Gerd Buurmann, Gastautor / 01.07.2020 / 13:00 / Foto: achgut.com / 100 / Seite ausdrucken

„Der böseste Staat der Welt?”

1.080 Abgeordnete aus 25 europäischen Staaten haben in einem Gemeinsamen Brief an die Regierungen ihrer Länder appelliert, eine Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel zu verhindern. Es gibt Bürger, die ihnen da entschieden widersprechen, beispielsweise mit diesem Brief:

Gemeinsamer Brief an alle Nahostexperten

Wir, die Unterstützerinnen und Unterstützer dieses Briefes, teilen ernsthafte Bedenken über jene Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus ganz Europa, die sich in den sogenannten israelisch-palästinensischen Konflikt einmischen. Wir sind zutiefst besorgt über all die Präzedenzfälle, die sie durch ihre Einmischungen schaffen und dadurch einen möglichen Frieden verhindern.

Die angesprochenen Parlamentarierinnen und Parlamentarier torpedieren teilweise seit Jahrzehnten eine Lösung des Konflikts, indem sie sich für eine Zwei-Staaten-Regelung einsetzen, die von großen Teilen der arabischen Welt abgelehnt wird. Sie erklären immer wieder selbstgerecht, im Einklang mit dem Völkerrecht und mit einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu stehen. Bedauerlicherweise erklären sie jedoch nicht, was dieser Einklang bedeutet.

Das kleine Land Israel wird seit seiner Gründung immer wieder mit Raketen angegriffen, abgefeuert von militanten Gruppen, Terrororganisationen und hasserfüllten Regierungen, deren erklärtes Ziel es ist, Israel auszulöschen und das jüdische Volk zu vernichten. Manche Länder finanzieren diese Gruppen, Organisationen und Regierungen. Keines dieser Länder wird von den Vereinten Nationen so kritisiert wie Israel. Der sogenannte Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat Israel stattdessen öfter verurteilt als alle anderen Länder der Welt zusammen.

Die Vereinten Nationen haben das Land Israel öfter in Resolutionen verurteilt als Afghanistan, Ägypten, Albanien, Algerien, Andorra, Angola, Antarktis, Antigua und Barbuda, Äquatorialguinea, Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Äthiopien, Australien, Bahamas, Bahrain, Bangladesch, Barbados, Belgien, Belize, Benin, Bhutan, Bolivien, Bosnien und Herzegowina, Botsuana, Brasilien, Brunei, Bulgarien, Burkina Faso, Birma, Burundi, Chile, China, Cookinseln, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, Dominica, Dominikanische Republik, Dschibuti, Ecuador, Elfenbeinküste, El Salvador, Eritrea, Estland, Falklandinseln, Fidschi, Finnland, Föderierte Staaten von Mikronesien, Frankreich, Französisch Guayana, Gabun, Gambia, Georgien, Ghana, Grenada, Griechenland, Großbritannien, Guatemala, Guinea, Guinea-Bissau, Guyana, Haiti, Honduras, Indien, Indonesien, Irak, Iran, Irland, Island, Italien, Jamaika, Japan, Jemen, Jordanien, Kambodscha, Kamerun, Kanada, Kap Verde, Kasachstan, Katar, Kenia, Kirgisistan, Kiribati, Kolumbien, Komoren, Kongo, Kosovo, Kroatien, Kuba, Kuwait, Laos, Lesotho, Lettland, Libanon, Liberia, Libyen, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Madagaskar, Malawi, Malaysia, Malediven, Mali, Malta, Marokko, Marshallinseln, Mauretanien, Mauritius, Mazedonien, Mexiko, Mikronesien, Moldawien, Monaco, Mongolei, Montenegro, Mosambik, Myanmar, Namibia, Nauru, Nepal, Neuseeland, Nicaragua, Niederlande, Niger, Nigeria, Nordkorea, Nordzypern, Norwegen, Oman, Österreich, Pakistan, Palau, Palästina, Panama, Papua-Neuguinea, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen, Portugal, Ruanda, Rumänien, Russland, Saint Kitts und Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent und die Grenadinen, Salomonen, Sambia, Samoa, San Marino, São Tomé und Príncipe, Saudi-Arabien, Senegal, Serbien, Seychellen, Sierra Leone, Singapur, Simbabwe, Slowakei, Slowenien, Somalia, Spanien, Sri Lanka, Südafrika, Sudan, Südsudan, Südkorea, Surinam, Svalbard, Swasiland, Schweden, Schweiz, Syrien, Tadschikistan, Taiwan, Tansania, Thailand, Timor-Leste, Togo, Tonga, Trinidad und Tobago, Tschad, Tschechien, Tunesien, Türkei, Turkmenistan, Tuvalu, Uganda, Ukraine, Ungarn, Uruguay, Usbekistan, Vanuatu, Vatikan, Venezuela, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten von Amerika, Vietnam, Weißrussland, Westsahara, Zentralafrikanische Republik und Zypern zusammen.

