Das Cabinet des Fr. Merz vor einem langen Winter

Die Klausur des Bundeskabinetts zeigt in voller Dramatik die Hoffnungslosigkeit, die dieser Regierung wie Pech an den Maßanzügen klebt. Der Herbst der Reformen fällt aus. Danach kommt nur noch der Horrorfilm eines sehr langen politischen Winters.

Es sollte ein Herbst der Reformen werden, doch es wird wohl bei Herbst bleiben. In der gegenwärtigen Regierungskoalition arbeiten zwei Parteien miteinander oder eher gegeneinander, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Angeführt wird diese Koalitionsregierung von einem Kanzler, der als Großkatze im Wahlkampf abgesprungen ist und nun gerade noch der Bettvorleger des hochsensiblen Vizekanzlers ist. Als Bürger des Landes hangelt man sich in dieser Legislaturperiode von einer Ankündigung des nächsten großen Wurfes zur sicher kommenden Desillusionierung. Was war im Wahlkampf nicht alles angekündigt worden. Was sollte nicht alles weichen. 

Die jüngste Klausur des Bundeskabinetts sollte den großen Wurf bringen. Man will der Bürokratie zu Leibe rücken und in der EU will man stärker auftreten. Die Enthaltung als „German vote“ sollte der Vergangenheit angehören. Den „Herbst der Reformen“ hatte vor wenigen Tagen schon der CDU-Fraktionsvorsitzende kassiert. Und überhaupt, sieht man sich, so die eigene Aussage von Vizekanzler Klingbeil gar nicht so sehr gefordert, konkreter zu werden. Im Prinzip, ließ sich der Bundesminister für sensible Finanzen vernehmen, sei ja der Hauptgegner die Laune. Aha, jetzt wissen wir es. Unser Problem ist nicht die Zahl von drei Millionen Arbeitslosen. Unser Problem ist nicht die Ankündigung aus der Wirtschaft, Stellen in sechsstelliger Höhe zu streichen.

Ein Ende ist da noch nicht in Sicht. Unser Problem ist auch nicht, dass die Automobilindustrie dank ideologischer Technologiediktate am Boden liegt. Auch der von Monat zu Monat steigende Abfluss von Investitionen aus Deutschland ist kein Problem. Die miese Laune der Bürger ist das Problem. Vielleicht sollte die Bundesregierung ein Subventionsprogramm für die Ausbildung von Clowns auflegen. 

Es soll der Bürokratie ans Leder gehen, hört man. Dazu wird ein Bürokratiemeldeportal eingerichtet werden. Alles klar! Wir bekämpfen die Bürokratie, indem wir ein bürokratisches Bürokratievertreibungsmonster bauen. Ist das jetzt noch ernst oder sind das schon Clownerien? Auch wenn es an dieser Stelle wieder grausam unsensibel wird, es muss gesagt werden. Bürokratie abbauen, ist total einfach, man muss dazu nur unsinnige Gesetze streichen. Fazit: Es braucht dazu kein Meldeportal, es braucht nur Bleistifte. Viele Bleistifte auf dem Kabinettstisch.

In der Wirtschaft nennt man so etwas Mikromanagement

Die Ansage des Kanzlers zum Bürokratieabbau war allerdings auch sensationell, sensationell komisch. Geradezu lächerlich! Es wird ein bundeseinheitliches Portal geben, mit dem online PKWs an- und abgemeldet werden können. Diese Nachricht ist so groß und so sensationell, dass sie niemand Geringeres als der Bundeskanzler höchstpersönlich verkündete. In der Wirtschaft nennt man so etwas Mikromanagement. Das ist ein Entlassungsgrund.

Vom Bundeskanzler möchte ich einen Satz wie den folgenden hören: In den kommenden zwei Jahren werden wir in Deutschland jeden Verwaltungsvorgang so vereinfachen, dass er sicher online von jedem Bürger getätigt werden kann. Die Details regeln die Fachminister. Alternativ könnte der Bundeskanzler auch sagen: Wir werden im kommenden Jahr 30 Prozent der Gesetze streichen, die für die überbordende Bürokratie verantwortlich sind. Insofern es sich um EU-Gesetze handelt, werden wir in der EU unser ganzes Gewicht einsetzen, solche Gesetze zu streichen. Das würde dem gerecht, was man gemeinhin die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers nennt. 

Dem Vizekanzler, dem sensiblen, sei ins Stammbuch geschrieben, dass die schlechte Laune der Bürger dann und nur dann sein Feind ist, wenn er nicht aufhört, die Bürger mit mehr und immer mehr Steuern und Abgaben auf der einen Seite und mit immer schlechteren Leistungen des Staates oder der staatsnahen Einrichtungen wie der Renten- und Krankenversicherung auf der anderen zu belasten. Diese Belastungen, die im Verbund mit hohen Energiekosten und steigenden Lebensmittelpreisen irgendwann existenzbedrohend werden, machen schlechte Laune. Sehr schlechte Laune!

Wenn dann noch mittels Heizungsgesetz die faktische Enteignung des mühsam erarbeiteten Eigenheims droht, wird sich die Laune vorläufig gar nicht bessern. Wandelt sich die SPD dann auch immer mehr von der Arbeiterpartei zur Nichtarbeiterpartei, dann verlieren sogar die Arbeiter die Lust daran, sie zu wählen. Die schlechte Stimmung – im Land wie in der Regierungskoalition – hat niemand anders zu verantworten als die Regierung. Dem politischen Gegner, hier der AfD, anzulasten, dass sie diese Stimmung ausnutzt und daraus politisches Kapital schlägt, ist dann geradezu lächerlich. Wir brauchen keine Clowns, Klingbeil ist schon gar nicht so schlecht als … aber lassen wir das. 

