Bundeskanzler und Ministerpräsidenten setzen stark auf Bürokratieabbau. Egal wie sie heißen. Regelmäßige Kabinettssitzungen, große Worte, noch größere Pläne. Modernisierung, Digitalisierung, Entlastung der Wirtschaft um Milliarden. Berichtspflichten weg, One-in-two-out her: Zwei alte Regeln streichen, wenn eine neue kommt. Klingt gut. Klingt immer gut. Klingt seit Jahrzehnten gleich. Das Ergebnis auch. Besser gesagt das Nicht-Ergebnis.
Warum das so ist, ist für mich glasklar. Ich habe täglich mit dem Behördenirrsinn zu tun – nicht theoretisch, sondern praktisch, konkret, lebensnah. Regeln gibt es zuhauf, das wissen wir alle. Aber die Menschen, die diese Regeln anwenden, sind nicht dafür da, Bürger oder Unternehmen voranzubringen. Sie sind auch nicht dafür da, Lösungen zu finden. Sie sind da, um Hindernisse aufzustellen – und diese anschließend zu bewachen. Entbürokratisierung kann in Deutschland nicht durch das Streichen von Gesetzen entstehen. Denn die Bürokratie sitzt nicht in den Gesetzbüchern. Sie sitzt in den Köpfen.
Vom ersten Arbeitstag an ist sie Teil der DNA. Sie wird weitergegeben wie ein Erbstück – von Generation zu Generation, von Schreibtisch zu Schreibtisch. Eigeninitiative? Störend. Mitdenken? Gefährlich. Verantwortung? Lieber nicht. Die meisten Dokumente kommen heute ohne Unterschrift aus – „gilt auch ohne“. Wenn doch unterschrieben wird, dann i. A. oder i. V. Im Auftrag. In Vertretung. Heißt übersetzt: Eigentlich bin ich nicht schuld. Ich mache nur, was man mir gesagt hat. Von wem gesagt? Egal.
Dann kam die Digitalisierung. Versprochen wurde Vereinfachung. Bekommen haben wir eine zusätzliche Schutzschicht – nicht für den Bürger, sondern vor dem Bürger. Jetzt gibt es nicht nur i. A. und i. V., sondern auch noch das Online-System. Ein weiteres Bollwerk zwischen Mensch und Verantwortung.
Die Pandemie hat das perfektioniert. „Termin bitte online.“ „Formulare bitte online ausdrucken. “ Papier bleibt Papier – nur der Weg dorthin wird komplizierter. Man fragt sich ernsthaft: Wozu das alles? Außer, um Bürger möglichst weit von den Entscheidern fernzuhalten. Die Pandemie hat die Bürokratie nicht vereinfacht. Sie hat sie vervielfacht. Und wer heute von Entlastung spricht, sollte ehrlich sein: Allein den Stand vor der Pandemie zu erreichen, wird Jahre dauern – wenn es überhaupt gelingt, die Kontaktscheu der Behörden wieder abzubauen.
Alles fein verteilt, digital gestreckt, effizient verzögert
Ein simples Beispiel: An- und Abmeldung nach einem Umzug. In vielen Städten dauert das inzwischen bis zu sechs Wochen – nicht wegen der Arbeit, sondern wegen fehlender Termine. Früher ging man zur Meldehalle, zog eine Nummer, wartete – und erledigte alles am selben Tag. Die Arbeit war die gleiche. Eher weniger. Denn die Menschen ziehen nicht häufiger um als früher.
Heute nennt man das „hohes Aufkommen“. Eine Ausrede, die viele noch für bare Münze nehmen. Behörden haben ja immer viel zu tun – denkt man. Menschenansammlungen wie früher gibt es nicht mehr. Alles fein verteilt, digital gestreckt, effizient verzögert. Die Digitalisierung sorgt nicht für Schnelligkeit, sondern für Wartezeit mit System.
Da ich nicht nur für Jugendliche, sondern auch für mich und meine Familie regelmäßig mit Behörden zu tun habe, kann ich konkret werden. Aktuell steht die nächste Schikane an: Meine Frau – Türkin, Ehefrau eines Deutschen, Mutter eines deutschen Sohnes – beantragt eine Niederlassungserlaubnis. Vor zwei Jahren haben wir das schon einmal getan. Damals bekam sie nur eine Aufenthaltserlaubnis. Warum? Kein eigenes Einkommen. B1-Prüfung um zwei Punkte verfehlt. Keine Eigeninitiative der Behörde. Keine Abwägung. Lieber uns und sich selbst mehr Arbeit machen. Währenddessen wurden Zehntausende eingebürgert – darunter auch Analphabeten, wie ich weiß. Ausgewiesen werden kann meine Frau natürlich nicht. Schikaniert schon.
