Sebastian Biehl, Gastautor / 22.06.2024 / 12:00 / Foto: Pixabay / 12 / Seite ausdrucken

Das Europaparlament sortiert sich neu

Nach der Europawahl mit ihren Verschiebungen formieren sich die verschiedenen Fraktionen neu. Das ist zwar ein interessanter Prozess, doch die wichtigsten Posten in der EU können wie gewohnt ausgekungelt werden.

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), die aus hauptsächlich christdemokratischen und gemäßigt-rechten Parteien besteht, bleibt die größte Fraktion mit nun 190 Mitgliedern, nach bisher 182. Als Neuzugänge begrüßte man in der EVP die neue Tiszapartei von Peter Magyar aus Ungarn, nachdem in der letzten Legislaturperiode die Fidesz von Victor Orban als zu rechts ausgeschlossen wurde. Da Magyar ein aus der Fidesz ausgeschiedener persönlicher Feind Orbans ist (er ist der geschiedene Ex-Mann der Orban-Vertrauten und ehemaligen Justizministerin Judith Varga), kann dies als weitere bewusste Abgrenzung zu Orban verstanden werden. (Mehr dazu in Krisztina Koenens Beitrag Der Aufstieg von Péter Magyar – eine Warnung an die Demokraten)

Aus den Niederlanden kommen die ebenfalls neugegründete Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC in der Niederländischen Abkürzung) und die Bürger-Bauernbewegung (BBB) hinzu. Beide sind Koalitionspartner von Geerd Wilders rechter Freiheitspartei in der niederländischen Regierung. Die BBB gilt eigentlich als eine populistische Partei, die sich gegen EU-Regulierungswut und den Green New Deal wandte und die findet sich nun im Zentrum des EU-Establishments rund um Kommissionspräsidentin von der Leyen wieder. Die Niederländischen Christdemokraten (CDA), Partnerpartei der CDU, hatten erst Bedenken gegen die Aufnahme von NSC und BBB, stellten diese aber offenbar zurück. Auch die Liberale Allianz aus Dänemark und weitere Parteien könnten noch zur EVP stoßen.

Gerungen wird noch um die Neue Flämische Allianz (NV-A), die neben der Europawahl auch die belgischen Parlamentswahlen gewonnen hat und deren Chef Bart de Wever möglicherweise der nächste belgische Ministerpräsident werden könnte. Die NV-A ist zwar bisher Teil der rechtskonservativen Gruppe EKR (Europa der Konservativen und Reformer), aber denen will man in der EVP nach Giorgia Meloni nicht noch einen weiteren Regierungschef überlassen.

Allerdings hat die spanische Volkspartei (PP) Bauchschmerzen mit der separatistischen NV-A und deren Bande mit den katalanischen Separatisten. Während der Separatismus in Belgien rechts ist, ist er in Spanien links. Dort sind die Rechten für den Zentralstaat. Dagegen wird die EVP wohl die belgischen Les Engages (die Engagierten) an die liberale Renew-Fraktion verlieren.

Mit Einbußen leben

Die Fraktion Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D), zu der auch die deutsche SPD gehört, bleibt trotz Verlusten bei der Europawahl die zweitgrößte Fraktion mit 136 Sitzen (vorher 139). Die Mitgliedsparteien sind schon lange etabliert und es gab keine nennenswerten Abgänge oder Neuzugänge von Parteien.

Auch die Fraktion der Grünen und Linken (Europäische Freie Allianz, EFA) hat Federn gelassen, vor allem wegen der starken Verluste ihres größten Bestandteils, der deutschen Grünen, und besteht nur noch aus 51 Abgeordneten (bisher 71). Ein bisschen Trost gab es durch den Verbleib der fünf Abgeordneten von Volt, die junge und modernere Version der Grünen, die erst zur liberalen Renew gehen wollten, aber dann erkannten, dass sie bei den Grünen besser aufgehoben sind.

Die noch weiter links stehende Fraktion der Linken (einschließlich der Kommunisten) blieb trotz der Verluste der deutschen Linkspartei, die wiederum von Gewinnen der radikalen Linken in Skandinavien wettgemacht wurden, mit 37 Abgeordneten in etwa gleich groß. Auch hier kennt man sich schon lange und gab es keine nennenswerten Aus- oder Eintritte von Parteien. Linkere als die in dieser Fraktion versammelten Parteien gibt es im Parlament auch nicht.

