R. Matzen: Was soll denn ein “rechter Rand” der AfD sein? Definition bitte. Aber selbst ein “rechter Rand” der AfD würde eine bürgerfreundlichere Politik betreiben als jede linke Partei. Und schlimmer als 7 Jahre RG + 16 Jahre Merkel kann das auf keinen Fall sein, diese 23 Jahre haben nun wirklich gar nichts auf der “Haben”-Seite, dafür ist aber die Bilanzsumme geschrumpft, weil die Aktivposten nach und nach hergegeben wurden. Ein Unternehmen, das man derart ausbluten läßt, ist nach 3 Jahren auch von keinem Sanierer mehr zu retten. Wenn nächstes Jahr noch Kohle und die restlichen KKW stillgelegt werden, ist der Blackout Normalzustand (wobei mich das dann ggf. wieder freut, wenn die ganzen Freitagshüpfer keinen Handyempfang mehr haben). Selbst eine extremlinke NPD-Regierung (die Nazis waren links!!!) würde durch Ihren nationalen Charakter weniger Schaden anrichten als die jetzige neue SED.
Ich hatte gedacht Annalena Baerbock wäre Nachfolgerin von Angela Merkel aus den einfachen Grund die beiden als ahnungslosen Frauen mit Starrsinn an eine ideologische Position beharren. Merkel hat das Glück schwache Männer beseitigen können, weil irgendwie in Deutschland fehlen Maeyenertypen wie Trump oder Putin, die Männlichkeit verkörpern und die fRauen versuchen die Männlichkeit selbst zu verkörpern. Ich bin erstaunt - Thatcher war wesentlich intelligenter als Merkel aber nach 10 Jahren hat die Partei sie entsorgt. In England wird politische Führung die Abschussrampe schnell finden wenn Alles nicht wie erwünscht lauft. In Deutschland aber sind die Passagiere alle fest mit Schloss angeschnallt und suchen einen Fels woran alle zusammen sterben dürfen. Hat BND wirklich soviel Erpressungsstoff gegen die Rivalen Merkel angeboten ? Chamberlain hat die Telefonate seine Minister und auch die Opposition abhören lassen, aber er wurde auch nach 3 Jahren zur Seite geschoben. Wilson hatte Geheimdienst MI5 versucht 1969 zu stürzen - aber Kohl blieb 16 Jahren an die Macht trotz Bestechung durch Friedrich Karl Flick und Verbindungen zu Nazi-Kreisen um Fritz Ries. Irgendwie verstehen die Deutschen “Demokratie” als eine kontinuierliche Wahl gar nicht, oder die sind Gehorsame die nur auf Befehle warten
@ R. Matzen: J. Meuthen ist im November Blaue Geschichte; und das ist gut so. Peter Boehringer oder Roland Hartwig, übernehmen Sie !
371 - und ein Mann mit Mut. Gern auch eine Frau.
@ Peter Holschke Dann holt doch noch jemand die 12,7x99 Impfspritze raus…
Es war ja letztendlich klar, dass es zu keiner zufriedenstellenden Regierung kommen kann. Allein die drei von der Tankstelle, aka Kanzlernkandidat bzw. -in ließen schon im Voraus nichts gutes hoffen. In welcher Konstellation und mit welcher Bratnase als Regierungschef die nun genau rumstümpern ist da fast nebensächlich. R2G konnte vermieden wären, viel mehr war nicht zu hoffen/erwarten. Ich persönlich wünsche mir mittlerweile auf die Ampel. Warum? Weil die CDU nur in der Opposition die Chance hat, sich von Merkel und ihren Schergen zu emanzipieren. Eine deutliche Abgrenzung von den zu erwartenden Zumutungen einer rot-grün dominierten Regierung vermag da zu helfen. Weiterhin bin ich zuversichtlich, dass die Unstimmigkeiten innerhalb der SPD einerseits sowie die Unvereinbarkeit liberaler und grüner Politik andererseits dafür sorgen werden, dass spätestens nach der Hälfte der Legislaturperiode ein Misstrauensvotum und Neuwahlen fällig sind. Dem liberalen Korrektiv traue ich zu, die größten Unverschämtheiten der rotgrünen Weltretter so lange abzuwenden. Mit einer bis dahin neu aufgestellten CDU und einer an Profil gewonnenen FDP hat der Wähler dann vielleicht wieder eine echte Alternative zur gegenwärtigen Klimaträumerei.
Machen Sie sich keine Sorgen. Mit oder ohne Merkel läuft alles so wie von SPD/GRÜNE/CDU geplant: Clan-Angehörige wohnen immer noch in Leverkusener Villa 28.09.2021, 05:40 Uhr. Clan-Angehörige wohnen noch immer in einer Villa in Leverkusen, zahlen keine Miete an den Staat und kassieren möglicherweise weiter Sozialleistungen. Gut drei Monate nach einer Clan-Razzia fällt ein Bericht des Justizministers ernüchternd aus. Angehörige des Al-Zein-Clans, die trotz Sozialleistungsbezug in einer Leverkusener Villa residierten, wohnen dort noch immer. Sie müssen auch keine Miete an den Staat zahlen. Das hat NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) in einem Bericht an den Rechtsausschuss eingeräumt. Der Minister konnte auch nicht ausschließen, dass die mutmaßlichen Clan-Angehörigen weiter Sozialleistungen kassieren, obwohl gegen sie wegen Sozialleistungsbetrugs ermittelt wird. Dies sei Sache des Jobcenters, darüber habe man keine Informationen, hieß es. Aus Datenschutzgründen könnte ohnehin keine Auskunft erteilt werden - selbst wenn die Informationen vorlägen. Advertisement Die Polizei hatte das Anwesen im vergangenen Juni gestürmt und durchsucht. Sie fand scharfe Schusswaffen und sechsstellige Summen Bargeld. Im Visier stand dabei ein 46-Jähriger, der in dem Clan eine ranghohe Position einnehmen soll. «Wir haben ihn nicht nur festgenommen, sondern ihm auch sein Zuhause weggenommen», hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) damals gesagt. Die Villa werde nun im Grundbuch dem Staat übertragen. Dies hatte kritische Nachfragen seitens der SPD-Opposition ausgelöst. Reul habe bereits selbst eingeräumt, dass seine Aussage damals juristisch nicht präzise gewesen sei, teilte sein Kabinettskollege Biesenbach nun mit. Tatsächlich sei ein Veräußerungsverbot für die Villa erwirkt und ins Grundbuch eingetragen worden. Dies bedeute, dass die Beschuldigten das Haus nicht verkaufen und das Geld beiseite schaffen können, bis die Frage einer Eigentumsübertragung an den Staat geklärt sei.
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