Rainer Grell / 10.05.2020 / 16:00 / Foto: Henning Schlottmann / 51 / Seite ausdrucken

Das Corona-Papier: Hauptziel Schadensbegrenzung

Als jemand, der 35 Jahre in einem Ministerium gearbeitet hat, kann ich nur bestätigen, was Gunter Frank in seinem Beitrag "Das Corona-Papier: Wie das Innenministerium das Risiko heraufbeschwor" schreibt. Das Hauptproblem für einen qualifizierten Mitarbeiter in einem Ministerium ist, wie er sein Wissen nach oben bis hin zum Minister transportiert. Ich habe mich seinerzeit als Leitender Ministerialrat in Baden Würrtemberg in Sachen „Muslim-Test“ in einer Mail direkt an den Innenminister und den Ministerpräsidenten gewandt. Eine Reaktion habe ich nicht feststellen können, so dass bis zum Schluss offen war, ob er die Information nicht nur technisch, sondern realiter zur Kenntnis bekommen hat. Ich habe zwar in der seinerzeitigen wochenlangen Beratungsphase an jeder offiziellen Besprechung teilgenommen. Minister Heribert Rech hat sich aber nicht ein einziges Mal (positiv oder negativ) an mich, als den Hauptverantwortlichen, gewandt. Das Hauptziel war „Schadensbegrenzung“. Und bei Corona wird es ganz genau so laufen. 

Für jeden Juristen musste von Anfang an klar sein, dass hier schwere methodische Fehler gemacht werden. Deswegen habe ich bereits am 14. März 2020 in einem Kommentar auf der Achse geschrieben:

Die Schäden, die die jetzt getroffenen Maßnahmen verursachen werden, sind unabsehbar. Und zwar nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern für jeden einzelnen. Demgegenüber ist der Erfolg der rigorosen Eingriffe zweifelhaft. Außerdem sind die Maßnahmen nicht durchdacht, denn Ausnahmen sind zwingend erforderlich für 

  • Medizinisches Personal 
  • Betreuungspersonal in der Alten- und Behindertenpflege 
  • Personal im Sicherheitsbereich (Polizei und Feuerwehr), aber auch für 
  • Müllabfuhr 
  • Tankstellen 
  • Stromlieferanten 
  • Nahrungsmittelproduzenten 
  • Pharmafirmen 
  • und zahlreiche andere Bereiche (wie z.B. Supermärkte). 

Damit ist aber auch die Wirksamkeit der getroffenen Entscheidungen in Frage gestellt. Letztlich handelt es sich um einen unverantwortlichen Aktionismus, der demonstrieren soll, dass die politisch Verantwortlichen handlungsfähig sind. Wir sind gewöhnt, dass der Staat uns gegen jedwedes Risiko und alle denkbaren Gefährdungen schützt und das möglichst noch zum Nulltarif. Gleichzeitig wollen wir den Planeten retten (Klimakrise) und als Wohltäter der Menschheit auftreten (Flüchtlingskrise). Es liegt auf der Hand – für mich jedenfalls – dass eine solche Politik über kurz oder lang zum Scheitern verurteilt ist. Die dann eintretenden Konsequenzen werden selbst die schlimmsten Folgen der Corona-Krise ohne Gegenmaßnahmen übertreffen und irreversibel sein, jedenfalls auf sehr lange Zeit. 

Den Vogel hat die alternativlose Kanzlerin abgeschossen

Zur Klarstellung: Ich bin 78 Jahre alt und gehöre deshalb und wegen drei Chemo-Behandlungen zum Kreis der besonders Gefährdeten.

