Gestern traf sich die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zu einer Sondersitzung. Thorsten Frei wurde wunschgemäß zum Fraktionsvorsitzenden gewählt und das auch mit einem respektablen Ergebnis. Breiter Unmut über des Kanzlers verstolperte Personalrochade ließ sich am Ergebnis nicht erkennen. Dabei hatten manche Medien die Stimmung in der Partei so beschrieben, als müsse Friedrich Merz bald fallen.
Von wachsendem Unmut über den Kurs des Kanzlers und Parteivorsitzenden wurde in den letzten Jahren immer wieder berichtet. Das „Weiter so“ auf einem politischen Kurs, der eigentlich eher rot-grünen ideologischen Vorgaben folgt, um die sogenannte Brandmauer nach rechts halten zu können, hinter der die AfD inzwischen bundesweit zur mit Abstand umfragestärksten politischen Kraft wachsen konnte, wollten immer mehr Christdemokraten nicht mehr mittragen, hieß es zu verschiedenen Anlässen. Dann warteten alle gespannt auf einen Showdown und plötzlich standen alle wichtigen Parteifreunde wieder in Treue fest an der Seite des Vorsitzenden. So war es augenscheinlich auch gestern.
Zur Ehrenrettung der Medienkollegen muss gesagt werden: Das Grummeln der Christdemokraten und deren Unmutsäußerungen bilden die sich nicht ein. Nein, aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass einem damit tatsächlich Gesprächspartner aus der CDU zuweilen so intensiv in den Ohren liegen, dass man geneigt ist, zu glauben, dies könne nicht ohne Konsequenzen bleiben. Aber nach einigen Jahren lernt man, dass deutsche Christdemokraten in der Disziplin des folgenlosen Grummelns eine gewisse Meisterschaft entwickelt haben.
Wie der gestrige Nachmittag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion genau abgelaufen ist, weiß ich nicht. Die Medienberichte zeichnen kein einheitliches Bild. Einige sprechen von einem „Scherbengericht“, andere allenfalls von meist moderat vorgetragener Kritik am CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler.
Wer redet schöner?
Wer sich anschaute, in welcher Stimmung das Quartett Markus Söder, Friedrich Merz, der neue Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei und dessen CSU-Vize Alexander Hoffmann nach der Sitzung vor die Presse trat, konnte jedenfalls kaum glauben, dass sie gerade ein „Scherbengericht“ überstanden hätten. Auch Friedrich Merz wirkte wie immer: Er wollte die Textbausteine liefern, von denen er glaubt, dass sie dem jeweiligen Publikum gefallen.
Zwar demonstrierte der Kanzler keine so gute Laune wie Markus Söder, als der dem abgetretenen Jens Spahn noch eine neue politische Zukunft prophezeite, aber er gab keinen Anlass zu der Annahme, er wäre irgendwie zerknirscht oder niedergeschlagen. Nicht einmal, als er pflichtschuldig gelobte, er werde seine Entscheidungen den Abgeordneten künftig besser erklären. Mit solchen Floskeln für politische Betreuungsfälle wird normalerweise das gemeine Volk bedacht, jetzt gibt‘s solche Worte vom Kanzler auch für die Volksvertreter.
Der neue Fraktionschef betonte sein Verständnis dafür, dass die Bürger nicht zufrieden sind mit der Regierungspolitik, weil sie unter Krisenfolgen litten und deshalb nicht so recht würdigen könnten, was Partei und Regierung schon geschafft und in Angriff genommen hätten. Aus dem Munde von Thorsten Frei klang das allerdings viel gefälliger und freundlicher. Schön reden (oder auch schönreden) kann er offenbar deutlich besser als Friedrich Merz. Als der versuchte, das eigene Desaster in positiv klingende Worte zu kleiden, steuerte das eher in Richtung Realsatire.