Neben den kräftigen Verlusten der liberalen Renew Europe-Fraktion von vorher 101 auf nunmehr 81 Sitze, vor allem durch die krachende Niederlage der französischen Renaissance bei der Europawahl, hat auch diese Fraktion eine Scheidung zu verkraften, ähnlich der zwischen der EVP und Fidesz. Wie bei einer Scheidung üblich, kommt es nicht unerwartet und heißt es von beiden Seiten, man sei froh, sich endlich los zu sein. Allerdings sind die Folgeschäden groß, vor allem der weitere Bedeutungsverlust der Renew-Fraktion. Durch den Austritt der tschechischen ANO-Partei von Andrej Babis mit immerhin sieben Abgeordneten sinkt Renew weiter auf nur noch 74 Sitze und verliert ihren Platz als drittgrößte Fraktion an die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) mit, Stand heute, 83 Sitzen.

Heimatlose bei den Rechten

Babis und seine Partei sind eher skeptisch gegenüber einer immer engeren, immer übergriffigeren EU mit offenen Toren für die Armen der Welt, und ANOs eher nationaler und wirtschaftsfreundlicher Liberalismus hat wenig gemein mit dem dominierenden „woken“ Liberalismus von Renew. Renew reichte es nicht, ANO zu vergraulen, man wollte auch die rechtsliberale niederländische VVD wegen deren Koalition mit der Wilders-Partei PVV herausekeln, merkte aber dann, dass man bald allein wäre im gesäuberten, nicht sehr liberalen Haus und beließ es bei einer „Beobachtung“ der VVD.

Es wurde spekuliert, dass ANO nun zur EKR geht, mit der einige Übereinstimmungen bestehen, aber Babis will davon nichts wissen. Bei der EKR sitzt sein tschechischer Lieblingsfeind Petr Fiala, Babis‘ Nachfolger als Ministerpräsident, und die Fraktion Identität und direkte Demokratie (ID) wäre ANO wohl zu weit rechts. Man wolle sich erstmal besinnen, so Babis, auch die Gründung einer eigenen Fraktion ist denkbar. Und da noch ein Ausgestoßener, nämlich die Fidesz, ein Haus sucht, könnten die zwei zusammenfinden, immerhin ist man sich schon gut bekannt aus der Visegrad-Gruppe mit ähnlichen Sichtweisen zu Migration und Souveränität.

Erstaunliches Wachstum verzeichnete die rechtskonservative Fraktion der EKR, die von 69 auf 83 Mitglieder angewachsen ist und damit die liberale Renew-Fraktion als drittgrößte Fraktion überholt hat. Das ist vor allem dem starken Wachstum der Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni zu verdanken. Auch gab es ein paar Neuzugänge wie die Dänemarkdemokraten, die bulgarische Partei Ima Takav Narod (ITN), die litauische Bauern- und Grünenunion und die rumänische AUR. Andererseits ist es durchaus möglich, dass die vier ehemaligen Abgeordneten der französischen Reconquete, die aus der Partei geworfen wurden, zur Fraktion Identität und Demokratie (ID) wechseln, die vom französischen Rassemblement National (RN) dominiert wird.

Heimatlos ist noch immer die Fidesz, die eigentlich zur EKR wollte und dort weltanschaulich gut hingepasst hätte und auch zahlenmäßig viel beigetragen hätte. Weil aber die rumänische AUR nun Teil der EKR ist, hatte Fidesz ihren Antrag zurückgezogen. Rumänischer und ungarischer Nationalismus vertragen sich nicht, da die ungarische Minderheit in Rumänien oft von den Nationalisten angegriffen wird. Ungarn hat wegen seines historisch viel größeren Staatsgebietes aus der Zeit des Habsburgerreiches in seinen Nachbarstaaten ungarische Minderheiten und fühlt sich diesen verpflichtet.

Auch die andere rechte Fraktion ID ist kräftig gewachsen, auf momentan 58 Sitze, von vorher 49. Gewonnen haben vor allem die französische RN, die österreichische FPÖ und die Niederländische PVV, Verluste gab es dagegen bei der italienischen Lega. Freilich hat sich ID durch den Ausschluss der AfD-Delegation, die nach der letzten Wahl 15 Mitglieder hätten beitragen können, selbst geschwächt. Versuche der AfD, wieder in die Fraktion aufgenommen zu werden, scheiterten bisher. Ein paar Rechtsparteien wie SOS Rumänien suchen noch eine Fraktion, daher könnte die ID weiter wachsen.

