Gunter Weißgerber / 28.09.2021 / 08:13 / Foto: Zopf / 137 / Seite ausdrucken

Das Erbe der moralisierenden Abrissbirne

Angela Merkel und ihr Konkubinat von zweiter (exekutiver) Gewalt und der sogenannten vierten (den Medien) Gewalt haben ganze Arbeit geleistet.

Die vormalige 40-Prozent-Union aus CDU/CSU liegt mit 24 Prozent bei einem fiktiven Psychiater auf der Couch. Er diagnostiziert schnörkellos: „Sowas kommt von Sowas. Merkels grünlinker CDU/CSU-Umbau mittels moralinsaurer Plattitüden zulasten der demokratischen Institutionen weidete diese beiden Parteien aus, destabilisierte die Bundesrepublik und stärkte die Zentrifugalkräfte in der Europäischen Union.

CDU/CSU müssen sich von Angela Merkel und ihren Gefolgsleuten lösen. Anders ist Heilung nicht möglich. Angela Merkel wird als Gefährderin Europas in die Geschichte eingehen. Aktuelle Elogen auf diese Politikerin besitzen keine lange Haltbarkeitsdauer. Ob die Botschaft in CDU/CSU ankommt, scheint allerdings fraglich. Viel wird davon abhängen, ob Armin Laschet doch noch Bundeskanzler oder ob er Oppositionsführer wird und welche parteiinternen Kräfte besser CO2 zu Sauerstoff photosynthetisieren können. 

Die SPD dagegen kam wie Phönix aus der Asche. Über 25 Prozent sind nicht die früher ebenfalls gewohnten 40 Prozent, aber immerhin. Noch vor zwei Monaten sah es nach vernichtenden 15 Prozent aus. Wie kam es zu diesem Scholz-Wunder? Olaf Scholz’ größte Leistung in den zurückliegenden Monaten war das Schweigegelübde seiner linksgrünen Funktionäre. Die verzichten aus Gründen der Geschlossenheit und im Gefühl, mit dem Rücken an der Wand zu stehen, auf ihre üblichen so närrischen wie abgehobenen ideologischen Deutschland-Umbau-Dummheiten.

Lohn des Vergessens

Vor dem Hintergrund des ungeschickten Wahlkampfes von Armin Laschet wirkte die ebenfalls blutleere SPD plötzlich als kleiner Anker im Meer der Unsicherheit. Gemäß den Abläufen in miteinander kommunizierenden Röhren stieg der SPD-Pegel in dem Maße, wie der Union-Pegel sank. Vergessen der Import der Probleme der Welt nach Deutschland, vergessen die Scholzsche Idee einer europäischen Arbeitslosenversicherung, die faktisch von den deutschen Beitragszahlern finanziert werden würde, vergessen der SPD-Anteil am Frontalangriff auf die Automobilindustrie, vergessen der SPD-Angriff auf die deutsche Energiewirtschaft und so weiter und so fort. Lohn des Vergessens: Olaf Scholz könnte Bundeskanzler werden. Das Leben kann ein Tollhaus sein.

Die Grünen starteten vor Monaten ihren Wahlkampf mit Hilfe der medialen Agitprop-Truppe aus öffentlich-rechtlichen Medien und großen Teilen des Feuilletons im Wahn, ein Wahl-Ergebnis von bis zu 28 Prozent zu erreichen und die Bundeskanzlerin zu stellen. Diese Blase zerplatzte immer deutlicher. Plakate wählen nun mal keine Plakate, und vielen deutschen Medien trauen ohnehin nur noch Hartgesottene. Dennoch, mit 14,8 Prozent werden die Grünen, mit Ausnahme einer weiteren großen Koalition von SPD und Union, die wenig wahrscheinlich ist, in allen anderen Regierungsoptionen mitspielen. Olaf Scholz braucht die Grünen, Armin Laschet braucht die ebenfalls. Trübe Aussichten, grün getüncht.

