demos in Hamburg gekarrt haben.

Wenn Politiker jetzt von „unfassbarer Gewalt“ reden, dann ist das scheinheilig. Denn alles, was in Hamburg passiert ist, findet seit Jahren statt. In vielen Städten Deutschlands, vor allem in Hamburg und Berlin brennen seit Jahren die Autos, werden Büros und Wohnhäuser von missliebigen Abgeordneten überfallen, „Gentrifizierer“ attackiert und Menschenjagd betrieben.

Eine offensichtlich generalstabsmäßige Planung

Seit über einem Jahr versucht die Antifa einen Zahnarzt aus Berlin-Weißensee zu vertreiben. Die Demonstrationen gehen von einem von der Politik finanzierten Treffpunkt aus. Alle Altparteien schweigen zu dieser Menschenjagd, weil der Zahnarzt ein AfD-Mitglied ist. Das Beispiel dieses Zahnarztes ist nur eine von über 800 Attacken auf AfD-Mitglieder - oder Politiker. Die Antifa konnte dieses Schweigen als stille Zustimmung auffassen.

Die neue Qualität in Hamburg war die offensichtliche generalstabsmäßige Planung. Die Zahl der verletzen Demonstranten konnte nicht angegeben werden, denn die Autonomen hatten ihre eigenen Sanitäter und Ärzte. Es ging mit der Demonstration am Donnerstag los, wo sich etwa 1000 Vermummte unter die „friedlichen“ Demonstranten gemischt hatten. Die Polizei forderte von den Anmeldern, dass die Vermummungen abgelegt werden sollten, eher dürfte die Demo nicht weiter ziehen. Dieser Aufforderung kamen die Antifanten erst nicht, dann nur teilweise nach. Auf der Pressekonferenz schilderte der Einsatzleiter, was dann geschah: „Wie auf ein Zeichen wurden die Polizisten mit Steinen und Flaschen angegriffen.“ Die Reaktion der Polizei wurde dann von Kipping & Co als „unverhältnismäßig“ gegeißelt. Nach der Attacke verschwanden die Autonomen in kleinen Gruppen. Sie spielten regelrecht Katz und Maus mit der Polizei. In ihren Rucksäcken hatten sie bunte Kleidung, in die sie wechselten und sich unter die „friedlichen Demonstranten“ mischten. Wenn der nächste Einsatz nahte, schlüpfte man wieder in die schwarze Kluft.

Der Einsatzleiter Hartmut Dudde sagte auf der Pressekonferenz, die Jungs hätten dann ausgesehen wie der Gymnasiast von nebenan. Ein Freund von mir, der im Bürgerkriegsgebiet wohnt, kommentierte: „Die sahen nicht nur so aus, das waren die Gymnasiasten von nebenan“.

Deshalb ein paar Worte zu den „friedlichen Demonstranten“. Wie in Rostock und Heiligendamm anlässlich der G8-Gipfel-Krawalle 2007 bildeten sie Schutzschilder für die Autonomen, behinderten die Polizei bei der Verfolgung von Straftätern. Damals gab es über hundert zum Teil schwer verletzte Polizisten, die nicht von der Kanzlerin im Krankenhaus besucht wurden und die keine Unterstützung erhielten. Was sich damals in der Provinz abspielte, war nicht so im Blick der Weltöffentlichkeit, wie jetzt in Hamburg.

Die zivilisatorische Firniss ist dünn

Ein besonders widerwärtiges Kapitel ist die von einem (inzwischen ehemaligen) Mitarbeiter der „ZEIT“ ausgelöste Jagd auf Journalisten und Beobachter, die als der identitären Bewegung nahestehend denunziert wurden. An dieser Verfolgung beteiligten sich zahlreiche „friedliche Demonstranten“. Als die Bilder der gejagten und verprügelten Journalisten um die Welt gingen, konnte man sehen, dass es sich bei den Tätern nicht um Teilnehmer des Schwarzen Blocks handelte, sondern um „friedliche Demonstranten“, die ihre Taten keineswegs im Verborgenen, sondern unter den Augen dutzender Umstehender verübten.

