Jesko Matthes / 22.05.2019 / 17:00 / 13 / Seite ausdrucken

Das Elend der CDU jetzt viral

Gleich zwei bemerkenswerte Berichte (hier und hier) der FAZ lassen aufhorchen, vielleicht sogar die CDU selbst. Ein offenbar ziemlich politikverdrossener Youtube-Vlogger prophezeit die Zerstörung der CDU, ihre schrittweise Selbstzerstörung durch Mangel an Kompetenz und Glaubwürdigkeit, garniert mit Defiziten im demokratischen Diskurs. Der junge Video-Blogger (Vlogger) Rezo gemeindet CSU und SPD gleich mit ein, was angesichts deren großkoalitionärer Verquickung sehr verständlich ist, dazu packt er dann auch noch – ohne sich der Analyse zu stellen, wie die FAZ zu recht anmerkt – die AfD. 

Er begründet seine Kritik an der CDU mit Beispielen, die teils der Klima-, teils der Friedensbewegung und teils dem Netzaktivismus entstammen und im Großen und Ganzen einer Werbebroschüre der weitgehend vergessenen Piratenpartei entsprungen sein könnten. Dazu mag man stehen, wie man will. Ob die CDU für jeden, dem die Partei ein Amt gab, auch Verstand und Kompetenz zur Verfügung stellt, habe ich mich zuweilen auch schon gefragt.

Seltsam nur: Wenn ich als weißer Mann ohne Vlog, dafür mit grauem und nicht blauem Haarschopf das schreibe, dann ist das in der öffentlichen Wahrnehmung kein frischer Wind, denn er kommt aus meiner antiquarischen Zigarrenduft-Bibliothek. Es ist Populismus. Im Falle des Youtube-Vloggers findet die FAZ eine Generalabrechnung mit der führenden Regierungspartei dagegen völlig legitim: Die Tür zu den Jugendzimmern stehe offen, offen für eine politische Auseinandersetzung. 

Richtig: Die Zukunft gehört immer der Jugend. Dann allerdings kann der Wind der Wirklichkeit nicht nur aus den Jugendzimmern heraus, sondern auch in diese hinein wehen, genauso wie in meine verräucherte Zigarrenbude. Interessanter als das, was der Vlogger sagt, erscheint mir deshalb, was er nicht sagt.

Ist es tatsächlich Inkompetenz oder „Lüge“?

Wo, beispielsweise, sind denn die ehrlichen und demokratischen Kern- oder Restkompetenzen der CDU/CSU, der SPD, der AfD? Existieren sie? Oder gibt es da weit und breit nur lauter inkompetente Leute, die „lügen“? Andersherum: Gibt es bei den Grünen, der Linkspartei oder der FDP lauter Engel und leuchtende Vorbilder? Ist es also tatsächlich Inkompetenz oder „Lüge“, wenn Parteien eigene Schwerpunkte setzen und über die Interpretation „wissenschaftlicher Ergebnisse“, die in allen politischen Fällen zuerst ja gar nichts sind als Rohdaten und Statistiken, unterschiedlicher Meinung sind? Oder zählen nur noch die Auffassungen von „Experten“, deren völlig unkontrollierte Expertise allein die Richtung vorgibt?

Wenn uns eine Einheitspartei von Experten regieren soll, worin besteht dann noch die von dem Vlogger Rezo geforderte Mitsprache und Ausweitung des demokratischen Diskurses? Umgekehrt: Sind Demonstranten „Experten“? Sind „Hetzjagden“ solche, weil Kanzlerin, Regierungssprecher und Medien – vulgo: Experten –  sich auf diese Sprachregelung geeinigt haben? Sind Versammlungen dann schon Zusammenrottungen oder noch Demonstrationen? Sind Upload-Filter dann doch ein Instrument der Gerechtigkeit für Urheber und keines der Beschneidung der Informationsfreiheit? Ist das so, weil Experten es so oder so entschieden haben?

