Hallo Herr Held, ich verstehe nicht, weshalb Sie von “nun jenseits von Recht und Gesetz” sprechen. Der Bruch des Maastricht-Vertrags mit seiner “No Bailout-Klausel” war doch bereits ein fundamentaler und ungeheuerlicher Rechtsverstoß. Daraus folgt doch alles andere. Und, nur zur Erinnerung: Deutschland machte 1993 diese Klausel zur Bedingung für seinen Beitritt zur Währungsunion! Klaus Lepinat
Herr Held, so sehr ich Ihre Beiträge ansonsten schätze, aber bei der Lektüre der von Ihnen gewählten Überschrift zum vorliegenden Beitrag musste ich doch laut lachen…..! Recht…? Gesetz….? In Zusammenhang mit der Griechenland-, respektive, Euro-‘Rettung’...?? Aber wo haben Sie denn die letzten Jahre nur gelebt…? Doch nicht etwa auf dem Mond…? Vertragsbruch, Lügen und gebrochene Versprechen waren und sind doch die unerlässlichen Grundbedingungen für das Bubenstück, das uns eine moralisch inexistente Politikerkaste seit Jahren(!) als ‘alternativlos’ verkauft…! Angeführt wird diese Kamarilla von einer kinderlosen Kanzlerin, die sich, weil sie niemals Enkelkinder haben wird, einen feuchten Kehricht um die zukünftigen Generationen schert, von einem Finanzminister, der (wer weiß es noch…?) in seiner Zeit als CDU-Vorsitzender 100.000 DM in bar von einem dubiosen Waffenhändler annahm und über diesen Vorgang auch noch rotzfrech das Parlament belog, sowie einem Präsidenten der Europäischen Kommission, der öffentlich(!) zum Besten gab: “Wenn es ernst wird, muss man lügen”..... Und Sie bemerken erst jetzt die Abwesenheit von Recht und Gesetz…? Herr Held, ich muss schon sagen….;-)
Der griechischen Regierung geht es m.E. nur noch darum das Gesicht zu wahren. Gelingt es die EU zu einer weiteren Alimentierung Griechenlands zu bewegen, hat die Regierung ihr Wahlversprechen eingehalten. Regierung und Volk können sich bequem zurück lehnen. Gelingt es nicht, dann ist der Staatsbankrott die logische Folge. Da ein Staat nicht wie ein Unternehmen in Insolvenz gehen kann (die DDR war da eine einmalige Ausnahme), bleiben nur noch der Grexit und die dann unausweichliche Inflation übrig. Die Regierung kann dies Folge den Griechen als Auswirkung der Haltung der EU “verkaufen”. Das Volk, dass teilweise Nutznießer der desaströsen Finanzpolitik war, trägt nun die Folgen. Schuld hat die EU (Deutschland?). Die Regierung kann weiter regieren. Das Volk ist angemeiert, steht aber zu seiner Regierung, die ja alles versucht hat um den Schaden abzuwenden.
Dazu am 14. 06. 2015 aktuell bei Jauch: Wolfgang Bosbach , einer der glaubwürdigsten und aufrichtigsten Politiker zur Zeit in Deutschland; gestern bei Jauch wieder eine Wohltat; jemand der sein Wort haelt, nicht an seinem Sessel klebt, kein raffinierter, dialektisch aufgespreizter, winkelschlagender Taktiker ist und nicht um jeden Preis der Merkelstrategie nach dem Munde redet; sollte er eine neue Partei gründen, ich wäre einer seiner ersten Wähler - Gabriel schwenkt um, hat wohl langsam mitbekommen dass es eine leichte Mehrheit in Deutschland gibt, welche dem Griechenlanddrama ein Ende setzen möchte. Die Profilierung zum Kanzlerkandidaten der SPD 2017 hat begonnen. Zur Anwendung kommt die sehr erfolgreiche Merkelstrategie nach dem Motto: Prüfe zuerst die Stimmung im Lande und dann entscheide; sollte das Pfund erst einmal gesichert sein, kann man ja wieder Umschwenken. In unserer medienüberhitzten Landschaft haben Nachrichten, Statesments und dergleichen ein sehr kurzes Verfallsdatum. Merkel möchte auf jeden Fall verhindern, als Mit- oder gar Hauptverantwortliche, für den Austritt Griechenland aus der Währungsunion verantwortlich gemacht zu werden und so Einzug in die Geschichtsbücher halten. Hier beweist sich einmal wieder: Alle Politik ist Psychologie und Kandidaten die zu lang an der Macht schnuppern, verlieren schnell den Bezug zur Realität. Grosse Macht erzeugt auch ein Ubermass an Angst. Das Angstgen in der Welt ist das mächtigste Fundament auf dem beinahe alle Gebäude wacklig stehen. Je satter und bequemer sich eine Gesellschaft eingerichtet hat, bis ins kleinste noch die absurdesten Regelwerke schuf, dass Denken nur noch Spezialisten ueberlaesst, umso mächtiger das Angstgen, schon bei Minnimalverlusten und liebgewonnenen, gewohnheitsmaessigen, Annehmlichkeiten. Besagtes Gen scheint uns Deutschen besonders eingepflanzt. Nichts ist gesichert, schon ganicht fuer alle Zeiten.