Einem amerikanischen Journalisten, der auf Knien mit erhobenen Händen versuchte, seine Angreifer zu beruhigen, wird von keinem der Zuschauer geholfen. Als einzige Reaktion machen „friedliche Demonstranten“ Handy-Fotos. Da ist sie wieder, die stillschweigende Billigung linksextremistischer Gewalt. Für mich heißt das, es gibt einen graduellen, aber keinen prinzipiellen Unterschied zwischen friedlichen und gewalttätigen Demonstranten. Wie dünn die zivilisatorische Firniss ist, wird deutlich, wenn man die weinerlichen Statements erwischter Straftäter liest, die eigentlich ganz unpolitisch sein wollen, aber dennoch mit Pflastersteinen um sich warfen oder sich beim Plündern eines Supermarkts die Taschen voll stopften.

Hamburg ist ein Menetekel, aber ob die Flammenzeichen endlich als Warnung verstanden werden, ist unsicher. Gesehen und gehört haben es alle. Die Bilder und Meldungen waren nicht zu übersehen und zu überhören. Jetzt ist jeder gefordert, seine Schlüsse daraus zu ziehen und aktiv zu werden. Wenn wir keine schwedischen Verhältnisse, oder Hamburger Bürgerkriegsszenen als Alltag wollen, müssen wir jetzt etwas dagegen tun. Der Terror der RAF wurde seinerzeit beendet, als sich die Bevölkerung entschlossen von den Terroristen abwandte. Linksextremismus ist kein „aufgebauschtes Problem“ (Manuela Schwesig), sondern eine ernste Gefahr für unser Zusammenleben. Die Finanzierung linksradikaler Gruppen durch den Staat einzustellen, ist die Mindestforderung. Auch die Wiedereinführung der Extremismus-Klausel. Sofort.

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Leserpost

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Falk Dietrich / 12.07.2017

Werte Frau Lengsfeld, ich habe Ihren Beitrag wieder mit sehr viel Interesse gelesen. Und ich stimme Ihnen vollumfänglich zu. Leider werden Ihren Hoffnungen will enttäuscht werden. Allerdings frage ich mich, wie es soweit kommen konnte. Die SPD spielt politsch eigentlich keine Rolle mehr. 25% höchstens und wenn man die Nichtwähler mitrechnet sogar weniger als 10%. Und für DIE LINKE sieht es noch schlechter aus. Trotzdem greift linkes Gedankengut immer mehr Raum. Also was ist schiefgelaufen?

Gaby Berger / 12.07.2017

Wenn sich jemand von den Damen und Herren Politiker die Hauszeitung “zeck” der roten Flora einmal vorgenommen hätte, wäre ihnen aufgefallen, dass genau diese Aktionen in Hamburg geplant waren. Aber das ist wahrscheinlich zu viel verlangt.

Jan Andreas Müller / 12.07.2017

Liebe Frau Lengsfeld, vielen Dank für diesen wunderbar fundierten und hervorragenden Artikel! Solch wichtige Themen werden von unserem Einheitsbrei-pc und pseudo-gutmenschen-Journalismus leider nur noch totgeschwiegen. Unsere “Demokratie” braucht dringend mehr von solchen Gegenkräften! Weiter so! und herzliche Grüße Jan Andreas Müller

Barbara Müller / 12.07.2017

Ich habe in den Siebzigern in Freiburg studierte und zu Ende meines Studiums war Freiburg ein heißes Pflaster mit Hausbesetzungen, fliegenden Steinen herausgerissenen Straßenbahnschienen. Wenn ich merkte, dass sich da etwas zusammenbraute, habe ich mit entfernt. Und deshalb habe ich keine Verständnis für Leute, die in einer Demonstration mitlaufen, in der sich irgendein Vermummter aufhält, statt unverzüglich die Demonstration zu verlassen.

S.Schleitzer / 12.07.2017

Links und Gewaltanwendung schließt sich gegenseitig aus… sagt unser zukünftiger Fast-Kanzler im Zweiten Deutschen Fernsehen.

