Rainer Grell / 10.05.2020 / 16:00 / Foto: Henning Schlottmann / 51 / Seite ausdrucken

Das Corona-Papier: Hauptziel Schadensbegrenzung

Als jemand, der 35 Jahre in einem Ministerium gearbeitet hat, kann ich nur bestätigen, was Gunter Frank in seinem Beitrag "Das Corona-Papier: Wie das Innenministerium das Risiko heraufbeschwor" schreibt. Das Hauptproblem für einen qualifizierten Mitarbeiter in einem Ministerium ist, wie er sein Wissen nach oben bis hin zum Minister transportiert. Ich habe mich seinerzeit als Leitender Ministerialrat in Baden Würrtemberg in Sachen „Muslim-Test“ in einer Mail direkt an den Innenminister und den Ministerpräsidenten gewandt. Eine Reaktion habe ich nicht feststellen können, so dass bis zum Schluss offen war, ob er die Information nicht nur technisch, sondern realiter zur Kenntnis bekommen hat. Ich habe zwar in der seinerzeitigen wochenlangen Beratungsphase an jeder offiziellen Besprechung teilgenommen. Minister Heribert Rech hat sich aber nicht ein einziges Mal (positiv oder negativ) an mich, als den Hauptverantwortlichen, gewandt. Das Hauptziel war „Schadensbegrenzung“. Und bei Corona wird es ganz genau so laufen. 

Für jeden Juristen musste von Anfang an klar sein, dass hier schwere methodische Fehler gemacht werden. Deswegen habe ich bereits am 14. März 2020 in einem Kommentar auf der Achse geschrieben:

Die Schäden, die die jetzt getroffenen Maßnahmen verursachen werden, sind unabsehbar. Und zwar nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern für jeden einzelnen. Demgegenüber ist der Erfolg der rigorosen Eingriffe zweifelhaft. Außerdem sind die Maßnahmen nicht durchdacht, denn Ausnahmen sind zwingend erforderlich für 

  • Medizinisches Personal 
  • Betreuungspersonal in der Alten- und Behindertenpflege 
  • Personal im Sicherheitsbereich (Polizei und Feuerwehr), aber auch für 
  • Müllabfuhr 
  • Tankstellen 
  • Stromlieferanten 
  • Nahrungsmittelproduzenten 
  • Pharmafirmen 
  • und zahlreiche andere Bereiche (wie z.B. Supermärkte). 

Damit ist aber auch die Wirksamkeit der getroffenen Entscheidungen in Frage gestellt. Letztlich handelt es sich um einen unverantwortlichen Aktionismus, der demonstrieren soll, dass die politisch Verantwortlichen handlungsfähig sind. Wir sind gewöhnt, dass der Staat uns gegen jedwedes Risiko und alle denkbaren Gefährdungen schützt und das möglichst noch zum Nulltarif. Gleichzeitig wollen wir den Planeten retten (Klimakrise) und als Wohltäter der Menschheit auftreten (Flüchtlingskrise). Es liegt auf der Hand – für mich jedenfalls – dass eine solche Politik über kurz oder lang zum Scheitern verurteilt ist. Die dann eintretenden Konsequenzen werden selbst die schlimmsten Folgen der Corona-Krise ohne Gegenmaßnahmen übertreffen und irreversibel sein, jedenfalls auf sehr lange Zeit. 

Den Vogel hat die alternativlose Kanzlerin abgeschossen

Zur Klarstellung: Ich bin 78 Jahre alt und gehöre deshalb und wegen drei Chemo-Behandlungen zum Kreis der besonders Gefährdeten.

