Das Ende der deutschen Null

Als die Europäische Zentralbank am 11. Juni zum ersten Mal seit 2023 die Zinsen anhob, wurde diese Nachricht in der gesamten Eurozone mit Unmut aufgenommen. Besonders unwillkommen war sie in Deutschland. In der gesamten Währungsunion schwächt sich das Wachstum ab, während die Preise steigen. Ökonomen haben einen Begriff wieder aus der Versenkung geholt, der zuletzt in den 1970er Jahren in Mode war: Stagflation. Zu Beginn des Jahres sah 2026 noch weniger beunruhigend aus. Die Märkte erwarteten, dass die EZB stillhalten würde. Dann trieb der Iran-Krieg den Ölpreis auf über 100 Dollar pro Barrel, und die Inflation in der Eurozone stieg auf 3,2 Prozent.

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, erklärte, die Zinsentscheidung sei bei mehreren möglichen Szenarien sinnvoll. Sie ging jedoch nicht darauf ein, wie unangenehm diese Szenarien für Deutschland sind. Die EZB entscheidet natürlich nicht darüber, welche Zinsen Deutschland für seine Schulden zahlt. Das tun die Kapitalmärkte, und diese haben als Erste reagiert. Zehnjährige deutsche Staatsanleihen bringen bereits mehr als 3 Prozent Rendite – so viel wie seit 2011 nicht mehr. Der allgemeine Schock hatte Berlin bereits dazu gezwungen, die Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 0,5 Prozent zu halbieren. Die Bundesbank rechnet mit einer Inflationsrate von knapp 3 Prozent. Deutschland steht kurz vor einer Rezession, während die Inflation weiterhin zu hoch ist.

Das tiefgreifendere Problem Deutschlands ist jedoch struktureller Natur. Bis 2030 könnten allein Rentenzuschüsse, Verteidigung und Zinsen rund zwei Drittel der Bundesausgaben und nahezu die gesamten Steuereinnahmen des Bundes verschlingen. Bei keinem dieser drei Bereiche lassen sich leicht Einsparungen vornehmen. Was übrig bleibt, muss alle anderen Aufgaben der Regierung abdecken. Diese Zahlen stammen größtenteils aus den eigenen Haushaltsplänen der Regierung und nicht aus feindseligen Schätzungen. Die Subventionen zur Stützung des Rentensystems steigen von 128 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 154 Milliarden Euro bis 2029, während der Verteidigungshaushalt bis 2030 180 Milliarden Euro erreicht. 

Die Zinsen vervollständigen den Druck. Das Institut der deutschen Wirtschaft, ein wirtschaftswissenschaftlicher Think Tank in Köln, berechnet, dass der Schuldendienst im vergangenen Jahr jeden 13. Steuereuro verschlungen hat. Bis 2030 wird es fast jeder fünfte sein. Man könnte erwarten, dass eine Regierung, die über fünf Jahre fast eine Billion Euro aufnimmt, diese in Infrastruktur und Verteidigung investiert. Doch nach der unbereinigten Messgröße des Instituts sinkt der Investitionsanteil am Kernhaushalt bis 2030 von 9,3 auf 7,7 Prozent. Unterdessen hat Clemens Fuest, Leiter des Münchner ifo-Instituts, davor gewarnt, dass ein Großteil der neuen Kreditaufnahme nur dazu dient, Haushaltslöcher zu stopfen, statt echte Investitionen zu finanzieren.

Die „schwarze Null“ wurde zu Schäubles Credo

Wie konnte das Land, das jahrzehntelang in der gesamten Eurozone finanzpolitische Tugend predigte, hier landen? Um das zu verstehen, muss man in das Jahrzehnt zurückblicken, als alles noch zu funktionieren schien. Im Jahr 2017 trat Wolfgang Schäuble, das strenge Gesicht der deutschen Haushaltsdisziplin, nach acht Jahren als Finanzminister in den Ruhestand. Um ihn zu verabschieden, versammelten sich Hunderte seiner Beamten im Ehrenhof des Ministeriums und formten eine riesige menschliche Null. Die „schwarze Null“ wurde zu Schäubles Credo: ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung, verehrt als Doktrin.

Berlin brachte den Bundeshaushalt tatsächlich ins Gleichgewicht, und zwar nicht nur einmal: Von 2014 bis 2019 nahm der Bund sechs Jahre in Folge keine neuen Nettoschulden auf. Doch die Null war billig zu haben. 2009 zahlte der Bundeshaushalt noch rund 38 Milliarden Euro an Zinsen. Ein Jahrzehnt später lag die Summe nur noch bei knapp 12 Milliarden Euro, und 2019 bezahlten Anleger Berlin sogar dafür, seine dreißigjährigen Anleihen halten zu dürfen.

