Gerd Held / 15.06.2015 / 06:30 / 9 / Seite ausdrucken

Nun jenseits von Recht und Gesetz (Das Griechenland-Abenteuer, Teil 1)

Eine kritische Woche beginnt und wir sollen wieder abwarten, was die Griechen uns vielleicht zu sagen haben. Die Musik spielt längst woanders. Es fließt nämlich unaufhörlich Geld nach Hellas, jede Woche, jeden Tag, jede Stunde. Unfassbare 325 Milliarden Euro haben die internationalen Gläubiger dem Land geliehen. Dazu kommt der griechische Überziehungskredit von der Europäischen Zentralbank (100 Mrd.) und die ELA-Notliquidität für Banken (43 Mrd.), ebenfalls von der EZB. Währenddessen hört man von griechischer Seite immer wieder, dass man sowieso nicht die Absicht hat, die Kredite zurückzuzahlen. Und die griechische Regierung redet nicht nur, sie schafft Tatsachen. Sie hat ihre Defizite erhöht, indem sie neues Personal im Staatsdienst eingestellt hat und bereits programmierte Ausgabenkürzungen und Privatsierungen rückgängig gemacht hat. Sie hat direkt die Zahlungsunfähigkeit des Landes organisiert, indem sie kaum noch Steuern einzieht und Abhebungen von privaten Bankkonten in großem Maßstab zulässt. Der Insolvenzbetrug ist also schon in vollem Gang. Doch Griechenland bedient sich weiter bei allen verfügbaren Geldern des internationalen Finanzsystems. Gerne nimmt es auch von ärmeren Ländern, die viel niedrigere Mindestlöhne, Renten und Gesundheitsleistungen haben. Das muss man immer mitdenken, wenn jetzt wieder ein neuer Kompromiss in Aussicht gestellt wird. „Solange geredet wird, wird gezahlt“ ist die griechische Taktik. 

Die einzig interessante Frage ist: Wie konnte und wie kann das von den Gläubiger-Staaten zugelassen werden? Von Staaten, die an Verfassungen gebunden sind, und von Organisationen wie der EU, der EZB und dem IWF, die auf zwischenstaatlichen Verträgen beruhen? „Vor allem die europäischen Gläubiger machen sich durch ihre bisherigen Zugeständnisse mitschuldig an der Verschleppung der griechischen Staatsinsolvenz“, schreibt Jürgen Stark, der ehemalige Chefvolkswirt der EZB (in der FAZ vom 11.Juni). Es geht hier nicht um moralische Schuld, sondern um staatsrechtliche Fragen. Woher nehmen die Entscheidungsträger die Ermächtigung für ihre Handlungen? Wir brauchen keine Griechenland-Theorie und keine Europa-Visionen - wir müssen über Verfassungsbruch und Vertragsbruch in den Gläubiger-Staaten reden.

Es geht um konkrete Handlungen: Griechenland musste Anfang Juni eine Kreditrate an den IWF zurückzahlen. Doch Vertreter des IWF akzeptierten das griechische Begehren, die Rate zunächst nicht zu zahlen und sie am Ende des Monats zusammen mit anderen Raten „als Gesamtbetrag“ zurückzuzahlen. Zu dieser Zeit lagen schon Erklärungen von griechischer Seite vor, man sei nicht in der Lage, alle Rückzahlungen zu leisten. Auf welcher Grundlage hat der IWF trotzdem den Zahlungsaufschub gewährt? Wurden hier nach persönlichem Ermessen außerhalb der IWF-Regeln gehandelt? Wenn hier tatsächlich ein Anfangsverdacht der Begünstigung und Mitwirkung an einer Insolvenzverschleppung gegeben ist (ich bin juristischer Laie), wo bleiben die Staatsanwälte? 

Noch etwas Gravierenderes findet in diesen Tagen statt. Ein Dreigestirn höchster Amtsträger – der Vorsitzende der EU-Kommission, die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident – haben die Griechenland-Sache „an sich gezogen“, wie es heißt. Von Amts wegen ist keine dieser Personen berechtigt, für die europäischen Gläubigerländer zu sprechen. Herr Junckers EU-Kommission ist keine „Europaregierung“, sondern eine Verwaltungseinheit. Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident haben keinerlei Befugnis, im Namen anderer Mitgliedsstaaten der EU zu verhandeln. Sie haben auch von ihren eigenen Parlamenten kein Verhandlungsmandat bekommen. Das wäre angesichts der Schwere des Falls und angesichts der Rechtsgüter, die hier in Frage stehen, das Mindeste. Doch die Dreigestirn-Initiative ist eine rein persönliche Initiative, es handelt sich um eine Personalisierung der europäischen Griechenland-Politik. Das geschieht in einem Moment, wo sowohl für die Griechen als auch für ihre Gläubiger die Stunde der Wahrheit kommt.