Wer entscheidet in diesen Fällen, wer ein guter Experte ist und wer nicht, wer sagt dem Vlogger und mir, wer ein guter Demonstrant ist und wer nicht? Sagen es die Experten oder die Demonstranten? Was also will der Vlogger: die Diktatur der expertentreuen Regierungslinie oder die des expertentreuen Proletariats? Das kann alles Mögliche sein, bis hin zum Verfolgungswahn, nur nicht: offene Gesellschaft, nicht: Demokratie.

Die Selbstzerstörung der CDU/CSU hat Namen

An einer Stelle hat der Vlogger dennoch einen schlüssigen Punkt. Die Selbstzerstörung der CDU/CSU hat Namen. Für mich heißen sie: Euro-Rettung, Energie-Wende, Einwanderungs-Propaganda – mit ihren Nebenwirkungen Nullzins, Energiepreisexplosion, CO2-Steuer, niedrige und unsichere Renten bei steigenden Sozialausgaben, Preisgabe der Grenzen – der politischen wie jener rechtsstaatlichen Handelns–, Vernachlässigung der Infrastruktur, der Bildung und Forschung, Halten der Steuerlast für den Mittelstand, funktionale Verwahrlosung der Bundeswehr, verbale und finanzielle Gefährdung des transatlantischen Bündnisses, Verfehlen der Klimaziele und dazu Verunglimpfung jeglicher Kritik, Versuch der Demokratieverweigerung durch paternalistische Tarn- und Ersatznarrative von Klimarettung, Multikulturalismus und Multilateralismus – und das alles unter Teilentmachtung des Parlaments.

Je wichtiger die Entscheidung, je höher und tatsächlich multilateraler ihre Tragweite und ihre Kosten, umso seltener hat die CDU das Parlament beteiligt. Das ist die eigentliche Todsünde der CDU, und nicht, dass die CDU mehr oder weniger Expertise, mehr oder weniger Ehrlichkeit oder Demokratieverständnis hätte als irgendeine andere Partei – nur hat sie diese Ideale gemeinsam mit CSU und SPD zuerst aufgegeben und für das eigene Nichts geopfert, auf Kosten des Parlaments. Denn von wem kann ich die Expertise, die Ehrlichkeit und das Demokratieverständnis verlangen, wenn nicht von den Parlamentariern, an die ich diese Ziele mit meiner Stimme delegiere und die die Regierung nicht nur wählen sollen, sondern auch kontrollieren? Das ist nicht „Lüge“, das ist auch nicht Inkompetenz, es ist schlicht das freiwillige Aufgeben der verfassungsmäßigen Checks-and-Balances, es ist das Elend und auch die Schuld der Parlamentarier und Präsidenten selbst. Sie haben die Zeiger ihre eigenen Uhr auf fünf nach Zwölf ticken lassen und schreien jetzt: Haltet die grauen Herren, diese Zeitdiebe! Und ist Rezo das Kind, das uns die gestohlene Zeit wieder zurück gibt?

Dass bei einem derart disparaten Vorgehen von Regierung und Parlament dann auch die koalitionäre SPD mit ihrer „sozialen Gerechtigkeit“ der hilf- und heillosen expropriativen Geldgeschenke unters Rad kommt, wundert mich wenig. Steuererhöhung und Zwangsumverteilung ohne Ansehen der Person waren schon immer die klassischen Werbegeschenke, die der römischen Kaiser und die der Linken: Gib den kleinen Leuten was zu kauen, dann quatschen sie wenigstens nicht mehr dazwischen. Nur, was ist dann mit den Grünen? Mit der FDP? Wollen bald auch sie sich mit ihren eigenen Themen sehenden Auges in den Sog des parlamentsvergessenen, selbstzerstörerischen Koalitionsstrudels begeben und mit ängstlich-präsidialem Propaganda-Segen die eigentlichen Probleme liegen lassen, dann vielleicht unter der Regie des Wahlvereins der AKK?