Zu wenig von diesem unerwarteten Vorteil floss in Maßnahmen, die Deutschland sicherer oder wettbewerbsfähiger gemacht hätten. Anstatt in das Militär oder die Infrastruktur zu investieren, wurde das Geld für den Ausbau des Sozialstaats verwendet. Im Jahr 2014 war die Rentenkasse so gut gefüllt, dass eine Senkung des Beitragssatzes gesetzlich vorgeschrieben war. Die Regierung strich die Senkung und gab das Geld stattdessen für die Rente mit 63 für langjährige Arbeitnehmer und höhere Renten für ältere Mütter aus. Dieses Paket kostet jährlich rund 10 Milliarden Euro und ist damit eine der teuersten Rentenerweiterungen in der jüngeren deutschen Geschichte. Spätere Regierungen gingen noch weiter und versprachen, dass das Standardrentenniveau nicht unter 48 Prozent des Durchschnittslohns sinken würde, ganz gleich, wie schnell die Bevölkerung altert. Im vergangenen Jahr verlängerte die Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz dieses Versprechen bis 2031 und erhöhte erneut die Renten für Mütter.

Die schwäbische Hausfrau hatte selbst Schulden

Ironischerweise geschah all dies, während Berlin Südeuropa Vorträge über fiskalische Verantwortung hielt. Kanzlerin Angela Merkel forderte die Welt auf, sich an der schwäbischen Hausfrau zu orientieren, Deutschlands Symbol für häusliche Sparsamkeit, und Schäuble spielte mit dem Gedanken, Griechenland wegen seiner fiskalischen Sünden aus dem Euro zu drängen. Griechische Demonstranten reagierten, indem sie deutsche Flaggen und Merkel-Puppen verbrannten. Doch während Deutschland Athen wegen seiner ausgewiesenen Schulden zurechtwies, häufte es still und leise implizite Verbindlichkeiten in einem Ausmaß an, das keine Maastricht-Schuldenquote erfassen konnte: die Rentenversprechen einer alternden Nation. Wer hätte gedacht, dass die schwäbische Hausfrau selbst Schulden hatte? 

Und doch war nichts davon verborgen. Seit Jahren hatten deutsche Ökonomen gewarnt, dass diese Großzügigkeit nicht gut enden werde, weil die bereits beschlossenen Ausgabenversprechen untragbar würden. Schon die Fortsetzung der bestehenden Politik würde ausreichen, um den Haushalt zu sprengen. Die Stunde der Abrechnung schlägt nun. Das Jahrzehnt des billigen Geldes geht zu Ende, gerade als Berlin in diesem Jahr Bundesanleihen im Rekordwert von 512 Milliarden Euro emittiert und Millionen von Babyboomern in den Ruhestand gehen. Hinzu kommen sechs Jahre praktisch wachstumslosen Verlaufs der deutschen Wirtschaft.

Vor 27 Jahren, im Juni 1999, bezeichnete „The Economist“ Deutschland als den „kranken Mann des Euro“. Gerhard Schröder, der sozialdemokratische Bundeskanzler (und damals noch kein Lobbyist für russische Pipelines), reagierte darauf mit seiner Sozialreform „Agenda 2010“. Diese Reformen trugen dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wiederherzustellen, kosteten ihn jedoch letztendlich 2005 das Amt des Bundeskanzlers. Berlin weiß, was ein ernsthaftes Reformpaket beinhalten würde. Doch jeder erinnert sich daran, was mit Schröder geschah, weshalb sich niemand freiwillig bereit erklärt, seinen Ansatz zu wiederholen.

Und es wird kein deutsches Problem bleiben. Der Euro wurde auf der Annahme deutscher Solidität errichtet. In der nächsten Krise könnte sich herausstellen, dass Europas Anker weniger stabil ist, als Europa annimmt. Deutschlands Finanzminister hat bereits jetzt Mühe, Milliarden-Euro-Lücken im Haushalt zu stopfen. Aus der Perspektive der 2030er Jahre betrachtet, könnten diese Zeiten als die guten Jahre in Erinnerung bleiben.

Der Beitrag erschien zuerst auf der Website von Oliver Marc Hartwich und in Newsroom.co.nz (Wellington).