Das große Löcherstopfen

Der größte Geheimdienst-Leak in den USA seit Edward Snowden gewährt intime Einblicke in den Ukraine-Krieg. Entgegen der offiziösen Darstellung des Kremls soll der FSB von mehr als 110.000 ausgefallenen Soldaten ausgehen. Wladimir Putin hat derweil ein Gesetz zur elektronischen Einberufung neuer Rekruten unterzeichnet.   

Die jüngste Enthüllung höchst vertraulicher Regierungsdokumente stellt nicht nur für Washington eine Belastungsprobe dar. Auch für Moskau erweisen sich die durchgestochenen Informationen als Problem. Das gilt vor allem für die Frage der eigenen Verluste in der Ukraine. Das Thema ist in Russland brisant. Bis heute hält sich der Kreml bedeckt. Zuletzt hat er sich am 21. September 2022 geäußert. Damals wollte er lediglich 5.937 Mann verloren haben. Eine maßlose Untertreibung, wie die BBC feststellte. Bereits in 19.688 Fällen konnte der Sender schon den Tod russischer Soldaten belegen. 

Wie sich nun zeigt, schätzt man die Lage im FSB offenbar weitaus gravierender ein. Gemäß einem veröffentlichten Geheimdienstdokument soll der russische Auslandsgeheimdienst von 110.000 Gefallenen und Verletzen ausgehen. Die New York Times vermutet, dass diese Information aus abgefangenen elektronischen Nachrichten stammt. Ebenso brisant ist ein weiteres Detail: Der FSB soll das russische Verteidigungsministerium beschuldigt haben, das Ausmaß der eigenen Verluste systematisch zu verschleiern. 

Das betreffe vor allem die Ausfälle in den Reihen der Nationalgarde, der Gruppe Wagner und der Kämpfer Ramsan Kadyrows. Die US-Dienste kommen zu dem Schluss, dass das russische Militär nicht bereit sei, schlechte Nachrichten in der Befehlskette weiterzugeben. Dabei handelt es sich um ein Phänomen, das Experten als Ursache für Putins Entscheidung zur Invasion ansehen. In offenkundiger Unkenntnis der tatsächlichen Verteidigungsfähigkeit der Ukraine war der russische Präsident davon ausgegangen, den Feldzug innerhalb weniger Wochen beenden zu können. Ein fataler Irrtum, der uns bis heute beschäftigt. 

Ein neues Gesetz, das die Einberufung von Rekruten erleichtert 

In den enthüllten Dokumenten wird auch geschildert, wie Wladimir Putin versuchte, den Konflikt zwischen Jewgenij Prigoschin und Verteidigungsminister Sergej Schoigu durch eine persönliche Intervention zu lösen. Hierzu habe er die Kontrahenten am 22. Februar 2023 zu einer gemeinsamen Sitzung eingeladen. Prigoschin soll hier an seiner Kritik festgehalten haben. Seit Monaten schon wirft er dem Verteidigungsministerium akuten Munitionsmangel vor. Darin will er einen Boykott erkennen. Wiederholt hat er dafür Schoigu Generalstabschef Walerij Gerassimow die Schuld gegeben.

Die hohen Verluste in der Ukraine bedeuten für den Kreml nichts Gutes. Trotz der Teilmobilmachung vom 21. September 2022, die den Streitkräften sukzessive bis zu 300.000 Reservisten zugeführt hat, ist es nicht gelungen, die militärische Oberhand zu gewinnen. Stattdessen hat sich erwiesen, dass sich die russische Winteroffensive totgelaufen hat. Der Kreml kennt darauf nur eine Antwort: mehr Soldaten. Aus diesem Grund hat er ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das die Einberufung neuer Rekruten enorm erleichtert. Doch was ist passiert?

