Das finale Geschenk der Union – und ihr Ende

Der Schlamassel, in den sich Friedrich Merz samt seiner Partei manövriert hat, ist nicht wiedergutzumachen. Für Lars Klingbeil könnte bald Weihnachten, Ostern und Ramadan gleichzeitig sein.

Noch ist die Bitternis der Unions-Wähler (und auch der Parteibasis) über die enorme Wählertäuschung der Parteispitze und deren blitzartige Verwandlung in die „Schuldenunion“ nicht verraucht, da kommt schon die nächste Befürchtung auf: Werden sich die einstigen Hoffnungsträger Friedrich Merz, Carsten Linnemann und Thorsten Frei jetzt auch in Sachen Migrationspolitik über den Tisch ziehen lassen? Warum eigentlich nicht? Die derzeitige Konstellation und die daraus denkbaren Szenarien sprechen eher dafür als dagegen. Und es könnte sogar noch schlimmer kommen.

Der Grund ist ein simpler: Die Union hat keine Trümpfe mehr in der Hand. Mit der Zustimmung zur Schulden-Billion hat sie den letzten aus der Hand gegeben. Grund dafür ist schon mal die Brandmauer. Und genau dieselbe könnte im weiteren Verlauf die Klingbeil-SPD zum strahlenden Sieger emporheben. Man nenne mir einen Grund, aus dem die Sozialdemokraten sich jetzt auf eine Verschärfung der Migrationspolitik einlassen sollte, nur weil Merz, Frei und Linnemann dies ihren Wählern versprochen haben. Es gibt keinen, die „Sozis“ können sich zurücklehnen und den dreien von der Euro-Tankstelle zwei Optionen anbieten, in der festen Gewissheit, dass sie von beiden Optionen profitieren würden.

Option eins: Die CDU gibt nach, verzichtet auf alles: Auf Zurückweisungen an den Grenzen, Auslagerung der Asylverfahren, Abschiebungen in großem Maßstab, auch versprochene Revision des Ampel-Staatsbürgerschaftsrechtes. Eine solche Totalaufgabe der Union wäre nicht ausgeschlossen nach den Erfahrungen beim Thema Schuldenbremse. Nach der Devise: dann eben lieber jetzt alles abräumen, so weit wie möglich entfernt vom nächsten Wahltermin, wenn im Gegenzug erstmal die Kanzlerschaft für Merz winkt. Die SPD bliebe Siegerin auf ganzer Linie, könnte punkten und freudig den nächsten Wahlterminen entgegenfiebern.

Eine Minderheitsregierung von SPD, Grüne und Linke

Option zwei, und diese wäre jetzt, erstrecht nach dem Billionendeal, die noch attraktivere für die SPD: Die Union gibt sich hart, bleibt bei ihren Forderungen aus dem Wahlkampf. Ergebnis: Klingbeil und Freunde bleiben ebenfalls hart, es kommt keine Mehrheitskoalition zustande. Ohne sie jedenfalls nicht. Mit Grünen allein würde es der Union nicht reichen, nähme sie die Linke hinzu, bräuchten CDU/CSU bei der nächsten Wahl gar nicht mehr anzutreten. Die AfD kommt nicht infrage – Brandmauer!

Und dann? Einzig möglicher Pfad: Eine Minderheitsregierung: SPD, Grüne und Linke wählen Lars Klingbeil zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Wen sonst (mal abgesehen von Saskia Esken - kleiner Scherz)? Der zehnte Kanzler also, ein rundes Jubiläum. Und deshalb, zur Feier des Tages, dürfte sich Klingbeil vorkommen, als erlebe er Weihnachten, Ostern und Ramadan gleichzeitig. Und zwar nicht nur wegen seines noch vor wenigen Wochen undenkbaren Glücks der Kanzlerschaft. Nein, da ist dann noch mehr.

Der neue Kanzler der SPD dürfte, wenn er am nächsten Morgen erwacht, fünfmal blinzeln und sich noch eine Weile fragen: Träume ich oder wache ich? Denn: Welcher von Herzen ausgabenfreudige linker Regierungschef auf der ganzen Welt war jemals in der Lage (oder wird jemals in der Lage sein), dass er von einer konservativen, eigentlich doch auf Sparsamkeit erpichten Partei, die dann in der Opposition sitzt (!), mal eben eine ganze Billion Euro mit auf den Weg geschenkt bekommen hat? Die nämlich gehört dann Klingbeil und Esken und ihren Freunden, soweit sie in der Zuständigkeit des Bundes liegen.