Posten-Aufteilung wie gewohnt

Immer noch im Raum steht das Ideal einer gemeinsamen rechten Fraktion aus EKR und ID, was unter anderem von Victor Orban und Marine Le Pen betrieben wurde. Damit würde man sogar zur zweitgrößten Fraktion aufsteigen. In vielem ist man sich einig, etwa in Sachen Migration, nationaler Souveränität, Umweltschutz und Werten, allerdings gibt es Differenzen zur Haltung gegenüber Russland und der Ukraine. Teile von ID und auch Fidesz sind eher russlandfreundlich oder zumindest neutral, während man bei EKR in dieser Hinsicht auf einer Linie mit den größeren Fraktionen ist und uneingeschränkt die Ukraine unterstützt. Die rumänische AUR, die eher russlandfreundlich eingestellt ist, musste vor der Mitgliedschaft bei der EKR erst einen Treueschwur auf die Ukraine leisten.

Statt einer großen Rechtsfraktion wird es nun wahrscheinlich sogar noch eine weitere geben. Da man die AfD bei der ID nicht mehr haben will (und bei anderen Fraktionen noch weniger), müssen sie wohl nun selbst eine eigene Fraktion erfinden. Die Anforderungen sind hoch: Eine Fraktion muss mindestens 23 Mitglieder aus sieben verschiedenen Mitgliedstaaten haben. Es zeigen sich bereits Interessenten wie die polnische Konfederacija, die bulgarische Wiedergeburt, die spanische Se Acabó La Fiesta (SALF, ‘Die Party ist vorbei’), SOS Romania, die Slowakische Republikbewegung, NIKH aus Griechenland und die „Unsere Heimat“-Bewegung aus Ungarn. Zusammen würden sie die Anforderungen erfüllen, aber ein Interesse ist noch keine Zusage und rechts-nationalistische Parteien sind oft anfällig für interne Streitereien und eine gewisse Instabilität. Inzwischen hat die Konfederacija schon mal kaltes Wasser auf die Hoffnung der AfD gegossen und angekündigt, entweder bei EKR oder ID anzuklopfen. Ob sie aufgenommen wird, ist allerdings eine andere Frage. Bei der EKR sitzt die polnische PiS, die nicht viel von der Konfederacija hält. Die ID wiederum teilt nicht unbedingt die marktliberalen Ansichten der Konfederacija.

Trotz der rechten Zugewinne arbeitet das Parlament wie bisher: Eine große Koalition von EVP bis Grünen teilt Macht und Posten unter sich auf. Der kurze Flirt zwischen von der Leyen und Meloni, der von SPD und Grünen streng gemaßregelt wurde, ist schon wieder vorbei, da Ursula sich weiterhin auf ihre Supermehrheit von der Mitte bis links verlassen kann. Rechts blinken, ein paar Stimmen damit einheimsen, sich zur Siegerin erklären, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne zur Unterstützung verpflichten und dann wie gewohnt links abbiegen, so geht das in Brüssel.

Bei der Postenverteilung ist man sich schon weitestgehend einig: Der wichtigste Posten, der der Präsidentin, bleibt mit Ursula von der Leyen bei der EVP, die S&D bekommt wahrscheinlich mit dem ehemaligen portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Costa den Präsidenten des europäischen Rates und Renew die Außenbeauftragte, wofür die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas im Gespräch ist. Schönheitsfehler dabei: Renew ist nicht mehr die drittgrößte Fraktion, eigentlich würde der Posten der EKR zustehen. Aber das ist eigentlich das geringste Problem: Gegen von der Leyen wird wegen des Pfizer-Deals ermittelt und Costa musste in seinem eigenen Land wegen eines Korruptionsskandals zurücktreten, auch wenn er nicht direkt involviert war. Auch seine sehr freizügige Migrationspolitik, die auch im strukturell linken Portugal den Rechten Auftrieb gab, ist nicht gerade das, was Europa jetzt braucht. Aber vielleicht qualifiziert man sich ja damit erst recht für ein europäisches Spitzenamt.