Am 11. April 2023 hat die Staatsduma in zweiter und dritter Lesung ein Paket von Änderungen des „Föderalen Gesetzes über die Wehrpflicht und den Wehrdienst“ verabschiedet. Das Wichtigste an dieser Novellierung ist, dass die militärischen Melde- und Rekrutierungsbüros ihre Vorladungen jetzt nicht mehr persönlich aushändigen müssen. Stattdessen ist es ausreichend, die Adressaten elektronisch zu kontaktieren. Für jene russischen Männer, denen es bislang gelungen war, sich der Einberufung zu entziehen, ist damit eine lebensbedrohliche Situation eingetreten. Den meisten von ihnen bleibt nur noch die Flucht außer Landes.

Tatsächlich jedoch ist der betreffende Gesetzentwurf gar nicht neu. Bereits zwei Tage vor Kriegsbeginn war er am 22. Februar 2022 in zweiter Lesung verabschiedet worden. Allerdings hatte er es damals nicht in die dritte Lesung geschafft. Wahrscheinlich war das auch besser so. Denn sein Inhalt ist hochbrisant. So wird es den militärischen Melde- und Einberufungsstellen gestattet, Vorladungen per Einschreiben mit Benachrichtigung zu verschicken und sie grundsätzlich auch dann als zugestellt zu betrachten, wenn ein Wehrpflichtiger sich entschlossen hat, das Schreiben nicht zu erhalten oder gar nichts davon wusste. Das Regime sichert sich damit den Zugriff auf seine wehrfähigen Bürger.

Soldat ohne bei der Rekrutierung anwesend zu sein

Am 30. März 2023 beschlossen die Abgeordneten der Staatsduma, den Gesetzentwurf in die zweite Lesung zu überweisen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Andrej Kartapolow, begründete diese Entscheidung damit, dass man im Dokument das Datum des Inkrafttretens korrigieren müsse. Bei der Abstimmung in der dritten Lesung kann der Gesetzesentwurf nicht mehr verändern werden. 

Wenige Stunden vor der Abstimmung wurde auf der Website der Duma plötzlich ein neues, überaus umfangreiches Dokument veröffentlicht. Es umfasst Dutzende Seiten und enthält tiefreichende Änderungen. Diese tangieren zahlreiche Bundesgesetze und führen in Russland ein neues System der Wehrpflicht ein.

Die wichtigste Neuerung besteht darin, dass Russland ein digitales Register der militärischen Registrierung aufbauen will, das von den Militärkommissariaten geführt wird. Dieses Register wird direkt mit dem staatlichen Portal „Gosuslugi“ (dt.: Staatliche Dienstleistungen) verbunden sein. Das Ministerium für digitale Entwicklung soll ein solches Register im Auftrag des Verteidigungsministeriums erstellen. Wann es an den Start gehen wird, ist noch nicht bekannt; fest steht lediglich, dass die Regierung den Zeitpunkt festlegen wird. Und dieser dürfte in nicht allzu ferner Zukunft liegen.

Für die betroffenen Personen könnten die Auswirkungen gravierender kaum sein. In Zukunft wird es möglich sein, eine Person auch dann in das Register aufzunehmen, wenn sie nicht persönlich bei der militärischen Registrierung und Rekrutierung anwesend ist. Das könnte etwa für das Jahr gelten, in dem eine Person 17 Jahre alt wird oder die russische Staatsbürgerschaft erhält; in solchen Fällen würde sie automatisch in das Militärregister aufgenommen – und wären mit dem Erreichen des 19. Lebensjahrs oder aber sofort wehrpflichtig.

Das Ende der Freiheit ist erreicht 

Auch kann jeder Wehrpflichtige aus der Ferne in die Reserve aufgenommen werden. Hierzu müssen lediglich gute Gründe vorliegen. Das ist z. B. bei Frauen der Fall, die eine militärische Registrierungsspezialität erhalten haben, oder bei Männern, die den Pflichtdienst ohne rechtliche Gründe nicht abgeleistet und das 27. Lebensjahr vollendet haben. Wer in der Reserve ist, kann während der Mobilisierung einberufen werden. 