Den Beweis für diese Behauptung lieferte die Stuttgarter CDU-Abgeordnete Karin Maag in der Bundestags-Debatte am 25. März 2020: „Die Botschaft heißt: Wir sind in der Krise handlungsfähig.“ Den Vogel hat natürlich wieder die alternativlose Kanzlerin abgeschossen, die bekanntlich „vom Ende her denkt“ (leider nicht von ihrem eigenen Dienstende). Wortschöpfungen  wie „Öffnungsdiskussionsorgien“ und Sätze wie der folgende in ihrer Regierungserklärung am 23. April sichern ihr einen Platz in den Geschichtsbüchern: „Es ist grausam, wenn außer den Pflegekräften, die ihr Allerbestes tun, niemand da sein kann, wenn die Kräfte schwinden und ein Leben zu Ende geht.“ Doch damit niemand sie für eine herzlose Eiskönigin hält, betont sie gleich dreimal nacheinander: „Auch mich belastet es ...“, die erwähnte Grausamkeit sogar „ganz besonders“ – eine Formel, die wie „how dare you“ unvergesslich bleiben wird. Wieder einmal haben die PR-Leute ganze Arbeit geleistet. Und die Wissenschaftler waschen – wie immer – ihre Hände in Unschuld. Denn gehandelt haben die Politiker.

Ich bin überglücklich, dass es Leute wie Dr. Gunter Frank, Prof. Sucharit Bhakdi und all die anderen gibt, die auf Achgut.com schreiben. Enttäuscht bin ich dagegen, dass Persönlichkeiten wie Udo di Fabio, Rupert Scholz, Hans-Jürgen Papier und andere es nicht geschafft haben, eine namhafte Gruppe renommierter Staatsrechtler zu einem offenen Brief an die Kanzlerin zusammenzubringen, wie dies in Israel Isaac Ben-Israel  gemacht hat. 

Achgut.com hat das Corona-Papier am 12.05.2020 für alle Interessierten komplett zum Herunterladen bereitgestellt.

Foto: Henning Schlottmann CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons

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Friedrich Kirchner / 10.05.2020

B.Ollo, man hat an einem Punkt mit den Corona Maßnahmen eingegriffen, der ganz wesentlich ist, oder besser an zweien, und genau genommen sogar an dreien: 1. Am POS, am Point Of Sales, an der Vorbereitung des Kaufes, die halt auch an den Plaudereien in der Wirtschaft hängt und an der Gemütslage der Menschen allgemein. Das Wesentliche hat man hingegen nicht getan, man hat noch nicht einmal davon gesprochen. Der weitgehende Zusammenbruch des Welthandels hätte durch intensive Reisediplomatie vielleicht verhindert, wenigstens gemindert werden können. Deutschland spielt eine Rolle in der Welt. Hier hätten Kanzlerin und der Urlaubsflugministrer Maas zeigen können, dass sie verstanden haben, worum es geht. Leider Fehlanzeige. Die Stimmung im Lande wird durch das Ausschütten von Brandgeschleunigern durch die Regierungen von Bund und Ländern nicht verbessert. Dann kommt der Kollaps. Die Krise hat Namen: Nicht Corona - Merkel, Spahn, Seehofer, Söder.

Sebastian Weber / 10.05.2020

Ich habe vor einiger Zeit damit begonnen, besonders interessante, bissige oder treffliche Beiträge, die auf der Achse veröffentlich wurden, am Wochenende entweder als Text oder als Link in meinem Whatsapp-Status zu teilen. So als kleiner, persönlicher Beitrag, in Sachen Stellung halten. Vor wenigen Minuten hat mir ein Bekannter eine Nachricht gesendet, in dem er mich darüber informierte, dass “mein Beitrag” in der Tagesschau erwähnt wurde. Nach einem kurzen hin und her stellte sich heraus, dass es dort um ein Thema ging, welches ich heute Vormittag als Status gepostet habe. Also ein Achse-Beitrag. Und zwar der gestrige von Gunter Frank. Da ich mir das Flaggschiff der staatlichen Propaganda-Flotte bei ihren täglichen Ehrensalven nicht antue, war ich zum einem erstaunt, zum anderen aber auch erfreut. Es scheint wohl nicht so einfacht, diese Sache mal so unter den Teppich zu kehren. Mich würde es aber auch nicht überraschen, wenn nun ein Ablenkungsmanöver gestartet werden würde. Irgendetwas, was die MSM geradezu nötigt, die Geschichte mit dem Innenministerium zur Seite zu legen und sich mit dem “echten Skandal” zu befassen. Vielleicht irgendwas mit Rechtsextremisten? Oder der AfD? Mal schauen, was die Herrschaften sich so einfallen lassen. :)