 

Sebastian Biehl, Jahrgang 1974, arbeitet als Nachrichtenredakteur für die Achse des Guten und lebt, nach vielen Jahren im Ausland, seit 2019 mit seiner Familie in Berlin.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Bärbel Witzel / 22.06.2024

Der Tanz um das goldene Kalb hat begonnen. Zitat: “In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es vorher geplant war,” (Franklin D. Roosevelt).

Karl-Heinz Vonderstein / 22.06.2024

Zu K.G.E.: Wenn sie im übertragenden Sinne schreibt, dass es sportlich besser sei, es spielten in der deutschen Nationalmannschaft nicht nur weiße deutsche Fußballer, womit sie wohl biodeutsche Spieler meint, ist das okay, wie ich finde und finde es nicht rassistisch gegenüber Biodeutschen und ist wohl von ihr auch nicht so gemeint gewesen. Sie denkt sicherlich, wenn im aktuellen deutschen Kader auch viele Spieler mit Migrationshintergrund oder dunkelhäutige Spieler spielen, die Chancen größer seien, am Ende Erfolg zu haben. So gesehen ist der deutsche Fußball ein Spiegelbild des demographischen gesellschaftlichen Wandels in Deutschland. Immerhin haben aktuell in Deutschland fast 30 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund. Auf der anderen Seite waren in drei von vier Weltmeistermannschaften Deutschlands (1954, 1974, 1990), ausschließlich biodeutsche Spieler, auch biodeutsche Trainer im Kader gewesen und in allen drei Europameistermannschaften Deutschlands bislang ebenso (1972, 1980, 1996). Wenn K.G.E. von weißen deutschen Spielern schreibt, ist ein Gündogan nicht auch ein weißer deutscher Spieler?  

Rainer Niersberger / 22.06.2024

An dieser Stelle sei wiederholt, dass die selbstverständlich richtigen Positionen der AfD zur EU bzw zum Euro, zumal aus deutscher Sicht, mit keiner der genannten Interessen, ob “rechts” oder links, vereinbar sind.  Das Modell der sogen Rechten ist ganz simpel. Man moechte zwar eine nationale Politik betreiben, aber weiterhin von Sch’land alimentiert werden. Da sie AfD hier ein Risiko darstellt,  sind Koalitionen voellig unmoeglich. Von der Frage der grenzenlosen” Liebe” unserer Freunde ganz abgesehen.  Das Ganze nennt man eine den nationalen Interessen verpflichtete Realpolitik.  Aber das wollen ja auch die Liberalkonservativen nicht. Also weiter so. Aber bitte nicht ueber die Plünderung jammern.

Reinmar von Bielau / 22.06.2024

Worüber ich mich freue ist, dass Martin Sonneborn wieder im EU Parlament sitzt. Ein paar satirische Bösartigkeiten in alle Richtungen verteilen, erfreut mein Herz immer wieder.

Lutz Liebezeit / 22.06.2024

Das ist also völlig abwegig, daß es sich bei denjenigen, welche den Euroraum auflösen wollen, um Extremisten handelt. Die wollen entradikalisieren und zurück zu einem friedlichen Leben. Die Medien gießen gerade auch beim Brexit gerne Öl ins Feuer, Wirtschaftschaos, Zusammenbruch, Untergangsstimmung, aber die Wahrheit ist, die wollen genau das.

Lutz Liebezeit / 22.06.2024

Was ist eigentlich rechtsextrem? “Rechtsradikale Türkeistämmige - Wie die Grauen Wölfe in NRW Parteien unterwandern” REPORT MAINZ Gibt’s als Reportage. “Türkei-Fans haben in diesen Städten den sogenannten Wolfsgruß gezeigt. Dabei handelt es sich um ein Erkennungszeichen türkischer Rechtsextremisten. Die Grauen Wölfe sind eine ultranationalistische politische Bewegung in der Türkei. Ihre Anhänger wollen eine Art großtürkisches Reich schaffen, in dem alle Turkvölker vereint sind. In den Augen vieler türkischen Rechtsextremisten sollte sich dieses Großreich vom Balkan bis nach China erstrecken.” RND / Rechtsextreme wollen Großreiche, damit wäre zumindest ein Punkt geklärt. Es gibt auch Linksextreme, die sich für Großreiche begeistern, bleibt aber festzuhalten, daß Großreichphantasie an den Rändern zu Hause sind. Deutschlands stärkste Stimme für Europa - fällt mir gerade ein. Wer hat die noch mal? 1933 war das Adolf Hitler. / “Die Grauen Wölfe sind jedoch mehr als nur eine politische Partei: Als paramilitärische Kommandos verübten sie zwischen den 1960er- und den 1990er-Jahren Mordanschläge, unter anderem auf sozialistische und kurdische Politiker und Gewerkschafter. Sie sind auch für Pogrome gegen Aleviten verantwortlich.” RND Graue Wölfe sind die “Größte rechtsextreme Organisation in Deutschland” RND Man kriegt darüber gut Infos, nur nicht von den Parteien und der Tagesschau.