Christian Linder zog mit der FDP das zweite Mal hintereinander gestärkt in den Bundestag ein. Ihm gelang der Anschein von marktwirtschaftlicher Einbettung der Klimareligion. Auch er sieht den großen umweltsündigen Menschen in höherer Verantwortung hier unten als die kleine kalte Sonne da oben. Ob er aus unkontrollierter Zuwanderung eine kontrollierte und an unseren Gesetzen haftende Zuwanderung durchzusetzen gewillt ist, ist nicht klar. Geschmeidigkeit besitzt er genug. Damit ist er für Olaf Scholz und für Armin Laschet möglicher und notwendiger Koalitionspartner. Lediglich die Eifersüchteleien zwischen Grünen und FDP könnten Stolpersteine werden. Die auszutarieren, müssten Scholz wie Laschet gleichermaßen leisten. Was die Lagerordnungsfarbe Grün angeht, wird die auf jeden Fall die Anstrichfarbe der nächsten Bundesregierung, egal ob SPD- oder Unionsgeführt, werden. 

Die AfD ist wie ein Fieberthermometer des Patienten Bundesrepublik

Die AfD ist 2017 im Ergebnis des Versagens von Union und SPD in den Bundestag gekommen, um zu bleiben. So viel ist vorläufig sicher. Die 10,3 Prozent vom 26.9.2021 sind nicht das AfD-Traumergebnis, doch dürfte es genügen, die anderen Parteien die eigene Bevölkerung nicht zu sehr vernachlässigen zu lassen. In Sachsen und Thüringen räumte die AfD ab, wie zu ihren besseren Zeiten CDU oder SPD. In den kommenden Jahren wird sich die AfD entscheiden müssen, die kohlsche CDU zu beerben oder radikaler zu werden. Wird sie kohlscher und damit erfolgreicher, wird das Leben für CDU/CSU nicht einfacher. Die AfD ist wie ein Fieberthermometer des Patienten Bundesrepublik. Grünlinke Unvernunft lässt die Kurve steigen, weniger Experimente lassen die Kurve fallen.

Die Linksaußenpartei, vormals SED, ist nach der Union der größte Verlierer des Wahlabends. Die Partei rutschte unter die 5-Prozentmarke und kommt nur durch den Gewinn von drei Direktmandaten nochmals in den Bundestag. Von dieser Sonderregelung profitierte diese Partei 1994 schon einmal. Für eine Koalition mit SPD und Grünen reicht das zum gefühlten einhundertsten Male nicht. Was für die Bundesrepublik und die Europäische Union ein kleines Glück in merkelschen turbulenten Zeiten ist.

Wie geht es nun weiter? Alles hängt von der FDP und den Grünen ab. Die müssen aufeinander eifersüchtig sein, dem anderen keinen Vorsprung geben und doch müssen sie zueinander finden. Sonst kommt die nächste große Koalition, Deutschland ohne Regierung ist nicht möglich. Eine weitere große Koalition würde das deutsche Parteiensystem zermürben, ohne starke Pole in der Mitte ist weiterer Verfall angesagt. Es ist eine Wahl zwischen Pest oder Cholera. Große Koalition wäre sehr schlecht, Koalitionen mit den Grünen sind auch verhängnisvoll. 

Für die Ungarn von Interesse (Dieser Text erscheint auch in Ungarn bei Magyar Nemzet. Anm. d. Red.): Die ungarische Regierung wird mit Armin Laschet und mit Olaf Scholz besser reden können als mit Angela Merkel. Laschet und Scholz sind bodenständige, verlässliche Typen. Regeln bedeuten beiden etwas. 

Besitzt diese gefährliche Frau Chancen auf das Amt?

Aber, es könnte ein Riesenproblem auf die EU, Ungarn, Polen, Balten, Dänen, Griechen zukommen. Die grüne Politikerin Katrin Göring-Eckardt möchte gern Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsidentin nachfolgen. Sie ist vom chauvinistischen Schlage Katarina Barleys. Mit ihr würden die Ungarn und die anderen statt einer Partnerin eine ideologische Gegnerin bekommen. Göring-Eckardt könnte die Sprengladung bedeuten, die die EU auseinandertreiben würde.