Man will es offenbar nicht anders

Läuft es so, dann käme Freude auf: Nie war eine SPD an der Regierung befreiter von der Notwendigkeit des Sparens – mit herzlichem Dank an den spendablen Merz und seine Union. Und wir alle dürfen zuschauen und freundlich applaudieren: die Wähler der Union, der AfD, der FDP sowie alle diejenigen, die gleich zuhause geblieben sind, weil sie dem Braten sowieso nicht getraut haben, insgesamt also die überwiegende Mehrheit. Die darf dann nur noch in die Röhre schauen und dort den Braten bestaunen, der nur für die anderen ist. Alternativlos.

Denn dass Merz in dem Fall aus der Opposition heraus irgendwas bewirken könnte, darf er sich gleich abschminken. Warum? Jeder ahnt es, genau: Die Brandmauer. Würde die Union irgendetwas ablehnen, was die rotgrünrote Minderheitsregierung begehrt, etwa eine deutliche Erhöhung des Bürgergelds (wir haben’s ja, juhuu), die Einbürgerung nach einem Jahr schon, oder ähnliche Geschenke – sie stünde umgehend im Sperrfeuer der anderen „demokratischen“ Parteien und der ihnen wohlgesonnenen Medienwelt. Weil nämlich die AfD ebenso dagegen stimmt. Und das riecht unmittelbar nach „Zusammenarbeit“, oder gleich nach „Kollaboration“ mit den „Faschisten“.  

Die Unionsspitze hat sich durch ihren faulen Deal mit der Billion, ihren beispiellosen Wahlbetrug in eine Zwickmühle gebracht. Ich bin neugierig, wie sie aus der wieder herauskommt. Ginge es mit rechten Dingen zu, gäbe diese Situation – mal wieder – Anlass genug, sich die unmittelbaren Auswirkungen der Brandmauer zu vergegenwärtigen. Die letzten Umfragen zeigen: Sie beschleunigt den Überholprozess der AfD vor die Union. Man will es offenbar nicht anders.

 

Ulli Kulke ist Journalist und Buchautor. Zu seinen journalistischen Stationen zählen unter anderem die „taz“, „mare“, „Welt“ und „Welt am Sonntag“, er schrieb Reportagen und Essays für „Zeit-Magazin“ und „SZ-Magazin“, auch Titelgeschichten für „National Geographic“, und veröffentlichte mehrere Bücher zu historischen Themen. 

 

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

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Sir Gorash / 24.03.2025

SPD, Grüne und Linke haben zusammen keine Mehrheit im neuen Bundestag, somit können sie Klingbeil aus eigener Kraft gar nicht zum Kanzler wählen. Selbst wenn SPD,Grüne,Linke im dritten Wahlgang einen Kanzler mit einfacher Mehrheit etablieren, so könnte der Kanzler einer Minderheitsregierung aus SPD,Grüne,Linke jederzeit durch ein konstruktives Misstrauensvotum von Union und AfD abgelöst werden. Wenn ich die Union wäre, würde ich die Verhandlungen mit der SPD abbrechen, Merz mit den Stimmen der AfD zum Kanzler wählen lassen und dann mit der AfD alles durchsetzen, was gewollt ist - mit einem Riesen-Dankeschön an SPD und Grüne für den Blankoscheck über 2 Billionen…