Dafür gibt es nur zwei mögliche Erklärungen: Entweder ist Israel ein Staat, böser, abartiger und verdammenswerter als alle anderen Länder der Welt zusammen oder die Vereinten Nationen haben ein Problem mit dem jüdischen Staat.

Viele Abgeordnete in Europa unterstützen diese international vereinbarten Parameter und Prinzipien und fördern damit effektiv die dauerhafte Aggression gegen Israel und geben den Feinden grünes Licht für ihren Hass. Dies ist für die Aussichten auf einen israelisch-arabischen Frieden fatal. Es wird daher Zeit, die grundlegendsten Normen internationaler Beziehungen einschließlich der Charta der Vereinten Nationen infrage zu stellen.

Wir sind zutiefst besorgt über die Auswirkungen der Worte und Taten mancher Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf das Leben von Israelis und Arabern sowie über ihr destabilisierendes Potenzial in einer Region vor der Haustür Europas. Diese Besorgnis ist in einer Zeit, in der die Welt mit der COVID-19-Pandemie, dem größten kollektiven Notstand seit Jahrzehnten, kämpft, nicht weniger schwerwiegend. Zu den Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus Deutschland, die den Frieden mit ihren Besserwissereien und Torheiten am meisten gefährden, gehören:

Luise Amtsberg, Grüne; Rasmus Andresen, Grüne; Ulrike Bahr, SPD; Margarete Bause, Grüne: Dietmar Bartsch, Die Linke; Franziska Brantner, Grüne; Leni Breymeier, SPD; Agniesza Brugger, Grüne; Karl-Heinz Brunner, SPD; Birke Buill-Bischoff, Die Linke; Udo Bullmann, SPD; Delara Burkhardt, SPD; Reinhart Bütikofer, Grüne; Dieter Dehm, Die Linke; Özdem Demirel, Grüne; Yasmin Fahimi, SPD; Sylvia Gabelmann, Die Linke; Kai Gehring, Grüne; Stefan Gelbhaar, Grüne; Sven Giegold, Grüne; Katrin Göring-Eckardt, Grüne; Erhard Grundl, Grüne; Gregor Gysi, Die Linke; Robert Habeck, Grüne; Anja Hajduk, Grüne; Heike Hänsel, Die Linke; Gabriela Heinrich, SPD; Anton Hofreiter, Grüne; Andrej Hunko, Die Linke; Dieter Janecek, Grüne; Ulla Jelpke, Die Linke; Achim Kessler, Die Linke; Katja Keul, Grüne; Katja Kipping, Die Linke; Cansel Kiziltepe, SPD; Sylvia Kotting-Uhl, Grüne; Sven Lehmann, Grüne; Sabine Leidig, Die Linke; Stefan Liebich, Die Linke; Tobias Lindner, Grüne; Erik Marquardt, Grüne; Christoph Matschie, SPD; Martina Michels, Grüne, Falko Mohrs, SPD; Niema Movassat, Die Linke; Claudia Müller, Grüne; Zaklin Nastic, Die Linke; Ingrid Nestle, Grüne; Hannah Neumann, Grüne; Cem Özdemir, Grüne; Aydan Özoguz, SPD; Tobias Pflüger, Die Linke; Bernd Riexinger, Die Linke; Claudia Roth, Grüne; Margit Stumpp, Grüne; Jürgen Trittin, Grüne; Sahra Wagenknecht, Die Linke; Gerhard Zickenheiner, Grüne; Sabine Zimmermann, Die Linke u.a.m.