Von Wahrheit ist allerdings nicht die Rede. Die Sonderrolle des Dreigestirns wird seltsam doppelbödig begründet: Einerseits wollen Merkel und Co. sogenannte „höhere Interessen“ und eine „europäische Sicht“ vertreten. Andererseits soll in einer vertraulichen Atmosphäre, sozusagen privatim, neues Vertrauen geschaffen werden. Diese Mischung aus hohem Anliegen und niedriger Verbindlichkeit wird als „politische Lösung“ tituliert und gegen die Verhandlungsführung durch die geldgebenden Institutionen (vormals „Troika“) ins Feld geführt. „Politisch“ bedeutet hier so etwas wie „freie Gestaltung“ – jenseits der harten Fakten der griechischen Ökonomie und den, daran gemessen, völlig überzogenen Staatsausgaben. Auch jenseits der verfassungsmäßigen Grenzen, die in den Gläubigerstaaten beim Eingehen von finanziellen Verpflichtungen im Ausland bestehen. Genau diese Wortblase „politische Lösung“ hatte auch Herr Tsipras gebraucht, als er eine Lockerung der bisherigen Kreditbedingungen forderte.  Auf diese Basis haben sich nun Merkel, Hollande und Juncker eingelassen. Sie bewegen sich außerhalb der Verpflichtungen, die sie in dieser Sache bisher in ihren Ämtern und gegenüber ihren Ländern eingegangen sind. Sie haben sich sozusagen außer Landes begeben.

Zur Erinnerung: Die „Troika“ war einmal der institutionelle Eckstein in der europäischen Rettungspolitik. Auf sie wurde immer dann verwiesen, wenn den skeptischen nationalen Parlamenten die Zustimmung zu neuen Hilfsmilliarden abgerungen werden sollte. Nun wird diese Konstruktion innerhalb weniger Tage eingerissen.   

Ja, hier geschieht etwas Ungeheuerliches. Man muss bedenken, dass unsere verfassungsmäßige Ordnung deutliche Grenzen beim Eingehen von finanziellen Verpflichtungen im Ausland setzt. Denn es besteht die Gefahr, dass der deutsche Staatshaushalt in einem Maße von der Entwicklung des kreditierten Landes abhängig wird, der die Souveränität unseres Landes gefährdet. Wenn eine Regierung das eigene Land im großen Stil zum Gläubiger anderer Länder macht, ist das ein ebenso heikler Schritt wie militärische Verpflichtungen. Besonders gefährlich wird es, wenn hier nicht nüchterne Erwägungen den Ausschlag geben, sondern sogenannte „höhere Ziele“. Diese Gefahr ist im Fall Griechenland akut. Entscheidende Regierungsämter, namentlich in Deutschland und Frankreich, sind von Personen besetzt, die die Finanzierung Griechenlands zur Frage des „Friedens in Europa“ gemacht haben. Im Grunde nehmen sie damit für ihr Handeln einen außergesetzlichen Notstand in Anspruch. 

Frau Merkel hat dafür eine Formel gefunden, die umgangssprachlich harmlos klingt, aber aus dem Munde einer deutschen Bundeskanzlerin, die ja das Handeln des Staates darzulegen hat, alles andere als harmlos ist: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“. Hier herrscht nicht mehr das Recht, sondern der Wille. Der Wille ist in der Lage, sich jeden Weg zu bahnen. Damit liegt die Kanzlerin ganz dicht bei der politischen Willkür-Formel „Der Zweck heiligt die Mittel“. Im Namen eines höheren Zwecks „Europa“ und eines unbedingten Willens, ihn zu erreichen, ist sie offenbar bereit, bei einer Insolvenzverschleppung mitzuwirken. Das würde bedeuten, dass ein nicht unerheblicher Teil des deutschen Staatshaushalts auf Gedeih und Verderb mit der Entwicklung eines anderen Landes verknüpft wird. Wenn man selbst jetzt nicht aus dem Griechenland-Abenteuer aussteigt, schlittert unser Land in einer europäischen Dauerhaftung hinein. Und Deutschland würde auch andere Länder in diese Haftung hineinziehen. 

Wir wissen nicht, wie diese Woche ausgeht. Aber es wird keine Woche wie jede andere sein.

