Gunter Weißgerber / 06.03.2019 / 16:30 / Foto: Olaf_Kosinsky / 14 / Seite ausdrucken

Das falsche S in SPD

Ich war mit dem Herzen Sozialdemokrat, lange bevor ich es überhaupt per Eintritt in eine sozialdemokratische Partei hätte werden können. Das wussten schon meine Freunde in der Schule. 1978, elf Jahre vor 1989, habe ich mich auch bei meinen engeren Mitstudenten in Freiberg als Sozialdemokrat geoutet, wie mir vor einigen Jahren anlässlich eines Seminargruppentreffens erzählt wurde. Ich soll gesagt haben: „In die SED würde ich nie gehen, in eine SPD jederzeit, und sobald es eine Sozialdemokratie in der DDR gibt, bin ich dabei.“

Wie es dann ja auch geschah. Für mich gab es 1989 kein Halten mehr. Auch deshalb zog es mich an die Mikrofone der Friedlichen Revolution: Freiheit und Demokratie standen in der Tür und meine Sozialdemokratische Partei sollte ganz vorn mitmischen! Ich für meinen Teil tat das.

Am Tage meines SPD-Austritts am 7. Februar 2019 rief mich ein prominenter ostdeutscher Sozialdemokrat an und sagte mir: „Lass dir nicht einreden, du bist der SPD was schuldig! Mit unserer Gründung der SDP in unsicherer Zeit erfüllten wir unsere Bringschuld. Die, die jetzt ihre Nase rümpfen, wo waren sie denn im Herbst 1989?“

Ganz so weit würde ich nicht gehen. Ich habe der SPD viel zu verdanken. Und in den letzten Jahren hielt sie mich immerhin aus, obwohl aus meiner Feder fast nur noch laute Kritik kam. Kritik auch und vor allem, weil es in der SPD niemanden mehr zu interessieren schien, was engagierte Sozialdemokraten an Hinweisen und Vorschlägen lieferten. Meine Kommunikation mit der SPD-Spitze war ebenso sehr einseitiger Natur. Ich schrieb und die Funktionäre antworteten nicht, nie. Doch das war ja gar nicht der Grund meines Austritts. Vielen Mitgliedern ergeht es schließlich so.

Bestätigung der Leipziger Wähler

Die SPD hat auch mir einiges zu danken. Das wären die deutlichen sozialdemokratischen Auftritte während der Friedlichen Revolution. Davon zehrte die SPD in der Region Leipzig etliche Jahre. Da waren knapp zwanzig Jahre des Streitens für ostdeutsche Interessen innerhalb des „Zusammenwachsens, was zusammengehört“. Da waren viele handfeste Erfolge für den Standort Ostdeutschland in Verknüpfung mit dem Wirken von Sozialdemokraten. Da war innerparteilich die Aktualisierung des „Berliner Programms“ der SPD in Leipzig 1998. Last but not least: Mit mir und meinen Freunden rutschte die SPD weder Richtung fünfzehn Prozent noch war zu unserer Zeit der Begriff „Direktmandat“ für die Sozialdemokratie in Sachsen ein Fremdwort.

An der ostdeutschen Sozialdemokratie war in der SPD zwei Jahrzehnte nicht gut vorbeizukommen. Bestätigt hatten mir das nicht zuletzt die Leipziger Wähler 2005. Ohne Landeslistenabsicherung erzielte ich das sachsenweit beste Einzelergebnis für die Sozialdemokratie, ausgerechnet in der Zeit härtester Angriffe auf uns wegen der „Agenda 2010“. Wo andere Sozialdemokraten die Büsche aufsuchten, zog ich den Kopf nicht ein. Heute versucht die SPD, Wahlergebnisse mittels politischer Kungelei herbeizureden, notfalls unter völligem Verzicht auf eigene Ansprüche. Aber auch das ist nicht der Grund meines Austritts. Das ließe sich noch irgendwie aushalten. Es schmeckt schlecht, es riecht schlecht, aber es könnte wieder vergehen. Die Gretchenfrage lautet: „Sind die Differenzen temporär oder grundsätzlicher Natur?“

Allgemein gilt, solange man zu mindestens einundfünfzig Prozent mit seiner Partei übereinstimmt und die ihre Grundlagen nicht uminterpretiert, kann man drin bleiben. Politisch strittige Themen und Personen sind temporär. Auf die DNA einer Partei kommt es an.