A. Schmidt / 24.03.2025

Ich glaube einzig und allein daran, dass alles was bisher geschah und was noch passieren wird, einer riesengroßer Plan ist. Es geht um die erzwungene Einheit Europas! Und die Einheit Europas wird nur möglich sein, wenn Deutschland verschwindet (wirtschaftlich, kulturell und geistig)! Und das ist der Plan. Chaos in Deutschland anrichten, sei es durch Gewaltkriminalität unserer neuen goldenen Mitbürger, die nur der Einschüchterung der Urbevölkerung dienen, sei es die horrende Inflation, und und und…. . Der bekannteste Rollstuhlfahrer hatte schon zu Lebzeiten fantasiert, dass wir eine große Krise brauchen, um die Einheit Europas voranzutreiben! Die Kappung der Schuldenbremse wird dem Steuermichel zu Gute kommen, ja denkste Pustekuchen, sondern den Europäern! Die Erhöhung der Wehrausgaben wird nicht den Europäern zu Gute kommen, sondern den Amerikanern! Amerika braucht freie Hand für Nahost und als Endziel China! Amerika wird sich nicht aus Europa zurückziehen, sondern danach bestrebt sein, Europa energiewirtschaftlich abhängig zu machen. Hinweise gibt es zu Hauff (z. B. amerikanischer Investor will die gesprengte Pipeline kaufen) Und so könnte man noch weitere Punkte aufzählen. Aber im Gesamtbild ergibt es alles einen Sinn. Die Abschaffung Deutschlands, so zu sagen das Finale, getreu dem Motto “Auferstanden aus Ruinen .......!”

Jürg Casanova / 24.03.2025

Das zweite Planspiel scheint mir sehr realistisch. Die Linken sind endlich im Paradies angelangt, können im Geld der anderen baden wie weiland Donald (nicht Trump) und ihre Klientel zu richtigen Kapitalisten erziehen, Faschisten sind sie eh schon. Die noch vor kurzem so neidischen Grünen können alle ihre feuchten Träume verwirklichen und das ganze Jahr in den Klamotten, die sie als schön empfinden, in der Welt herumfliegen und sich mit ihren Freunden der alten Stasi und der Mainstreammedienwelt kaputtlachen über das Land, das sie schon immer zum Kotzen fanden und nun erst richtig ausplündern können. Die Infrastruktur lässt man verlottern, die Kinder haben das ganze Jahr schulfrei. Offiziell wird nur noch Ramadan gefeiert, weil sie das ihren Brüdern und Schwestern im Geiste schuldig sind und schwärmen schliesslich aus in alle Welt und überlassen «Bad Old Germany» den Moslems. Hinter Friedrich Merz wird sich eine Türe schliessen, niemand weiss wo. Schwarzer Fels, geschlossene Anstalt. Die von Merkel usurpierte CDU/CSU wird sich endgültig im grünen Sozibrei auflösen und der Wendehals aus Bayern sitzt am Fenster seines Hauses und schüttelt den ganzen Tag den Kopf.

Barbara Strauch / 24.03.2025

@Judith Panther; “Mit ein bißchen Glück haben wir dann bald Neuwahlen” - wetten, daß nicht? Rotgrün hat die Beute eingefahren (Schuldenschlaraffenland) und wird Merz was husten. Scholz wird weiterregieren (BT auf eigenen Antrag aufgelöst? ach was!) und richtig in die Vollen greifen. Die Clowns von der “CDU” (Merzgefallene) dürfen ja nichts dagegentun, weil der Gottseibeiuns dasselbe tun würde. Hurrah, bitte anschnallen, jetzt kommt die Achterbahn!

Christiane Neidhardt / 24.03.2025

@Dr. R. Möller: Korrekt. Allerdings ist anzumerken, daß der kleine Fritz, wie auch die anderen Hampelmänner und -weibchen samt anderen Geschlechtern im Bundestag, Landtagen, Bundes- und Landesregierungen samt Domestiken in Wirtschaft, Kultur, Qualitätsjournalismus etc. von der Planung und den damit verbundenen Plänen für die “Neuordnung” der Welt und mit dem damit auch verbundenen “Dritten Durchgang” keinerlei Ahnung haben. Das ist Protagonisten des “2. Durchgangs” auch schon mal passiert. Denke da an die den Freiherrn von Sebottendorf, der nach dem “ersten Durchgang” mal seine Rolle an der Seite von und mit Adolf spielen konnte, ohne allerdings die damaligen Pläne der großen Meister auch nur zu erahnen. Sebottendorf hat sich dann nicht zufällig exakt am 8.5.1945 im Bosporus ertränkt. Auch der Graf von Stauffenberg gehörte dazu, der in seinem Zirkel des geheimen und heiligen Deutschlands des Stefan George, den Hintergrundmächten voll in die Falle gelaufen ist- auch die dachten, eine Rolle zu spielen. Haben sie auch, aber anders, als sie gedacht haben. Der Große Baumeister aller Welten ist gerade dabei, den letzten Stein in den neu errichteten Tempel einzubauen. Im Gegensatz zu den ersten beiden Durchgängen, können wir Lebenden nun alles live HDTV, hoch digitalisiert und in Echtzeit erleben. Verschwörungstheoretiker gehören nicht zu den Eingeweihten. Verschwörungstheoretiker verstehen die Pläne des Großen Baumeister allerdings, ohne eingeweiht zu sein. Die Zauberflöte von Mozart hat es gezwitschert.