Zum Jahreswechsel wollen wir in die Schweiz zu meinem Bruder reisen. Die Niederlassungserlaubnis ist „in Bearbeitung“. Ihre Aufenthaltserlaubnis läuft in zwei Tagen ab. Den Niederlassungsantrag habe ich online ausgedruckt, ausgefüllt und in den Briefkasten der Ausländerbehörde geworfen. Wird er bearbeitet? Verloren? Falsch abgelegt? Man wird sehen. Heute versuchen wir, ohne Termin reinzukommen. Sicherheitshalber haben wir auch einen Online-Termin. 26. Juni 2026. Um 11:30 Uhr. Merkt ihr was?
Pandemische Bürgervermeidung
Dank Digitalisierung und pandemischer Bürgervermeidung haben wir einen Termin – sechs Monate zu spät. Und selbst wenn der Antrag bearbeitet wird, wird dieser Termin ohnehin überflüssig sein. Denn vorher kommt die Aufforderung zur Fingerabdruckabgabe. Dafür gibt es dann wieder einen Termin. Online zu holen. Monate später. Danach heißt es: „Die Bundesdruckerei braucht etwa sechs Wochen.“ In dieser Zeit werden wieder hunderttausend Syrer und andere eingebürgert worden sein. Aber bei den Leuten, die schon immer da waren, will man ja besonders korrekt sein.
Warum wir heute trotzdem zum Amt müssen? Wegen der Fiktionsbescheinigung. Allein dieses Wort ist Bürokratie in Reinform. Eine Bescheinigung darüber, dass etwas gilt, obwohl es eigentlich noch nicht gilt, aber vielleicht bald gelten könnte. Am Eingang wird man sagen: „Eigentlich darf ich Sie nicht reinlassen, aber gehen Sie mal in Zimmer XY.“ Dann kommt die Sicherheitsschleuse. Alles Metall ins Körbchen. Gürtel aus. Jacke aus. Bist du vollverschleiert, kannst du alles anlassen und piepsen, so viel du willst. Du musst nur erklären, warum es gepiepst hat und dass es vielleicht doch kein Messer ist.
Heute werden wir erfahren, ob der Antrag im System ist. Ausgehändigt wird uns natürlich nichts. Man wird sich melden. Bürokratie lässt sich übrigens sehr schnell abbauen. Nicht durch neue Gesetze, sondern durch einen einfachen Satz – verbunden mit etwas psychologischer Betreuung: „Leute, seht es lockerer. Handelt zum Wohle der Bürger. Und macht euch nicht selbst unnötig Arbeit.“ Aber genau das ist in Deutschland offenbar das Schwierigste.
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Horst Jungbluth – „Interessant daran ist die erschreckende Tatsache, dass je mehr Personal im ÖD beschäftigt ist, umso schlimmer sind die Zustände.“ – Das ist nicht interessant, sondern die Logik dahinter. Für jeden politisch ersonnenen Unsinn, fängt bei den kleinen Kommunen an, die ja rechtlich gefordert sind, „sich selbst zu verwalten“ = ihre Aufgaben und zukunftsweisenden, zunehmend als nachhaltig auszustaltenden Fiktionen umzusetzen, egal was es kostet, wird „im Amt“ ein neues „Dezernat“ geschaffen, je nach Besoldungseinordnung ggf. mit einem an der Reihe seienden „Parteisoldaten“ besetzt. Und der braucht seinen Stab, der die paar zugeordneten „Indianer“ dirigiert und mit „Controlling“ kontrolliert. Und jede Truppe ist natürlich n u r für ihren Bereich zuständig, achtet aber eifersüchtig darauf, daß andere sich nicht einmischen. Und so werden die Behörden aufgestockt und aufgestockt. Und je mehr Unterabteilungen, je höher die Besoldungsstufe der quasi sich selbst dadurch nach oben „schiebenden“, die ob gewählt oder eingesetzt natürlich mit Parteibüchern ausgestattet. Und zäh wird das Ganze zusätzlich durch die „halb 8 bis 16 Uhr – Mentalität“, pünktliche Pausen für die Kantine, folglich Schalterschließung neben den inzwischen üblichen bürgerfreien Zeiten (Tagen), angeblich zum ungestörten Arbeiten eingerichtet. Und nicht zu vergessen die „Quotenbesetzung“ der Pöstchen, verbunden mit „Work-Life-Balance“ = 2/3-Tage, halbte Tage, 1/3 Tage, Sabbatzeiten. Auf dem Papier stehen zunehmend mehr Namen, die bezahlt werden, aber real nicht da sind. Krankzeiten kommen dazu, seit „Corona“ offenbar um so mehr, wegen der Erzählung, mit „Schnupfen“ bloß nicht Kollegen und „Kunden“ zu gefährden. Allein dafür hätte mehrheitlich vor noch 15 Jahren der „Vorturner“ mit entlassung, mindestns Versetzung ins im Keller gelegene Archiv gedroht. Heute kommt der mit dem „Schnupfen“ dahin. Solange monatlich die Knete auf dem Konto ist, warum selbst wenn jemand wollte, dagegen revoltieren??
