Dirk Maxeiner / 11.05.2020 / 10:22 / Foto: Pixabay / 105 / Seite ausdrucken

Das Corona-Papier: So war es wirklich, Herr Seehofer

Nachdem das Corona-Papier aus dem Bundesinnenministerium nun die mediale Runde macht, läuft unübersehbar der Versuch, dessen Verfasser als Querulant oder finsteres Werkzeug rechter Kreise darzustellen, der eigenmächtig handelte. In einer Pressemitteilung vom Sonntag schrieb das Ministerium unter anderem: 

Der Mitarbeiter des BMI hat seine Privatmeinung und ggf. die Meinung anderer an dem Papier Beteiligter zusammengefasst und verbreitet. Diese eigenständig vorgenommene „Analyse“ erfolgte außerhalb der sachlichen Zuständigkeit des Verfassers sowie der Organisationseinheit im BMI, für die er tätig war. Für diese Zusammenstellung gab es weder einen Auftrag, noch eine Autorisierung.

Diese Darstellung entspricht nicht den Tatsachen. Der Mitarbeiter der Abteilung „Kritische Infrastruktur“ (KRITIS) kommunizierte spätestens seit 23. März 2020 dienstlich und schriftlich mit seinem Vorgesetzten über einen ersten Zwischenbericht seiner Risiko-Analyse und bekam für die Denkanstöße sogar Lob, weil sie „zutreffend und gelungen“ seien. Diese Aussage ist schriftlich dokumentiert und liegt auch den an der Analyse beteiligten Wissenschaftlern vor.

Nach einem Wechsel in seiner Referatsleitung versuchte der Verfasser auf Ministerialebene, seine kritische Analyse weiter in den Prozess zu geben, wurde aber am 5. Mai rigide ausgebremst. Es ist wirklich kurios, dass dies ausgerechnet durch eine „Abteilung Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz" geschah. 

Auch das Büro von Innenminister Horst Seehofer erfuhr keineswegs erst gestern von dem Papier. Der Autor der Analyse trat bereits am 25. April schriftlich in direkten Kontakt mit Christoph Hübner, dem Büroleiter von Innenminister Horst Seehofer. Als guter deutscher Beamter dokumentierte der Verfasser des Papiers auch diesen Vorgang und den dazugehörigen Schriftwechsel. In einem Schreiben wandte er sich direkt an den Innenminister und bat den Büroleiter um Weiterleitung dieses Schreibens mit der Analyse als Anlage direkt an Horst Seehofer. Hier der Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Minister Seehofer,

die Begrüßungsrede, die sie im März 2018 vor uns Beschäftigten im BMI hielten, hatte auf mich einen tiefen Eindruck gemacht. Sie sprachen über Ihre Ziele und Erwartungen. Unter anderem baten Sie die Beschäftigten ausdrücklich um ihre eigene Meinung, auch wenn sie abweichend sei. Das sei gewollt und nur das führe Ihrer Erfahrung nach zu guten Entscheidungen. Sie baten nicht nur um eigene Meinung, sondern sogar um Widerspruch, falls eine eigene fundierte Meinung dies gebiete.

Bei mir ist über die letzten Wochen das Bedürfnis angewachsen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, da ich mit einem ernsten Anliegen auf anderem Wege nicht weiter gekommen bin. Ich hätte es verworfen, hätten Sie nicht in der gleichen Rede ausdrücklich dazu aufgerufen, Mut zu zeigen und in Aussicht gestellt, dass bei Ihnen niemand etwas zu befürchte hätte, der seine Meinung vertritt.

Im Moment dominieren die gesundheitlichen Aspekte in der Krisenstabsarbeit immer noch so stark, dass andere, ebenfalls wichtige Aspekte leicht übersehen und vernachlässigt werden können. Für mein Arbeitsgebiet, den Schutz Kritischer Infrastrukturen, hat das schwerwiegende Folgen. Ich erlebe, dass im Krisenbewältigungsprozess Fakten geschaffen wurden und weiter geschaffen werden, die eine schwer zu kontrollierende Dynamik bei den Kritischen Infrastrukturen auslösen können und teilweise bereits ausgelöst haben. Es müsste meines Erachtens dringend systematischer einer drohenden Verselbständigung des Problems entgegen getreten werden.

