Claudio Casula / 12.04.2024 / 06:00 / Foto: Wildermann / 101 / Seite ausdrucken

Das große Ausbuyxen vor der Aufarbeitung

Die drohende Aufarbeitung der Corona-Politik bringt die Verantwortlichen in die Bredouille. Fast unisono barmen sie, Schuldzuweisungen unbedingt zu vermeiden.

Wer den Sumpf trockenlegen will, heißt es, darf nicht die Frösche fragen. Angesichts der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und psychischen Verheerungen, die von der drakonischen Corona-Politik angerichtet wurden, war also zu erwarten, dass die Verantwortlichen möglichst rasch zur Tagesordnung übergehen würden und, wenn es sich offenbar gar nicht mehr vermeiden lässt, sich auf die letzte Argumentationslinie zurückziehen: Aufarbeitung ja, aber bloß nicht nach Schuldigen fragen! Nach vorn sehen, damit es nächstes Mal besser läuft!

Es wurden Fehler gemacht, Schwamm drüber – damit darf man die Verantwortlichen vor allem in Politik und Medien nicht davonkommen lassen, denn es geht hier nicht um Petitessen: Das ganze Land war von dem Corona-Regime betroffen, alte Menschen vereinsamten und starben einsam, der Lockdown ruinierte Existenzen, Kinder nahmen besonderen Schaden, Menschen wurden gegeneinander aufgehetzt und zerstritten sich für immer, Ängste wurden geschürt, die heute noch Leute veranlassen, sich nur mit einer FFP2-Maske nach draußen zu trauen. Und alle diese Maßnahmen wurden verhängt, ohne dass es eine wissenschaftliche Grundlage dafür gegeben hätte.

Während das Leben in Schweden normal weiterging, warnten deutsche Politiker immer wieder davor, jetzt „leichtsinnig“ zu werden, für Lockerungen sei jetzt nicht die Zeit, die nächste, wohl noch tödlichere Variante des Virus könne jederzeit vor der Tür stehen. „Team Vorsicht“ drängte immer wieder auf neue Schikanen, und willfährige Streber in den Medien verstanden unter kritischen Fragen, ob man den nächsten Lockdown nicht doch lieber früher beginnen, härter und länger ausfallen lassen sollte. Und als das übrige Europa Corona abgehakt hatte, musste Lauterbach unbedingt nochmal ein halbes Jahr drauflegen. 

Merkel und Scholz hüllen sich in Schweigen

Von Angela Merkel, die als Bundeskanzlerin ganz vorn dabei war und stets dafür sorgte, dass Ministerpräsidenten der Länder, die gelegentlich mit ihrer harten Tour haderten, gedemütigt aus der MPK herauskamen, hört man bis heute kein Wort. Von ihrem Nachfolger Olaf Scholz auch nicht, aber das kennt man von dem schweigsamen Hanseaten ohnehin nicht anders. Hören wir uns also an, was Corona-Politiker heute zum Thema Aufarbeitung sagen.

Justizminister Marco Buschmann (FDP), der im Herbst 2021 das absolute Ende aller Maßnahmen für spätestens März 2022 angekündigt hatte, bevor er sich von Lauterbach breitschlagen ließ, nochmal ein Jahr dranzuhängen, meint, bei der Aufarbeitung gehe es nicht darum, mit dem Finger auf einzelne zu zeigen, sondern gemeinsam aus Fehlern zu lernen.

Bei den Grünen, die in den ersten Corona-Jahren von den Oppositionsbänken aus Merkels Corona-Maßnahmen bejubelten, ist die Bereitschaft zu einer ehrlichen Aufarbeitung verständlicherweise nicht besonders ausgeprägt. Janosch Dahmen, der Lauterbach-Klon, sagte dem stern, eine Enquetekommission oder gar ein Untersuchungsausschuss würde vor allem für parteipolitische Profilierung missbraucht werden: „Als Arzt und Politiker finde ich es vor dem Hintergrund der unzähligen Opfer falsch, die Aufarbeitung der Pandemie nun für die anstehenden Wahlkämpfe instrumentalisieren zu wollen.“

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagt: „Kein Blame Game, aber aus Erfahrung lernen - das ist die Devise.“ Seine Parteifreundin Britta Haßelmann schreibt bei X: „Wir brauchen kein öffentliches Blame-Game, sondern Ideen, Tatkraft & Lösungen in der Krise.“ Auch Katrin Göring-Eckardt geht der Stift: „Eine Aufarbeitung sollte nicht missbraucht werden, um Handelnde in Politik, Ärzteschaft, Wissenschaft zu diffamieren, sondern um für die Zukunft zu lernen.“ Die Grüne besteht weiterhin darauf, dass die Politik „mit bestem Wissen und Gewissen gehandelt“ habe, was aber nur denkbar ist, wenn das Wissen rudimentär und das Gewissen schlicht nicht vorhanden war. Eine Ausnahme mag der damalige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sein, der einen gewissen menschlichen Anstand zu besitzen scheint, ganz sicher nicht zu den Treibern der Viruspanik gehörte und heute „alles offengelegt“ sehen möchte.