Besitzt diese gefährliche Frau Chancen auf das Amt? Olaf Scholz ist an Frank-Walter Steinmeier gebunden, der eine weitere Amtszeit beansprucht. Ob Scholz seinen Freund in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen fallen lässt, ist nicht sicher. Es sei denn, Steinmeier hätte die Einsicht in die Notwendigkeit. Links genug dafür ist er.

Anders sähe es für Göring-Eckardt in Verhandlungen mit Armin Laschet aus. Sein Interesse am SPD-Mann Steinmeier dürfte nicht groß sein. Ihm könnte eine Amtszusage für die Grünen und Göring-Eckardt leichter fallen.

Eine kleine Nachlese zu interessanten Direktkandidaturen: Im Wahlkreis 196 gewann der SPD-Bewerber Frank Ulrich gegen den CDU-Mann und Ex-Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Die aufkommende Stimmung für die SPD bei gleichzeitigem Abschwung der CDU wirkte Maaßen entgegen. Viele Thüringer sagten „Maaßen wäre gut im Bundestag, aber wir wählen nie wieder CDU“. Hans-Georg Maaßen wird der CDU in den kommenden Diskussionen fehlen. Das Wahlvolk hat das so entscheiden.

Angela Merkel und ihr Kombinat haben ganze Arbeit geleistet

Im Falle der SPD Sachsen entschieden das die Wähler im Wahlkreis 162 etwas anders. Der einzige SPD-Direktwahlsieger ist Detlef Müller und von Beruf Lokomotivführer. Er wird die klimareligiös vertrottelte SPD nicht retten können. Aber der SPD gönne ich den Facharbeiter Detlef Müller aus Chemnitz von Herzen. Ein kleines Stück Normalvolk und Bodenständigkeit sollten die SPD und der Deutsche Bundestag aushalten können. 

Deutschland hat gewählt. Wer einen funktionierenden Staat metaphysisch umbaut, die tragenden Wände multikulturell gendert und diese zu Jalousien umfunktioniert, lässt sein Haus zusammenbrechen und die Akteure von den Trümmern plattmachen. Angela Merkel und ihr Konkubinat von zweiter (exekutiver) Gewalt und der sogenannten vierten (den Medien) Gewalt haben ganze Arbeit geleistet. Der Versuch, die 2015er Völkerwanderung mittels der deutschen Weltrettung vergessen zu machen, gelang.

Das Ergebnis ist ein Deutschland, welches, wie anno dunnemals die kommunistischen Staaten, Angst vor dem nächsten Winter und Stromausfällen haben muss. Der Fortschritt ist eine Schnecke. Grüner Fortschritt ist ein Zurück in arme Zeiten. Liebe Ungarn, schauen Sie aufmerksam nach Deutschland und ziehen sie ihre Schlüsse. Hüten Sie sich vor den Grünlinken. Bleiben Sie autark, friedlich und kooperativ in und mit der Europäischen Union. Klappt das, haben beide was davon: Die EU und die Ungarn.

Zur Erinnerung, was die Grünen uns vorschreiben wollen:

  • wann und ob wir fliegen dürfen
  • welches Auto wir fahren und ob wir überhaupt ein Auto haben dürfen
  • wie wir unsere Häuser zu beheizen haben
  • zu welchen Tageszeiten wir heizen dürfen
  • ob wir überhaupt ein Haus haben dürfen
  • was wir zu Essen haben
  • wie wir schreiben und reden sollen (Genderstern)
  • dass wir unkontrollierte Zuwanderung hinnehmen sollen
  • dass wir den teuersten Strom haben sollen 
  • wer demonstrieren darf und wer nicht
  • wer Meinungsfreiheit besitzen und wer diese nicht besitzen darf
  • wer immer recht und wer niemals recht haben darf
  • wie wir leben, arbeiten, feiern, lieben und Freundschaften pflegen sollen und wer unsere Freunde sein dürfen. Die Ungarn, die Viktor Orban wählen, dürfen beispielsweise niemandes Freund sein dürfen. Merken Sie sich das bitte.