Teil 2 lesen Sie hier

 

 

 

 

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Klaus Lepinat / 16.06.2015

Hallo Herr Held, ich verstehe nicht, weshalb Sie von “nun jenseits von Recht und Gesetz” sprechen. Der Bruch des Maastricht-Vertrags mit seiner “No Bailout-Klausel” war doch bereits ein fundamentaler und ungeheuerlicher Rechtsverstoß. Daraus folgt doch alles andere. Und, nur zur Erinnerung: Deutschland machte 1993 diese Klausel zur Bedingung für seinen Beitritt zur Währungsunion! Klaus Lepinat

Thomas Schlosser / 15.06.2015

Herr Held, so sehr ich Ihre Beiträge ansonsten schätze, aber bei der Lektüre der von Ihnen gewählten Überschrift zum vorliegenden Beitrag musste ich doch laut lachen…..! Recht…? Gesetz….? In Zusammenhang mit der Griechenland-, respektive, Euro-‘Rettung’...?? Aber wo haben Sie denn die letzten Jahre nur gelebt…? Doch nicht etwa auf dem Mond…? Vertragsbruch, Lügen und gebrochene Versprechen waren und sind doch die unerlässlichen Grundbedingungen für das Bubenstück, das uns eine moralisch inexistente Politikerkaste seit Jahren(!) als ‘alternativlos’ verkauft…! Angeführt wird diese Kamarilla von einer kinderlosen Kanzlerin, die sich, weil sie niemals Enkelkinder haben wird, einen feuchten Kehricht um die zukünftigen Generationen schert, von einem Finanzminister, der (wer weiß es noch…?) in seiner Zeit als CDU-Vorsitzender 100.000 DM in bar von einem dubiosen Waffenhändler annahm und über diesen Vorgang auch noch rotzfrech das Parlament belog, sowie einem Präsidenten der Europäischen Kommission, der öffentlich(!) zum Besten gab: “Wenn es ernst wird, muss man lügen”..... Und Sie bemerken erst jetzt die Abwesenheit von Recht und Gesetz…? Herr Held, ich muss schon sagen….;-)

Jürgen Fleischer / 15.06.2015

Der griechischen Regierung geht es m.E. nur noch darum das Gesicht zu wahren. Gelingt es die EU zu einer weiteren Alimentierung Griechenlands zu bewegen, hat die Regierung ihr Wahlversprechen eingehalten. Regierung und Volk können sich bequem zurück lehnen. Gelingt es nicht, dann ist der Staatsbankrott die logische Folge. Da ein Staat nicht wie ein Unternehmen in Insolvenz gehen kann (die DDR war da eine einmalige Ausnahme), bleiben nur noch der Grexit und die dann unausweichliche Inflation übrig. Die Regierung kann dies Folge den Griechen als Auswirkung der Haltung der EU “verkaufen”. Das Volk, dass teilweise Nutznießer der desaströsen Finanzpolitik war, trägt nun die Folgen. Schuld hat die EU (Deutschland?). Die Regierung kann weiter regieren. Das Volk ist angemeiert, steht aber zu seiner Regierung, die ja alles versucht hat um den Schaden abzuwenden.

Rene Havekost / 15.06.2015

Dazu am 14. 06. 2015 aktuell bei Jauch: Wolfgang Bosbach , einer der glaubwürdigsten und aufrichtigsten Politiker zur Zeit in Deutschland; gestern bei Jauch wieder eine Wohltat; jemand der sein Wort haelt, nicht an seinem Sessel klebt, kein raffinierter, dialektisch aufgespreizter, winkelschlagender Taktiker ist und nicht um jeden Preis der Merkelstrategie nach dem Munde redet; sollte er eine neue Partei gründen, ich wäre einer seiner ersten Wähler   -  Gabriel schwenkt um, hat wohl langsam mitbekommen dass es eine leichte Mehrheit in Deutschland gibt, welche dem Griechenlanddrama ein Ende setzen möchte. Die Profilierung zum Kanzlerkandidaten der SPD 2017 hat begonnen. Zur Anwendung kommt die sehr erfolgreiche Merkelstrategie nach dem Motto: Prüfe zuerst die Stimmung im Lande und dann entscheide; sollte das Pfund erst einmal gesichert sein, kann man ja wieder Umschwenken. In unserer medienüberhitzten Landschaft haben Nachrichten, Statesments und dergleichen ein sehr kurzes Verfallsdatum. Merkel möchte auf jeden Fall verhindern, als Mit- oder gar Hauptverantwortliche, für den Austritt Griechenland aus der Währungsunion verantwortlich gemacht zu werden und so Einzug in die Geschichtsbücher halten. Hier beweist sich einmal wieder: Alle Politik ist Psychologie und Kandidaten die zu lang an der Macht schnuppern, verlieren schnell den Bezug zur Realität. Grosse Macht erzeugt auch ein Ubermass an Angst. Das Angstgen in der Welt ist das mächtigste Fundament auf dem beinahe alle Gebäude wacklig stehen. Je satter und bequemer sich eine Gesellschaft eingerichtet hat, bis ins kleinste noch die absurdesten Regelwerke schuf, dass Denken nur noch Spezialisten ueberlaesst, umso mächtiger das Angstgen, schon bei Minnimalverlusten und liebgewonnenen, gewohnheitsmaessigen, Annehmlichkeiten. Besagtes Gen scheint uns Deutschen besonders eingepflanzt. Nichts ist gesichert, schon ganicht fuer alle Zeiten.