Klaus Reichert / 12.07.2017

Danke, Frau Lengsfeld. Wie so oft von Ihnen, der beste und geradlinigste Kommentar zur Sache. “Der Terror der RAF wurde seinerzeit beendet, als sich die Bevölkerung entschlossen von den Terroristen abwandte.” Ich erinnere mich so, dass die linke Szene, also die 68er und ihre Nachfolger, damals genauso unterstützend, sympathisierend, relativierend und verharmlosend agiert hat, wie sie es heute tut. Der Unterschied ist, dass das damals nur ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung und der Eliten war, im wesentlichen ein Teil der Studentenschaft, besser gesagt, der Geistes- und Sozialwissenschaften. Und ein paar Schriftsteller und Jungpolitiker. Die große Mehrheit hatte nie irgendeine Sympathie mit diesen Mördern, sie brauchte sich nicht erst abzuwenden. Heute sind die Sympathisanten linker Gewalt längst Teil des politischen Establishments, Teil der linken Parteien. Die “Linke” wird von ihnen sogar dominiert. Und sie bestimmen die Medien und deshalb die öffentliche Diskussion, sofern sie ihnen nicht vorübergehend entgleitet. Wie gerade jetzt, wo sie ihre Widersprüche kaum noch verdecken können. Es gibt aber meines Erachtens noch einen weiteren Aspekt: Die RAF mordete die Spitzen der Gesellschaft, die heutige Antifa attackiert nur normale Bürger. Wenn es die Eliten selbst trifft, dann macht der Staat den Tätern die Hölle heiß - schon weil die Eliten den Vertretern des Staates die Hölle heiß machen. Trifft es die Namenlosen, wird das nicht so hoch aufgehängt. Ist man selbst Teil des Problems, wird es noch tiefer gehängt.

Rudi Knoth / 12.07.2017

Guter Artikel. Warum die Extremismus-Kleusel abgeschafft wurde, ist mir ein Rätsel. Um ein Vergleich anzuführen, man kann auch nicht von der New Yorker Polizei verlangen, daß sie sich mit Don Vito Corleone gegen Lucky Luciano verbündet. Allerdign gibt es einen kleinen Krikpunkt. Sie schreiben:Für mich heißt das, es gibt einen graduellen, aber keinen prinzipiellen Unterschied zwischen friedlichen und gewalttätigen Demonstranten.” Im Allgemeinen ist dies nicht richtig. Ich war auf dem “March for science” dabei und die Polizei hatte nur den Verkehr zu regeln. Allerdings gab es danach nur eine kleine Notiz in der Süddeutschen Zeitung.

Emma W. Broakulla / 12.07.2017

Vielen Dank Frau Lengsfeld fuer Ihren Artikel. Ich stimme Ihnen in fast allem zu, ausser in dem was Sie ueber Schweden schreiben. Es ist richtig, dass Schweden Brennpunkte, vor allem in den Städten Göteborg, Malmö und Stockholm und grosse Probleme mit den dort lebenden Einwanderern hat. Die Polizei ist in diesen Brennpunkten inzwischen ueberfordert und wenn nicht mehr Unterstuetzung vom Staat und den einzelnen Kommunen direkt kommt wird sich die Einwanderungskriminalität ausweiten. Der Hilferuf von Dan Tore Eliasson geht darum, dass er mehr Polizisten und vor allem diese Unterstuetzung dringend braucht . Es sind z.B. in Schweden in den letzten Jahren viele Polizeistationen in den einzelnen Orten abgebaut worden. Eine Forderung ist, dass rueckgängig zu machen. Die Regierung hat bis 2018 zusätzlich 10 000 Polizisten zugesagt. Woher sie die nehmen will ist allerdings schleierhaft. Ich lebe in Schweden und bin mir sehr sicher, dass “schwedische Verhältnisse” immer noch besser sind als deutsche. Die Schwedendemokraten, eine rechte Partei, steht an 3. Stelle . Und auch wenn alle anderen Parteien nicht mit dieser Partei zusammenarbeiten wollen, so wird sie doch lange nicht so angefeindet wie z.B. in Deutschland die AfD. Wahlstände der SD (Sverigedemokraten) stehen gleichberechtigt mit den anderen Parteien auf Märkten oder anderen Veranstaltungen. Schweden hat schon sehr lange “Fluechtlinge” aufgenommen und viele Probleme haben sich langsam aufgebaut. Die grössten Probleme dort sind aber erst seit dem September 2015 entstanden. Den Anlass dafuer weiss man. Dass die Sverigedemokraten einen so grossen Zulauf haben ( auch fruehere Einwanderer wählen sie) hat schon seine Begruendung und trotzdem glaube ich, dass Schweden nicht schlechter dran ist als Deutschland ! Ich hoffe, dass mein Leserbrief diesmal veröffentlicht wird. Bisher habe ich leider Pech damit obwohl mir nicht klar ist warum.

Ludger Bernd / 12.07.2017

Sehr geehrte Frau Lengsfeld, ich achte Ihre Ausführungen sehr. Machen Sie weiter so! L. Bernd

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