Das CDU-Orchester spielt weiter

Die Frage in Sachen CDU ist nur, wie lange das Sinken dauern wird. Je länger es sich hinzieht, desto schwerer wird es sein, die bürgerliche Restvernunft unseres Landes in Stellung zu bringen.

Wer noch Illusionen hatte, dass die CDU aus ihrer Wahlniederlage etwas lernen würde, der sollte sie nach dem Bundestreffen der Jungen Union begraben. Scheiden tut weh, ist aber manchmal unabdingbar. Nein, dieses Scheiden macht nicht, dass mir das Herze lacht, war die Union doch das Erfolgsgeheimnis hinter der alten Bundesrepublik und der Vereinigung. Die ist Geschichte. Wir leben bereits in einem anderen Land, allzu viele haben es nur noch nicht gemerkt.

Kurz nach der verdienten Wahlniederlage fielen bei den Jungen markige Worte: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kündigte „eine brutal offene Fehleranalyse“ an. Wenn er das ernst gemeint hätte, wäre er ohne Wenn und Aber zurückgetreten, denn er war maßgeblich mitverantwortlich für die realitätsferne Wahlkampagne. Tilman Kuban, der Chef der Jungen Union, wollte „keinen Stein auf dem anderen lassen“.

Damit meinte er anscheinend nur das Personaltableau. Dass die Union an ihrer Inhaltsleere, am Verlust ihres Markenkerns gescheitert ist, haben die Verantwortlichen nicht erkannt. Es soll weitergehen wie bisher, nur mit „frischen, unverbrauchten Köpfen“. „Jünger und weiblicher“ solle die CDU werden, diese Melodie kennt man seit den Tagen des schon vergessenen Generalsekretärs Peter Tauber. Von notwendiger Kompetenz ist nicht die Rede.

Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn’ auch die Herren Verfasser;
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser,

sagt der kluge Heinrich Heine in „Deutschland. Ein Wintermärchen". Auf die CDU übertragen heißt das, sie verkünden öffentlich eine Fehleranalyse und sind heimlich dabei, ihre Posten zu sichern.

Neuanfang mit „frischen, unverbrauchten Gesichtern“?

Die Gastredner auf dem JU-Treffen, die sich dafür in Stellung brachten, sind die alten Barden. Friedrich Merz erklärte die CDU zu einem „insolvenzgefährdeten, schweren Sanierungsfall“, zollte aber dem Sondierungspapier der „Fortschrittskoalition“ seinen „Respekt“, statt es, wie es notwendig gewesen wäre, auseinanderzunehmen und dem grünen Größenwahn den Realitätsspiegel vorzuhalten. Von diesem Erneuerer ist keine inhaltliche Neuausrichtung zu erwarten.

Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn, der für alle Fehlentscheidungen und Skandale der fatalen Corona-Politik mitverantwortlich ist, hat „Lust“, sich an der Erneuerung zu beteiligen. Allerdings fehlt jede selbstkritische Analyse. Ohne die Aufarbeitung der Corona-Politik kein Neuanfang. Norbert Röttgen, der auch da war, steht für die bruchlose Fortsetzung der Merkel-Politik. Und Armin Laschet? Der hat seiner Partei den letzten Bärendienst erwiesen. Mit großer Geste hat er alle Schuld auf sich geladen: „Wir haben ein bitteres Ergebnis erzielt. Nichts lässt sich schönreden. Die Verantwortung trage ich als Vorsitzender und Kanzlerkandidat. Den Wahlkampf, die Kampagne habe ich zu verantworten und sonst niemand.“ Damit hat er den entscheidenden Grund geliefert, dass keine wirkliche Fehleranalyse mehr stattfinden muss. Er hat sich persönlich aus der Schusslinie gebracht und wurde dafür von Kuban prompt als „starker Charakter“ gelobt.

Wer geglaubt hat, Laschet als Kanzler hätte eine Politik der Vernunft eingeschlagen, dem wurde sein Irrtum unmissverständlich vor Augen geführt. Das rot-grün-gelbe Sondierungspapier sei „in Ordnung“, man müsse die künftige Regierung an ihren Taten messen. Im Abgang versucht Laschet noch, die Union auf die Merkel-Linie einzuschwören und dafür zu sorgen, dass möglichst alle Punkte des rot-grün-gelben Abbauprogramms Deutschland durchgesetzt werden.