Matthias Elger / 15.06.2015

Lügen ziehen weitere Lügen nach sich, meist schlimmer als zuvor. “Alternativlos” nun „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“! Was kommt als nächstes, z. B. bei der Rettung Italiens oder Frankreichs? A. Merkel besetzt gnadenlos Worte und Sprichwörter so negativ, dass ich sie nicht mehr auszusprechen möchte. Ja Herr Held, unsere Regierung handelt willkürlich und gesetzeswidrig, aber schon seit längerem. Auch was versprachen die Kanzlerin und ihre Minister in ihrem Amtseid? Haben wir noch funktionierende Instanzen, wie Bundesverfassungsgericht, dass schon längstens diese Rettungen zu unterbinden hätte oder wo ist der Aufschrei der Presse bei solchen Handlungen? Funktioniert unser demokratisches System noch?

Bernhard Freygang / 15.06.2015

Was die “europäische Idee” taugt, der Merkel und Co. wie eine Monstranz vor sich hertragen, ist leicht zu ermessen, wenn man sich beispielsweise erinnert, wie die Reaktion der “Wertegemeinschaft” ausfiel, als es jüngst um eine faire Verteilung von Asylbewerbern innerhalb Europas ging. Solidarität heißt in diesem Klub mittlerweile: Die Dummen - respektive die Deutsche - übernehme die Lasten und zahlen, alle anderen machen sich ungestraft einen schlanken Fuß. Fassungslos nimmt man zur Kenntnis, dass der “Weltfriede” erneut herhalten muss, um die völlige Unfähigkeit einer welt- und bürgerfremden politischen Kaste zu bemänteln. Diesen widerwärtigen, anmaßenden Großsprech von der Alternativlosigkeit, der einzig dem Zweck diente, jeglichen Widerstand moralisch zu diskreditieren und damit unmöglich zu machen, hat man im Osten Deutschlands als Mantra der SED-Oberen über Jahrzehnte immerfort vernehmen dürfen. Und hatte für eine kurze Zeit nach 89 gehofft, davon für alle Lebenszeit verschont zu bleiben. Werch ein Illtum!

Dorothea Friedrich / 15.06.2015

Recht und Gesetz wurden schon mit dem ersten “Hilfspaket” verlassen. (Kein Land darf für die Schulden eines anderen Landes haften - siehe Maastricht -Verträge). Recht und Gesetzt werden also seit Jahren ausgehebelt und verbogen, dass sich die Balken biegen. Wie das dem Frieden dienlich sein soll, ist mir ein Rätsel.

Wolfgang Schlage / 15.06.2015

Der Euro, weil er nicht funktioniert und innerhalb des politischen Rahmens der EU nicht funktionieren kann (außer alle Beteiligten verhalten sich so kooperativ, wie es eine Gruppe von 17 Akteuren unterschiedlicher nationaler Kulturen kaum hinkriegen kann), zieht die Abschaffung der bisherigen Ordnung und Rechtsbrüche fast zwangsläufig nach sich. Interessant doch auch die Diskussion, ob zur Eurorettung nicht Kapitalverkehrskontrollen nötig sind - also ob jetzt nicht auch eine der vier Grundfreiheiten der EU geopfert werden muss. Auch die Abschaffung der Freiheit des Handels durch Zölle oder administrative Beschränkungen könnten nötig werden, den Euro zu retten. Die EU-Regierungen und die EU-Administratoren in Brüssel ist nun aber leider eine volkswirtschaftliche Laientruppe, die das nicht sieht und in kollektiver Verdrängung nicht sehen will. Deutschland brauchte die totale Zerstörung, um die Herrschaft des Nationalsozialismus los zu werden. Die Sowjetunion gab den Kommunismus nicht aus Einsicht auf, sondern als es nicht mehr anders ging. Mal sehen, welche wirtschaftlichen Zerstörungen Europa noch braucht, bis es den Euro abschütteln kann.

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