Eine Wende in die falsche Richtung

Im September gab es einen Rekord an Asyl-Erstanträgen. Die Migrationswende ist eine Wende in die falsche Richtung. Ebenso falsch ist die Richtung einer Energiepolitik, die nicht per Notbremse ganz schnell jedes verfügbare halbwegs intakte Kernkraftwerk ganz schnell wieder ans Netz bringt. Stattdessen begibt man sich in ein energietechnisches Wolkenkuckucksheim mit Fusionsreaktoren, die noch gar nicht erfunden sind. Das gleiche gilt für sogenannten grünen Wasserstoff und andere Fantasieprojekte.

Dringende Infrastrukturmaßnahmen fallen ebenso ins Wasser wie die unbedingt erforderliche Abschaffung eines Bürgergeldes, das sich unsere Volkswirtschaft nicht nur nicht leisten kann, sondern das ihr nachweislich massiv schadet. Stattdessen nimmt man Fantastillionen Euro an Schulden auf, um diese wieder in alle möglichen Kanäle – einschließlich linker NGOs – zu versenken. Mit der Folge, erneut mit Haushaltslöchern zu kämpfen zu haben. Je schlechter die Politik im Sinne der Bürger im kommenden Jahr wird, um so größer wird das übernächste Haushaltsloch werden. Gegen den Sturm der dann entstehenden Verteilungskämpfe ist die derzeitige schlechte Laune im Land nur ein Sturm im Wasserglas. Spätestens der Haushalt 2027 wird diese Koalition zum Bersten bringen. Dann werden sogar die Clowns arbeitslos werden.

Als Fazit der Regierungsklausur kann man schon jetzt sagen, dass die EU ungebremst weiter unsere Bürger, unser Land und unsere Wirtschaft mit unsinnigen Bürokratiemonstern in Fesseln schlagen darf. Wirkliche Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen wird es nicht geben. Energie wird weiter immer teurer. Spätestens am 1. Januar 2026 dürfen wir dann die nächste Stufe der CO2-Steuer begrüßen und an der Zapfsäule tiefer in die Tasche greifen. Auch das wird die Laune nicht bessern.

Die einzige, deren Laune einstweilen von Woche zu Woche steigt und steigt und steigt, ist die größte Oppositionspartei im Land. Diese vermag es sich hinter der Brandmauer warm und gemütlich einzurichten. Da sie sich in maximaler Sicherheit vor jeglicher Mitverantwortung an auch nur der geringsten politischen, gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Entwicklung befindet. Wenn schon jetzt renommierte Hauptstadtjournalisten wie Gabor Steingart für 2029 eine Bundeskanzlerin Alice Weidel vorhersagen, dann braucht die AfD im Grunde nur Champagner bunkern, warten und die Kribbelbrause für die kommende Wahlparty kalt stellen. Die Wahlwerbung übernimmt derweil eine Bundesregierung, die alles dafür tut, dass die Kanzlerin vielleicht schon zwei Jahre früher Alice Weidel heißt. 

Friedrich Merz in der Geiselhaft einer Sozialdemokratie

Es fehlt wirklich jedes Verständnis dafür, warum eine Bundesregierung die Augen derart fest und hartnäckig vor der Wirklichkeit der Menschen verschließt und ohne Rücksicht auf die damit garantiert versemmelte Chance einer Wiederwahl an nachweislich falschen und schädlichen ideologisch überladenen Ideen festhält. Mit Logik ist so etwas schon lange nicht mehr zu erklären. Erklären lässt sich dies nur, wenn man annimmt, dass der gegenwärtige Bundeskanzler unter dem enormen Druck der veröffentlichten Meinung die Sozialdemokraten als den einzigen möglichen politischen Partner ansieht.

In diesem Klammern an die Macht, an die Kanzlerschaft, begibt sich Friedrich Merz in die Geiselhaft einer Sozialdemokratie, die ideologisch weit vor das Godesberger Programm von 1959 zurück gefallen ist. Im Grunde befindet sich der Kanzler in den Klauen einer links-links-grünen Schattenregierung, die als potenzielle Minderheitsregierung wie ein Damoklesschwert über seiner Kanzlerschaft hängt. Nur so lässt sich erklären, wie es Lars Klingbeil gelingen kann, jeden, wirklich jeden annähernd vernünftigen Vorstoß von Merz binnen weniger Stunden wieder zu kassieren und in das genaue ideologisch völlig verkorkste Gegenteil umzudrehen. 

Bei allem Klammern an die Macht sollte sich der Kanzler sehr ernsthaft überlegen, ob er nicht langsam mal jenseits der Brandmauer Fühlung aufnehmen sollte, bevor die Christdemokratie in Deutschland den Weg in die Splitterpartei geht. Das und genau das wird die Folge für eine CDU sein, die weiterhin in Gefangenschaft linker Parteien linke Politik macht. Die linken wählen ohnehin lieber gleich eine linke Partei, und für die CDU bleiben am Ende nicht einmal mehr jene Boomer, die diesmal Merz mit geballter Faust in der Tasche eine letzte Chance gegeben haben. Es war die allerletzte. Nach diesem Herbst – fallen die Reformen tatsächlich aus, wie es gerade scheint – wird es für die CDU nur noch einen sehr, sehr lange währenden politischen Dauerwinter geben. 

Peter Winnemöller, studierte Elektrotechnik und Theologie, seit 2005 Autor, Blogger und Journalist, 2019 bis 2024 Onlineredakteur bei der Wochenzeitung „Die Tagespost“.

Hinweis zur Titelillustration: Rudolf Wildermann nennt sie "Das Cabinet des Fr. Merz",
nach einem Plakat für "Das Cabinet des Dr. Caligari", ein Horrorfilm  von Robert Wiene aus dem Jahr 1920.