Die CDU/CSU hat sich schon aufgegeben

Denn der Vlogger hat an einem Punkt recht: Die CDU/CSU hat sich schon aufgegeben. Sie traut sich ja bereits nicht mehr, ihre eigene Kanzlerin in die Wahlkämpfe für das EU-Parlament und die anstehenden Landtagswahlen zu schicken. Diese Kanzlerin abzulösen, das kommt für die CDU allerdings auch nicht in Frage: War ja alles so schön und so richtig mit ihr. Wie? Will da in der gesamten, angeblich kritiklosen CDU wirklich niemand Kanzler werden? Dann muss es ja tatsächlich noch viel schlimmer sein um den Zustand der CDU, als Außenstehende es zu erkennen vermögen.

Die CDU verfällt derweil auf ganz andere Tricks. Erst schicken die Bundesparteien CDU und CSU den Verfassungsschutzpräsidenten in die Wüste, dann wollen die CDU-Landesverbände im Osten und die „Werte-Union“ nicht Merkel, sondern ihn, Maaßen, für ihre Wahlkämpfe. Das ist allerdings kein Ausweg, sondern eine Schnapsidee, denn so bleibt der CDU noch nicht einmal der wohlfeile Vorwurf der „Lüge“.

Das alles ist ja nicht gelogen, es ist die Wirklichkeit der CDU, die Wirklichkeit eines Etikettenschwindel-Spagats zwischen Merkel und Maaßen, die Wirklichkeit der Selbstzerstörung. Ich kenne eine Menge seltsame Leute, die sich darüber freuen werden. Ich meine nicht vor allem die Wenigen, die sich einst trauten zu fordern: „Merkel muss weg“, ich meine vor allem jene Vielen, die sich selbst nichts zutrauen und lieber noch eine Zeit lang beten oder lamentieren: „Merkel muss bleiben“. Bis es gerade deshalb auch sie zerlegt, weil kaum jemand ihnen mehr traut, ihnen etwas zutraut, vor oder nach der CDU, vor oder nach Merkel.

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Henri Brunner / 22.05.2019

Inhaltlich kann man da nicht viel sagen: man nehme viel Quark und Bullshit, mit dem Mixer drüber, und fettich ist das Video…. Mein Vorschlag: Video archivieren, dann dem Vlogger in grosser Runde vorspielen. Das wird dann lustig für die Einen und peinlich für den Einen.

Thomas Schmied / 22.05.2019

Finde es im Grunde gut, wenn jeder seine Meinung sagen kann. Klicks und Likes sind aber keinesfalls ein Beleg für Qualität. Der Typ bekommt enorme Aufmerksamkeit und tausendfaches Lob, was ihm wieder noch mehr Aufmerksamkeit einbringt. Er zieht eine gute Show ab, weiß genau, was gefällt und untermalt sein verbales Dauerfeuer mit passender Emotionsmucke. Das ist Hollyood - und kein Journalismus. Aber den Leuten gefällt es. Er benutzt rhetorische Tricks, vermischt bewußt bekannte Fakten mit Behauptungen, damit seine Show den beabsichtigten Kick von Glaubwürdigkeit bekommt. Wer sich davon nicht blenden lässt und zwischendurch auch mal die eigene Birne einschaltet, erkennt jedoch sehr schnell, dass Emotion keine Stringenz ersetzt. Man kann mit wedelnden Ärmchen, grellem Shirt, wilder Mimik, schnellen Schnitten und blauem Haar zwar enorm viel Aufmerksamkeit erregen, jedoch eigentlich keinen kritischen Menschen überzeugen. Vielleicht ist das aber auch gar nicht nötig, wenn man vorrangig Wähler der GRÜNEN und der LINKEN in ihrer Wahlentscheidung bestätigen möchte. Katzenvideos gehen ja auch gern “viral”.  Sorry - wie man heute sagt.