Den Beweis für diese Behauptung lieferte die Stuttgarter CDU-Abgeordnete Karin Maag in der Bundestags-Debatte am 25. März 2020: „Die Botschaft heißt: Wir sind in der Krise handlungsfähig.“ Den Vogel hat natürlich wieder die alternativlose Kanzlerin abgeschossen, die bekanntlich „vom Ende her denkt“ (leider nicht von ihrem eigenen Dienstende). Wortschöpfungen  wie „Öffnungsdiskussionsorgien“ und Sätze wie der folgende in ihrer Regierungserklärung am 23. April sichern ihr einen Platz in den Geschichtsbüchern: „Es ist grausam, wenn außer den Pflegekräften, die ihr Allerbestes tun, niemand da sein kann, wenn die Kräfte schwinden und ein Leben zu Ende geht.“ Doch damit niemand sie für eine herzlose Eiskönigin hält, betont sie gleich dreimal nacheinander: „Auch mich belastet es ...“, die erwähnte Grausamkeit sogar „ganz besonders“ – eine Formel, die wie „how dare you“ unvergesslich bleiben wird. Wieder einmal haben die PR-Leute ganze Arbeit geleistet. Und die Wissenschaftler waschen – wie immer – ihre Hände in Unschuld. Denn gehandelt haben die Politiker.

Ich bin überglücklich, dass es Leute wie Dr. Gunter Frank, Prof. Sucharit Bhakdi und all die anderen gibt, die auf Achgut.com schreiben. Enttäuscht bin ich dagegen, dass Persönlichkeiten wie Udo di Fabio, Rupert Scholz, Hans-Jürgen Papier und andere es nicht geschafft haben, eine namhafte Gruppe renommierter Staatsrechtler zu einem offenen Brief an die Kanzlerin zusammenzubringen, wie dies in Israel Isaac Ben-Israel  gemacht hat. 

Achgut.com hat das Corona-Papier am 12.05.2020 für alle Interessierten komplett zum Herunterladen bereitgestellt.

Foto: Henning Schlottmann CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons

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Karla Kuhn / 10.05.2020

H. Messenbach,  “Wer Karriere machen will, der hält daher besser den Mund und ist stromlinienförmig (also so wie ein Zäpfchen…). Und nun ist gut ;-))”  Ich frage mich, WAS sind das für Charaktere, die in SO einem Umfeld freiwillig arbeiten. Ich würde mich selber ank…., bei einem Blick in den Spiegel !! Aber wir Kuhns waren noch nie fürs “diplomatische” geeignet, Meine Schwester hat sogar den ärztlichen Direktor saußen lassen, sie hätte dafür in die SED eintreten müssen und mein Bruder ist gleich nach seinem 18.  Geburtstag “abgehauen.”  Zum Glück habe ich meine Gene weitergereicht und keine Duckmäuser erzogen, sondern Menschen, die aus ihrem Herzen keine Mördergrube machen. Tja, nach unten TRETEN und nach oben BUCKELN will auch gelernt sein. Peter Sticherling, Sie haben es erfaßt.  B. Ollo,  “Tut mir echt leid. Sowohl der Artikel von Herrn Frank und dieser sind völlig substanzlos.” Wären Sie nicht bei den MAINSTREAM Medien mit Ihrer Meinung besser aufgehoben ?  Wenn Ihnen nicht gefällt, was andere schreiben, dann sollten Sie auch darauf hinweisen, daß es Ihre Meinung ist. Das Geschwurbel von den meisten “Qualimedien” hängt mir zum Hals raus, darum lese ich nämlich die Achse. Ich z. B. finde den Artikel von Dr. FRANK sehr interessant und absolut NICHT substanzlos. Ich persönlich finde IHRE Behauptungen überhaupt nicht untermauert, quasi substanzlos. Was teilweise auch für andere Artikel gilt, wo mit Zahlen jongliert wird, als wären wir im Zirkus. Ich habe es schon mal geschrieben, SOLANGE KEINE OBDUKTIONEN ERWÜNSCHT SIND, solange sind die meisten CORONA TOTEN für mich NICHT nachvollziehbar !  Haben Merkel und Co. ANGST, daß bei dem Obduktionsergebnissen die WAHRHEIT ans Licht kommen könnte ?