Angela Merkel führt die jetzige Bundesregierung bis zur Wahl der neuen. Das kann noch lange dauern. Die merkelsche Hängepartie in der EU wird vorerst weitergehen.

 

Dieser Text erscheint auch in Ungarn bei Magyar Nemzet.

Foto: Zopf

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Otto Nagel / 28.09.2021

@R.Matzen,  Nennen Sie bitte Beweise für den rechten Rand !  Ich bin seit 2013 mitten drin, so wie übrigens ab Sept. 89 im Neuen Forum.  Es fehlt nur noch, daß Sie von “faschistischer Unterwanderung” faseln.  Wir sind eine Partei des RECHTS, die einzige Partei, die das GG verteidigt ! Natürlich gibt es bei uns Meinungsvielfalt, so ist auch das Parteiprogramm entstanden !  Haben Sie es gelesen ?

Peter Meyer / 28.09.2021

R. Matzen: Was soll denn ein “rechter Rand” der AfD sein? Definition bitte. Aber selbst ein “rechter Rand” der AfD würde eine bürgerfreundlichere Politik betreiben als jede linke Partei. Und schlimmer als 7 Jahre RG + 16 Jahre Merkel kann das auf keinen Fall sein, diese 23 Jahre haben nun wirklich gar nichts auf der “Haben”-Seite, dafür ist aber die Bilanzsumme geschrumpft, weil die Aktivposten nach und nach hergegeben wurden. Ein Unternehmen, das man derart ausbluten läßt, ist nach 3 Jahren auch von keinem Sanierer mehr zu retten. Wenn nächstes Jahr noch Kohle und die restlichen KKW stillgelegt werden, ist der Blackout Normalzustand (wobei mich das dann ggf. wieder freut, wenn die ganzen Freitagshüpfer keinen Handyempfang mehr haben). Selbst eine extremlinke NPD-Regierung (die Nazis waren links!!!) würde durch Ihren nationalen Charakter weniger Schaden anrichten als die jetzige neue SED.

Paul Greenwood / 28.09.2021

Ich hatte gedacht Annalena Baerbock wäre Nachfolgerin von Angela Merkel aus den einfachen Grund die beiden als ahnungslosen Frauen mit Starrsinn an eine ideologische Position beharren. Merkel hat das Glück schwache Männer beseitigen können, weil irgendwie in Deutschland fehlen Maeyenertypen wie Trump oder Putin, die Männlichkeit verkörpern und die fRauen versuchen die Männlichkeit selbst zu verkörpern. Ich bin erstaunt - Thatcher war wesentlich intelligenter als Merkel aber nach 10 Jahren hat die Partei sie entsorgt. In England wird politische Führung die Abschussrampe schnell finden wenn Alles nicht wie erwünscht lauft. In Deutschland aber sind die Passagiere alle fest mit Schloss angeschnallt und suchen einen Fels woran alle zusammen sterben dürfen. Hat BND wirklich soviel Erpressungsstoff gegen die Rivalen Merkel angeboten ?  Chamberlain hat die Telefonate seine Minister und auch die Opposition abhören lassen, aber er wurde auch nach 3 Jahren zur Seite geschoben. Wilson hatte Geheimdienst MI5 versucht 1969 zu stürzen - aber Kohl blieb 16 Jahren an die Macht trotz Bestechung durch Friedrich Karl Flick und Verbindungen zu Nazi-Kreisen um Fritz Ries. Irgendwie verstehen die Deutschen “Demokratie” als eine kontinuierliche Wahl gar nicht, oder die sind Gehorsame die nur auf Befehle warten

Rolf Ziegler / 28.09.2021

@ R. Matzen: J. Meuthen ist im November Blaue Geschichte; und das ist gut so. Peter Boehringer oder Roland Hartwig, übernehmen Sie !

Burkhart Berthold / 28.09.2021

371 - und ein Mann mit Mut. Gern auch eine Frau.