Die DNA meiner SPD

Parteien sind nun mal wichtig, Vollversammlungen mit allen deutschen Wählern sind in einem Parlament nicht machbar. Die Sozialdemokratie ist aus meiner Sicht wichtig. Jedenfalls eine Sozialdemokratie, wie es sie vor wenigen Jahren noch gab. Die jetzige SPD schuf engagiert eine Lücke, in die andere längst eingedrungen sind. Pessimismus ist angesagt. Die mit den Füßen trappelnden Fohlen hinter der Generation Nahles werden eine bessere Zukunft der SPD noch stärker zertrampeln.

Es ist die DNA der SPD, die sich nachhaltig und für lange Zeit irreversibel geändert hat. Zur DNA der deutschen Sozialdemokratie gehörten über anderthalb Jahrhunderte Freiheit, Demokratie, freie, geheime, direkte und unmittelbare Wahlen inklusive des Frauenwahlrechts, Standortpolitik, Wissenschaftsaufgeschlossenheit, Chancengleichheit.

Görlitzer Programm (1921), Godesberger Programm (1959) und SPD-Ostprogramm (1990) markierten die Absage an Gesellschaftsarchitekturbestrebungen, die Abwendung vom Marxismus mit der Hinwendung zur „Sozialen Marktwirtschaft“, die Westbindung und der unbedingte Beistand für Israel.

Nicht zuletzt war die SPD die Partei des „Förderns und Forderns“, der Hilfe zur Selbsthilfe. Mit dieser DNA gewann sie Mehrheiten und trug maßgeblich zu der Bundesrepublik Deutschland bei, zu der 1990 fast alle Ostdeutschen Ja sagten.

Die Ost-SPD erwies sich ihrer Schwester im Westen inhaltlich mehr als ebenbürtig. Ohne das „Ja“ der ostdeutschen Sozialdemokraten in der freien Volkskammer der verblichenen DDR wäre es am 23. August 1990 nicht zum Beitrittsbeschluss gekommen. Das war Sozialdemokratie.

Verspielte Solidarität

Dreißig Jahre später ist die SPD genverändert. Die SPD ist nicht mehr solidarisch:

  • Sie ist nicht mehr solidarisch mit jenen, die das allgemeine, freie, geheime und unmittelbare Wahlrecht für unabdingbar halten. Mittels einer chromosomendeterminierten Vorauswahl will sie stattdessen das freie Direktwahlrecht liquidieren. Was der Abschaffung der bisherigen Demokratie gleichkommt, für die auch hunderttausende Sozialdemokraten ihr Leben und ihre Kraft einsetzten. Wählerverachtung statt Mut zur freien Wahl, so die Beschreibung der SPD an diesem grundsätzlichen Punkt.
    In der DDR war so ein „Wahl“-Verfahren millionenfacher Grund, dagegen auf die Straße zu gehen. Ich wünsche der SPD an dieser Stelle von Herzen einen Wahlvolksaufstand.
  • Sie ist nicht mehr solidarisch mit der Freiheit, sie schlug sich auf die Seite der linken Diktaturleugner. Deutlicher Beleg dieses Befundes ist die Forderung aus der Umgebung der Parteivorsitzenden, mit der Antifa zu kooperieren. Das hat Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland. 1989 skandierten viele Ostdeutsche „Demokratie – jetzt oder nie!“ und meinten damit eine demokratische Staatsform ohne attributive Zusätze wie „sozialistisch“, „völkisch“ oder einen religiösen Bezug zur Staatsbezeichnung. Die SPD hat den antitotalitären Konsens verlassen.
  • Sie ist nicht mehr solidarisch mit allen Frauen, nur noch mit den westlichen. Anderthalb Jahrhunderte kämpfte sie ununterbrochen für die Rechte der Frau. Erst kürzlich begingen wir die Einführung des allgemeinen, freien, direkten und unmittelbaren Wahlrechts für Frauen. Dem steht die nahezu komplett fehlende Unterstützung für muslimische Frauen entgegen, die sich nicht unter einem Stück Stoff verstecken, die ihre Töchter nicht als Kinder verheiraten wollen, die um Gleichberechtigung kämpfen und sich auf die SPD dabei nicht stützen können.
  • Sie ist nicht mehr solidarisch mit der westlichen Wertegemeinschaft. Antiamerikanismus und SPD, das sind inzwischen mindestens Halbbrüder.
  • Sie ist nicht solidarisch mit den Europäern. Die SPD zerstört den Gedanken der Freiwilligkeit in der EU und ersetzt ihn durch Zwang und zwanghafte Bürokratie. Geht es nach der SPD, gilt für alle Mitgliedsländer eine Art „von dem Maas bis an die Merkel“-Diktat. Für die SPD soll die EU deutsch oder gar nicht sein. Das ist die Botschaft vor allem nach Ost-, Mittel- und Südeuropa. Was in Berlin verzapft wird, sollen die anderen ausbaden. Sei es die sogenannte Energiewende, seien es die noch immer andauernden Folgen des Bruchs von Dublin-III 2015.
  • Sie ist nicht mehr solidarisch mit den Deutschen jüdischer Religion. Diesen Mitbürgern mutet sie das Hinzukommen von hunderttausenden zu Antisemiten erzogenen Menschen zu. Deutschland wird durch tatkräftige SPD-Politik erneut zu einem Staat, in dem Juden um ihr Leben und um ihre Sicherheit bangen müssen. Der alte Antisemitismus bekommt vor allem auch durch die SPD-Politik eine Verstärkung ungeahnten Ausmaßes.
  • Sie ist nicht solidarisch mit den aufgeklärten Muslimen. Statt diese zu fördern, statt ihnen zu helfen, hält es die SPD mit den konservativen Vertretern des Islam. Die SPD gefährdet damit die Muslime, denen die Integration in den Staat des Grundgesetzes wichtig ist.
  • Sie ist nicht mehr solidarisch mit der einzigen Demokratie im Nahen Osten. Israel ist dort der einzige Staat, in dem Menschen jeglicher Religionszugehörigkeit frei leben, frei ihre Meinung sagen und wählen können. Um Israel herum ist das nirgends möglich.
  • Sie ist nicht mehr solidarisch mit dem Wissenschafts-, Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland. Unter dem religiös zelebrierten Vorwand, die Welt und das Klima retten zu wollen, opfert die SPD brachial die Regeln der sozialen Marktwirtschaft. Die Volkswirtschaft wird reglementiert, gegängelt, abgeschnürt. Den Metall- und Chemiestandort Deutschland ramponiert die SPD seit Jahren, den Automobilstandort Deutschland ist sie am Zerstören. Mit dem sogenannten Kohlekompromiss zeigt die SPD überdeutlich, dass sie inzwischen glaubt, eine Volkswirtschaft in eine Kommandowirtschaft überführen zu können. Die SPD hat aus dem Scheitern der Kommandowirtschaft des Ostblocks nichts gelernt, verfällt dreißig Jahre später in dieselben Fehler und Denkstrukturen. Aktuell labt sie sich an der komplizierten Treuhandbilanz, ohne zu sehen, dass sie mit dem Kohlekompromiss an den Gründen für eine nächste Treuhandanstalt werkelt.
    Über hundert Jahre nach August Bebel scheint die SPD auf den „Großen Kladderadatsch“ zusteuern zu wollen. Ohne mich!
  • Sie ist nicht mehr solidarisch mit den Facharbeitern, Meistern, Ingenieuren, Wissenschaftlern, die durch ihre Politik in Existenznot kommen. Die SPD verachtet die Nöte der Bevölkerung, die die galoppierenden Kosten des Kultobjektes „Energiewende“ tragen müssen.
  • Sie ist nicht mehr solidarisch mit den Individuen dieser Gesellschaft. Die SPD will alles, jedes Individuum, jede Organisation, jede Firma, jede Institution steuern. Die Menschen sollen erzogen werden. Damit ist die SPD eine Partei auf ausgetretenen und längst gescheiterten Pfaden – eine Partei der Hybris.
    1989 gingen in Ostdeutschland gegen so ein Modell Millionen Menschen auf die Straße. Im Osten liegen planwirtschaftliche Erfahrungen bevölkerungsweit vor. Einen Markt für diese Art SPD-Märchen gibt es nicht.
  • Sie ist nicht mehr solidarisch mit den Leistungswilligen. Seit Lassalle war die SPD die Partei des „Förderns und Forderns“. Zuletzt bestärkte sie dieses Prinzip in der AGENDA 2010. Statt dieses Prinzip konsequent weiterzuführen, geht die SPD zurück zum paternalistischen Fürsorgestaat.