Der Angstschweiß fließt zu Recht

Ethikrat-Chefin Alena Buyx beklagte schon vor Monaten, es gebe „ein tiefes, umfassendes Bedürfnis, diese Pandemie zu bearbeiten. Und offenbar auch, irgendwelche Schuldigen zu finden.“ Der Angstschweiß bricht ihr zu Recht aus, denn sie selbst war es, die noch den unmenschlichsten Maßnahmen ihren Segen erteilte. Da nimmt es nicht wunder, dass sie jetzt die Ansicht vertritt, es sei niemandem geholfen, einzelne Schuldige zu finden.

Dabei geht es gar nicht so sehr um „Einzelne“, das „Staatsverbrechen“ (Gunter Frank) war eine gemeinschaftlich begangene Tat, und die hier namentlich aufgeführten Personen stehen nur für eine riesige Anzahl an Leuten, die sich in der Corona-Zeit schuldig gemacht haben. Es geht dabei nicht um Fehler, die schließlich jeder macht, sondern um Vorsatz: Sämtliche Maßnahmen wurden ohne ausreichende Datengrundlage getroffen, stets wurde vom drohenden Worst Case ausgegangen, während schon ein Blick nach Schweden gezeigt hätte, dass man auch ganz entspannt mit dem Virus umgehen konnte. Und das zog man ganze drei Jahre so durch, nötigte sogar Menschen zu einer experimentellen Impfung. Bei der Bundeswehr tatsächlich bis auf den heutigen Tag.

Karl Lauterbach, einer der Hauptverantwortlichen, schon bevor ihn die dauerbeschworene „Pandemie“ in den Ministersessel beförderte, meint, einer politischen Aufarbeitung bedürfe es nicht, nur einer wissenschaftlichen. Es sei wichtig, „nach vorne zu blicken“. Dunja Hayali sagte er im Interview:

„Ich finde es ganz falsch dass wir nur auf die Fehler kucken… Als Abgeordneter hielte ich im Moment davon [Enquete-Kommission, C.C.] nicht so viel, weil… das ist jetzt ein Ideologiekampf in dem Sinne, es gibt also rechte Gruppen, die wollen das Thema also sich zu eigen machen, auch die AfD will das machen…“

Er stünde, so die Tagesschau, „einer Aufarbeitung nicht im Weg". Gleichwohl mahnte er zu einem „geeigneten Vorgehen“, offensichtlich zur Vermeidung der Frage, wer den ganzen Schlamassel angerichtet hat.

Haben die alle den selben Kommunikationstrainer?

Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Michael Müller räumt „Fehler“ ein, hält aber eine Entschuldigung für die Corona-Zeit als Ganzes nicht für angebracht. Klar, das würde ja gewissermaßen ein Schuldeingeständnis implizieren, und das gilt es unter allen Umständen zu vermeiden. Mag Markus Söder auch einer der schlimmsten Scharfmacher im „Team Vorsicht“ gewesen sein, Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) verkündet, es sei vor allem Sache der Wissenschaft, eine Pandemie aufzuarbeiten, nur „ohne politische Instrumentalisierung“ könne man für die Zukunft lernen. Hessens Ex-Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält eine Analyse der Corona-Politik nur für sinnvoll, wenn es nicht um eine Schuldfrage gehe: „Dann garantiere ich Ihnen, kommt nichts heraus.“

Am anderen Ende des politischen Spektrums schlägt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die gleichen Töne an. Die Schließung von Schulen, Kitas und Pflegeheimen sowie die Kontaktbeschränkungen etwa könnte man hinterfragen, aber, Sie ahnen es schon, es gehe dabei nicht um Schuldzuweisungen, vielmehr müssten Konsequenzen gezogen werden, damit bei künftigen Pandemien Fehler nicht wiederholt würden.