nadine merian / 24.03.2025

BILD publiziert heute Zahlen zu Flüchtlingskosten, für die nun Kredite aufgenommen werden. Als Volkswirt ärgert mich diese Milchmädchenrechnung. BILD schreibt: Allein Bayern wendete im letzten Jahr 2,3 Mrd Euro für Flüchtlinge auf, Hessen 1,2 , Berlin 1 Mrd! Hinter diesen Satz setzt BILD gar ein Ausrufezeichen! Eine Zahl, die BILD und andere auch aber partout nicht schreiben wollen oder nicht können, wird stets außen vor gelassen…. Bei den genannten Kosten handelt es sich um einen Bruchteil dessen, was wirklich an Kosten anfällt, rein aus der Tatsache heraus, dass genau diese Menschen jährlich zu Hunderttausenden seit 10 Jahren und nicht andere hierher strömen, z.B. gut ausgebildete Fachkräfte . Die Rede ist von den volkswirtschaftlichen Gesamtkosten, zu denen auch externe Kosten gehören. Die Analyse der volkswirtschaftlichen Gesamtkosten ist von großer Bedeutung, weil sie sich dem wahre Ausmaß nähert. Ein anderes Beispiel: Man kann entweder die Kosten für den Bau und den Betrieb eines Atomkraftwerkes nennen (was BILD im übertragenen Sinn im Artikel tun) oder man kann alle Kosten nennen, die allein dadurch entstehen, weil es das Atomkraftwerk gibt. ZB: Steigt Ihre Immobile im Wert in der Nähe des Kraftwerks oder trifft das Gegenteil ein? Kommt es zu vermehrt gesundheitlichen Komplikationen für Mensch und Tier? Hat das Kraftwerk Umwelteinflüsse? Welche Kosten, etc. entstehen bei einem Reaktorunfall? Um zum BILD-Artikel zurückzukehren. Die Folgekosten, die durch meist rein selbsternannten Flüchtlinge, täglich produziert werden, sind immens hoch. Müsste man eine Liste anfügen, so würde diese mehrere Hunderte von Kostenfaktoren enthalten. Darunter viele Kosten, die nicht unbedingt der Staat zahlt. Ja gewiss, es gibt auch die Habenseite. Und ja, es muss nicht alles mit Geld verglichen werden. Dennoch: Das wirkliche Ausmaß muss eine Volkswirtschaft kennen. Eigentlich bei jedem Thema, nicht nur bei diesem. Und erst dann entscheiden.  

Martin Stumpp / 24.03.2025

Deswegen soll die AfD schnellst möglich verboten werden. Hätte für die SPD und den Grünen den Vorteil, dass sie mit den Linken eine Mehrheit hätten. Die SPD wählt Merz also zum Kanzler, der jetzt den Antrag auf Verbot der AfD stellen muss, eine weitere Bedingung. Wen stört, dass die Sicherung der Macht durch Verbot der Opposition schon 1933 funktioniert hat. Und da Union, SPD und Grüne die Richter am BVerfG stellen und Demokratie von diesen Parteien überbewertet wird, sollte sich das Verbot kurzfristig realisieren lassen. Eine Verhaftungswelle inklusive. Alles nicht neu, sondern nur neu aufgelegt. Der Reim auf 33. Nur Merz die Rechnung ohne den Wirt gemacht, denn jetzt kann Klingbeil sich über ein konstruktives Misstrauens Votum zum Kanzler wählen lassen. Ob dann noch Wahlen stattfinden, die den Namen verdienen ist fraglich, wahrscheinlicher ist, dass der Falttag, dann bundesweit, zurückkehrt.

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