Im Januar war man Verschwörungstheoretiker und Panikmacher, als man gewarnt hat. Jetzt ist es umgekehrt. Es wird Zeit, dass sich diese Regierung ein neues Volk wählt.
Anscheinend ist der betreffende Mitarbeiter, der das Gutachten eingeholt hat, der einzige, der sich an seinen Beamteneid erinnert, der auf die Verfassung geleistet wird und nicht auf eine Person wie Spahn, Merkel, Seehofer oder sonst wen. Meines Erachtens gebührt ihm dafür der Bundesverdienstorden. Derweil üben sich Staatsfunk und Qualitätsmedien in Ignoranz und schießen sich auf die Demonstranten ein, die samt und sonders Verschwörungstheoretiker sind (eigentlich Praktiker, denn sie sind auf der Straße). Anscheinend hat in der Merkel-Administration immer noch keiner was gemerkt. Was aber nicht verwunderlich ist, sitzen da doch “etliche Zentner fleischgewordene Dummheit” rum (Zitat frei nach Henrik Broder zu C.R.).
“...Die Schäden, die die jetzt getroffenen Maßnahmen verursachen werden, sind unabsehbar….”. Trümmerlandschaften der Merkels& Co. ” Ist mir egal….”.
“Enttäuscht bin ich dagegen, dass Persönlichkeiten wie Udo di Fabio, Rupert Scholz, Hans-Jürgen Papier und andere es nicht geschafft haben, eine namhafte Gruppe renommierter Staatsrechtler zu einem offenen Brief an die Kanzlerin zusammenzubringen”. ++ Herr Rainer Grell, der Autor des Artikels, ist 74. Der Autor des ebenfalls profunden Blogs “gewaltenteilung.de” ist ein 76 jähriger Richter. Also ziemlich alte Männer (sie mögen es mir verzeihen) müssen uns über nicht ganz offensichtliche Fehler in der Staatsmaschinerie aufklären, siehe auch den Artikel von Rainer Grell “Wie lange noch wird unsere Geduld missbraucht?”. Und mein Hals wird richtig dick, wenn ich bedenke, dass zahllose hoch privilegierte Lehrstuhlinhaber, Verfassungsrichter und Bundesrichter nichts Substantielles zu sagen haben. Für was werden die eigentlich vom Steuerzahler bezahlt?
Tut mir echt leid. Sowohl der Artikel von Herrn Frank und dieser sind völlig substanzlos. Auch Ursache und Wirkung wird völlig verkannt. Man kann der Regierung mit Fug und Recht vorwerfen, zu spät reagiert zu haben, die Grenzen nicht geschlossen zu haben. Aber Kontaktbeschränkungen waren deshalb richtig und wichtig. Im Übrigen gab es “Berufsverbote” nur in den Bereichen mit Kundenkontakt, vor allem Handel, Gastronomie und direkte Dienstleistungen. Die Automobilbranche war wegen der weltweiten Lockdowns, vor allem China, sowieso vom Nachschub der Lieferketten abgeschnitten. Ein Produktionsverbot gab es zunächst gar nicht. So haben auch viele Firmen, vom Handwerker bis Industrie, sofern es keine Lieferprobleme gab, weitergearbeitet. VON EINEM VÖLLIGEN oder auch NUR HABLEN Lockdown kann gar nicht die Rede sein. Zweitens sieht man in Schweden, wo die Neuinfektionen fast in gleicher Zahl wie in aktuell in Deutschland sind, wo nichts von selbst zurückging, wo die Leute dennoch teilweise Kontakte meiden, dass die Hälfte der zitierten Experten einschließlich dem Prof. aus Israel absolut Unsinn erzählen. Es geht nicht von allein zurück. DAS PROBLEM DABEI ist, dass egal wie stark die Einschränkungen für eine längere Zeit waren, die Leute irgendwann die leichteren Maßnahmen (Masken, Hygiene, Abstand) nicht mehr beachten werden. Ob in Spanien, Deutschland oder Schweden. Sie werden nachlässiger werden. UND DAS IST DER ZEITPUNKT, WO ES EINE ROLLE SPIELT, WIE VIELE AKTUELL INFIZIERTE ES GIBT (pro Tausend oder 100 000 Einwohner). Dann, wenn die Leute wieder im viel zu vollen Restaurant sitzen und alle meinen, “Was soll schon passieren?”. Das sind die kommenden Ischgl-Momente. Dann steht Österreich oder Norwegen aktuell gut da, ganz sicher aber nicht Schweden. Bei Deutschland ist das regional sehr unterschiedlich.
Das Versagen der Politiker hat natürlich sehr viel damit zu tun, dass die Leute niemals Verantwortung (außer verbal = BlaBla) für die Schäden übernehmen müssen, die sie durch fahrlässiges Verhalten, fahrlässige Entscheidungen verursachten. Verantwortung übernehmen bedeutet doch, im Schadensfall für den schuldhaft verursachten Schaden haften zu müssen. Politiker sind damit in der Realität grundsätzlich verantwortungslos. Eine ganz komfortable Sache. Deshalb können sie auch bedenkenlos jeden Schwachsinn fabrizieren, es bleibt völlig schmerzlos für sie.
Dass Seehofer Innenminister ist , Spahn Gesundheitsminister und Merkel Kanzlerin, ist die Katastrophe schlechthin. Diese Personen sind schlimmer und für Deutschland verhängnisvoller als das Coronavirus.
Das erste und wichtigste am Morgen ist für jeden Minister die Presselage: steht was Positives über ihn/sie drin oder nicht. Alle Schäden, die den eigenen Heiligenschein trüben könnten, müssen vermieden werden. Die Kungelei zwischen Presse und Regierung/Minister, sie muss nach der Corona-Peinlichkeit dringend auf den Prüfstand. Leute wie der ARD Chefredakteur Rainald Becker sind nicht mehr tragbar, seine Kommentare krächzen schlimmer als Wochenschauen.
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.