Aufruf zur „Geschlossenheit“, also zum Ende der Debatte

Die Opposition der Union müsse „staatstragend“ sein, „Extreme bekämpfen“, sich nicht zum „Populismus“ verleiten lassen. Sie soll sich also mit der Stützung der Regierung und der Bekämpfung der anderen Oppositionsparteien im Bundestag beschäftigen. Das ist es, was Laschet unter „Politik mit Charakter“ versteht und von der er glaubt, dass damit die nächsten Wahlen wieder zu gewinnen seien. Sofort nach seiner Rede wurde von verschiedenen Unionspolitikern zur „Geschlossenheit“, also zum Ende der Debatte aufgerufen.

Die einzige Stimme, die man als „frisch“ bezeichnen könnte, kam von Carsten Linnemann, der auch über eine notwendige inhaltliche Neuausrichtung der CDU sprach. Aber auch Linnemann hütet sich vor allzu klaren Worten. Er bringt stattdessen die Abstimmung der Basis über den neuen Parteivorsitz ins Spiel. Die wird vom Establishment mit allen Tricks verhindert werden. Schließlich sei der Parteitag mit über tausend Delegierten, fast ausschließlich Parteifunktionäre, auch so etwas wie die Basis.

Selbst wenn der Basisentscheid überraschend stattfinden sollte, käme mit großer Wahrscheinlichkeit Friedrich Merz als neuer Vorsitzender heraus. Mit Merz wird es keine inhaltliche Neuorientierung geben. Der Untergang der CDU wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit fortsetzen. Die Frage ist nur, wie lange das Sinken dauern wird. Je länger es sich hinzieht, desto schwerer wird es sein, die bürgerliche Restvernunft unseres Landes in Stellung zu bringen.

Foto: Boston Traveller/ Harry Trask/AP via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Klaus Lang / 19.10.2021

Frau Lengsfelds Analyse ist nicht schlecht, aber unvollständig. Die Achgut-Foristen haben diese um viele wesentliche Punkte ergänzt. Ein ebenfalls nicht ganz unwichtiger Aspekt sei noch hinzugefügt: Der Niedergang der CDU begann nicht erst im Verlauf der Ära Merkel, sondern bereits unter Kohl. In beiden Fällen folgte auf eine starke kurze Anfangsphase der Abstieg bis zur unvermeidlichen Abwahl. Kohl hatte das historische Glück, dass während seiner Kanzlerschaft die DDR zusammenbrach und er sich als Gestalter der Wiedervereinigung profilieren konnte. Aber spätestens in der zweiten Hälfte der 90er Jahre war die Luft raus und Stagnation und Stillstand bestimmten seine letzte Legislaturperiode bis zur Abwahl der Union. Wie Merkel umgab er sich mit loyalen Ja-Sagern und pfiff auf die Meinung der Basis. Das System der Seilschaften in der CDU geht maßgeblich auf ihn bzw. auf diese Zeit zurück. Was man bei aller berechtigten Kritik an Merkel auch einräumen muss: Im Gegensatz zu Kohl wurde sie nie kriminell (im engeren Sinne selbstverständlich). ### Und noch eines: Auch der von Frau Lengsfeld erhoffte Game-Changer “Werte-Union”, insbesondere in der Person von Hans Georg Maaßen, hat sich als Rohrkrepierer erwiesen: Mit seiner Kandidatur im Wahlkreis 196 hat er lediglich erreicht, dass sich die bürgerlich-konservativen Wähler auf zwei Parteien aufspalteten und der SPD-Kandidat Frank Ulrich das Direktmandat holte. Ist also auch keine erfolgversprechende Strategie. ### Und noch einen letzten: A.D. 2021 ist ein “C” im Parteinamen definitiv out, in den östlichen Bundesländern aus gutem Grund schon seit längerem. Hierbei geht es aber nicht nur um eine - in meinen Augen überfällige - Umbenennung oder eine Anbiederung an den areligiösen Zeitgeist: Nach Streichung des “C” könnten endlich auch muslimische Wahlberechtigte die Union wählen, ohne die Scharia fürchten zu müssen.  ### Ansonsten: Gott bewahre uns vor Pfaffen und Pfaffentöchtern - nicht nur, aber insbesondere in der Politik.

Charles Brûler / 19.10.2021

“...sie verkünden öffentlich eine Fehleranalyse und sind heimlich dabei, ihre Posten zu sichern” Da hätte man dort früher drauf kommen können. Mutlos in den Abgrund. Spätestens nach qcht Jahren hätte man Merkel entmachten müssen.