Wiebke Lenz / 22.05.2019

Passender Weise hat mir meine 13-jährige Tochter vor zwei Tagen das Rezo-Video quasi befohlen. Aus Gründen der Internet-Qualität hier und wegen der Zeit bin ich erst heute dazu gekommen, mir zumindest die ersten 13 Minuten anzuschauen. Da ich gerade bei Debatten gerne Quellen angebe, “duert dat all”. Bzw. mich auch gerne eines Besseren belehren lasse, so es sachliche Argumente gibt. So hatte ich nun auch die Gelegenheit, über die Eiszeit und die glaziale Serie zu erzählen - incl. darüber, dass die Pole der Erde aus geologischer Sicht ursprünglich nicht vereist waren. Auch darüber, dass Inseln und anderes Land zunächst angespült wird und Leben darauf möglich wird und dann wieder von der Natur genommen wird. Was Rezo zu den Bildungsausgaben sagt, konnte ich ebenso anbringen: Die Länder, die eine CDU-Regierung haben (oder zumindest über einen längeren Zeitraum), rangieren bei der PISA-Studie vorn. Im Gegensatz zu den Bundesländern, die rot oder grün regiert werden und mehr Geld verpulvern. Es ist schlicht keine Frage der Quantität, sondern der Qualität. Dies alles schreibe ich, obwohl ich ganz sicher kein CDU-Wähler bin. Ich bin zu konservativ und christlich, als das ich diese Partei noch wählen könnte. Aber wählen gehe ich, und ich weiß auch durchaus, welche Partei ...

Rudolf George / 22.05.2019

Die Inkompetenz vieler Amtsinhaber ist ein Faktum. Um dies zu erkennen, muss man kein Experte sein, sondern nur die Diskrepanz zwischen den gesetzten Zielen und dem tatsächlich Erreichten betrachten. Erschreckend ist das allgemeine Mittelmaß des politischen Personals, für das die Kanzlerin exemplarisch ist. Ebenso erschreckend ist die selbst gewählte Geistesamputierung in den Medien, die nur noch die Haltung der politischen Entscheidungsträger thematisieren, nicht jedoch die Güte oder Weisheit der getroffenen Entscheidungen. Alles ist gut, wenn die „Richtigen“ es „gut“ meinen. Nichts anderes zählt.

Marc Blenk / 22.05.2019

Lieber Herr Matthes, Ihr Befund, was die Selbstzerstörung der CDU anbelangt, trifft auch im Detail. Allerdings hat Herr Mitsch von der Werteunion auch klipp und klar geäußert, dass er möchte, dass Frau Merkel unmittelbar nach der EU - Wahl abtreten möge. Das sollte man fairerweise sagen. Er sagt auch, dass Maaßen Innenminister werden sollte, Altmeier und von der Leyen ersetzt werden sollten, usw… Das ist ja nicht wenig im Vergleich zum versammelten Klatschhasentum, das sich in der letzten Dekade in der CDU breitgemacht hat. Ok, er setzt - und das riecht nach Opportunismus und Taktik - auf FKK. Aber vielleicht läuft da auch was im Hintergrund mit den beiden, wer weiß das schon. Aber Herr Mitsch hat auffällig etwas klares in seinen Äußerungen, das man deshalb am liebsten verstecken möchte. Dass Maaßen im Osten als Antipode Merkels letztlich für die alte CDU die Trommel rührt, könnte ein Fehler sein, aber auch der Einschätzung Maaßens entsprungen sein, dass dies der CDU im Osten gar nicht wählerstimmlich zu gute kommt, sondern nur als Fingerzeig an die Wählerschaft zu deuten ist, dass erst in vier Jahren die CDU wieder wählbar sei. Und nach innen ist es ja auch eine Art Affront mit ironischem Einschlag. Opposition in der CDU muss mangels Masse findig sein. Das CDU Establishment ist ja dementsprechend auch angesäuert. Die Schizophrenie der CDU beruht auf einer viel zu langen Phase des Duckens und des stillen Einverständnisses. Nun sieht jeder, dass das so nicht mehr weiter geht und es kommt die Phase, wo tatsächlich wieder so etwas wie Politiker gefragt sind. Das überfordert so manche, die fürchten müssen (auch weil sie sonst nichts drauf haben), von Mutti noch kurz vor Kriegsende politisch exekutiert zu werden.  

