Peter Grimm / 28.08.2020 / 06:20 / Foto: Pixabay / 111 / Seite ausdrucken

Das Corona-Notstandskomitee tagt

Nun hat es gestern wieder getagt, das deutsche Corona-Notstandskomitee. Seit mehr als einem halben Jahr und auf noch unabsehbare Zeit hält es ganz Deutschland im Ausnahmezustand und schränkt mittels Infektionsschutzgesetz Grundrechte erheblich ein. Die Runde aus Kanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder ist kein im Grundgesetz vorgesehenes Entscheidungsgremium, besitzt damit eigentlich keine demokratische Legitimation. 

Obwohl es einschneidendere Entscheidungen für das Leben der Bürger unter Bürgerrechtsentzug getroffen hat, als je eine Bundesregierung, entscheidet es streng genommen gar nichts. Die Runde hat immer nur beschlossen, was die Bundesländer dann umzusetzen hatten. Anders hätte der Notstandsumweg über das Infektionsschutzgesetz nicht funktioniert. Die Frage, warum die Bundesregierung für einen landesweiten Notstand zu keiner Zeit daran dachte, das Notstandsgesetz anzuwenden, das ja auch für den Seuchenfall vorgesehen ist, wurde nie schlüssig beantwortet.

Mit den Ankündigungen der Bundeskanzlerin Merkel und ihres Möchtegern-Kronprinzen Söder, „die Zügel“ wieder straffer zu ziehen, sprich die Bürger auf Bürgerrechtsentzug wieder stärker zu reglementieren, wurden selbige schon darauf vorbereitet, neue Einschränkungen verkündet zu bekommen. Es war wie vor dem Sommer: Tagelanges Geraune über die möglichen Pläne, dann eine lange Sitzung und gespanntes Warten auf die Ergebnisse. Diese wurden von der Bundeskanzlerin dann in herablassender Eintönigkeit, in Sprechblasen gekleidet bekannt gegeben. Anschließend hatte die deutsche Politikdarsteller-Riege die Chance vor die gebührenfinanzierten Kameras zu treten, zusätzliche Sendeminuten in einem ARD-Extra nach der Tagesschau inklusive.

Die Maske sollte als Symbol unbedingt bleiben.

Irgendwie hatte dieses Notstandskomitee vor etlichen Wochen eine Art Sommerpause eingelegt. Die Bürger mit den eingeschränkten Bürgerrechten bekamen zur Stimmungsaufhellung ein paar Lockerungen zugestanden: Ein bisschen reisen, ein klein wenig Kultur, kleinere Veranstaltungen, Museen- und Zoobesuche wurden möglich. Alles weitere sollten die Länder in Eigenregie entscheiden, nur eines nicht: die Aufhebung der Maskenpflicht. Die Maske sollte als Symbol unbedingt bleiben.

Die meisten Deutschen hatten sich mit der Erwartung in den Sommer begeben, dass nun schon nach und nach alles gelockert würde. Langsam genug natürlich, damit niemand keine Fragen aufkommen, ob das alles vielleicht ein großer Fehler war. Die Zahlen zeigten, dass nur verhältnismäßig wenige Menschen an Covid-19 erkrankten oder gar starben. Tragisch, aber das ist eben auch bei anderen Krankheiten, mit denen wir in der alten Normalität alltäglich lebten, nicht anders. Irgendwie hofften viele Deutsche einige Wochen lang in ehrlichem Harmoniebedürfnis, dass sich jetzt doch alles in Wohlgefallen auflösen könnte. Man wäre dann auch nicht nachtragend.

Das ist nachvollziehbar, doch damit hatten die so Hoffenden ihre Rechnung offenbar ohne die Wirtin gemacht. Ohne großes Aufsehen beschlossen Bund und Länder, Reiserückkehrer und überhaupt verstärkt zu testen. Grundsätzlich kein Problem, wenn man in der anschließenden Berichterstattung nicht den simplen Fakt unterschlägt, dass je mehr getestet wird, auch mehr „Fallzahlen“ zustande kommen. Genau das aber taten Politik und Medien in den letzten Wochen und erzeugten eine neue alarmistische Grundstimmung wegen „gestiegener Zahlen“. 

Weder eine Steigerung noch eine alarmierende Größenordnung

Höflichst ausgedrückt ist das grober Unfug. Eher sind es wohl, im passenden neudeutsch gesagt Fake-News. Denn der Anteil der positiv Getesteten liegt seit Wochen immer beinahe konstant mal bei einem, mal bei 0,96 oder 0,88 Prozent. Darin ist weder eine Steigerung noch eine alarmierende Größenordnung zu erkennen. Zumal dann, wenn – es hier oft gesagt und geschrieben worden – man berücksichtigt, dass diese Ergebnisse um die ein Prozent falsch positiv Getestete beinhalten, die eigentlich gar nicht infiziert sind. Und für diejenigen, welche unseren Experten nicht glauben, hatte es auch der Bundesgesundheitsminister einmal kurz erklärt.

