Glauben Sie wirklich noch an Hilfe aus Karlsruhe? Wenn es um die Wurst ging, haben die willfährigen und von der Politik besetzten Spruchkörper in den letzten Jahren noch immer zugunsten ihrer “Förderer” entschieden. Ein ehemals von Koryphäen der Rechtslehre besetztes Gericht, das nunmehr auch altgediente Politiker mit ehemaligem Amtsrichterstatus (keine Kritik an Amtsrichtern, die meist fabelhafte Arbeit leisten) über Verfassungsgrundsätze entscheiden lässt, wird den Wert des Grundgesetzes ebensowenig zu schätzen wissen, wie Maas, Kahane und Konsorten. Wetten? Im Übrigen gehe ich davon aus, dass die Volksvertreter in Berlin um die Verfassungswidrigkeit ihres Vorhabens wissen und es darauf ankommen lassen. Es reicht ja, wenn das Gesetz bis zur Bundestagswahl Bestand haben und dafür sorgen wird, dass missliebige Meinungen, die Kritik am Establishment formulieren, aus den sozialen Medien verschwinden. Eine letzte Bemerkung noch zu Ihrer Aussage, dass Korrektur der Sprache im Sinne der political correctness nur von “Linken” kommt. Es mag sein, dass sie nur von diesen aktiv formuliert wird. Aber haben Sie in den letzten Jahren denn auch Konservative erlebt, die sich dieser Unsitte, bis hin zur Kulturschändung (Säuberung literarischer Texte) offen entgegengestellt haben. Begehen durch Unterlassen sollte Ihnen als Jurist doch als ebenso strafbar (im obigen Kontext verantwortlich) bekannt sein.

Aber, aber, Herr Steinhöfel. Sie sind ein unverbesserlicher Optimist. Das Bundesverfassungsgericht wird das Maas-Gesetz zurückweisen?? DAS möchte ich sehen! Die werden eher dafür plädieren, es zu verschärfen! Sehen Sie sich doch an, was für Typen in diesem Gericht sitzen. Ein Peter Müller, seines Zeichens gescheiterter CDU-Politiker. Ein Andreas Voßkuhle, der in seinen unsagbar dämlichen öffentlichen Äusserungen nur noch von seiner Kollegin Susanne Baer übertroffen wird. Nicht im BVG, aber im Bundesgerichtshof sitzt ein Thomas Fischer, der in der ‘Zeit’ regelmässig geistigen Dünnschiss von sich gibt. Aus diesem Holz sind unsere “Spitzen-Juristen” inzwischen geschnitzt! Politisiert und ent-intellektualisiert bis in die Haarspitzen. Ich wette, Maas hat sich mit denen längst informell geeinigt. Selbst absolute Dünnbrettbohrer können das politische Kungeln beherrschen.

Jedem sei das Video aufs wärmste empfohlen. Bitte auch als Text einstellen. Nur die im letzten Satz geäußerte Erwartung, das Bundesverfassungsgericht werde das Facebook-Gesetz in jedem Fall stoppen, erscheint etwas sehr optimistisch, sieht man sich die Gerichtsbesetzung an.

Entlarvend ist zudem, daß das Gesetz von Maas lediglich die Löschung verlangt, eine Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen aber gar nicht vorgesehen ist. Das ist der glasklare Beweis, daß Maas und Konsorten selber nicht glauben, daß die inkriminierten Inhalte wirklich strafbar sind. Dann nämlich wäre die befohlene Löschung nichts anderes als das Vernichten von Beweismitteln und damit selber eine Straftat. Insofern wäre zu prüfen, ob das Gesetzesvorhaben von Maas im Prinzip nicht ein Aufruf zu einer Straftat ist.

Wir erleben ein letztes Aufbäumen derer, die den Übergang vom Elitären zum Egalitären nicht wahrhaben wollen. Das Internet ermöglicht Macht (= Macht über das öffentliche Wort) für jedermann.

Selbst wenn Karlsruhe das Gesetz kippen sollte, würde dies keine “demütigende” Niederlage sein, denn Maas und die Eliten kennen keine Demut.

Dieser Minister darf als Paradebeispiel für einen Menachen mi Napoleonkomplex angesehen werden.