Jürgen Fischer / 10.05.2020

Die Minister, und nicht nur die, halten sich Legionen von Beratern, für die der Steuerzahler aufkommen darf. Dieselben Minister haben aber auch Legionen von Mitarbeitern, sprich Staatssekretären, Ministerialbeamten usw, deren Aufgaben eigentlich genau das wäre, was diese komischen Berater tun. Es wird aber anders gehandhabt: auf die Berater hört man nur, wenn sie etwas dem Auftraggeber genehmes äußern, und nach der alten Gutachterweisheit “Wer zahlt, bestimmt das Ergebnis” haben wir hier 100% Übereinstimmung. Bei Mitarbeitern der Ministerien können schonmal “Betriebsunfälle” abweichender Ergebnisse passieren wie in Bayern (Schlötterer) oder Hessen, wo offenbar das ganze Finanzministerium ein äußerst gefährlicher Arbeitsplatz ist: zu der “Steuerfahnder-Affäre” (Schmenger, Wehner) vor 5 Jahre kamen ja erst vor wenigen Wochen die Suizide von Minister Schäfer und einem ranghohen Mitarbeiter der Behörde. Ich halte externe Berater für ausgesprochen fragwürdig, da wir ohnehin schon einen riesigen Mitarbeiterstab in den einzelnen Behörden haben, die sollen bitteschön was tun für ihr Geld. Und zwar alle, nicht nur die wenigen, die dann für ihr Engagement auch noch geschasst und an die frische Luft gesetzt werden! Ganz klar haben hier auch die Verfassungsgerichte, sowohl im Bund als auch den Ländern, versagt, da sie dem Treiben der Regierungen nur stillschweigend zugeschaut oder gelegentlich ein paar Alibi-Floskeln eingestreut haben.

Heinrich Wägner / 10.05.2020

Sehr geehrter Herr Grell,auch ich gehe auf die 80 zu. Habe in der DDR im Berndshof gesessen weil ich nicht auf andere Menschenleben schießen wollte. Mir wäre es auch nie eingefallen eine Frau Merkel ins Bundeskanzleramt zu wählen. Und es wäre für jeden Bürger des Landes bei den heutigen Möglichkeiten ein einfaches gewesen die Frage,wer ist diese Frau,was hat sie gemacht in der DDR , zu beantworten. Bei dieser Sozialisierung über so eine lange Zeit,angefangen vom Studium in der UDSSR bis hin zu einer Sekretärin der Jugendorganisation der SED, Freie Deutsche Jugend ist es meiner Meinung nach nicht mehr möglich einen Staat wie die BRD zu lenken und zu leiten.  Für mich ist was die Pandemie betrifft,  das erlernte von Walter Ulbricht alles muß  demokratisch aussehen allgegenwärtig. Und nur die jenigen die diese Zeit mit erlebt haben gestehe ich ein echtes Urteil zu. Denn diese sind in der Lage fest zu stelle wie sich dieses Land verändert hat in Richtung einer neuen schöneren DDR. Ich bin mir nur nicht sicher was der Plan Ist. Dieses Land neu zu Formen oder zu Zerreißen.  Die Geschichte zeigt viele Beispiele auf wie man Rache ausleben kann um danach auf nimmer Wiedersehen zu verschwinden. Die Entourage wird mit verschwinden wenn sie feststellen muß nicht so ohne weiteres davon zu kommen. Angefangen von der Asylandenhysterie über die panlose Energieplanung bis hin zu Carona wurde diese Republik förmlich zerfetzt. Die Auswirkungen all dessen werden erst später aber mit voller Wucht zu schlagen .  In der DDR hat man es geschafft über 40 Jahre das Volk mit Lügen ,Überwachung und Represalien bei der Stange zu halten . Man kauft sich heute lieber eine Bahnsteigkarte und wartet auf den Zug der Erleichterung,besonders im westlichen Teil. Die Zeit des Schweigen wird vorbei sein, daß Gebrüll unüberhörbar oder auch nicht . Allen noch einen schönen Sonntag Abend. H. W.  