Lügen ziehen weitere Lügen nach sich, meist schlimmer als zuvor. “Alternativlos” nun „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“! Was kommt als nächstes, z. B. bei der Rettung Italiens oder Frankreichs? A. Merkel besetzt gnadenlos Worte und Sprichwörter so negativ, dass ich sie nicht mehr auszusprechen möchte. Ja Herr Held, unsere Regierung handelt willkürlich und gesetzeswidrig, aber schon seit längerem. Auch was versprachen die Kanzlerin und ihre Minister in ihrem Amtseid? Haben wir noch funktionierende Instanzen, wie Bundesverfassungsgericht, dass schon längstens diese Rettungen zu unterbinden hätte oder wo ist der Aufschrei der Presse bei solchen Handlungen? Funktioniert unser demokratisches System noch?
Was die “europäische Idee” taugt, der Merkel und Co. wie eine Monstranz vor sich hertragen, ist leicht zu ermessen, wenn man sich beispielsweise erinnert, wie die Reaktion der “Wertegemeinschaft” ausfiel, als es jüngst um eine faire Verteilung von Asylbewerbern innerhalb Europas ging. Solidarität heißt in diesem Klub mittlerweile: Die Dummen - respektive die Deutsche - übernehme die Lasten und zahlen, alle anderen machen sich ungestraft einen schlanken Fuß. Fassungslos nimmt man zur Kenntnis, dass der “Weltfriede” erneut herhalten muss, um die völlige Unfähigkeit einer welt- und bürgerfremden politischen Kaste zu bemänteln. Diesen widerwärtigen, anmaßenden Großsprech von der Alternativlosigkeit, der einzig dem Zweck diente, jeglichen Widerstand moralisch zu diskreditieren und damit unmöglich zu machen, hat man im Osten Deutschlands als Mantra der SED-Oberen über Jahrzehnte immerfort vernehmen dürfen. Und hatte für eine kurze Zeit nach 89 gehofft, davon für alle Lebenszeit verschont zu bleiben. Werch ein Illtum!
Recht und Gesetz wurden schon mit dem ersten “Hilfspaket” verlassen. (Kein Land darf für die Schulden eines anderen Landes haften - siehe Maastricht -Verträge). Recht und Gesetzt werden also seit Jahren ausgehebelt und verbogen, dass sich die Balken biegen. Wie das dem Frieden dienlich sein soll, ist mir ein Rätsel.
Der Euro, weil er nicht funktioniert und innerhalb des politischen Rahmens der EU nicht funktionieren kann (außer alle Beteiligten verhalten sich so kooperativ, wie es eine Gruppe von 17 Akteuren unterschiedlicher nationaler Kulturen kaum hinkriegen kann), zieht die Abschaffung der bisherigen Ordnung und Rechtsbrüche fast zwangsläufig nach sich. Interessant doch auch die Diskussion, ob zur Eurorettung nicht Kapitalverkehrskontrollen nötig sind - also ob jetzt nicht auch eine der vier Grundfreiheiten der EU geopfert werden muss. Auch die Abschaffung der Freiheit des Handels durch Zölle oder administrative Beschränkungen könnten nötig werden, den Euro zu retten. Die EU-Regierungen und die EU-Administratoren in Brüssel ist nun aber leider eine volkswirtschaftliche Laientruppe, die das nicht sieht und in kollektiver Verdrängung nicht sehen will. Deutschland brauchte die totale Zerstörung, um die Herrschaft des Nationalsozialismus los zu werden. Die Sowjetunion gab den Kommunismus nicht aus Einsicht auf, sondern als es nicht mehr anders ging. Mal sehen, welche wirtschaftlichen Zerstörungen Europa noch braucht, bis es den Euro abschütteln kann.
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