1.080 Abgeordnete aus 25 europäischen Staaten haben in einem Gemeinsamen Brief an die Regierungen ihrer Länder appelliert, eine Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel zu verhindern. Es gibt Bürger, die ihnen da entschieden widersprechen, beispielsweise mit diesem Brief:
Wir, die Unterstützerinnen und Unterstützer dieses Briefes, teilen ernsthafte Bedenken über jene Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus ganz Europa, die sich in den sogenannten israelisch-palästinensischen Konflikt einmischen. Wir sind zutiefst besorgt über all die Präzedenzfälle, die sie durch ihre Einmischungen schaffen und dadurch einen möglichen Frieden verhindern.
Die angesprochenen Parlamentarierinnen und Parlamentarier torpedieren teilweise seit Jahrzehnten eine Lösung des Konflikts, indem sie sich für eine Zwei-Staaten-Regelung einsetzen, die von großen Teilen der arabischen Welt abgelehnt wird. Sie erklären immer wieder selbstgerecht, im Einklang mit dem Völkerrecht und mit einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu stehen. Bedauerlicherweise erklären sie jedoch nicht, was dieser Einklang bedeutet.
Das kleine Land Israel wird seit seiner Gründung immer wieder mit Raketen angegriffen, abgefeuert von militanten Gruppen, Terrororganisationen und hasserfüllten Regierungen, deren erklärtes Ziel es ist, Israel auszulöschen und das jüdische Volk zu vernichten. Manche Länder finanzieren diese Gruppen, Organisationen und Regierungen. Keines dieser Länder wird von den Vereinten Nationen so kritisiert wie Israel. Der sogenannte Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat Israel stattdessen öfter verurteilt als alle anderen Länder der Welt zusammen.
Die Vereinten Nationen haben das Land Israel öfter in Resolutionen verurteilt als Afghanistan, Ägypten, Albanien, Algerien, Andorra, Angola, Antarktis, Antigua und Barbuda, Äquatorialguinea, Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Äthiopien, Australien, Bahamas, Bahrain, Bangladesch, Barbados, Belgien, Belize, Benin, Bhutan, Bolivien, Bosnien und Herzegowina, Botsuana, Brasilien, Brunei, Bulgarien, Burkina Faso, Birma, Burundi, Chile, China, Cookinseln, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, Dominica, Dominikanische Republik, Dschibuti, Ecuador, Elfenbeinküste, El Salvador, Eritrea, Estland, Falklandinseln, Fidschi, Finnland, Föderierte Staaten von Mikronesien, Frankreich, Französisch Guayana, Gabun, Gambia, Georgien, Ghana, Grenada, Griechenland, Großbritannien, Guatemala, Guinea, Guinea-Bissau, Guyana, Haiti, Honduras, Indien, Indonesien, Irak, Iran, Irland, Island, Italien, Jamaika, Japan, Jemen, Jordanien, Kambodscha, Kamerun, Kanada, Kap Verde, Kasachstan, Katar, Kenia, Kirgisistan, Kiribati, Kolumbien, Komoren, Kongo, Kosovo, Kroatien, Kuba, Kuwait, Laos, Lesotho, Lettland, Libanon, Liberia, Libyen, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Madagaskar, Malawi, Malaysia, Malediven, Mali, Malta, Marokko, Marshallinseln, Mauretanien, Mauritius, Mazedonien, Mexiko, Mikronesien, Moldawien, Monaco, Mongolei, Montenegro, Mosambik, Myanmar, Namibia, Nauru, Nepal, Neuseeland, Nicaragua, Niederlande, Niger, Nigeria, Nordkorea, Nordzypern, Norwegen, Oman, Österreich, Pakistan, Palau, Palästina, Panama, Papua-Neuguinea, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen, Portugal, Ruanda, Rumänien, Russland, Saint Kitts und Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent und die Grenadinen, Salomonen, Sambia, Samoa, San Marino, São Tomé und Príncipe, Saudi-Arabien, Senegal, Serbien, Seychellen, Sierra Leone, Singapur, Simbabwe, Slowakei, Slowenien, Somalia, Spanien, Sri Lanka, Südafrika, Sudan, Südsudan, Südkorea, Surinam, Svalbard, Swasiland, Schweden, Schweiz, Syrien, Tadschikistan, Taiwan, Tansania, Thailand, Timor-Leste, Togo, Tonga, Trinidad und Tobago, Tschad, Tschechien, Tunesien, Türkei, Turkmenistan, Tuvalu, Uganda, Ukraine, Ungarn, Uruguay, Usbekistan, Vanuatu, Vatikan, Venezuela, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten von Amerika, Vietnam, Weißrussland, Westsahara, Zentralafrikanische Republik und Zypern zusammen.