Jürgen Kunze / 10.05.2020

Ich möchte einmal einen neuen Begriff in die Diskussion werfen: Corona-Tunnelblick. Einen Tunnelblick kann man physiologisch erzeugen, wenn man sich in eine Unterdruckkammer begibt, wie dies z, B. Kampfpiloten tun müssen (und auch Fliegerärzte) und ganz allmählich der Unterdruck gesteigert wird. Dann verengt sich das Gesichtsfeld nach und nach aufgrund der abnehmenden Sauerstoffversorgung des Gehirns. (Die vielen sog. Nahtoderfahrungen werden auch mit Geschichten von Tunnelblicken umwoben.) Dies ist ein Zustand nahe dem Bewusstseinsverlust. Die politisch Verantwortlichen haben eben auch einen gewissen Corona-Tunnelblick entwickelt und sich aber gut daran gewöhnt.  Hilfestellung erhielten sie bei den Virologen. Glücklicherweise bestellte die Bundesregierung 10000 Beatmungsgeräte, die jetzt exklusiv für den Regierungsapparat zur Verfügung stehen, weil sie in der Peripherie nicht mehr gebraucht werden (wie die Millionen Impfdosen zur Schweinegrippesaison). Ich wäre bereit, nach Berlin zu reisen und unsere Politiker§innen an diese Geräte anzuschließen, damit deren Gehirne wieder ausreichend mit Sauerstoff versorgt werden.

B. Ollo / 10.05.2020

Mal ein Rechenbeispiel: In München gibt es momentan offiziel rund 25 aktiv Infizierte pro 100Tsd Einwohner. Laut Streek ist die Dunkelziffer jenseits Faktor 10. Also 250/100Tsd EW. Bei der Demonstration auf dem Marienplatz, ohne Abstandregeln und teils ohne Masken, waren 3000 Personen anwesend. Das ergibt rechnerisch immerhin 7,5 Personen zwischen den 3000 Personen, die infiziert waren, wenn die Demonstranten der Grundgesamtheit der Infizierten entsprechen. Die INFIZIERTEN sind in allen Alterskohorten ungefähr gleich stark vertreten. In Ischgl und in Gangelt hat jeweils EIN INFIZIERTER nahezu die gesamte Inefektionskette in Deutschland mit aktuell 170 000 Infizierten und 7500 Tote angesteckt. In Gangelt waren ein paar hundert Personen anwesend. Der Club in Ischgl und die Dauer der Ansteckung ist mir unbekannt.

Heinz Gerhard Schäfer / 10.05.2020

Es kann nicht sein, dass Verwaltungsrecht das Grundgesetz aushebelt. Corona hin oder her! Die staatlich verordneten Maßnahmen waren meines Erachtens 1. zu spät, 2. unangemessen und ungeeignet (mit Ausnahme der Masken z.B. innerhalb von Geschäften). Mehr noch, die Coronakrise wurde benutzt, um garantierte Freiheitsrechte (GG) abzubauen bei gleichzeitiger Repression gegen die Bürger. Die zweite Coronawelle wird eine Pleitewelle werden mit ungeahnten Folgen. Die politische Schadensbegrenzung dieser Folgen wird nicht funktionieren.

Krug-Fischer, Bernhard / 10.05.2020

Sehr geehrter Herr Grell, als ich die Passage „Es ist grausam, wenn außer den Pflegekräften, die ihr Allerbestes tun, niemand da sein kann, wenn die Kräfte schwinden und ein Leben zu Ende geht.“ Doch damit niemand sie für eine herzlose Eiskönigin hält, betont sie gleich dreimal nacheinander: „Auch mich belastet es ...“, die erwähnte Grausamkeit sogar „ganz besonders“ las, habe ich sofort an das Buch von Gertrud Höhler „Angela Merkel Das Requiem“ gedacht, welches ich im Moment lese. Die persönliche Betroffenheit zieht sich durch ihre Kanzlerschaft wie ein roter Faden und schafft es damit, die Leute einzulullen Ich empfehle das Buch zu lesen, trotz der Wiederholungen zu den Themen Energiewende, Migration und Klima, vor allem jetzt aus dem Blickwinkel der Corona-Krise. Da wird einiges klar.

Silas Loy / 10.05.2020

Der besagte Mitarbeiter des BM des Inneren empfehlt sich schon aus sachlichen Gründen in Zukunft unbedingt für Höhere Weihen. Es sind solche Leute, die wir so dringend brauchen. Es ist eben eine Zeit, die Spreu und Weizen trennt. Allerdings scheint er den Dienstweg nicht eingehalten zu haben. Aber vielleicht musste er das in diesem Fall gar nicht?

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