Vom Osten lernen?

Die SPD war das gelebte Aufstiegs- und Teilhabeversprechen. Jetzt ist sie eine institutionengewordene Melk- und Umverteilungsselbsthilfegruppe. Die SPD genügt sich selbst. Ihren bisherigen Wählern genügt das nicht mehr.

Die SDP/SPD-Ost, aus einer kommunistischen Diktatur kommend, war demütiger und doch viel mutiger. Die Realität zu bessern ist einleuchtender, als eine virtuelle Realität zu versprechen. Ein Auszug aus dem Grundsatzprogramm der SPD der DDR vom 24. Februar 1990 (Markkleeberg) auf Seite 11 Mitte lohnt des Nachdenkens:

„Der von der Politik gesetzte Rahmen wird immer variabel sein müssen. Denn den Gang der Geschichte können wir nicht voraussehen. Wir können und wollen über die Absichten und Entschlüsse anderer Menschen nicht verfügen, sondern erhalten über sie Aufschluss nur durch die Erfahrung und den offenen, unabschließbaren Dialog. Darum bedürfen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten keines fertigen Gesellschaftsmodells. Doch ist unser Bestreben, soweit als möglich alle entscheidenden Aspekte der gesellschaftlichen Entwicklung in den Blick zu bekommen und angemessen zu berücksichtigen. Deshalb suchen wir die Bedürfnisse und Interessen sowohl der Einzelnen als auch der Gesamtheit wahrzunehmen, ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen und den Ausgleich zwischen ihnen zu befördern. … Mit Demokraten können wir uns über gemeinsame Ziele verständigen, eine Zusammenarbeit mit Verfechtern totalitärer Ideologien, mit Links- und Rechtsextremismus lehnen wir strikt ab.“

Sozialistische Partei Deutschlands

Österreichs Sozialisten entschieden sich mit der Zeitenwende 1989/90 dafür, sich fortan „Sozialdemokraten“ zu nennen. Ein maßgeblicher Teil ihrer DNA war zu dem Zeitpunkt schon lange das klare Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie, Chancengleichheit und sozialer Marktwirtschaft. Mit Sozialismus oder Kommunismus hatte das nichts zu tun und sollte endlich im Parteinamen zum Ausdruck kommen.

Die SPD sollte sich dreißig Jahre später ehrlich machen und sich fortan „Sozialistische Partei Deutschlands“ nennen. Das macht sogar Platz für eine „Sozialdemokratische Alternative für Deutschland in der Europäischen Union“.