Hans-Peter Dollhopf / 10.05.2020

Herr Grell, Sie schreiben: “Wir sind gewöhnt, dass der Staat uns gegen jedwedes Risiko und alle denkbaren Gefährdungen schützt und das möglichst noch zum Nulltarif.” Ihr kollektives “Wir”, das solchen staatlichen Rundumschutz zum Nulltarif gewöhnt ist, kommt davon, dass Sie “jemand, der 35 Jahre in einem Ministerium gearbeitet hat”, sind. Ihr Sein und mein Sein sind getrennte Welten! Ihr soziales Bewusstsein formte sich an der Pforte zum Elysium. Und ich freue mich regelrecht darauf, wie mein soziales Bewusstsein in wenigen Monaten sich mit Millionen weiterer verlorener Seelen verbunden fühlen wird! Wir, die anderen, werden noch einmal eine regelrechte Macht! Nulltarif? Was für ein herrlicher Standesdünkel!

Gudrun Meyer / 10.05.2020

In D und vielen anderen Ländern eierte man zunächst planlos hin und her, um dann Ausnahmezustände auszurufen, die bei einer echten Seuche angemessen gewesen wären, bei einer Art Grippewelle (bzw. grippeähnlich verlaufenden Infektion) aber nicht. Aus der Wirtschaftskrise, die sich schon länger ankündigt, aber durch die Shutdowns in fast ganz Europa und vielen, weiteren Ländern bei weitem verschlimmert wird, werden mal wieder große Konzerne gestärkt hervorgehen, während die Kleinunternehmer in Handel, Handwerk, Zulieferungsbetrieben einer geschwächten Industrie und besonders in der Gastronomie untergehen. Und jetzt kommen weitere, alarmistische Meldungen, z.B., dass man die “Öffnungsorgie” sofort rückgängig machen müsse, wenn das normale Rauf- und Runterzittern der Fallzahlen bei einer abklingenden Epidemie mal zu einigen Dutzend Fällen mehr pro Woche und dichtbesiedelter Großstadt führe! Badeseen und Strände sollen geschlossen bleiben, sind ja irre infektiös. Die “Öffnungsorgie” war hier in Darmstadt trotz der relativ lockeren, hessischen Gangart mehr als zurückhaltend, auch deshalb, weil viele, kleine Geschäfte nach 6 Wochen ohne Einnahmen pleite waren. Zum Schlimmsten gehört der Abbau der Grundrechte und der alltäglichen Freiheit, die wir für selbstverständlich gehalten hatten. Soweit ich sehe, konnten wir das nicht verhindern: gegen wen hätten wir uns denn wehren sollen? An die wirklichen Verantwortlichen wären wir nicht herangekommen. Und wenn doch, was hätten Demos und Argumente genützt? Händewaschen, Abstände halten, wo es möglich ist, also nicht im Cafe, Bus und Kino, vielleicht noch die Maske tragen - das hätte gereicht, ohne ernste wirtschaftliche oder gesundheitliche Schäden anzurichten. Ende März hat der Vorsitzende der dt. Ärztekammer in etwa dies gefordert. Niemand hat auf ihn gehört. Stattdessen wurde in wichtigen Aspekten der totale Staat implantiert, und zwar an einer zunächst ideologiefreien Stelle, wo niemand das erwartet hatte.          

S. Marek / 10.05.2020

Sehr geehrter Herr Rainer Grell, wie es die News-Redaktion am / 07.05.2020 publizierte:  “Ein brisanter Brief an Dr. Braun”, den derzeitigen als Chef des Kanzleramts, liegt der Fehler im System. Die gesamte Administration der seit gut 16 Jahren absolut regierender Regentin ist vom oben ( bekanntlich stinkt der Fisch zuerst vom Kopf ) bis in die untere Ränge inkompetent, politisch korrupt und durch wegen seinem Brechen bzw. Nichtbeachtung des geltenden Rechts und Grundgesetzes des Verrats verdächtigt. Leider ist auch der Souverän,  d.h. das Volk, nicht unschuldig an diesem Debakel. Es hat sich durch relative “gute”, erkauft von den Regierenden durch kurzfristigen finanzpolitischem Hokuspokus, wirtschaftliche Zufriedenheit sich die Sicht Einseifenlassen und wählt die die Ihn in sein Verderbnis führen unbelehrbar immer wieder. Die Reichspropaganda “Medien” spielen dabei die Hauptrolle beim Faktenverdrehen bzw. Auslassen zum Wohle der Regentin und Ihres Systems.

