Günter Ederer / 03.08.2012 / 22:23 / 0 / Seite ausdrucken

Das deutsche Dilemma hat einen Namen: Merkel

„Wenn Europa scheitert, dann waren es wieder die Deutschen.“ Mit diesem Inhalt hat der Luxemburger Premier und Vorsitzende der Euro-Gruppe (also jener 17 Staaten, die sich auf eine gemeinsame Währung eingelassen haben), Jean-Claude Juncker, die Rettungsdebatte vorgeprägt. Vordergründig hat er damit einen Punktsieg erzielt. Wer jetzt noch vor den Folgen einer Geldentwertung mahnt, ist ein nationalistischer Konservativer und zerstört Europa.
Doch längst hat sich Merkels Warnung: „Wenn der Euro stirbt, stirbt Europa“ ins Gegenteil verdreht. Wer mit einer Geldschwemme zu Lasten der Millionen Kleinsparer den Euro retten will, zerstört den europäischen Gedanken.
Was für ein Europa sollen wir retten? Das Europa des Herrn Juncker, der alle Bankenkontrollen und schärfere Regeln gegen Steueroasen verhindert hat, weil dies die Geschäftsgrundlage des Luxemburger Erfolges ist. Seit 2004 hätte er als Vorsitzender der Eurogruppe die Schuldenorgie von Griechen, Italienern, Franzosen und Deutschen anprangern können – und schwieg.

Wollen wir das Europa retten, in dem 17 Staaten einen Vertrag geschlossen haben, eine Währung einzuführen und sich dabei zu Stabilitätskriterien verpflichteten und zu dem Grundsatz, dass jedes Land für seine Finanzen zuständig bleibt? Aber fast alle haben diesen Vertrag gebrochen, getrickst und gelogen und verlangen jetzt sogar noch weitere Vertragsbrüche.

Wollen wir das Europa retten, in dem der Italiener Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank gegen die Gründungsvorgaben der Bank Staatsschulden der Pleitestaaten aufgekauft hat und dies jetzt im großen Stile weitermachen will, was auch als Inflationsprogramm gegen die mittleren und kleinen Einkommensgruppen bezeichnet werden muss?

Wollen wir das Europa retten, in denen die Elite von Bänkern und Politikern uns in diese Krise hineingeritten hat und jetzt genau dieselben Cliquen neue Billionenschulden machen wollen, um uns damit angeblich aus dieser Krise zu befreien? Mario Draghi arbeitete für die US-Großbank Goldman-Sachs zum selben Zeitpunkt, als seine Kollegen von der gleichen Bank die griechische Regierung beraten haben, wie sie am besten die EU-Behörden belügen. Bei der gleichen Investment-Bank war auch Henry Paulson Chef, der als US-Finanzminister die wahnsinnige Immobilienblase „übersehen“ hatte. Diesem ganzen System sollen wir nun durch weitere hunderte Milliarden das Überleben sichern?
Das deutsche Dilemma hat einen Namen: Angela Merkel. Da gab es einen Chef des Internationalen Währungsfonds, der hieß Horst Köhler. Den brauchte Merkel, um ihre parteiinternen Widersacher klein zu halten und holte ihn als Bundespräsidenten. Seither wird der Posten des IWF-Chefs vom staatsgläubigen Frankreich besetzt. Der unbeugsam auf Stabilität festgelegte Bundesbankpräsident Axel Weber war der klare Favorit für die EZB-Präsidentschaft, bis er sich enttäuscht von Merkels Wischi-Waschi-Haltung in die Privatwirtschaft flüchtete. Jetzt schaltet dort der Italiener und Weichspüler Draghi. Jürgen Stark, der Chefvolkswirt der EZB, warf das Handtuch, weil er bei Merkel keine Unterstützung im Kampf gegen den eigentlich verbotenen Ankauf maroder Staatsanleihen unter anderem von Italien fand.

Dieses Europa, in dem Deutschland alle wichtigen Positionen in Wirtschafts- und Finanzfragen geräumt hat, sollen wir retten? Für einen solchen Irrsinn muss man schon Spitzenfunktionär der Grünen sein, die die bedingungslose Solidarität fordern und damit genau die Banken retten, denen sie mit einer lächerlichen Finanztransaktionssteuer beikommen wollen und das Volk ausbluten, wo sie doch vorgeben, sich um den „kleinen Mann“ zu kümmern.
Nein, ich will kein Europa retten, in dem ein paar Bürokraten der EZB und des ESM praktisch Billionen schöpfen und vorbei an Parlamenten und Märkten verteilen können. Das zu verhindern ist die letzte Chance von Angela Merkel, die Werte eines freiheitlichen Europas über ihren pragmatischen Egoismus zu stellen.

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