Trotzdem agieren die Verantwortungsträger aus Bund und Ländern so, als würden die Covid-19-Zahlen gerade in alarmierende Höhen steigen. In dieser Atmosphäre bereiteten sie wieder die Runde des Corona-Notstands-Komitees vor. Neue Einschränkungen waren zu erwarten.

An sich eine niederschmetternde Ausgangslage, aber wer sich den Auftritt des Trios aus Kanzlerin, Kronprinz und Bundesratsvorsitzenden nach der Corona-Runde anschaute, konnte daraus auch Hoffnung schöpfen. Man musste allerdings auf die Nebensätze hören.

Zunächst begann die Bundeskanzlerin mit den beinahe altbekannt wirkenden Sprechblasen. Die „gestiegenen Zahlen“ würden das Corona-Notstandskomitee nun dazu zwingen, einen „neuen Anlauf“ mit Maßnahmen zur Begrenzung ebendieser Zahlen zu nehmen. „Es lohnt sich“, sich „dieser Herausforderung“ zu stellen und zu den niedrigen Zahlen zurückzukehren. Natürlich pries sie die Notwendigkeit der Masken, um dann zu den konkreten Beschlüssen zu kommen, über die hinreichend berichtet wurde: Quarantäne statt Tests bei der Einreise aus Risikogebieten ab Oktober, keine Entschädigung für Quarantäne-Verdienstausfälle, wenn die Reise vermeidbar war und keine Großveranstaltungen bis Jahresende. Das sind die offenbar einstimmig gefassten Beschlüsse.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ist tatsächlich nicht umgefallen und erhebt als einziger kein Mindestbußgeld von 50 Euro fürs Gesicht zeigen. Das ist schon eines der Hoffnungszeichen. Die Einheitsfront im Corona-Notstandskomitee zeigt Risse.

Die Macht der Maske 

Auch mit einer anderen geplanten Einschränkung ist Angela Merkel in dem Gremium nicht durchgekommen: der bundeseinheitlichen Reduzierung der Teilnehmerzahl bei privaten Feiern und Veranstaltungen. Auch das ist ein Hoffnungszeichen, wobei Angela Merkel deutlich machte, dass sie diese Niederlage nicht hinzunehmen gewillt ist. Getreu dem Motto, aufgeschoben ist nicht aufgehoben erklärte sie, dass immerhin der Fokus auf dieses Thema jetzt gesetzt sei und man werde sich in den nächsten Wochen mit dem Thema weiter beschäftigen müssen.

Möglicherweise ist ihr dabei auch das Demonstrationsverbot für Kritiker der Corona-Politik in die Parade gefahren, denn dieser Umgang mit einem wichtigen Grundrecht sorgte für ziemlich breite Kritik. Da wären zeitgleiche Zusammenkunftsbeschränkungen für Familien und Privatpersonen kaum gut angekommen. Von einer Bild-Journalistin nach ihrer Haltung zum Berliner Demonstrationsverbot gefragt, stammelte sie fast, dass sie die Berliner Entscheidung respektiere und man nun sehen müsse, wie sich das mit den folgenden gerichtlichen Entscheidungen entwickle.

War noch was? Ach ja, auf dem Podium gab es noch die beiden anderen Darsteller. Nennenswert aufgetreten ist, erwartungsgemäß, nur Markus Söder. Er kleidete die Verkündungen der Kanzlerin noch einmal in etwas andere – zugegebenermaßen bessere – Worte und Sätze. Dass Maske derzeit das einzige sei, was wir haben, um Corona zu bekämpfen, war vielleicht das Highlight der gestrigen Söder-Prosa.

Ja, vielleicht ist es überhöht, in den kleinen Rissen im Corona-Notstandskomitee schon Hoffnungszeichen entdecken zu wollen. Aber wo es an Hoffnungszeichen mangelt, ist man bekanntlich weniger wählerisch. Und im Bereich der bezahlten Politik-Ausübung ist dieser Mangel wohl kaum zu bestreiten.

