Von Ansgar Neuhof.

Es war eine einfache Frage, die der Staatsministerin und Integrations- und Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), kürzlich auf Facebook gestellt wurde – nämlich ob sie das Existenzrecht Israels bejahe. Ihr diese Frage zu stellen, ist in Anbetracht ihres Amtes durchaus angebracht, sind ihre beiden islamistischen Brüder doch entschiedene Gegner Israels, stellen dessen Existenzrecht in Abrede und rufen zum Boykott israelischer Produkte und Israel unterstützender Unternehmen auf (siehe hier und hier).

Wie bereits vor einiger Zeit in diesem Achgut-Artikel dargestellt, gibt es deutliche Übereinstimmungen in den Ansichten von Frau Özoguz und ihren Brüder, etwa bei den Themen Kinderehe, Burka-Verbot oder Überwachung von Islamisten. Zwar hat sich Frau Özoguz vor längerem einmal von ihren Brüdern distanziert, dies bezog sich aber nur auf deren politische, nicht auf deren religiöse Ansichten. Und im vorliegenden Zusammenhang von Bedeutung: Frau Özoguz hat sich zwar gegen Antisemitismus ausgesprochen, nicht aber gegen Antizionismus; sie liegt damit auf der Linie ihrer Brüder, die sich gegen den Vorwurf des Antisemitismus verwehren, aber sich offen als Antizionisten bekennen (siehe hier).

Auch ich richtete diese Frage (über die im Internet auffindbaren E-Mail-Adressen für ihr Amt als Staatsministerin, für ihr Berliner Parlamentsbüro und ihr Wahlkreisbüro in Wandsbek) an sie – und fügte eine zweite hinzu, die ich ihr bereits vor einigen Monaten einmal gestellt hatte: ob sie im Januar 2009 an einer antiisraelischen Demonstration in Hamburg teilgenommen habe. Bei dieser Demonstration waren unter anderem der Holocaust geleugnet und Hisbollah-Fahnen gezeigt worden. Über Özoguz´ Anwesenheit bei dieser Demonstration war berichtet worden (siehe hier). Daß trotz der Brisanz und der Bedeutung für Özoguz´ Tätigkeit die Berliner Journalisten-Zunft diesbezüglich bisher nicht nachgehakt hat, sagt übrigens einiges über dieselbige aus.

Von Gläubigen und Ungläubigen

Eine Antwort auf die Fragen erhielten weder die Facebook-User noch ich. Aber was war überhaupt der Grund für diese Fragen? Vor einigen Tagen entwickelte sich auf der Facebook-Seite von Frau Özoguz eine kleine Diskussion darüber, wie sie zum Existenzrecht Israels stehe (siehe hier). Etwas pikiert teilte Frau Özoguz dazu mit: „Das Existenzrecht Israels habe ich doch nie geleugnet.“ Natürlich provozierte eine solche windelweiche Aussage dann die (unbeantwortet gebliebene) Nachfrage, ob sie es nicht nur nicht leugne, sondern auch positiv anerkenne.

Anlaß dieser Facebook-Kontroverse war eine Glückwünschadresse von Frau Özoguz an die Muslime gewesen. Wörtlich schrieb sie: „Ich wünsche allen Musliminnen und Muslimen ein gesegnetes Opferfest. Heute begehen Gläubige weltweit einen der zwei hohen Feiertage im Islam.“ Die verwendete Wortwahl „Gläubige“ statt „gläubige Muslime“ oder „Muslime“ ist durchaus aufschlußreich. Damit würdigt Frau Özoguz zugleich alle, die das islamische Fest nicht begehen, als Ungläubige herab. Ungläubige sind im Islam nicht nur Atheisten, sondern auch Muslime mit abweichenden Ansichten und Angehörige anderer Religionen, also alle, die sich dem islamischen Herrschaftsanspruch nicht unterwerfen; sie werden bestenfalls als sogenannte Dhimmis mit eingeschränktem Rechtsstatus geduldet. In islamistischen Strömungen wird der Begriff Ungläubige zudem verwendet, „um ein Feindbild des Dekadenten, Materialistischen und Unmoralischen zu zeichnen“ - so die Bundeszentrale für politische Bildung hier. Und diesen Hintergrund kennt Frau Özoguz natürlich, wenn sie explizit nur von Gläubigen spricht. Niemand würde im übrigen von Gläubigen reden, die das Osterfest begehen, sondern von Christen oder gläubigen Christen.

Es sind zwei kurze, einfache Fragen an die Staatsministerin, die sich leicht mit ja oder nein beantworten ließen. Frau Özoguz aber schweigt. Doch ihr Schweigen spricht Bände.