Offenbar hat das Polit-Personal sich zum Thema Corona-Aufarbeitung vom selben Kommunikationstrainer coachen lassen. Bei Markus Lanz, der wieder einmal keinen echten Coronamaßnahmen-Kritiker zum Thema Aufarbeitung eingeladen hatte, dafür aber Alena Buyx sowie den unvermeidlichen Hendrik Streeck (der sich auch gegen ein Blame Game aussprach), weiß der Journalist Nikolaus Blome, der die ganze Republik dazu aufgerufen hatte, mit dem Finger auf Corona-Skeptiker zu zeigen, warum er das Thema Corona lieber ad acta gelegt sähe: „Diese Menschen wollen ein umfassendes (...) Schuldeingeständnis (...) aller Politiker und aller Journalisten, dass alles schiefgelaufen ist.“

Ganz genau, Nikolaus. Es ist noch lange nicht vorbei. Es fängt gerade erst an.

 

Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.

 

„Das Staatsverbrechen“

In diesem Buch erklärt Gunter Frank, warum die Corona-Krise erst dann endet, wenn die Verantwortlichen vor Gericht stehen. Ein schockierender Krimi über systematisches Verbrechen, größenwahnsinnige Forscher, Regierungsversagen, Medizinkorruption, Psychoterror und Millionen unschuldige Opfer. Das Problem: Es ist die Realität. 

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Ulrike und Tom Lausen:

„Die Untersuchung“

Die Corona-Aufklärer nehmen drei Jahre Ausnahmezustand unter die Lupe und führen ein wegweisendes Gespräch mit künstlicher Intelligenz über die Corona-Maßnahmen und die Begründung der dafür angeführten Behauptungen. Die künstliche Intelligenz muss dabei im Angesicht der ihr zugänglichen Faktenlage nach und nach zugeben, dass die Kritiker in Vielem vollkommen recht hatten.

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Leserpost

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AR Göhring / 13.04.2024

Es müssen häufig Handschellen klicken. Bevor das nicht geschehen ist, kann dieser furchtbare Terror, den allzu viele Sadisten und Soziopathen ausgeübt haben, nicht vergeben werden. Vergessen schon gar nicht

Marc Dolde / 12.04.2024

... weiß der Journalist Nikolaus Blome, der die ganze Republik dazu aufgerufen hatte, mit dem Finger auf Corona-Skeptiker zu zeigen, warum er das Thema Corona lieber ad acta gelegt sähe: „Diese Menschen wollen ein umfassendes (...) Schuldeingeständnis (...) aller Politiker und aller Journalisten, dass alles schiefgelaufen ist.“ Ganz genau, Nikolaus. Es ist noch lange nicht vorbei. Es fängt gerade erst an. Super Schluss, Claudio Casula. Wenn man Blomes dumme Fratze auf die Lanz - Frage live gesehen hat und dann den indignierten Lanz, der sich nicht traute bei einem Kollegen kritisch nachzufragen, dann erahnt man, dass die Staatsfunk Täter alles versuchen werden, eine Aufarbeitung der Coronazeit klein zu reden bzw zu verhindern.  

Irene Luh / 12.04.2024

@Peter Gallert, ich muss und will mich korrigieren. Der Herr Karl Lauterbach soll, laut Lügipedia, doch als Arzt nicht nur zugelassen sein, sondern darin auch promoviert haben. Später hat er dann eine Art Gesundheitsökonomie durchgezogen. Er soll sogar eine zweite “Doktorarbeit” verfasst haben. Das muss nix bedeuten, heutzutage. ++ Nichtsdestotrotz, ist er eine Null, lügt sehr gerne. Versteht vom Klima nix, ist gefährlich und ein Verbrecher. Seine Ex-Frau behält ebenfalls recht. ++ Ich kann mich nur sehr wundern. So eine Laufbahn und so korrupt, unfähig.