Die anliegende Aufarbeitung meiner Arbeitsergebnisse ist keine erbauliche Lektüre. Dafür ist die Lage leider zu ernst. Ich beschreibe Fehlentwicklungen und gebe Hinweise für ein Gegensteuern. Wichtig ist mir, dass ich trotz des vielfach kritischen Charakters meiner Ausführungen, niemanden persönlich angreifen oder verletzten möchte.

Ungeschicklichkeiten und Fehler passieren in jeder Krisenübung, wie könnte es ausgerechnet in einer echten Katastrophe anders sein. Wichtiger ist, was wir daraus machen. Ob unser Land glimpflichen davon kommt, oder allerschwersten Schaden nimmt, wird nach meiner Einschätzung davon abhängen, wie jetzt mit Fehlentwicklungen beim Krisenmanagement in der Coronakrise umgegangen wird.

Ich habe in den letzten Wochen mit vielen Kolleginnen und Kollegen in den Referaten des BMI, in den Ressorts und in nachgeordneten Behörden wie dem BBK gesprochen, sowie mit Mitarbeitern von Unternehmen und Verbänden. Dabei habe ich erfahren, dass meine fachliche Position keine esoterische Einzelmeinung ist. Ich habe bisher keine einzige Person getroffen, die die Grundprobleme anders gesehen hat, als ich sie in meinem Papier beschreibe. Jeder meiner Gesprächspartner bestätigte gleichermaßen meinen Befund und brachte seine allergrößten Sorgen, Befürchtungen und Ängste zum Ausdruck. Für die Antwort auf meine Frage, ob da nicht etwas unternommen werden müsste, gab es dann viele Varianten: „Dazu bin ich nicht berufen.“ „Das wird nicht von mir erwartet.“ „Selbst wenn ich wollte, ich kann daran nichts ändern.“ Das mag auch für mich gelten, aber mein Verantwortungsgefühl gebietet mir, es wenigstens zu versuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr XY

Am gleichen Tag antwortete der Büroleiter Christoph Hübner dann lapidar, dass er den Brief gelesen habe, aber nicht weitergeben werde. Er habe keine Zeit, die Anlagen (also die Analyse) zu lesen. Man könne sich aber gerne darüber unterhalten, die „Gedanken in einen erfolgversprechenden Prozess einmünden zu lassen“. 

Achgut.com hat das Corona-Papier am 12.05.2020 für alle Interessierten komplett zum Herunterladen bereitgestellt.

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Sebastian Laubinger / 11.05.2020

Hat irgendjemand ernsthaft von Herrn Seehofer, auch scherzhaft “Drehhofer” genannt, erwartet, dass er Widerspruch und selbstständiges Denken honorieren würde? Er, ein Mann, der seine Sekretärin schwängerte und dann zwischen Geliebter und Ehefrau oszillierte, auf den Wählerwillen schielend, wie eine etwaige Entscheidung aufgenommen würde? Es mag kleinlich sein, daran zu erinnern, beleuchtet aber ausgezeichnet, wie dieser Mann drauf ist: Ein Wendehals und Opportunist, wie er nie in hohe Ämter hätte kommen dürfen. Ich gäbe meinen linken Arm dafür (ich bin Linkshänder), hätten wir Männer wie Herrn Maxeiner, Herrn Broder, Herrn Steinhöfel—kurz, die ganze Mannschaft von Achgut in der Regierung. DANN würde was draus werden. Und, nein, das ist keine Speichelleckerei. Das ist schlicht eine Tatsache.

Paul J. Meier / 11.05.2020

@G. Baumgärtner. Wenn ein Papier solche Aufmerksamkeit erregt, dann weckt das die Neugier der Leute. Eine bessere PR gibt es gar nicht. Davon abgesehen haben sie leider recht, die Gleichschaltung der Medien, Meinungsmanipulation und Unterdrückung hat unvorstellbare Formen angenommen, in diesem Land. Traurig.

Ilona Grimm / 11.05.2020

@Frank-Michael Goldmann (in Dänemark!): Unbedingte Zustimmung; deshalb nenne ich die Frau überwiegend Merkel-Zedong. Weil Mao Zedong (und seiner Clique) auch sämtliche Eigenschaften fehlten, die Sie aufgezählt haben.