Foto: Pixabay

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Dirk Freyling / 28.08.2020

Zur Erinnerung:  Süddeutsche Zeitung 17. Mai 2010, 20:57 Uhr Schweinegrippe:“Die Welle hat begonnen” ...“In Süddeutschland nehmen die Schweinegrippe-Erkrankungen drastisch zu. Von dort werde in den kommenden Wochen eine Grippewelle über ganz Deutschland rollen, warnen Experten. Die Schweinegrippe breitet sich immer schneller in Deutschland aus. In der 43. Kalenderwoche sind 3075 Personen neu erkrankt, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montag in Berlin mitteilte. In der 42. Kalenderwoche habe die Zahl der Neuerkrankungen noch bei 1860 gelegen. Insgesamt sind nach Angaben des RKI deutschlandweit bislang 29.907 Fälle der neuen Grippe registriert worden. “Die Welle hat begonnen”, sagte der Präsident des RKI, Jörg Hacker. Der Leiter des Instituts für Virologie der Universitätsklinik Bonn, Prof. Christian Drosten sagte, es gebe eine drastische Zunahme der Erkrankungen in Süddeutschland. Er gehe davon aus, dass die Welle von Süden aus in einem Zeitraum von fünf bis sechs Wochen über Deutschland hinwegziehen werde.Nach RKI-Zahlen sind allein in Bayerns seit Ausbruch der Pandemie im April fast 7500 Fälle registriert worden. Zwei Menschen starben im Freistaat an der Infektion. Drosten rief dringend dazu auf, sich gegen die Schweinegrippe impfen zu lassen. “Bei der Erkrankung handelt es sich um eine schwerwiegende allgemeine Virusinfektion, die erheblich stärkere Nebenwirkungen zeitigt als sich irgendjemand vom schlimmsten Impfstoff vorstellen kann.” Am Freitagabend war in der Bonner Klinik eine 48 Jahre alte Mutter von vier Kindern an den Folgen einer Schweinegrippeinfektion gestorben. Sie hatte keine bekannten Vorerkrankungen, die den schweren Krankheitsverlauf erklären würden…Auch hier das gleiche perfide Medienspiel. Ein Einzelfall, der vollkommen losgelöst von irgendwelchen inszenierten Panikberichten zu jeder Zeit vorkommt, wird als todbringende spezifische Referenz instrumentalisiert.  Sozusagen rückblickend Schweinegrippe-Panik als Vorübung der Corona-Hysterie…

toni Keller / 28.08.2020

Nochmal es muss jedem klar sein, dass man so ein Virus, von dem man davon abgesehen sehr, sehr wenig weiß, durch ein lächerliches Stück Stoff von irgendeiner Verbreitung abhalten kann. Dazu kommt der Fakt dass dieses Virus extrem harmlos ist, wie und ja indirekte die “Horrormeldungen” der Mainstreampresse täglich bestätigen! Es ist ja nie die Rede von Menschenmassen die mit hohem Fieber, vor Luftnot schon blau angelaufen und hustend dass der Mageninhalt wieder retour kommt, im Bett liegen! Nein es ist lediglich die Rede von einer Zunahme positiver Testergebnisse und das bei Leuten die noch so fit sind, dass sie verreisen können und selbstständig wieder nach Hause kommen können, Also es sind keineswegs Leute die über eine Reiserückholversicherung mittels Rettungshubschrauber oder Krankentransport in der First Class zurückgeflogen werden und am Flughafen vom bereitstehenden Rettungswagen ins nächstgelegene Tropeninstistut gebracht werden! Wer da getestet wird, ist nicht krank, oder so wenig krank dass er noch selber Auto fahren kann, bzw selber sich zum Testzentrum begeben kann! Was soll den bitte der Quatsch? Mich erinnert das ganze an die besorgten, überängstlichen, alten Damen meiner Kindheit die jedesmal in Ohnmacht fielen, wenn das Kind im Winter ohne Schal unterwegs war, bzw im Sommer einem immer so einen dämlichen Hut andrehen wollten,  bei jeder Schürfwunde schon den Wundstarrkrampf um die Ecke schleichen und überhaupt den Tod an jeder Ecke lauern sahen. Mir scheint dieses seltsamen, alten, überbesorgten und damit jeglicher Lebensfreude abholden Menschen haben nun das Sagen! Nur warum lassen wir uns das alles so gefallen? Warum funktioniert das System der Angst der gegenseitigen Kontrolle so gut?

Sabine Lotus / 28.08.2020

Laßt sie doch tagen. Parallel dazu wurde soeben von einem Berliner Gericht das Demoverbot gekippt, dann können sie sich hinter ihren Burggraben verziehen und ‘tagen’ bis der Lauterbach kommt.