Stefan Riedel / 22.06.2024

So und nun? War da was? Nöh? Überflüssig wie ein Kropf!

s.clemens / 22.06.2024

Nachdem ich diesen Artikel gelesen habe, bin ich der Überzeugung, dass die Parlamentarier sich hauptsächlich mit sich selbst beschäftigen und nebenher Gesetze abnicken, die sie weder gelesen, geschweige denn verstanden, noch geschweiger deren Folgen ahnen. Was für ein arroganter- und teurer!-  Zirkus!

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Sebastian Biehl, Gastautor / 19.07.2024 / 12:00 / 29

Gesundbrunnen-Mord: „richtiges“ Opfer, „falscher“ Täter?

Wenn das Opfer in die „richtige“ Kategorie fällt, ist der Aufschrei bei den einschlägigen Politikern, Medien und Organisationen groß. Stimmt allerdings der Täter nicht, hört…/ mehr

Sebastian Biehl, Gastautor / 18.07.2024 / 13:30 / 15

Nachtrag zu Merkels 70sten: Welches Lebenswerk?

Nicht einmal die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten führt zu einer Merkel-Nostalgie. Kein Wunder, die setzt ja nur fort was die Jubilarin begonnen hat. Gestern hatte Angela Merkel…/ mehr

Sebastian Biehl, Gastautor / 16.07.2024 / 15:00 / 7

Kurzkommentar: Trumps echte „Diversity“

J. D. Vance oder Kamala Harris: Welcher Vize steht mehr für das benachteiligte Amerika? Mancher Kommentator der üblichen Medien hat sich sofort abfällig über den…/ mehr

Sebastian Biehl, Gastautor / 09.07.2024 / 11:30 / 51

Kurzkommentar: „Republikanische Front“ auch für Ostdeutschland?

Sahra Wagenknecht träumt schon vom Ministerpräsidentenamt für ihre Partei. Falsche Bescheidenheit kann Sahra Wagenknecht niemand vorwerfen. Die Dame ist sich ihrer Wirkung bewusst, sie weiß,…/ mehr

Sebastian Biehl, Gastautor / 08.07.2024 / 13:15 / 26

Wer hat die Frankreichwahl verloren?

Es gab einen Sieg der Linken, aber keine Niederlage der Rechten. Zudem standen links Mehrparteien-Allianzen einer rechten Partei gegenüber. „Die Demokratie ist gerettet“, „Frankreich ist…/ mehr

Sebastian Biehl, Gastautor / 05.07.2024 / 12:25 / 15

Eine Erdrutschniederlage, kein Erdrutschsieg!

Der vermeintliche Erdrutschsieg der Labourpartei bei der britischen Unterhauswahl scheint gegen den allgemeinen Rechts-Trend in Europa zu laufen. Der zweite Blick fördert allerdings Bemerkenswertes zu Tage.…/ mehr

Sebastian Biehl, Gastautor / 25.06.2024 / 16:00 / 9

Körber-Stiftung hofiert langjährigen Funktionär des iranischen Regimes

Die in Hamburg ansässige Körber-Stiftung gerät in die Kritik, weil sie einem ehemaligen hohen Repräsentanten des Iran, Seyed Hossein Mousavian (Foto oben), eine Bühne geboten hat.…/ mehr

Sebastian Biehl, Gastautor / 18.06.2024 / 09:45 / 42

Kurzkommentar: Erst die öffentliche Erregung, dann die Tatsachen

Während es bei zahlreichen Attacken auffallendes Schweigen aus der Politik gibt, oder es lapidar heißt, man „wolle zum jetzigen Zeitpunkt nicht spekulieren, man warte die…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com