Gegen die Sozialisten in der jetzigen SPD ist kein Kraut gewachsen. Das Terrain ist verloren. Auf sehr lange Zeit. Erholung ist nicht in Sicht. Auf der Visitenkarte der SPD stehen heute „Sozialismus und Gesellschaftsarchitektur“. So gesehen bin nicht ich aus der SPD ausgetreten, sondern die SPD tat es aus mir. Ein Freund schrieb mir:

„… Also nochmal meine Anerkennung Deines Schritts. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie schwer einem ein solcher Schritt fällt. Immerhin muss man sich selbst gegenüber zugeben, dass der Kampf von Jahrzehnten im Wesentlichen vergeblich war. Und man hat in diesen Jahrzehnten doch eine affektive Bindung zur Partei entwickelt, ja, die Mitgliedschaft gehört zur eigenen Identität. Das gilt auch, wenn man weiß, dass man die Partei nicht selbst verlassen, sondern die Partei einen verlassen – ja sich selbst verraten hat…“

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Leserpost

netiquette:

Volker Kleinophorst / 06.03.2019

Ich seh den Etikettenschwindel auch bei dem Wort “demokratisch”. Eigentlich ist sie “Die Partei.” Vom realsatirischen Unterhaltungswert und Wählerrückhalt gleichwerig, könnte sie ja mit Titanic-Sonneborns frühvergreißte Spaßtruppe “Die Partei” fusionieren. Dann klappt es auch noch mal mit den 5%. Kein Unterhaltungswert? Ich habe als #metoo so richtig brummte einen Tweet gesehen von Andrea Nahles: #meto: “Auch ich bin diskriminiert worden.” Jetzt die Zote einpacken, den Geifer wegwischen, die Pointe ist vielschichtiger. “Mir hat man schon so oft gesagt, DU KANNST DAS NICHT.” So einen Gag hat Titanic schon lange nicht mehr gehabt. Kommt und jetzt rufen wir mal alle Martin.

Wolfgang Kaufmann / 06.03.2019

Die SPD hat ihre DNA verraten. Sie wurde ’68 zur Lehrerpartei und mutiert heute zur Steigbügelhalterin für Quothildas aller möglichen Minderheiten. So eine Partei, die sich nur als Dienstleisterin für Gewählte jederlei Geschlechts versteht, Männer mal ausgenommen, braucht kein Mensch. – Als Arbeiterpartei sollte sie sich auf Hürden für die Kandidatur besinnen, etwa eine abgeschlossene Berufsausbildung sowie mindestens fünf Jahre produktiv auf dem freien Arbeitsmarkt; nicht Uni, nicht Schule, nicht Politik.

herbert binder / 06.03.2019

Wenn ich in Ihrem sehr interessanten Artikel lese, sehr geehrter Herr Weißgerber, daß Sie sich aus dieser Veranstaltung ausgeklinkt haben, quasi “flügge” geworden sind, dann halte ich das für einen dringend notwendigen (mit “Eilt”-Stempel versehenen) Vorgang. Alternativlos. Wenn ich aber gleichzeitig erfahre, daß das gerade mal wenige Wochen zurückliegt, dann habe ich doch den Eindruck, hier hat ein kluger, intelligenter und sicher auch umsichtiger Mensch fast schon eine Bankrotterklärung (wenigstens im übertragenen Sinne) abgegeben. Tröstlich aber immerhin der alte Spruch, daß spät besser ist als nie. Auch für mich, obwohl eine ganz andere, einfachere Person, waren einst die zu Recht so genannten Sozialdemokraten ein Thema. So sehr sogar, daß ich auch die sprichwörtlich/witzige Mülltonne mit einem aufgemalten SPD-Schriftzug gewählt hätte. Lang, lang ist’s her - prähistorisch. Obwohl ich mich nicht am Niedergang eines einst so stolzen Flaggschiffes erfreue, aber an “Händchenhalten” verschwendeich auch nicht gerade meine Gedanken - nicht im Geringsten.