Günter Ostermann / 28.08.2020

Man glaubt mir ja immer nicht, dass die Masken relativ sinnlos sind… Aber es sieht so aus: das aktuelle Coronavirus hat eine Größe von 0,12 μm. Die beste Klasse FFP-Masken ist die FFP3 - und die filtert mindestens 80 % der Partikel bis zur Größe von 0,6 μm. Also nur Partikel, Viren oder Bakterien, die 5 mal so groß sind wie Covid19. Die allerbesten Masken scheinen derzeit die N95 Masken zu sein, die filtern laut Hersteller bis zu 95 % aller Partikel bis zu 0,3 μm oder größer. Nur leider reicht das nicht…selbst die N95 Masken lassen die 0,12 μm großen Viren mehr oder weniger ungehindert passieren. Hinzu kommt noch (RKI): Atemschutzmasken mit Ausatemventil sind nicht zum Drittschutz geeignet. Also. Generell gibt es einen geringen Schutz des Gegenübers gegen Tröpfcheninfektion. Jedoch die Übertragung durch Aerosole wird nicht verhindert, dafür reicht bereits Sprechen - Husten und Niesen sind gar nicht erforderlich. Zum Selbstschutz…na ja, kann sich jeder selbst ausrechnen. Selbstgenähte Stoffmasken schneiden garantiert noch wesentlich schlechter ab als die Profigeräte. Lasst Euch nichts vormachen!

Matthias Strickling / 28.08.2020

Warum weist eigemtlich niemand daraufhin, dass ” Maske tragen ” potentiell gefährlich sein kann: Je länger die Maskenpflicht besteht, desto mehr nimmt die Herdenimmunität gegen Banalinfektionen ab. Die fehlende Herdenimmunität gegen Banalinfektionen hat beim Bau der Transamazonika seinerzeit ganze Dörfer der Eingeborenen das Leben gekostet, die keine aufgebaute Immunität gegen z.B. grippale Infekte hatte.  Ein krasses Beispiel - sicher. Wenn aber die Maske noch lange bestand hat,  werden auch hierzulande Banalinfektionen schwerer ausfallen. Die Alten, Schwachen und Immungeschwächten werden das dann möglicherweise das nicht überleben. Und wenn ich mir die teilweise total verschmutzten Masken so ansehe, frage ich mich allen ernstes, ob diese Bakterienmutterschiffe nicht eher krank machen als das sie schützen. Offensichtlich wechseln oder reinigen die wenigsten Ihre Masken regelmäßig genug. Kann man das nicht auch untersuchen - durch das Ordnungsamt -  mit Ordnungswiedrigkeitsgebühren von 50 Öcken?

HaJo Wolf / 28.08.2020

Merkels Sommerpressetheater. U.a (zitiert aus EXPRESS).: Den Menschen, die in Belarus „mutig auf die Straße“ gingen, müsse die Demonstrations- und Meinungsfreiheit gewährt werden. „Das sollen sie eigenständig, ohne Einmischung von außen aus jeder Richtung auch realisieren können. Das ist unser Wunsch.“ +++ Diese verlogene nägelfressende Kommunistin! Ich könnte KOTZEN. +++ Und weiter: Angela Merkel hat die Deutschen darauf eingestimmt, dass sich die Corona-Pandemie im Herbst und Winter wieder stärker auf das alltägliche Leben auswirken könnte. „Man muss damit rechnen, dass Manches in den nächsten Monaten noch schwieriger sein wird als jetzt im Sommer.“ Es werde in den nächsten Monaten darauf ankommen, die Infektionszahlen möglichst niedrig zu halten. Zur Corona-Krise sagte die Bundeskanzlerin: „Es bleibt dabei: Es ist ernst, unverändert ernst - und nehmen Sie es auch weiterhin ernst.“ +++ Sie bereitet den Weg für weiteren Terror gegen das Volk. DIESES REGIERUNGSPACK MUSS WEG. Sofort!

Richard Loewe / 28.08.2020

wer glaubt, die Partei wird die Macht abgeben, der ist mit dem Klammerbeutel gepudert. Als naechstes kommt das AfD-Verbot. Danach werden alle Kritiker der Corona-Politik bestraft, danach alle Kritiker der Partei. Ist gut fuer Europa: die anderen Laender sehen wie schnell eine Republik zu einer Diktatur wird und entkommen vielleicht.

Herbert Otten / 28.08.2020

Das Merkel-Regime plustert sich immer weiter auf. Mit untertänigen Landesfürsten, die den Föderalismus in Deutschland in die Tonne treten, statt autonom in ihrem jeweiligen Bundesland zu handeln und z.B. das schwedische Modell durchzusetzen. Statt dessen etablieren sie mit Corona-Scheinheiligkeit das zentralistische Merkel-Regime. Diesem Staatsversagen können wir nur noch mit Widerstand begegnen. Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin. So oft und so lange, bis die Alternativlosen verschwunden sind.

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