”... dass auch die CDU noch konservativ sein kann.” Richtig. Kann. Nicht muss. Und schon gar nicht nach den BT-Wahlen. Ich hoffe, trotz der vielen neu wahlberechtigten und vom staatlichen “Bildungs"system vorgeprägten Kevins und Schantallen begreift die Mehrheit der Wähler, was für ein nur mäßig getarntes Schmierentheater ihnen hier aufgeführt werden soll.
Das eine ist, Leitkultur zu beschreiben, das andere, sie im Alltag durchzusetzen und Menschen, die nicht dazu passen, aus unserem Land zu entfernen. Letzteres geschieht so gut wie gar nicht, schon gar nicht durch Thomas de Maizière und die anderen CDU-Regierungsmitglieder. Insofern sind seine Sprüche reines Wahlkampfgetöse, die nach der Wahl im Nichts verhallen werden.
Thomas-de-Mazière ist vom Stil her zu kritisieren, weil es ein sehr durchsichtiges Wahlkampfmanöver ist. Man will den zur AfD abgewanderten Wählern signalisieren, dass auch die CDU noch konservativ sein kann. Aber in der Sache hat Thomas-de-Mazière vollumfänglich Recht. Den Linksgrün*Innen, die meinen statt einer Deutschen Leitkultur sollte es eine Europäische Leitkultur geben, ist entgegenzuhalten, dass die Thesen von Thomas-de-Mazière Eins zu Eins auf ganz Europa übertragen werden können. Die fünf o. g. Aussagen würde jeder Europäer (hier geboren oder integriert) von Island bis Griechenland und von Portugal bis Russland unterschreiben. Nur Menschen aus dem islamischen Bereich (dort wohnhaft oder in Europa nicht integriert) haben ein Problem mit allen (!) fünf Thesen. Ich würde methodisch anders vorgehen, aber im Ergebnis hat Thomas-de-Mazière die Unterschiede zwischen Europa und Deutschland zur islamischen und afrikanischen Welt klar herausgearbeitet. Das GG gibt zwar auch Hinweise zur Deutschen Leitkultur, greift aber nicht ganz. Die Grundrechte z. B. sind nur Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat, aber keine Abwehrrechte eines Bürgers gegen andere Bürger. Das moslemische Familienoberhaupt kann gegenüber dem Staat selbst dann seine Religionsfreiheit einfordern, wenn er sie seinen Familienmitgliedern verweigert. Der radikale Moslem mit deutscher Staatsbürgerschaft darf seine demokratischen und rechtstaatlichen Rechte (v. a. Wahlrecht) selbst dann uneingeschränkt ausüben, wenn er Demokratie und Rechtstaat zugunsten eines totalitären islamistischen Gottesstaates abschaffen will. Eine Leitkultur ist deshalb nicht deckungsgleich mit der Verfassung.
Was der Innenminister und andere da jetzt hervorkramen, ist nicht Leitkultur, sondern zivilisiertes Verhalten. Leitkultur sollte bedeuten, Leid zu minimieren, bei allem, was Nerven hat.
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