Peter Grimm / 03.04.2019 / 13:00 / 14 / Seite ausdrucken

Das Bundesamt für zivilgesellschaftliche Aufgaben sucht Hilfe

Obwohl die Ausschreibung am 1. April veröffentlicht wurde, ist sie kein Aprilscherz. Zugegeben, eine Behörde, die „Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben“ heißt, klingt so, als hätte sich ein Kabarettist diesen Namen ausgedacht. Aber hierzulande ist mit „Zivilgesellschaft“ meist nicht in erster Linie das vielfache, staatsunabhängige Bürgerengagement gemeint, sondern ein Geflecht aus Vereinigungen und Organisationen, die ihre Existenz der regelmäßigen Überweisung von Fördermitteln aus dem Steuertopf verdanken. Und um die ordentlich zu verwalten, braucht man nun verständlicherweise ein Bundesamt. Das ist so wie mit „Nichtregierungsorganisationen“, die engagiert die Regierungspolitik vertreten.

Zurück zur eingangs erwähnten Ausschreibung. Das für zivilgesellschaftliche Aufgaben zuständige Bundesamt stellt sich selbst als „Zentrale Vergabestelle des BMFSFJ“ vor, also des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Obwohl dem Namen nach nicht für mittelalte Männer ohne Familienbindung zuständig, beglückt dieses Ministerium unterschiedslos alle Bürger unseres Landes mit dem fördermittelsatten Programm „Demokratie leben“. Demokratie geht ja schließlich alle an, weshalb schon der Start einst von einigen engagierten Bürgern ganz ohne Fördergelder von einem fröhlichen „Demokratie lebt“ begleitet wurde.

Aber wir wollen hier nicht zurückblicken und auch nicht nörgeln, an welchen Stellen das schöne Geld zuweilen auch in Taschen von Vereinigungen floss, deren Bindung an die Demokratie wohl doch eher etwas fadenscheinig war. Schauen wir in die Zukunft, denn das Bundesamt für zivilgesellschaftliche Aufgaben sucht für das Programm „Demokratie leben“ jetzt „unabhängige Sachverständige zur Begutachtung von eingereichten Interessenbekundungen (IBK) für Modellprojektvorhaben in den Handlungsfeldern Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention“.

Auch zuwendungsrechtlich begutachten

Wer also bislang darüber gemeckert hat, dass die „Demokratie leben“-Millionen nicht richtig eingesetzt wurden, könnte sich nun ganz praktisch einbringen. Welchen Aufgaben man nach dieser Ausschreibung gewachsen sein muss?

„Die Sachverständigen unterstützen mit ihrer Tätigkeit die Auswahl von geeigneten Projektvorhaben. […]

Die im Vergabeverfahren ausgewählten Sachverständigen verfassen schriftliche Bewertungen von Interessenbekundungen als externe Expertin oder externer Experte nach vorgegebenen Bewertungskriterien sowie auf der Grundlage der Förderaufrufe und dazugehöriger Unterlagen für die eingereichten Modellprojekte in den benannten Handlungsfeldern.

Neben der fachlich-inhaltlichen Bewertung der Projektvorhaben, müssen diese auch zuwendungsrechtlich begutachtet werden – hierfür wird u.a. eine qualifizierte Beurteilung der vorgelegten Kosten- und Finanzierungspläne, z.B. im Hinblick auf Plausibilität und der geltenden Förderaufrufe durch die Sachverständigen vorausgesetzt.“

Vielleicht möchte ja jemand mitreden bei „Demokratie leben“. Die Ausschreibung finden Sie hier.

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Leserpost

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Julius Schulz-Heggenbrecht / 03.04.2019

Welche Qualifikation(en) müssen / sollen denn die “Experten / Sachverständigen” einbringen, um überhaupt als solche bezeichnet werden zu können? Ich lese davon nichts ...

Andreas Rochow / 03.04.2019

In der Provinz und in der, man sagt wohl “Netzpräsentanz” ist das bereits über einige Jahre laufende 100-Millionenprojekt “Demokratie leben!” ein Flop. Deswegen wurde sein Etat nach der Schwesig-Äara nochmal kräftig aufgestockt. In den Parlamenten verschiedener Bundesländer waren kleine Anfragen der AfD erforderlich, um eine Ahnung davon zu erlangen, an welche linksradikalen Netzwerke und Antifa-Truppen die über 100 Millionen Steuergeld weitergereicht werden Der “Miteinander e.V.” in Magdeburg mit seinen Unter- und Partnerorganisationen steht für diesen bedrohlich wachsenden Wirtschaftszweig, ein staatlich ausgehaltenes Aktivistenheer gegen die AfD! Mit den demnächst angeheuerten “Gutachtern” wird die Gesinnungsstasi ihr Wirken im Wahljahr zweifellos noch optimieren können, egal, ob die Ministerin dann noch Frau Doktor Giffey heißt. Der linke Klassenkampf, genannt Antifaschsmus, war durch die friedliche Revolution nur unterbrochen und nimmt jetzt unter erschwerten Bedingungen, also ohne Schutzwall, endlich wieder richtig Fahrt auf. Demokratie ade!

Michael Maier / 03.04.2019

“Modellprojektvorhaben in den Handlungsfeldern Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention”. Dann gibt es Zusammenhänge zwischen Vielfalt und Extremismus? Ist das nicht rassistisch? Da werden sich wohl die üblichen Dampfplauderer bewerben, da solcher Kleinkruscht ja bei der eh nicht ausfüllenden Arbeit nebenher erledigt werden kann und für die es sowieso nichts Erfüllenderes gibt, als fremde Gelder an ihre Lieblingsproblemkinder zu verteilen. In ein paar Jahren gibt es dann ein kleine Anfrage der AfD zur Verwendung der Mittel und es werden wieder unzählige Aktionsgruppen und Vereine gegründet worden zu sein, in denen dann die Steuermittel wie in einem Fass ohne Boden versickert sein werden. Natürlich ohne jegliche Wirksamkeit oder Zielerreichung (gibts ja eh keine) überprüft zu haben.