@Thomas Szabo – „Wie wäre es mit einem Ministerium für Entbürokratisierung?“ Das wird ganz sicher nichts anderes erbringen als bei „Asterix“ wunderbar beschrieben als Jagd nach dem Antrag für Irgendwas„, incl. der dort treffend charakterisierten Bürohengste und -stuten an den diversen zwangskontaktierten Schaltern, von unwillig über unfähig zu “Quotenergebnis„, ggf. repräsentierend alles in Einem, aber idR nix mit Arbeit im Sinne derer, die ihren Job und damit ihre wirtschaftliche Existenz tatsächlich bezahlen. Vor allem das haben Selbige inzwischen überwiegend völlig vergessen.
„Denn die Bürokratie sitzt nicht in den Gesetzbüchern. Sie sitzt in den Köpfen.“ Und dort werden Rechtsvorschriften auch so verbogen, daß sie das angestrebte Ziel der „Verwaltung“ sodann auch ergeben, vor allem wenn es darum geht, „Geld“ zu generieren. Was zugunsten des „Bürgen“ spricht, wird als „nicht ausreichernd nachgewiesen“ abgetan, fängt an bei einem „kleinen Bürohengst“, hört auf bei der Gerichtsbarkeit, wo ggf. die nächst obere Instanz der Einfachheithalber von der vorangegangenen abschreibt und seinen Beschluß ganz simpel aus deren Satzbausteinen erstellt. Das nennt sich dann „UnsereDemokratie“ und „Rechtsstaat“. Und wer von „Reformen“ faselt, wird aus natureigenem Interesse nur daran werkeln, dieses System zugunsten des politparteiisch übernommenen „Staates“ umso wasserdichter zu gestalten.
Wie wäre es mit einem Ministerium für Entbürokratisierung?
Interessant daran ist die erschreckende Tatsache, dass je mehr Personal im ÖD beschäftigt ist, umso schlimmer sind die Zustände. Im alten Westberlin war der Bezirk Kreuzberg am besten mit Personal ausgestattet, Schlusslicht in wohl allen positiven Bereichen und Spitzenreiter in allen negativen. Eine boomende bayerische Großstadt kam mit der Hälfte des Personals aus und da lief es wie am Schnürchen. Dann kamen 1990 in Berlin die 11 Ostbezirke hinzu, brachten noch mehr!!! Personal mit und da lief gar nichts, jedenfalls nichts Vernünftiges. Von einem Ehepaar, dass gerade die Arbeit verloren hatte und sich mit einem Imbiss selbstständig machen wollte, verlangte der Mann vom Gewerbeamt sofort DM 4.000 auf die Hand und von einem Westberliner Ehepaar, beide beschäftigt bei Finanzämtern, verlangte der vom zuständigen Ostbauamt DM 5.000 und ich frage mich, warum wird da nicht gegen diese Leute vorgegangen, es ist doch alles so offensichtlich.
Leider hat Tucholsky immer noch Recht: Deutsch sein bedeutet, eine Sache um ihrer selbst willen zu übertreiben.
Bürokratie ist dazu da immer mehr Menschen zu beschäftigen, oder vielmehr in einen sozialversicherungspflichtigen Job zu bringen, damit die Arbeitslosenstatistik nicht noch katastophaler ist.
Mit Bürokraten verdeckt man den Abbau der Industriearbeitsplätze. Deutschland wird immer unproduktiver durch Bürokratie, aber da man die Bürokratie mit ins Bruttosozialprodukt einrechnet, wird immer noch Wachstum ausgewiesen obwohl wir seit Jahren schrumpfen.
Niemand hat die Absicht Bürokratie abzubauen !