Der Kanzler sagte, dass seine Partei mit den Ergebnissen der eigenen Regierungsarbeit noch nicht zufrieden sein könne, aber man dürfe auch nicht vergessen, dass CDU und CSU zu den wenigen C-Parteien in Europa gehören, die überhaupt noch regierten.
Irgendwann ist allerdings auch damit Schluss. Der „Weiter so“-Kurs sorgt nämlich nicht nur unter Christdemokraten für Unmut, sondern auch bei immer mehr Wahlbürgern. Und im Unterschied zu den Parteifunktionären sind die mittlerweile immer stärker bereit, daraus Konsequenzen zu ziehen. Es ist ein langsamer Prozess, aber er stoppt nicht von allein.
Die SPD hat dies in den letzten Jahren schon erfahren dürfen. Die CDU will dem SPD-Kurs unbedingt folgen. Wenn die Unionsparteien dabei bleiben, werden auch CDUler irgendwann in einem Bundesland vehement fordern, die Fünfprozent-Hürde zu schleifen, wie jetzt die SPD in Sachsen-Anhalt.
Christlich??? Demokratisch??? Unwählbar!!! Ängstliche Hosenscheißer mit verlogener Chef-Marionette und schmutziger Politik.
@Rainer Niersberger: Lesen Sie mehr als nur die Überschriften.
Die Zurückhaltung der CDSU-Fraktion ist vollkommen rational. CDU wie AfD-Wähler wollen etwas Unmögliches: die alte Bundesrepublik zurück, wo Milch und Honig noch flossen. Die Wiederauferstehung der Kohlschen Republik muss jedoch ohne einschneidende Reformen vonstatten gehen, niemandem darf etwas weggenommen werden, schon gar nicht GKV-Mitgliedern und Rentnern. Also bleibt gar nichts anderes, als die Meute wie die Lemminge zur Klippe zu geleiten. Vollkommen demokratisch, noch dazu.
Und nach dem tiefen Fall werden wir zur Islamischen Republik Mitteleuropa. In sofern ist die Krise weitaus schlimmer, als nach dem verlorenen Krieg.
Kraftwerksprengungen mitten in einer Energiekrise lassen sich beim besten Willen nicht als „bürgerliche Politik“ verkaufen.
Merz könnte einpacken, wenn die gesamte Fraktion nicht seine Politik des Irrsinns mittragen würde. Merz ist nur der für September geplante Sündenbock einer politisch völlig entkernten Union. Kein Nachfolger, der mit Stimmen der SPD gewählt ist, dürfte es besser machen. Wüst oder Günther sicher noch schlimmer.
Die Wahl Freis mit 91 Prozent bedeutet in erster Linie, dass sich Merkelianer und Rest-Konservative auf einen farblosen Kandidaten am ehesten einigen konnten, in zweiter Linie, dass man sich vor bedeutsamen Landtagswahlen nicht noch weiter blamieren wollte, und in dritter, dass man ein rissiges Haus im Innern noch ein paar Wochen mit Makulatur und Blümchentapete kaschieren kann.
Wenn der Merz so weiter macht,kann er sich seine Freunde bald am Daumen einer Hand abzählen.
Ich freu mich so auf Anfang September,ich glaub,das gibt nen heißen Herbst.
Das ist so üblich bei den Christlich-Schwarzen! Man ballt die Faust in der Hose, aber weil die Hose voll ist, hat das keine Auswirkungen! Immerhin steht zu erwarten, dass bei der künftigen Wahl durch ein weiteres Wachsen der AFD der Manna-Regen an Mandaten deutlich spärlicher ausfallen wird. Und da muss man ja dabei sein, da wird sich doch keiner / keine den Zugang zum Futtertrog selbst versperren, indem er / sie sich mit einer Gegenstimme unbeliebt macht! Ich habe entgegen meiner Gewohnheit ausnahmsweise gegendert, weil ich dem Narrativ widersprechen möchte, Frauen in der Politik wären besser als alte weiße Männer!