Dafür gibt es nur zwei mögliche Erklärungen: Entweder ist Israel ein Staat, böser, abartiger und verdammenswerter als alle anderen Länder der Welt zusammen oder die Vereinten Nationen haben ein Problem mit dem jüdischen Staat.
Viele Abgeordnete in Europa unterstützen diese international vereinbarten Parameter und Prinzipien und fördern damit effektiv die dauerhafte Aggression gegen Israel und geben den Feinden grünes Licht für ihren Hass. Dies ist für die Aussichten auf einen israelisch-arabischen Frieden fatal. Es wird daher Zeit, die grundlegendsten Normen internationaler Beziehungen einschließlich der Charta der Vereinten Nationen infrage zu stellen.
Wir sind zutiefst besorgt über die Auswirkungen der Worte und Taten mancher Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf das Leben von Israelis und Arabern sowie über ihr destabilisierendes Potenzial in einer Region vor der Haustür Europas. Diese Besorgnis ist in einer Zeit, in der die Welt mit der COVID-19-Pandemie, dem größten kollektiven Notstand seit Jahrzehnten, kämpft, nicht weniger schwerwiegend. Zu den Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus Deutschland, die den Frieden mit ihren Besserwissereien und Torheiten am meisten gefährden, gehören:
Luise Amtsberg, Grüne; Rasmus Andresen, Grüne; Ulrike Bahr, SPD; Margarete Bause, Grüne: Dietmar Bartsch, Die Linke; Franziska Brantner, Grüne; Leni Breymeier, SPD; Agniesza Brugger, Grüne; Karl-Heinz Brunner, SPD; Birke Buill-Bischoff, Die Linke; Udo Bullmann, SPD; Delara Burkhardt, SPD; Reinhart Bütikofer, Grüne; Dieter Dehm, Die Linke; Özdem Demirel, Grüne; Yasmin Fahimi, SPD; Sylvia Gabelmann, Die Linke; Kai Gehring, Grüne; Stefan Gelbhaar, Grüne; Sven Giegold, Grüne; Katrin Göring-Eckardt, Grüne; Erhard Grundl, Grüne; Gregor Gysi, Die Linke; Robert Habeck, Grüne; Anja Hajduk, Grüne; Heike Hänsel, Die Linke; Gabriela Heinrich, SPD; Anton Hofreiter, Grüne; Andrej Hunko, Die Linke; Dieter Janecek, Grüne; Ulla Jelpke, Die Linke; Achim Kessler, Die Linke; Katja Keul, Grüne; Katja Kipping, Die Linke; Cansel Kiziltepe, SPD; Sylvia Kotting-Uhl, Grüne; Sven Lehmann, Grüne; Sabine Leidig, Die Linke; Stefan Liebich, Die Linke; Tobias Lindner, Grüne; Erik Marquardt, Grüne; Christoph Matschie, SPD; Martina Michels, Grüne, Falko Mohrs, SPD; Niema Movassat, Die Linke; Claudia Müller, Grüne; Zaklin Nastic, Die Linke; Ingrid Nestle, Grüne; Hannah Neumann, Grüne; Cem Özdemir, Grüne; Aydan Özoguz, SPD; Tobias Pflüger, Die Linke; Bernd Riexinger, Die Linke; Claudia Roth, Grüne; Margit Stumpp, Grüne; Jürgen Trittin, Grüne; Sahra Wagenknecht, Die Linke; Gerhard Zickenheiner, Grüne; Sabine Zimmermann, Die Linke u.a.m.
Wir fordern die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, sich entschlossen aus dem Konflikt rauszuhalten.
Europa hat den internationalen Akteuren in diesem Konflikt nicht zu erklären, wie sie sich zu verhalten und welche Lösung sie zu finden haben. Vor allem aber haben europäische Vertreterinnen und Vertreter zu akzeptieren, dass es nicht unangefochten vonstattengehen kann, dass die Hamas in ihrer Gründungscharta die Vernichtung Israels fordert und die Fatah großzügige Renten an Terroristen ausschüttet, die Juden ermordet haben. Da die Fatah von Geldern der Europäischen Union unterstützt wird, werden diese Terroristen indirekt auch von Europa finanziert.
Wir kritisieren dies voll und ganz: Die gewaltsame Rhetorik zur Vernichtung Israels und des jüdischen Volks hat im Jahr 2020 keinen Platz und muss entsprechende Konsequenzen haben. Die stetige Unterlassung einer angemessenen Reaktion ermutigt immer mehr arabische Politiker, grundlegende Prinzipien des Menschenrechts zu missachten.