Peter Meyer / 28.09.2021

@ Peter Holschke Dann holt doch noch jemand die 12,7x99 Impfspritze raus…

Tobias Meier / 28.09.2021

Es war ja letztendlich klar, dass es zu keiner zufriedenstellenden Regierung kommen kann. Allein die drei von der Tankstelle, aka Kanzlernkandidat bzw. -in ließen schon im Voraus nichts gutes hoffen. In welcher Konstellation und mit welcher Bratnase als Regierungschef die nun genau rumstümpern ist da fast nebensächlich. R2G konnte vermieden wären, viel mehr war nicht zu hoffen/erwarten. Ich persönlich wünsche mir mittlerweile auf die Ampel. Warum? Weil die CDU nur in der Opposition die Chance hat, sich von Merkel und ihren Schergen zu emanzipieren. Eine deutliche Abgrenzung von den zu erwartenden Zumutungen einer rot-grün dominierten Regierung vermag da zu helfen. Weiterhin bin ich zuversichtlich, dass die Unstimmigkeiten innerhalb der SPD einerseits sowie die Unvereinbarkeit liberaler und grüner Politik andererseits dafür sorgen werden, dass spätestens nach der Hälfte der Legislaturperiode ein Misstrauensvotum und Neuwahlen fällig sind. Dem liberalen Korrektiv traue ich zu, die größten Unverschämtheiten der rotgrünen Weltretter so lange abzuwenden. Mit einer bis dahin neu aufgestellten CDU und einer an Profil gewonnenen FDP hat der Wähler dann vielleicht wieder eine echte Alternative zur gegenwärtigen Klimaträumerei.

Theodor Joyeux / 28.09.2021

Machen Sie sich keine Sorgen. Mit oder ohne Merkel läuft alles so wie von SPD/GRÜNE/CDU geplant: Clan-Angehörige wohnen immer noch in Leverkusener Villa 28.09.2021, 05:40 Uhr. Clan-Angehörige wohnen noch immer in einer Villa in Leverkusen, zahlen keine Miete an den Staat und kassieren möglicherweise weiter Sozialleistungen. Gut drei Monate nach einer Clan-Razzia fällt ein Bericht des Justizministers ernüchternd aus. Angehörige des Al-Zein-Clans, die trotz Sozialleistungsbezug in einer Leverkusener Villa residierten, wohnen dort noch immer. Sie müssen auch keine Miete an den Staat zahlen. Das hat NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) in einem Bericht an den Rechtsausschuss eingeräumt. Der Minister konnte auch nicht ausschließen, dass die mutmaßlichen Clan-Angehörigen weiter Sozialleistungen kassieren, obwohl gegen sie wegen Sozialleistungsbetrugs ermittelt wird. Dies sei Sache des Jobcenters, darüber habe man keine Informationen, hieß es. Aus Datenschutzgründen könnte ohnehin keine Auskunft erteilt werden - selbst wenn die Informationen vorlägen. Advertisement Die Polizei hatte das Anwesen im vergangenen Juni gestürmt und durchsucht. Sie fand scharfe Schusswaffen und sechsstellige Summen Bargeld. Im Visier stand dabei ein 46-Jähriger, der in dem Clan eine ranghohe Position einnehmen soll. «Wir haben ihn nicht nur festgenommen, sondern ihm auch sein Zuhause weggenommen», hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) damals gesagt. Die Villa werde nun im Grundbuch dem Staat übertragen. Dies hatte kritische Nachfragen seitens der SPD-Opposition ausgelöst. Reul habe bereits selbst eingeräumt, dass seine Aussage damals juristisch nicht präzise gewesen sei, teilte sein Kabinettskollege Biesenbach nun mit. Tatsächlich sei ein Veräußerungsverbot für die Villa erwirkt und ins Grundbuch eingetragen worden. Dies bedeute, dass die Beschuldigten das Haus nicht verkaufen und das Geld beiseite schaffen können, bis die Frage einer Eigentumsübertragung an den Staat geklärt sei.

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