Olaf Kränert / 11.05.2020

Was kann man von einem Ministerium unter Seehofer erwarten, der Mann hat ein Rückgrat wie ein Gummibaum, was kümmert ihn sein Geschwätz einer Begrüßungsrede. Alles wie zu erwarten war ! Und sein Amtsnachfolger ist auf guten Wege nach Berlin, am Morgen das Fenster öffnen, sehen woher der Wind kommt und dann die Söder-Fahne raushängen.

Günter H. Probst / 11.05.2020

Entsetzt bin ich über die Begründung des Papiere-Verfassers, seine Motivation aus einer Rede eines Ministers abgeleitet zu haben, in der dieser auch zu abweichenden Meinungen aufgerufen hätte. Jeder normal denkende Bürger und jeder, der in der staatlichen Bürokratie, egal auf welcher Ebene,  gearbeitet hat, weiß eigentlich, daß Reden von Präsidenten, Ministern, OBs, Referatsleitern etc. nach innen nicht ernst gemeint sind, sondern aus dem Fenster heraus für die staatsgläubigen Sklaven und die Medien gehalten werden. Deswegen hören sie sich immer ungemein menschlich an, damit die Sklaven sie wieder wählen und die Medien sie nicht kritisieren. Und das ein Büroleiter seinem Minister nichts vorlegt, wovon er weiß, daß dieser davon nichts wissen will, ist übliches Verfahren, seitdem es Herrschaft gibt. Oder hätte der Büroleiter von Himmler diesem ein Papier vorgelegt, in dem auf den Rufschaden für die Nationalsozialisten durch die Massenverfolgung und Massentötung von Juden hingewiesen wurde? Zudem sollte jeder wissen, daß der Kanzler der Büroleiter des Kaisers war, weswegen wir seit 100 Jahren von Büroleitern regiert werden. Wenn andererseits durch diesen Vorfall einem größeren Kreis bewußt wird, wie der Staat tatsächlich funktioniert, der nach Hegel die Wirklichkeit des Sittlichen ist, und den leider allzu viele für fehlerlos halten, dann kann schließlich doch noch etwas Gutes daraus hervor gehen. Wie weit die Aufklärung reicht, werden die nächsten Wahlen zeigen.

Hans-Jacob Heidenreich / 11.05.2020

Im Ministerium für Innereien und Gedöns ist offensichtlich eine Herrschaft des Unrechts zu konstatieren.

Frank-Michael Goldmann, Dänemark / 11.05.2020

Kann man nicht endlich - wenigstens hier - aufhören, von dieser Mensch gewordenen Strasi-Zentrale als “Mutti, Muddi, Mutter u.ä zu reden /schreiben? Es ist nicht mehr originell und schon gar nicht mehr witzig. Es verharmlost - gewollt oder ungewollt - die kriminellen Machenschaften einer Frau, die weder eine biologische Mutter war, geschweige denn eine der wesentlichen Voraussetzungen für diese Rolle nachweisen kann: Bewegung, Verstehen, Verständnis, Wärme, Teilnahme, Aufmerksamkeit, Beachtung, Neigung, Rücksicht, Menschlichkeit, Güte, Gunst, Sympathie, Nächstenliebe, Mitleid, Empfindung, Zuwendung, Zuneigung, Barmherzigkeit, Mitgefühl, Wohlwollen. Pfiat Euch.

Karla Kuhn / 11.05.2020

Block, Andreas,  “Am WO waren in Stuttgart Demos…keinen einzigen von Euch habe ich dort gesehen…”  Wow, Sie kennen JEDE/N ACHSE Kommentator/in ??  Abgesehen davon , daß Achse Foristen über ganz Deutschland verteilt sind. Übrigens, mein Schreibtisch ist immer trocken ! Und warm im Moment auch, es schüttet und wittert nämlich bei uns, darum hab ich die Heizung angestellt.

E. Grüning / 11.05.2020

Jede Krise hat halt ihren Büroleiter!

Alex Fischer / 11.05.2020

@Bechlenberg - Der war gut:) Honni is back! Wieder auferstanden aus Ruinen oder so…

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