Wiebke Ruschewski / 12.04.2024

@Finn Waidjuk - Vergessen Sie nicht die Leute, die zwangsgeimpft wurden. Alte Leutchen in Alten- und Pflegeheimen, Kinder, Sterbende, im Koma Liegende… Und manche wurden auch derart unter Druck gesetzt, dass sie kaum die Möglichkeit hatten einfach “nein” zu sagen. Man kann nicht pauschal sagen “die Geimpften sind keine Opfer!” Das stimmt so einfach nicht. Und auch unter den Tätern gibt es Abstufungen. Manche waren bloß inkompetent oder feige, andere waren gierig oder sogar bösartig. Manche hielten ihr Handeln (zumindest anfangs) vermutlich tatsächlich für richtig und notwendig. Auch hier muss man differenzieren. Ich hoffe, dass zumindest ein paar von den schlimmeren Tätern eine Strafe erhalten, die diese Bezeichnung auch verdient. Aber ich befürchte, dass die allermeisten wohl ungeschoren davonkommen werden. Aber eines steht fest und da bin ich absolut der Meinung des Autors. Dies muss erst der Anfang sein. Insbesondere jene, die arrogant und selbstgerecht daherschwafeln und nicht mal den Funken von Bedauern oder Reue zeigen, sollten kein normales Leben mehr führen dürfen. Die Verbrechen, die während der Corona-Zeit begangen wurden sind derart unglaublich, derart monströs, dass ein schulternzuckendes Übergehen zur Tagesordnung überhaupt nicht zur Diskussion steht! Undenkbar, dass dafür niemand in den Knast muss! Absolut undenkbar. Völlig inakzeptabel.

Wiebke Ruschewski / 12.04.2024

@Finn Waidjuk - Ich teile Ihre Ansicht nicht ganz. Auch unter den Geimpften gibt es selbstverständlich Opfer. Es gibt Leute, die sich voller Überzeugung begeistert impfen ließen, auf die Ungeimpften schimpften, Kritiker als Schwurbler diffamierten und sich vielleicht sogar irgendwann weigerten ungeimpften Besuch zu empfangen. Nicht aus Angst, sondern aus Gehässigkeit. Diese Menschen sind tatsächlich keine Opfer. Im Gegenteil. Sie gehören zu den Tätern. Und sollten sie einen Impfschaden erleiden, so wäre es in der Tat ihr Problem! Es gibt aber auch Leute, die sich nur widerwillig impfen ließen, weil sie sonst ihre Arbeitsstelle verloren hätten oder weil sie von Angehörigen stark unter Druck gesetzt wurden. Und dann sind da noch diejenigen, die tatsächlich eine wahnsinnige Angst vor dem Virus hatten. Auf die das permanente Panik-Getrommel der Medien einen starken Eindruck hinterließ. Angst und rationales Denken vertragen sich nun mal leider nicht so gut. Manche hatten also bessere Gründe, sich impfen zu lassen, manche schlechtere und wieder andere hatten fast gar keine Repressalien zu befürchten, waren auch nicht allzu ängstlich, ließen sich aber dennoch impfen weil man das eben so machte. Da gibt es also durchaus Abstufungen. Und manche sind nach meiner Definition ebenfalls Opfer. Und nicht bloß die Ungeimpften. Und es gab natürlich auch noch jene Leute, die aus mir unverständlichen Gründen ganz einfach Vertrauen in die “Qualitätsmedien”, ihren Hausarzt, die Politik und “die Wissenschaft” hatten. Nach der einseitigen, fachlich inkompetenten und teilweise gar vorsätzlich falschen oder geschönten Berichterstattung während der Energiewende und der Flüchtlingskrise für mich persönlich nicht ganz nachvollziehbar, aber durchaus weit verbreitet. Selbst heute noch. Ich hätte mich nie impfen lassen. Trotzdem tun mir manche Impfgeschädigte sehr leid. Und es wäre ungerecht, sie mit den Tätern gleichzusetzen.

Johannes Happe / 12.04.2024

Gott sei Dank..In mir schlummert KEINE Bombe.

Karl-Heinz Böhnke / 12.04.2024

General Kurt von Hammerstein-Equord lebte und wirkte im Zeitalter des Preußischen Militäradels, wo er wenig Einfluß auf die Auswahl der kriegslüsternden Offiziersanwärter hatte, und deshalb das Kampfpersonal standesgemäß einsetzen mußte, was ihm zur Verfügung gereicht wurde. In diesem Lichte ist sein berechtigtes Vorurteil zu sehen. “Wir stehen alle im Leben und müssen uns rühren” , wie schon der Protagonist im Film “Rosen für den Staatsanwalt” (besonders sehens-, wenn nicht gar erlebenswert) bemerkt.

Wolfgang Richter / 12.04.2024

@ Karsten Dörre - “Joh, nächste umfangreiche Bürgerrechtsbeschränkungen besser verkaufen,”—Aktuell “Klima Klima ” und eines Wissings Drohung mit “Fahrverboten”. Geht doch - und das “Volk” will es nicht kapieren.

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