Wir fordern die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, sich entschlossen aus dem Konflikt rauszuhalten.

Europa hat den internationalen Akteuren in diesem Konflikt nicht zu erklären, wie sie sich zu verhalten und welche Lösung sie zu finden haben. Vor allem aber haben europäische Vertreterinnen und Vertreter zu akzeptieren, dass es nicht unangefochten vonstattengehen kann, dass die Hamas in ihrer Gründungscharta die Vernichtung Israels fordert und die Fatah großzügige Renten an Terroristen ausschüttet, die Juden ermordet haben. Da die Fatah von Geldern der Europäischen Union unterstützt wird, werden diese Terroristen indirekt auch von Europa finanziert.

Wir kritisieren dies voll und ganz: Die gewaltsame Rhetorik zur Vernichtung Israels und des jüdischen Volks hat im Jahr 2020 keinen Platz und muss entsprechende Konsequenzen haben. Die stetige Unterlassung einer angemessenen Reaktion ermutigt immer mehr arabische Politiker, grundlegende Prinzipien des Menschenrechts zu missachten.

Khaled Meshall, Vorsitzender der Hamas, sagte am 3. Februar 2006: „Bevor Israel stirbt muss es gedemütigt und erniedrigt werden!“

Der ehemalige libanesische Minister, Wiam Wahhab erklärte am 4. Juli 2010 auf Al-Jadid/New TV: „Ich unterstütze Deutschland in der Politik und Brasilien im Sport. Ich mag die Art, wie Brasilien Fußball spielt, aber ich mag die Deutschen, weil sie die Juden hassen und sie verbrannt haben.“

Abdallah Jarbu, stellvertretender Minister für religiöse Stiftungen der Hamas, sagte am 28. Februar 2010: „Juden sind fremdartige Bakterien, sie sind Mikroben ohne Beispiel auf dieser Welt. Möge Gott das schmutzige Volk der Juden vernichten, denn sie haben keine Religion und kein Gewissen! Ich verurteile jeden, der glaubt, eine normale Beziehung mit Juden sei möglich, jeden, der sich mit Juden zusammensetzt, jeden, der glaubt, Juden seien Menschen! Juden sind keine Menschen, sie sind kein Volk. Sie haben keine Religion, kein Gewissen, keine moralischen Werte!“

Der Kleriker Muhammed Salah „Abu Rajab“ hielt am 9. Oktober 2015 folgende Predigt in der Al-Abrar Moschee in Rafah: „Unsere erste Phase soll lauten: Stecht die Juden ab! Sie haben keine Chance! Die zweite Phase soll lauten: Wir werden die Juden nicht mehr vertreiben! Wir werden sie allesamt abstechen und abschlachten!“

Mahmud Abbas von der Fatah erklärt: „In einer endgültigen Lösung können wir nicht mal die Existenz eines einzelnen Israelis in unserem Land sehen, seien es nun Zivilisten oder Soldaten.“

Am Tag der 47-Jahr-Feier der Fatah sprach Mufti Muhammad Hussein, den Abbas persönlich zum “geistigen Führer der palästinensischen Autonomie” ernannt hat, folgende Worte in die jubelnde Menge: „Die Stunde der Auferstehung wird nicht kommen, solange wir die Juden nicht vernichtet haben.“

Die auf Regeln basierende globale Ordnung ist für Europas eigene langfristige Stabilität und Sicherheit von zentraler Bedeutung, wenn aber Judenhass zur Regel wird, dann müssen diese Regeln gebrochen werden.