Khaled Meshall, Vorsitzender der Hamas, sagte am 3. Februar 2006: „Bevor Israel stirbt muss es gedemütigt und erniedrigt werden!“
Der ehemalige libanesische Minister, Wiam Wahhab erklärte am 4. Juli 2010 auf Al-Jadid/New TV: „Ich unterstütze Deutschland in der Politik und Brasilien im Sport. Ich mag die Art, wie Brasilien Fußball spielt, aber ich mag die Deutschen, weil sie die Juden hassen und sie verbrannt haben.“
Abdallah Jarbu, stellvertretender Minister für religiöse Stiftungen der Hamas, sagte am 28. Februar 2010: „Juden sind fremdartige Bakterien, sie sind Mikroben ohne Beispiel auf dieser Welt. Möge Gott das schmutzige Volk der Juden vernichten, denn sie haben keine Religion und kein Gewissen! Ich verurteile jeden, der glaubt, eine normale Beziehung mit Juden sei möglich, jeden, der sich mit Juden zusammensetzt, jeden, der glaubt, Juden seien Menschen! Juden sind keine Menschen, sie sind kein Volk. Sie haben keine Religion, kein Gewissen, keine moralischen Werte!“
Der Kleriker Muhammed Salah „Abu Rajab“ hielt am 9. Oktober 2015 folgende Predigt in der Al-Abrar Moschee in Rafah: „Unsere erste Phase soll lauten: Stecht die Juden ab! Sie haben keine Chance! Die zweite Phase soll lauten: Wir werden die Juden nicht mehr vertreiben! Wir werden sie allesamt abstechen und abschlachten!“
Mahmud Abbas von der Fatah erklärt: „In einer endgültigen Lösung können wir nicht mal die Existenz eines einzelnen Israelis in unserem Land sehen, seien es nun Zivilisten oder Soldaten.“
Am Tag der 47-Jahr-Feier der Fatah sprach Mufti Muhammad Hussein, den Abbas persönlich zum “geistigen Führer der palästinensischen Autonomie” ernannt hat, folgende Worte in die jubelnde Menge: „Die Stunde der Auferstehung wird nicht kommen, solange wir die Juden nicht vernichtet haben.“
Die auf Regeln basierende globale Ordnung ist für Europas eigene langfristige Stabilität und Sicherheit von zentraler Bedeutung, wenn aber Judenhass zur Regel wird, dann müssen diese Regeln gebrochen werden.
Wir haben ein starkes Interesse daran und die Verantwortung dafür, Regeln, die die Diskriminierung, Verfolgung und Vernichtung von Juden regeln, zu bekämpfen. Eine dauerhafte Lösung des Konflikts muss dem Menschenrecht gerecht werden und Gleichberechtigung garantieren. Dies wird Juden jedoch bisher verwehrt.
Schon einmal hat Europa versagt, als Juden von Deutschen vernichtet wurden. Europa hat geschwiegen, weggeschaut und teilweise am Morden teilgenommen. Europa verfügt daher weder über die diplomatischen Instrumente noch über die moralische Berechtigung, um ein gerechtes Ziel in dem Konflikt des Nahen Ostens zu fördern.
Im Nahen Osten leben Araber, Israelis, Muslime, Juden, Drusen und Palästinenser. Sie sind einander Nachbarn, Arbeitskollegen, Lehrerinnen, Anwälte, Richterinnen, Abgeordnete, Polizisten, Feuerwehrmänner, Soldatinnen, Köche, Sexualpartner und vieles, vieles mehr. Sie lachen, leben, essen, weinen und streiten zusammen. Sie leben miteinander und teilen sich die selbe Heimat. Sie sind gemeinsam in Treue verbunden mit den Bäumen, Flüssen, Bergen, Meeren, Seen, Städten, Dörfern und Wüsten ihrer Heimat, die sie oft in ihre Gebete einschließen. Sie sind eine Familie! Manche sind entfernte Verwandte, andere wiederum frisch nah Vertraute. All diese Menschen sind in der Lage, einen Frieden zu schließen.
Wir kritisieren alle europäischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die durch ihre Einmischung von außen einen Friedensprozess torpedieren. Sie hetzen die beiden Seiten gegeneinander auf, indem sie die grausamen Taten der arabischen Seite verharmlosen oder verschweigen und die Taten der israelischen Seite dämonisieren. Das Problem vieler selbsternannter Nahostexperten besteht darin, dass sie bereits jauchzen, wenn ein Politiker in Gaza kein Hitler ist, sie aber garstig einen jüdischen Politiker in Israel in Grund und Boden stampfen, wenn er kein Nathan der Weise ist.
Wir fordern diese Parlamentarierinnen und Parlamentarier daher auf, dem Frieden zu dienen, indem sie sich zurücknehmen und sich aus dem Konflikt heraushalten.
Wir, das sind alle Menschen, die diesen Artikel öffentlich mit folgenden Worten teilen: Durch das Teilen dieses Artikels erkläre ich, Teil dieses gemeinsamen Briefs zu sein.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Gerd Buurmanns „Tapfer im Nirgendwo“.