Jochen Rettev / 06.03.2019

Ich finde diesen Schritt von Ihnen sehr respektabel und zudem überaus nachvollziehbar und richtig. Die Auffassung von diversen vorherigen Foristen kann ich nur begrenzt teilen, denn die SPD mag bis 1933 auch eine sozialistischen Utopien nachhängende Partei gewesen sein (danke an den Mitforisten für den Buchtip betreffs Eugen Richter). Nach WWII waren die Sozialdemokraten im Westen sicher das, was man die Partei der kleinen Leute nannte, jedoch wie Weißgerber richtig schreibt, auch eine Partei der Chancengleichheit: es galt das Aufstiegsversprechen für den “einfachen Mann” im Nachkriegsdeutschland wahr zu machen. Man denke bspw. an Schröder - er ist ein perfektes Beispiel für dieses Aufstiegsversprechen: aus einfachen Verhältnissen kommend und die Chancen nutzend, hat er durch eigene Leistung den Aufstieg geschafft. Das möglich zu machen - dafür stand früher mal eine SPD. Heute verwechselt sie Chancengleichheit mit Gleichheit und letzteres ist eben Sozialismus. Punkt. Für mich stellt sich aber eine Frage: warum brauchte Weißgerber so lange bis zur Erkenntnis bzw. Konsequenz? Und welche Motivation haben noch verbliebene, einfache Ost-SPDler in diesem diktatorischen Umerziehungsverein zu bleiben ?

Marc Blenk / 06.03.2019

Lieber Herr Weißgerber, bis auf die Sache mit der Agenda stimme ich mit ihrer Analyse völlig überein. Weder haben Sie mit ihrem Austritt etwas falsch gemacht, noch Herr Sarrazin damit, dass er sich nicht vertreiben lässt. Beides bildet eine dialektische Wahrhaftigkeitsklammer. Ich ziehe den Hut, natürlich. Und nichts von dem, was Sie in der SPD geleistet haben, war vergebens. Wie es auch nicht vergebens war, schon zu DDR Zeiten in einer zukünftigen SPD die Alternative zur SED zu sehen. Mit dieser Alternative im Hinterkopf wurde es mit möglich, die DDR zu überwinden. Heute ist die SPD auf dem Weg weg von der Freiheit, ganz ohne Not. Und das nehme ich ihr bis zum Erbrechen übel. Sozialdemokratischer Geist lebt ja weiter, außerhalb der SPD.

Eugen Müsch / 06.03.2019

Sozialdemokraten haben spätestens während des 1. Weltkriegs aufgegeben Sozialdemokraten zu sein, in dem sie die Kriegspolitik der damalig herrschenden Reichseliten unterstützten, danach war es nur noch Etikettenschwindel und geschickte Täuschung im Dienste des Kapitals. Da ließ man die Reichswehr oder rechte Freikorps auf streikende Arbeiter schießen und zu tausende Umbringen wie beim Ruhrstreik 1920. Nein, diese Partei hatte selten lichte Momente in der deutschen Geschichte, wozu ich in der BRD nur die Kanzlerschaft Helmut Schmidts rechne, der hat den linken Terror effektiv bekämpft und ist nicht eingeknickt. Mit dem Nato-Doppelbeschluss trug er eine unpopuläre aber richtige Entscheidung mit, die den eignen Genossen ja zuviel war weshalb sie ihn absägten. Die Beteiligung im Jugoslawienkrieg unter der Schröder/ Fischer Regierung war ein klarer Grundgesetzbruch und ein völkerrechtwidriger Angriffskrieg in Europa, der wenn es eine funktionierende Gewaltenteilung in der BRD geben würde, hätte hart bestraft werden müssen. Von den ganzen asozialen “Wohltaten” der Sozialdemokrat(—**inn**—)en (schreibt man das so richtig?), angefangen von Hartz 1-4, den Rentenkürzungsorgien und Beschränkung der Gewerkschaften mit dem Tarifeinheitsgesetz bis zur Förderung der Finanzwirtschaft durch die private Altersvorsorge für Versicherungen alla SPD mit der Riesterrente möchte ich gar nicht erst sprechen. Wer erst 2019 erkennt das die SPD ein Ettikettenschwindel ist, muss schon sehr strammgläubig gewesen sein, aber dennoch Respekt für diesen Schritt besser spät als nie.