Wir haben ein starkes Interesse daran und die Verantwortung dafür, Regeln, die die Diskriminierung, Verfolgung und Vernichtung von Juden regeln, zu bekämpfen. Eine dauerhafte Lösung des Konflikts muss dem Menschenrecht gerecht werden und Gleichberechtigung garantieren. Dies wird Juden jedoch bisher verwehrt.

Schon einmal hat Europa versagt, als Juden von Deutschen vernichtet wurden. Europa hat geschwiegen, weggeschaut und teilweise am Morden teilgenommen. Europa verfügt daher weder über die diplomatischen Instrumente noch über die moralische Berechtigung, um ein gerechtes Ziel in dem Konflikt des Nahen Ostens zu fördern.

Im Nahen Osten leben Araber, Israelis, Muslime, Juden, Drusen und Palästinenser. Sie sind einander Nachbarn, Arbeitskollegen, Lehrerinnen, Anwälte, Richterinnen, Abgeordnete, Polizisten, Feuerwehrmänner, Soldatinnen, Köche, Sexualpartner und vieles, vieles mehr. Sie lachen, leben, essen, weinen und streiten zusammen. Sie leben miteinander und teilen sich die selbe Heimat. Sie sind gemeinsam in Treue verbunden mit den Bäumen, Flüssen, Bergen, Meeren, Seen, Städten, Dörfern und Wüsten ihrer Heimat, die sie oft in ihre Gebete einschließen. Sie sind eine Familie! Manche sind entfernte Verwandte, andere wiederum frisch nah Vertraute. All diese Menschen sind in der Lage, einen Frieden zu schließen.

Wir kritisieren alle europäischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die durch ihre Einmischung von außen einen Friedensprozess torpedieren. Sie hetzen die beiden Seiten gegeneinander auf, indem sie die grausamen Taten der arabischen Seite verharmlosen oder verschweigen und die Taten der israelischen Seite dämonisieren. Das Problem vieler selbsternannter Nahostexperten besteht darin, dass sie bereits jauchzen, wenn ein Politiker in Gaza kein Hitler ist, sie aber garstig einen jüdischen Politiker in Israel in Grund und Boden stampfen, wenn er kein Nathan der Weise ist.

Wir fordern diese Parlamentarierinnen und Parlamentarier daher auf, dem Frieden zu dienen, indem sie sich zurücknehmen und sich aus dem Konflikt heraushalten.

Wir, das sind alle Menschen, die diesen Artikel öffentlich mit folgenden Worten teilen: Durch das Teilen dieses Artikels erkläre ich, Teil dieses gemeinsamen Briefs zu sein.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Gerd Buurmanns „Tapfer im Nirgendwo“.

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Josef, Maria / 02.07.2020

Heute haben wieder die Antisemiten aus CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen/Linken unter Führung der Kanzlerin der Internationalsozialisten im DBT Israel verurteilt. In Anlehnung an Herbert Müller-Guttenbrunn, Wiener Satiriker 1929: „Sie lehnen alle geistigen Bestrebungen, an denen ein Jude auch nur im entferntesten beteiligt ist, ab. Nicht aus sachlichen Gründen, sondern weil sie lupenreine Antisemiten und echte Nachfolger der Nationalsozialisten sind. Sie vertragen sich genausogut, wie AH mit dem Grossmufti von Jerusalem, mit dessen Nachfolgern der Terroristen der Hamas, der Fatah, den Ayatollas etc. in ihrem Wahn die Juden endgültig zu vernichten. Da nun die Juden - zu ihrer Ehre sei‘s gesagt - an allen Vereinigungen von Menschen, die sich für eine schönere Zukunft der Menschheit mühen, beteiligt sind, sind die deutschen und EU - Internationalsozialisten gezwungen, alle diese oft idealistischen Bestrebungen und Erfindungen der Vielzahl von Nobelpreisträgern und Erfindern jüdischer Menschen zu boykottierten. ...“ Aber auf die vielen Annehmlichkeiten, die sie jüdischem Geist und Fleiß verdanken wollen alle diese Antisemiten um AM und ihre Terrorfreunde nicht verzichten und betreiben immer wieder - die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsraison- Taqqyia oder Camouflage um Israel und alle Juden über ihre wahren Absichten zu täuschen und auch die gutgläubigen Michel und Micheline hinters Licht zu führen. Jeder Wähler der Internationalsozialisten kann später nicht wieder sagen „ das haben wir nicht gewusst“ Ich bete dafür, dass die IDF Israel beschützen kann.