Eine postalisch versandte Vorladung gilt als zugestellt, wenn ein Postbeamter die Zustellung des Briefes auf dem Zettel vermerkt. Die russische Post erklärt auf ihrer Website, dass Einschreibebriefe dem Empfänger persönlich gegen Unterschrift oder dem Vertreter des Empfängers per Vollmacht zugestellt werden. Bislang konnte man sich der Zustellung entziehen. Das ist jetzt vorbei. Sieben Tage nach der Versendung des Einschreibens gilt die Vorladung künftig als zugestellt – egal, ob man unterschreibt oder nicht. Das Gesetz besagt, dass die Vorladung lediglich im Vorladungsregister erscheinen muss.

Das Register wird im Gesetzentwurf als „öffentlich zugänglich“ bezeichnet. Dabei ist völlig unklar, ob das bedeutet, dass die Informationen über Personen für jedermann zugänglich sind. Auf jeden Fall soll jede wehrpflichtige Person in der Lage sein, das Register zu nutzen, um Informationen über sich selbst zu erhalten.  Das gilt auch für Kopien von Vorladungen mit Informationen über das Kommissariat, das sie verschickt hat, sowie für elektronische Vorladungen. Wie Transparent der Dienst tatsächlich ist, wird sich noch zeigen müssen. 

Der Kreml weist darauf hin, dass weitere Angaben obligatorisch sind. Ebenfalls angegeben sein müssen das Datum, an dem die Vorladung versandt wurde und das Datum, an dem sie als zugestellt gilt; Gleiches gilt für das Datum, an dem die Person verpflichtet ist, sich im Rekrutierungszentrum einzufinden. Hinzu kommen Name, Geburtsdatum, Reisepassdaten und Wohnort eines Rekruten. Ist ein russischer Mann erst einmal in dieser Weise erfasst, gibt es kein Entkommen mehr. 

Sobald die Vorladung als zugestellt gilt, ist es dem Wehrpflichtigen untersagt, das Land zu verlassen. Zumindest in der Theorie haben die Behörden damit die Möglichkeit, Millionen von Männern innerhalb von Sekunden die Ausreise zu verbieten. Was es dazu braucht, ist ein einziger E-Mailverteiler. Dieses Verbot gilt mindestens so lange, bis die Person bei der Einberufungsstelle erscheint. Dabei spielt es keine Rolle, um welche Art von Vorladung es sich handelt. Reisebeschränkungen können aus jedem Grund verhängt werden, auch wenn ein Wehrpflichtiger nicht erscheint, um beispielsweise seine Dokumente zu überprüfen. Das Ende der Freiheit ist erreicht. 

Kein Auto mehr fahren, keinen Kredit aufnehmen...

Die Entscheidung über das Einreiseverbot wird vom zuständigen Militärkommissar getroffen, der diese Informationen in das Militärregister eintragen und mit einer digitalen Unterschrift bestätigen muss. Wer nachvollziehen will, wie es aktuell um die Rechtsstaatlichkeit in Russland bestellt ist, vergegenwärtige sich das Folgende: Ein Gerichtsbeschluss ist für das Ausreiseverbot nicht mehr erforderlich. Die Möglichkeit, ein solches Verbot vor Gericht anzufechten, ist dabei nur theoretischer Natur. Es bleibt nämlich in Kraft bleibt, solange der Rechtsstreit geprüft wird. Und das kann dauern. 

Personen, die sich nicht innerhalb von 20 Tagen nach dem in der Vorladung angegebenen Datum bei der Meldebehörde melden, unterliegen einer Reihe weiterer tiefreichender Einschränkungen: Sie dürfen kein Auto mehr fahren, keinen Kredit aufnehmen und keine Immobilien verkaufen. Mit anderen Worten werden sie zu entrechteten Subjekten degradiert, ihre Bürgerrechte massiv eingeschränkt. Hinzu kommt eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 500 bis 3.000 Rubel. Ignoriert ein Wehrpflichtiger hingegen systematisch seine Vorladungen, kann er strafrechtlich verfolgt und mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden. Leistet er dann noch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, kann der Delinquent rasch für 10 Jahre hinter Gittern verschwinden. 