Peter Pohlschröder / 19.10.2021

Etwas überspitzt formuliert: Die CDU ist für mich - seit der Bankenrettung - solange nicht mehr wählbar, wie auch nur ein einziger der feigen 16-Jahre-Mitklatscher noch in dieser Partei Unterschlupf findet. Kohl hat diese Entwicklung mit anpassungsfähigem Gewissen vorbereitet, Merkel hat sie eiskalt und völlig ohne jedes patriotische Gewissen vollendet. Unter Ausschaltung des Parlamentes und mit Unterstützung ihrer Helfer und ihrer Wähler. Übrig sind die Trümmer einer ehemals leidlich konservativen Partei und darin ein Haufen unwürdiger “brutalst möglicher Analytiker” und “Aufarbeiter”, die ihren entschlossenen Heldenmut plötzlich nach Merkels unwiderruflichem Abgang unglaubhaft zur Schau stellen wollen. Unwählbar sind für mich ebenso alle Parteien, die eine Zusammenarbeit mit der einzigen lebendigen Opposition ohne stichhaltige Argumente und womöglich gegen innere Überzeugung kategorisch ausschließen. Bis sich diese Situation ändert, ist für mich daher nur genau diese echte Opposition wählbar. Wenn sie sich nicht irgendwann aufgrund äußerer Zersetzung innerlich selber zerlegt.

Hermine Mut / 19.10.2021

Liebe Frau Lengsfeld, welche Konsequenz wollen Sie denn aus Ihrem Leiden an der CDU ziehen ? Weiterleiden ?  und die Achse wäre dann halt Ihre Klagemauer ?

Flavio Bezzola / 19.10.2021

Sie versuchen doch tatsächlich noch einmal ein Projekt: „Alter Wein in neuen Schläuchen!“ Ob die schon mal was von der italienischen Democrazia Cristiana gehört haben?

Heiner Unguh / 19.10.2021

Liebe Frau Lengsfeld, was hält Sie immer noch in der CDU. Seitdem das ,, C‘‘  im Parteinamen reiner Hohn, und das ,,D‘‘nur Druckerschwärze ist, hätte ich von Ihnen erwartet, dass Sie diese Truppe verlassen. Aus dieser Partei kommen so faschistoide Vorschläge Leute mit einer eigenen Meinung vom Lebensmitteleinkauf auszuschließen, und bei Nicht-gehorchen den Lohn einzubehalten etc. Sie waren doch 89 hellwach, was ist los? 

Elias Schwarz / 19.10.2021

Sogar Donald Trum hat es nicht geschafft, den politischen Sumpf nicht trockenlegen. Und in der jetzigen CDU ist kein Trump in Sicht. Schlimmer ist es nur in der CSU.

A. Smentek / 19.10.2021

“Die Opposition der Union müsse ... ‘Extreme bekämpfen’, sich nicht zum ‘Populismus’ verleiten lassen.” Das kann nur als Aufforderung gedeutet werden, den bisherigen Umgang mit der AfD fortzusetzen. Das passt ja auch zu früheren Äußerungen Laschets. Die CDU ist nach wie vor dumm genug, die derzeit einzige Partei, mit der sich vernunftgeleitete bürgerliche Politik verwirklichen ließe, zu ächten. Tja, ich freue mich auf den weiteren Niedergang dieser ehemaligen Volkspartei, die sich durch die Anbiederung an den linksgrünen Zeitgeist und durch die Merkelei selbst überflüssig gemacht und zum langsamen Sterben verurteilt hat. Der letztmögliche Zeitpunkt zur Umkehr wäre JETZT. Aber das scheinen sie nicht zu merken.

Dirk Kern / 19.10.2021

Je früher die CDU im Orkus der Geschichte verschwindet, umso besser für den Konservatismus in Deutschland.

Harald Hütt / 19.10.2021

Liebe Frau Lengsfeld, wie lange wollen Sie noch “trauern”? Sie variieren das abgenutzte Thema nun seit Jahren, ohne dass Sie Konsequenzen gezogen hätten. Nur eine Frage: “Sind Sie noch CDU-Mitglied”? Persönlich achte ich Ihre politische Lebensleistung, aber Ihre permanente Rückschau ist wenig hilfreich. Halten Sie es wie Nicolás Gómez Davila und distanzieren Sie sich endlich, denn: “Nichts ist gefährlicher, als für vorübergehende Probleme dauerhafte Lösungen zu finden. Oder zeitgemäßer :“Wer braucht noch diese CDU?”

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