Leo Hohensee / 10.05.2020

@B. Ollo - Hallo Herr / Frau Ollo, Sie schreiben: “.... Dann, wenn die Leute wieder im viel zu vollen Restaurant sitzen und alle meinen, “Was soll schon passieren?”. Das sind die kommenden Ischgl-Momente. .... ” Was Sie damit machen, ist bloßes Ängste-schüren. Da gibt es ein Diagramm von Prof Homburg (Hannover) in dem stellt er die Verläufe von allen großen Winter-Infektionskrankheiten in ihrem Verlauf und ihrer Auswirkung dar und das über mehrere Jahre. Man erkennt unzweifelhaft jeweils ist Februar / März die Hochzeit der Verläufe und Ende April gehen alle von selbst zu Ende. Und Corona selbst endet 2020 schneller und tiefer als die anderen. Ich verstehe auch nicht was die Zahl der Infizierten aussagen soll. Wenn eine hohe Zahl der Infizierten keine Symptome zeigt, was ist dann - außer Panikmache - der Sinn? Hilfreiche Zahlen wären folgende: Bürger in D = 82 Mio; “C”-Tote nach RKI = 7000 (bis letzte Woche 6.5.); C-Infizierte = XXX; mit keinem oder leichtem Krankheitsverlauf = YYY. Aus solch einer Betrachtung ließe sich ermitteln: 1) Prozentsatz an Infizierten an der Gesamtbevölkerung; 2) Prozentsatz Infizierter mit gar keinen oder nur leichten Auswirkungen an der Zahl der Gesamtinfizierten; 3) Prozentsatz schwerer / tödlicher Ereignisse bezogen auf a) die Gesamtbevölkerungszahl und b) auf die Gesamtzahl der Infizierten. Dann käme ungeschminkt heraus, dass alles nur ein großes Theater ist, dass es weder einen Übertragungsweg in einer Potenz gegeben hat noch dass wir an „Welle“ irgendetwas anderes zu befürchten haben als das was wir jedes Jahr auch mit den anderen Krankheiten erleben! beste Grüße

Hans-Peter Dollhopf / 10.05.2020

(I.)Auf der Webseite des STERN findet man immer noch unter “WORTLAUT: Brief an die Bundesregierung” vom 12. Februar 2002 den Brandbrief eines damaligen Controllers aus dem Landesarbeitsamt Rheinland-Pfalz-Saarland an den damals zuständigen Arbeitsminister Riester. Er beginnt mit “... schreibe ich Ihnen, um Sie vertrauensvoll über einen bedrückenden Sachverhalt zu informieren und Sie um Ihre Hilfe zu bitten. Ich schreibe Ihnen persönlich, weil es sich um eine sehr diskrete, delikate und durchaus auch politisch brisante Angelegenheit handelt – und weil ich mir in der augenblicklichen Situation leider nicht mehr anders zu helfen weiß”! (II.) Im März 2006 wandten sich Lehrer der Rütli-Schule mit einem “Brand"brief an den Berliner Bildungssenator. Der Brief ist im vollständigen Wortlaut im Internet nicht mehr zu finden. (Von wegen, das Internet vergisst nie. “Es” vergisst vollkommen gezielt! Besonders auf Wikipedia.) Es gibt aber eine zusammengestrichene Version etwas noch auf SPON unter “Notruf der Rütli-Schule” vom 30. März 2006. (III.) “Die Presse” online archivier als eine der letzten im Internet in ihrem Artikel “‘Der Euro-Schwindel’: Nicht nur die Griechen tricksten” vom 3. Juli 2012 gerad so noch die Mitteilung über dem persönlich verpassten Maulknebel, durch den der für die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone federführend verantwortliche damalige feine Herr SPD-Finanzminister Hans Eichel einem berufenen Warner die Sprache raubte: “Ein Vorstoß des Bundesbankers Hans Reckers, der öffentlich Zweifel kundtat, sorgte bei den Griechen für Empörung. Reckers empfahl, die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone um ein Jahr zu verschieben, weil das Land die entsprechenden Kriterien nicht erfülle. Eichel wies den Bundesbankchef an, Kritiker Reckers den Mund zu verbieten. ‘Bitte sorge dafür, dass keine Unzuständigen sich öffentlich äußern’, sagte Eichel. Der Weg für die Mitgliedschaft Griechenlands in der Währungsunion war damit endgültig geebnet.”