Karla Kuhn / 03.04.2019

“... jetzt „unabhängige Sachverständige zur Begutachtung von eingereichten Interessenbekundungen (IBK) für Modellprojektvorhaben in den Handlungsfeldern Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention“.  Ein Leser hat doch mal geschrieben, daß von (69 ?) GRÜNEN Abgeordneten nur ELF Prozent eine abgeschlossene Berufsausbildung haben sollen oder schon gearbeitet haben. Wäre das nicht eine lukrative Aufgabe für die übrigen Prozent ??  “Sachverständige” in allen Lebenslagen scheinen sie ja bereits zu sein. “„Die Sachverständigen unterstützen mit ihrer Tätigkeit die Auswahl von geeigneten Projektvorhaben. […]”  WAS sind denn die “geigneten Projektvorhaben??”  Schnüffeleien in KITAS, ob da nicht etwa “völkische” Eltern ihre Kinder untergebracht haben ?? Gibt es da nicht schon “Spezialisten” dafür ??  FÜR so etwas werden UNSERE Steuergelder vergeudet ??  Übrigens, Aprilscherze sind meistens lustig, das hier ist für mich nur entsetzlich.

Günter Ostermann / 03.04.2019

“Die Erstellung eines Gutachtens wird mit je 90,00 € pro Gutachten (brutto) vergütet.” Wenn man nur den Mindestlohn erzielen wollte, müsste die gesamte Arbeit an dem jeweiligen Gutachten innerhalb von etwa 9 1/2 Stunden erledigt sein. Und wer möchte solch verantwortungsvolle Aufgaben für den Mindestlohn erledigen? ICH jedenfalls nicht. Wie dann die Qualität eines solchen Gutachtens aussieht, kann man sich wohl vorstellen…

Wilfried Cremer / 03.04.2019

Ein Silberstreif am Horizont für die Hinterbänkler von der SPD. Die brauchen weder Ausbildung noch Leumund. Da geht der Wechsel wie geschmiert.

Joachim Lucas / 03.04.2019

Ich habe ehrlich gesagt nicht verstanden, um was es bei dieser sicher gut dotierten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme eigentlich geht und was da genau gemacht werden soll. Außer natürlich, dass es bestimmt was “gegen-Rechts” ist und diesen Job-für-irgendwas bestimmt eine Migrationshintergrund-Frau kriegt. Alles halt nach dem üblichen Schema.

Robert Bauer / 03.04.2019

Wohl wahr. Da könnten ein Loriot-Epigone oder Monty Python ihre Finger im Spiel gehabt haben. Lohnend ist es, sich bei Wikipedia ein Bild dieses seltsamen Bundesamtes zu verschaffen. Das gute alte Bundesamt für den Zivildienst hat sich da mangels Arbeitsaufkommens durch Abschaffung der Wehrpflicht ein neues Betätigungsfeld gesucht und anscheinend gefunden, was für dessen Präsidentin Helga Roesgen (CDU) den angenehmen Nebeneffekt hatte, daß sie seit nunmehr 13 Jahren ohne Umzug auf dem selben Präsidentensessel mit ihrer B6-Besoldung auskömmlich zu leben vermag und mit Antifa-Sponsoring ihrer Partei wichtige Pluspunkte für künftige Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SED generiert.

Sabine Schönfelder / 03.04.2019

Vielleicht möchte jemand mitreden…..?? Ei sischerrrr! Wir, hier, die wir uns die Finger wund schreiben, täglich, sind die letzten Demokraten und wir brauchen Unterstützung!!! Finanziell, ideell, und am liebsten vom Staat! Was haben wir nicht alle schon einbezahlt, in dieses Fass ohne Boden. Es ist an der Zeit, und zwar allerhöchste, daß achgut von dieser Einrichtung profitiert. Achgut an Steinhövel, bitte formulieren Sie einen Antrag! Vorher schmeißen wir noch alle angeblichen ‘unabhängigen Sachverständigen’ raus, denn diese sind, wie Sie selbst schreiben ‘ausgewählt’! Ja was jetzt???  Außerdem verlange ich ‘Plausibilität’ und einen Förderaufruf, der sich gewaschen hat. Danach werden wir mal sehen, wie sehr hier in Faschomerkelstan ‘Demokratie lebt’!!

U. Unger / 03.04.2019

Herr Grimm, das Märchen vom reichen Schlaraffenland mit Goldesel wird Realität. Habe die Ausschreibung mal überflogen, klingt nach: “Regierung sucht Aktivist*innen ohne nachprüfbaren Wissenshintergrund zwecks Selbstbedienung. Fördermittelberwerber und Hobbygutachter brauchen nur eines den Wunsch Geld zu bekommen. Soso, für ein Gutachten bekommt der Verfasser 90€, wenn er gesinnungsmäßig taugt! Schüler, Schulabrecher,  Gewerkschaftsnachwuchs, Klimajugend, die große Chance Gutachter lernen im Wochendschnellkurs! (all inclusive). Teilnahmevoraussetzung pro sozialistische Gesinnung.” Sofern mir bei der Übersetzung Fehler unterlaufen sein sollten, Sie wissen ja nicht den Anwalt einschalten, sondern melden an den Verlag RoRoRo und seine zwei Autoren. Satire?

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