Gert Köppe / 06.03.2019

Nun, Herr Weißgerber, mir kommen bestimmt keine Tränen. Ich will nicht in Abrede stellen das Sie ein Mensch mit ehrlichen Absichten sind. Die gab es, zwar sehr wenig, sogar in der SED. In Zeiten der Wende hatten die ein ähnliches Gefühl, wie Sie jetzt, betrogen worden zu sein. Nur haben Sie scheinbar von der Realität hier im Land, seit der Agenda 2010 und deren Folgen für die Betroffenen, keinen richtigen Bezug mehr. Fördern und Fordern nannte man das. Fragen Sie mal einen der in die Mangel der sogenannten Jobcenter geraten ist. Ich kenne da persönlich einige Menschen. Jobangebote fast zu 90% nur noch bei Leiharbeitsfirmen oder im Billiglohnsektor. Nötigung der Arbeitslosen und Drückausübung, nur um selbst das ihnen zustehende Jahr ALG nicht zahlen zu müssen. Irrwitzige “Umschulungen” und “Fortbildungskurse”, welche einzig dazu dienen die Arbeitslosenstistik schön zu rechnen. Unberechtigte Verweigerung von Leistungen. Man könnte schon von reinster Willkür sprechen. Nicht umsonst häufen sich die Klagen vor den Gerichten. Die Menschen “mürbe” machen und zur Verzweiflung treiben gehört wohl auch zur Kategorie “Fordern”? Das ALLES haben wir maßgeblich der SPD zu verdanken und noch viele andere neoliberale “Sauereien”. Diese Partei hat für mich keine Daseinsberechtigung mehr. Schon garnicht unter der Floskel “Sozial-Demokratisch”. Die SPD hat fertig! Reichlich spät haben Sie das erkannt. Aber immerhin!

Joachim Lucas / 06.03.2019

Der neueste Irrsinnstrip der Sozis ist die Geschlechtsteil-Demokratie. Das ist alles Politik nach dem James-Dean-Film: “Denn sie wissen nicht, was sie tun”. Motto: Entweder ihr stellt Frauen bei Wahlen auf, die die Wähler (vulgo: das Pack) dann wählen müssen oder ihr werdet nicht zur Wahl zugelassen. Das ist Diktatur pur!

P.Steigert / 06.03.2019

“Sozialistische Partei Deutschlands” passt für mich nicht ganz. Besser wäre “Sozialistische Partei für Araberclans und islamistische Gefährder auf deutschem Boden”.  Die SPD ist für mich eine Partei, die es als eine ihrer Hauptaufgaben sieht, Menschen aus dem Orient bei der Durchsetzung ihrer Interessen gegen Deutsche zu unterstützen. Der Rest ist sozialistische Selbstbedienung und Selbstbeweihräucherung. Von Nahles bis Steinmeier ist die Besetzung ein Armutszeugnis für eine Partei mit so einer Geschichte. Wer wählt so etwas?

Andreas Horn / 06.03.2019

Leider ist das “Ja” zum Beitrittsbeschluß nun kein Ruhmesblatt ! Die Wiedervereinigung wäre angesagt gewesen, damit eine Verfassung und die Klärung aller weiteren, daraus folgenden, Fragen!

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