Sabine Schönfelder / 10.05.2020

B.@Ollo, auf welchem Planeten leben SIE denn? 7000 Tote, bzw.  Corona-Positiv-Verstorbene in 4 Monaten, d.h. pro Monat ungefähr 1750 Tote im Durchschnittsalter von ungefähr 80 Jahren. Strengen Sie sich an, setzen Sie diese Zahl ins Verhältnis zu 83 Millionen Einwohnern und fangen Sie an, vor Angst zu zittern. Und dennoch sind das die einzigen Zahlen, auf die Sie sich wirklich verlassen können. Dafür wird die deutsche Wirtschaft runtergefahren, Sie Ignorant, und wir sollen alle, wie Idioten, mit Mundschutz durch die Gegend rennen. Handwerker haben wir ständig zu wenige, Sie intelligenter Mann, weil hier jeder Idiot studiert und keiner mehr ein Handwerk erlernen möchte! Jetzt sitzen die Polen und Ukrainer in ihren Heimatländern fest, nicht weil sie dort urlauben, Sie kühler Denker, sondern weil sie ein Shutdown zwingt, in ihrem Land zu bleiben. Sehr wahrscheinlich beziehen Sie ein staatliches Einkommen. Ihnen ist es doch egal, wie der Selbstständige an sein Geld kommt, Sie soziales , altruistisches Mitglied unserer Gesellschaft. Sie haben keine Ahnung von Medizin, aber die peinliche Überheblichkeit des völlig Ahnungslosen und das noch im Brustton der Überzeugung. Sind Sie mit Rainald Becker verwandt oder einfach nur selbstständig so schlecht informiert?

Jochen Brühl / 10.05.2020

Unabsehbare Schäden sind entstanden. Von wem angerichtet und ob berechtigt, wird sich zeigen. Unstrittig sind auch durch die Migrationswelle des Jahres 2015 ff. unabsehbare Schäden angerichtet worden. Zur Vermeidung der “unschönen Bilder” und (wie ich vermute) auch zur Vermeidung eines weiteren Balkankrieges, von dem wir ebenso exklusiv betroffen gewesen wären wie damals im Bosnienkrieg. Da hat allein die Stadt Berlin mehr Bosnier aufgenommen als Frankreich und Großbritannien zusammen und es wäre natürlich ein ungeschriebenes Gesetz gewesen, dass sich dies wiederholt hätte. Nun bot Corona zu einer Zeit als sich an der griechischen Grenze zur Türkei eine Wiederholung von 2015 anbahnte, eine Möglichkeit, dieses Szenario ohne die Entstehung “unschöner Bilder”  zu verhindern, zumal ja die Bilder der Kölner Domplatte auch nicht schön waren und sich nicht einmal unterdrücken ließen. Ich weiß, das werden etliche Leute als Pro-Merkel-Propaganda einstufen, da es eine Begründung für ihr Handeln bedeuten würde, welche sich nicht ausschließlich darauf verengen ließe, dass ihr dieses Deutschland nur verhasst ist und sie es abschaffen will. Sie wollte aber in diesem Deutschland die Macht und diese drei Male (und ich fürchte allmählich ein viertes Mal) bestätigt haben. Dazu braucht sie immer noch dieses Wahlvolk. Es ist wirklich ein Graus mit dieser Freiheitlich Demokratischen Grundordnung, wonach die Machtausübung aus freien, gleichen und geheimen Wahlen durch ein Staatsvolk eines Nationalstaates resultiert. Damit können die in der EU-Kommission und Sven Giegold von den Grünen im Europaparlament schließlich auch nicht umgehen, wie wir an deren Reaktion auf die EZB-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit der Forderung nach einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland feststellen müssen.  Umso lauter muss man daher auf andere als Gefahr für die Freiheitliche Demokratische Grundordnung hinweisen.

Anna Barbara Zahn / 10.05.2020

Die Feigheit ist neben dem Neid ein typisch deutsches Gen.

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