Hans Meier / 22.05.2019

Seitdem mein kleiner Sohn unter dem Einfluß dieses Vloggers steht, ist er völlig intolerant geworden. Er läßt nichts anderes mehr gelten und denkt selbst nicht weiter, als von “Rezo” vorgegeben. Er ist in einer Echo-Kammer.

M. Schöntag / 22.05.2019

Wow, ich würde mal sagen, das mit dem Freitags Schule schwänzen muss es schon länger geben - aber super Selbstbewußtsein!

Günter Crecelius / 22.05.2019

Nach meiner Meinung unterliegen Sie bezüglich der Wirkungsweise ‘unserer Demokratie’ einem fundamentalen Irrtum. Sie - und wir alle, sofern wir von unserem Wahlrecht Gebrauch machen - delegieren unseren Willen nicht an einen - unseren- Abgeordneten, sondern an eine Partei. Die kann damit, völlig legal ‘machen was sie will’ , denn weitergehende persönliche Konsequenzen, die Verweigerung der Stimme für ‘unseren’  Abgeordneten bei der nächsten Listenwahl sind nicht möglich. Unser derzeit so hochgelobtes GG ist diesbezüglich eine komplette Fehlkonstruktion. Das ist, nebenbei bemerkt, nach meiner Ansicht der Grund für die derzeitigen Lobeshymnen der Profiteure der Fehlkonstruktion. Einen, zugegebenermaßen bescheidenen, aber immerhin Einfluß hat der Wähler nur auf einen nach Mehrheitwahlrecht direkt gewählten Abgeordneten. Diese Konsequenzen kann man derzeit in britischen Unterhaus bei den Diskussionen um die Brexitbedingungen besichtigen, denn britische Abgeordnete sind primär Ihren Wählern verantwortlich. Listenwahlen sind immer Zeichen von Parteienherrschaft, in welchem Umfang totalitär, ist den Intentionen der Pateioberen anheimgegeben, siehe Merkel & Co.

M.otto / 22.05.2019

Ich habe mir das Video angeseh,en, von einer Abrechnung kann überhaupt keine Rede sein. Es geht für mich nur wieder darum, die jungen Leute zu instrumentalisieren. Gerade in Bezug auf das Klima. Kohleausstieg, Freitagsdemos (zu meiner Zeit, war es während der Schulpflicht verboten, 1970 und wurde dementsprechend geahndet, heute wird dies überhaupt nicht erwähnt)Mein Eindruck ist, die jungendlichen Wähler zu überzeugen, die sich allem Anschein nach nur einseitig informieren. Denn wo, bei der angeblichen Kritik, bleibt die Kritik zur Flüchtlingspolitik ( nicht einhalten von Dublin II, unkontrollierte Einwanderung, ständiges Brechen von bestehenden Gesetzen , Schwarzgeldkassen Kohl, Schäuble etc. Das ist ein sehr einseitiges Video und wird wahrscheinlich die Klima-Hysterie der Greta-Jünger weiter anfachen.

Marc Hofmann / 22.05.2019

Ohne Merkel ist die CDU/CSU am Boden…wie jetzt schon die SPD! Merkel hat diese ehemaligen Volksparteien von CDU/CSU und SPD in die vollkommene Selbstzerstörung geführt…und die Abgeordneten dieser Parteien waren zu Feige ihren Feind im Inneren = Merkel, abzuservieren….aus Angst vor dem Tod betreibt die Union und SPD nun eben Selbstmord durch Merkel.

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