Viele Betroffene trösten sich mit der Erkenntnis, wonach der Artikel des Strafgesetzbuchs, der sich der Strafverfolgung entziehende Wehrpflichtige bedroht, nicht auf mobilisierte Soldaten anwendbar ist. Das zumindest hatte das Plenum des Obersten Gerichtshofs 2008 erklärt. Noch im vergangenen Jahr hatte die Staatsanwaltschaft auf dieser Grundlage eine Entscheidung aufgehoben, ein Strafverfahren nach Artikel 328 gegen einen Einwohner des Gebiets Pensa einzuleiten, der einen Mobilisierungsbescheid erhalten hatte, aber nicht zum Einberufungsbüro gegangen war. 

Nichtsdestoweniger muss man davon ausgehen, dass die Gerichte die bisherige Rechtsprechung aufgeben, sobald das Regime dies verlangt. Hinzu kommt, dass der russische Gesetzgeber problemlos immer neue Strafen festlegen kann. In Russland zu leben heißt vor allem, den Dingen ins Auge zu sehen. Und dazu gehört anzuerkennen, dass sich die Bürger heute mehr denn je staatlicher Willkür ausgesetzt sehen. Geltendes Recht kann beliebig ignoriert oder für ungültig erklärt werden. 

Damoklesschwert über den Köpfen russischer Männer

Nachdem das neue Gesetz am 12. April 2023 vom Föderationsrat genehmigt wurde, hat es Wladimir Putin am 14. April 2023 unterzeichnet. Der Kreml weist darauf hin, dass es mit dem Datum seiner amtlichen Veröffentlichung in Kraft tritt, wobei die im Föderalgesetz vorgesehenen Tätigkeiten bis zur Aufnahme des Betriebs staatlicher Informationsressourcen und -systeme ohne die Nutzung dieser Ressourcen und Systeme durchgeführt würden. Die Würfel sind damit gefallen. Wer das Land jetzt nicht verlässt, droht mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Fänge der Rekrutierungsmaschinerie zu geraten. Seit Kriegsbeginn hat es kein solches Damoklesschwert über den Köpfen russischer Männer gegeben. 

Man kann feststellen, dass das Regime die neuen Regelungen zur Zustellung der Einberufungsbescheide als probates Mittel betrachtet, um weitere Rekruten ohne neue Mobilisierung einzuziehen. Daran wiederum wird deutlich, dass das russische Militär tatsächlich nicht über genug Soldaten verfügt, um die vom Kreml vorgegebenen Ziele zu erreichen. Der Kreml wiederum will den Krieg unbedingt fortsetzen; und er will vermeiden, dass die Bürger seinen Staatsapparat als repressiv wahrnehmen und womöglich gegen ihn aufbegehren.  

Inwieweit dieses Kalkül aufgeht, kann niemand mit Gewissheit sagen. Auch wenn eine neue Mobilisierung zunächst vermieden werden konnte, kommt das neue Gesetz doch einem politischen Offenbarungseid gleich. Eine Regierung, welche die verfassungsmäßigen Rechte der eigenen Bevölkerung in solch drastischer Weise einschränkt, wie es der Kreml gerade getan hat, delegitimiert sich selbst. Sollte es in Zukunft zu massenhaften Verhaftungen an den Außengrenzen kommen, wäre die Chance auf forcierten zivilen Widerstand größer denn je. 

Das Regime indes hat keine andere Wahl, als dieses Risiko einzugehen. Und bereits vielsagende Vorkehrungen für die Zukunft getroffen. So hat die Staatsduma neben der beschriebenen Novelle gleich noch ein weiteres Gesetz auf den Weg gebracht, das viele Wehrpflichtige nicht minder beunruhigen dürfte. Es betrifft die Gefallenen und soll die Regeln für den Erhalt ihrer Sterbeurkunden vereinfachen. Glaubt man dem russischen Volksmund, besteht allerdings kein Grund zur Sorge. So lautet ein altes russisches Sprichwort: „Was fürchtest Du den Tod, Väterchen? Es hat ja noch niemand erlebt, dass er gestorben ist.“