Gabriele Klein / 01.07.2020

@Herr Neureich:  Ich finde es geht noch viel weiter. Die UN scheint mir wie die EU auch ein willkommenes U Boot für die alte SED. Mit auf der UN Kommandobrücke sitzt, ei wer hätte es doch gedacht, Herr Achim Steiner,  er berät Frau Merkel vermutlich nicht als Deutscher sondern als Brasilianer nur so scheint (übrigens schon seit gut und gern 20 Jahren) sichergestellt dass sich deutsche Regierenden an die “Vorgaben” einer INTERNATIONALEN Einrichtung halten und keine “Inzucht” betreiben.

Gabriele Klein / 01.07.2020

@Patek ” Dort leben also die unterschiedlichsten Völker und sie sind einander Polizisten, Anwälte, Richter, den Rest spar ich mir. Zeigen sie mir den Israeli der von einem palestinensischen Richter verurteilt wurde , denjenigen der von einem palest. Polizisten abgeführt wurde, denjenigen der sich von einem palest. Anwalt vertreten lässt….” Ganz genau geau das ist das Problem.  Sie treffen den Nagel auf den Kopf. Die einen tragen ihren Streit mit Richtern und Anwalten d.h. mit einen Rechtsstaat aus, auf den sich alle Augen der Welt richten würden käme es bei einer Gerichtsverhandlung zum Todesurtei. Tja und die andern haben dieses Problem von vornherein nicht, die vollstrecken nämlich die Todesstrafe nach eigenem Gutdünken einfach auf der Straße ohne Richter, Anwalt und Co.  wobei es keine Rolle spielt wen man jetzt genau, wann und wo in die Luft jagt oder zerhackt sollte man die vermeintliche Ursache des persönlichen Frusts nicht finden.  Im Notfall tuts auch das Baby des Nachbarn oder die Omi ein Stock höher oder irgendeine Schulklasse, oder ein paar betende Rabbiner die man mit einem Hackbeil nach eigenem Gutdünken niedermetzelt wie vor ein paar Jahren in Jerusalem geschehen . Wer es mit besonders vielen Babywiegen aufnimmt oder besonders viele Bäume abgefackelt hat hat gute Karten dass die nächste neu gebaute Straße dann nach ihm benannt wird.  Auf dass man sich ein Beispiel an dem Helden nähme. Ein Bildersturm seitens der Linken, der sich gegen diese Straßennamen wendet die jenen ein Denkmal setzen, die Babywiegen in die Luft jagen wäre mir jetzt nicht bekannt… Wenn Sie mir das jetzt alles nicht glauben, dann zeigen sie mir doch bitte den palästinensischen Terroristen, der von einem palästinensichen Richter verurteilt wurde.

