Am Rande der brisanten Story von den gelöschten Fotos, die Frau Wagenknechts Hummerschlemmen in einem Feinschmeckerlokal dokumentierten, kam heraus, dass einer der Tischherren der Galionsfigur der Kommunistischen Plattform Parteichef Bisky war. Nanu?
Angeblich geht die kommunistische Plattform samt Wagenknecht der Parteiführung doch so auf die Nerven, dass man sie um jeden Preis davon abhalten will, sich in den neuen Vorstand wählen zu lassen. Waren da Hummer nötig, um Frau Wagenknecht gnädig zu stimmen und von ihrem Vorhaben Abstand nehmen zu lassen? Oder sollte mit diesem Essen signalisiert werden, dass die Genossen der Kommunistischen Plattform nicht abgeschrieben sind? Die Positionen der Kommunistischen Plattform sind so peinlich, dass höchstens Oskar Lafontaine noch bereit wäre, sich öffentlich dazu zu bekennen. Selbst Frau Wagenknecht will offiziell nur zugeben, dass man die DDR nicht Diktatur nennen dürfe, weil es die Nazidiktatur in Deutschland gegeben hätte, mit der die DDR-Zustände auf keinen Fall verglichen werden dürften. Was die Kommunistische Plattform wirklich tickt, kam auf einer kürzlich von der KPD organisierten Veranstaltung anlässlich des 40. Jahrestages der „sozialistischen Verfassung der DDR“, die von vielen Genossen der KP besucht wurde, heraus.
Unter großem Beifall der Anwesenden wurde dort verkündet, dass die Verfassung der DDR von 1968 die demokratischste Verfassung war, die es in Deutschland je gab. Sie wäre die einzige Verfassung gewesen, die von der Bevölkerung breit diskutiert , mit 118 Änderungen vervollkommnet und schließlich durch einen Volksentscheid mit über 90% er Zustimmung in Kraft gesetzt worden sei. Unter anderem hätten die Bürger der DDR den Verfassungsauftrag erteilt, die Grenzen ihres Staates zuverlässig zu schützen. In den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes gegen die Mauerschützen sei dieser Verfassungsauftrag des DDR-Volkes missachtet worden. Weil die DDR-Bürger ihre Rechte vor Gericht selbst wahrnehmen konnten, brauchte man in der DDR nicht so viele Rechtsanwälte.
Nicht nur die Verfassung, sondern alle wesentlichen Gesetze kamen in der DDR durch den Willen des Volkes zustande. Sie war somit der einzige demokratische Staat auf deutschem Boden.
Als diese Verfassung von der „buchstäblich allerletzten Noch-Volkskammer der DDR“(gemeint ist die erste frei gewählte Volkskammer nach dem Mauerfall) aufgehoben wurde, handelte es sich um „Verfassungs-Hochverrat“
In der Bundesrepublik kam das Grundgesetz nur auf Befehl der Militärgouverneure der drei westlichen Besatzungsmächte , hinter dem Rücken der Bevölkerung „auf eine beispiellos undemokratische Weise“ zustande. Sie sei bis heute ein Provisorium, so wie die darauf gegründete Bundesrepublik ein Provisorium ist.
Ist die Veranstaltung der unbedeutenden KPD nicht eine Petitesse? Nicht unbedingt. Denn Mitglieder dieser Partei werden von den Genossen der Kommunistischen Plattform auf die Listen der Linken gesetzt und sind schon in Parlamente eingezogen. Hier haben sie alle demokratischen Möglichkeiten, ihre verfassungsfeindlichen Positionen mit Steuermitteln zu verbreiten. Vor allem wirft es ein bezeichnendes Licht auf die Linke, wenn sie solche Positionen in ihrem geistigen Hinterland duldet.
Dank an Christoph Seja aus Jena für den Hinweis