Das Ende des Sommermärchens

Das Sommermärchen Fußball-Weltmeisterschaft hatte Deutschland und sein Ansehen im Ausland 2006 verändert. Es war der emotionale Höhepunkt eines Großereignisses, das Millionen während der vier Wochen in seinen Bann gezogen hatte. "Auch wenn Deutschland nicht im Finale stand, hat es schon gewonnen, denn es hat die beste WM aller Zeiten ausgerichtet und die Nation in dieser Anstrengung vereint", hatte der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan das Turnier der Superlative gelobt.

Die WM lieferte den Beweis dafür, dass auch die Deutschen euphorisch, ausgelassen und vor allem friedlich feiern können. "Es hat alles gepasst. Bei den Festen haben unterschiedliche Rassen, Menschen unterschiedlicher Hautfarbe und Religionen nebeneinander gestanden. So stellt sich der Liebe Gott die Welt vor“, meinte Franz Beckenbauer. "Die Welt zu Gast bei Freunden“, so hieß es allenthalben, „Freundlichkeit, Fröhlichkeit und Kreativität wurden aller Orten gelebt“.

Das war vor 11 Jahren. Oder politisch gesagt: Es war am Anfang der Kanzlerschaft von Angela Merkel. Drei Legislaturperioden Kanzlerin Merkel später ist von alledem nichts mehr geblieben. Deutschland präsentiert sich nach 11 Jahren ihrer Regentschaft vor der Welt als ein Land, in dem marodierende Banden eine ganze Großstadt in Geiselhaft nehmen.

Die Ereignisse in Hamburg und die insbesondere über die sozialen Medien in alle Welt übermittelten Bilder und Videos zeigen beängstigende Szenen durchgeknallter Schwarz-Faschisten, die in Hamburgs Straßen machen, was sie wollen. Polizisten werden zu Freiwild, Autos abgefackelt, Geschäfte zerstört, Bürger bedroht und der öffentliche Verkehr lahmgelegt. Hätte es 1938 Smartphones gegeben, dann würden die Aufnahmen von brandschatzenden Horden exakt so aussehen wie das, was wir aus Hamburg empfangen.

Deutschland als ein sicheres Land und als Rechtsstaat wird vor den Augen der Weltöffentlichkeit demontiert.  Oder anders gesagt: Die wichtigste Ressource eines Landes, nämlich das Vertrauen in seine Institutionen, ist in nicht einmal 12 Jahren demoliert worden. Es entsteht das Bild eines Landes, das die Sicherheit seiner Bürger und die Durchsetzung des Rechts nicht mehr garantieren kann.  In der Wissenschaft wird von „Kippeffekten“ gesprochen, wenn Systeme plötzlich ihren Zustand verändern. Jeder kennt das von einer Suppe, die sauer wird und „umkippt“.

Wer organisiert das alles und von wem wird das bezahlt?

So etwas Ähnliches kann man auch in der öffentlichen Meinung beobachten - oder auch beim Zeitgeist. Bei letzterem allerdings nicht besonders oft, er ist ein für gewöhnlich sehr träges Wesen. Aber jetzt ist wieder so ein Punkt erreicht. Auf einmal wird klar, wie sehr sich in der Zeit der Regentschaft von Angela Merkel die Maßstäbe in diesem Land verschoben haben.

Was 2006 noch als blanker terroristischer Akt empfunden worden wäre, wurde von einigen Medien anfangs in gewohnter Manier  als „Scharmützel“ (Handelsblatt)  beschrieben, in dessen Verlauf „auch Steine fliegen“ (Tagesschau). Diese semantische Verharmlosung ist nicht neu, sondern eingeübte Praxis. Auch die Hamburger Zustände sind weder neu noch überraschend. Neu ist lediglich, dass solche Zustände vor den Augen der Weltöffentlichkeit auf dem Präsentierteller serviert werden. Bei den Krawallen zum G-20-Gipfel sind bislang 196 Polizisten verletzt worden. Ein Feuerwehrsprecher sagte, die Demonstranten hätten eigene Sanitäter dabei, so dass sie in vielen Fällen nicht auf externe Hilfe angewiesen seien.

Die sogenannte Antifa beherrscht auch seit Jahren bestimmte Berliner Bezirke wie außergesetzliche Territorien. Verharmlost, toleriert und teilweise aus politischer Opportunität sogar gefördert. Es stellen sich ja ohnehin Fragen, die bei den deutschen Großrecherche-Einrichtungen bislang keinerlei Aktivitäten auslösen: Wer organisiert das alles und von wem wird das bezahlt? Wer ist für die Anmeldung dieser Veranstaltungen verantwortlich? Gibt es zwischen den handelnden Personen und ihrer Finanzierung Verbindung zu staatlichen Fördermitteln?

Die frühere Familienministerin Manuela Schwesig, inzwischen Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, trägt die Verantwortung dafür, dass im "Kampf gegen Rechts" politisch und möglicherweise auch finanziell sogar Hamburger Tätergruppen begünstigt wurden. Ihre Vorgängerin, Kristina Schröder, hatte zur Auflage gemacht, dass Empfänger von öffentlichen Geldern keine Mittel an Organisationen weitergeben, die selbst extremistisch sind. Diese sogenannte „Extremismusklausel“ wurde von Manuela Schwesig sofort nach Amtsübernahme außer Kraft gesetzt.

Das Verbot der NPD scheiterte unter anderem deshalb, weil nicht mehr zwischen staatlichen V-Leuten und NPD-Funktionären zu unterscheiden war. Die Aufarbeitung der Hamburger Krawalle wird daran scheitern, dass die Grenzen zwischen SA-Schlägern-2017 und politischen Institutionen dieses Landes längst fließend sind.