Jürg Casanova / 01.07.2020

Wer die einzige Demokratie in Nahost ablehnt und den umliegenden, intoleranten Völkern und Regimes, deren einziger politischer Inhalt die Vernichtung Israels und die Verteufelung der USA und des Westens ist, den Hof macht (Steinmeier, Roth u. a.), der bekennt ganz klar seine antidemokratische Gesinnung. Die Uno ist schon länger nur noch eine Ansammlung einer nichtsnutzigen Nomenklatura von Beamten, die, ganz ähnlich wie jene in der EU, den Boden unter ihren Füssen verloren und nur noch Dinge im Kopf haben, die mit Profitmaximierung zu tun haben, und denen ihre Herkunftsstaaten piepegal sind. Und in Anbetracht der vielen muslimisch dominierten Länder mit ihrem Stimmengewicht können diese einerseits die Uno nach ihrem Gusto lenken und die westeuropäischen Länder und ihre Politiker einschüchtern, die ja auch brav mitstimmen und entgegen ihrer Beteuerungen des Existenzrechtes Israels permanent gegen den Judenstaat stimmen. Trotz der lächelnden Fratzen bundesdeutscher Politiker, die bei Besuchen in Israel schleimig und scheinheilig verbale Hülsen und Lügen produzieren, dass sich die Balken biegen, bleibt die Tatsache, dass sie der Hamas und der Fatah, dem Mullahregime in Teheran und der Hisbollah mit Millionenbeträgen unter die Arme greifen, Schulbücher finanzieren, die in muslimischen Ländern mit Illustrationen zeigen, wie man Juden den Kopf abschneidet. Die Politik Deutschland ist wieder einmal und immer noch zutiefst antisemitisch, sie ist vorauseilender Gehorsam gegenüber den Horden aus dem Morgenland, die unsere westlichen Staaten schon heute destabilisieren. Wir sind zu träge, das aufzuhalten, wir haben kapituliert. Die heute schon zelebrierte Unterwürfigkeit ist unerträglich.

Maria Dreiling / 01.07.2020

Wenn die EU sich als “Abendland” nicht mehr versteht, schneidet sie sich von den Wurzeln ab. Die EU ist auf dem besten Weg Niemandsland zu werden!

Charles Brûler / 01.07.2020

Ich sehe beide Seiten des Konfliktes und teile die Ausführungen in diesem Artikel.

Peter Holschke / 01.07.2020

Schon bemerkenswert das auch hier Leute durch antijüdischen Reflexe die Einstellung ihrer Großeltern nachträglich rechtgfertigen wollen, Geschichstblind, nicht zur Reflexion fähig, beratungsresitent und guten Argumenten nicht zugänglich, welche hier stichhaltig vorgetragen worden sind. Menschenschlachten zur Organverwertung in China? Kein Problem, Israel ist schlimmer? Todestrafe für Homosexualiät in einigen arabischen Staaten, keine Problem? Israel ist der Satan? Barbarische Strafen, keine Gleichberechtigung,, keine Religionsfreiheit? Kein Problem, die Juden sind schlimmer. Die Deuschen finden sich mit Gebietsverlusten ab und wollen keine Polen, Tschechen oder Russen vertreiben, die dort wohnen und dort sogar geboren sind? Die Araber sollen das dürfen? Es ist offensichtlich, dass sich hinter der Israelkritik Hass auf die Freiheit, auf die Demokratie, auf die Aufklärung, auf die Freiheit und auf die eigene Zivilisation verbirgt. Und genau das kennzeichnete die Nazis.

alma Ruth / 01.07.2020

Großartig! Jedes Wort wahr! Ich teile den Brief mit allen meinen Freunden und bin somit Teil des Briefes. Sehr viele Dank, lieber Herr Buurmann!! lg alma Ruth

Erika Runge / 01.07.2020

geteilt

Rudolf George / 01.07.2020

Es ist ganz einfach. Man stelle sich vor, alle Palästinenser würden ihre Waffen ablegen und jeder Gewalt abschwören. Was würde ihnen geschehen? Und nun die umgekehrte Frage: man stelle sich vor, Israel würde die Waffen ablegen und sich jeder Gewalt enthalten. Was wäre das Schicksal der Israelis? Die Antworten sagen alles und erklären das Problem vollständig.

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