Claudio Casula / 20.04.2023 / 06:00 / Foto: Fortepan/ Urbán Tamás / 107 / Seite ausdrucken

„Das Beste für Berlin“: 136 Seiten Blabla

Der Koalitionsvertrag zwischen der Berliner CDU und der SPD, über den die sozialdemokratische Basis in dieser Woche abstimmt, liest sich wie von linken Aktivisten auf Steroiden und ChatGPT an einem richtig schlechten Tag entworfen.

Das über drei Wochen ausgebrütete faule Ei wirft zwei Fragen auf: Warum um Himmels willen haben die Berliner der CDU zum Wahlsieg verholfen, wenn die Politik, die der Koalitionsvertrag androht, rot-grüner nicht sein könnte? Und wie will ein Christdemokrat auf dieser Basis regieren? Gut, um die letzte Frage zu beantworten: Frau Giffey wird Herrn Wegner gesagt haben: Ich könnte auch anders. Könnte wieder ganz knapp Vorturnerin sein und mit Grünen und Linken ultrabrutalohardcorelinke Politik machen. Dann wirst du Oppositionsführer. Oder du wirst Regierender und darfst unter mir ultrabrutalohardcorelinke Politik verantworten. Gut, du hast 28,2 Prozent geholt und ich nur 18,4 – aber hinten kackt die Ente, und wir kriegen natürlich trotzdem die Hälfte der Senatorenposten. Und nun, lieber Kai, musst du dich entscheiden: Wer soll dein Herzblatt sein?

Kai Wegner hat sich entschieden, er möchte gern am 27. April zum Regierenden Bürgermeister der „Regenbogenhauptstadt“ (heißt im Koalitionsvertrag wirklich so) gewählt werden, wenn ihm die Sozen-Basis ihren Segen gibt. Das hat seinen Preis: Er muss auch das Programm verantworten, das unter dem irreführenden Titel „Das Beste für Berlin“ daherkommt – „sozial, innovativ, verlässlich und nachhaltig“.

Dafür fehlen das B-Wort, das L-Wort und das K-Wort – bürgerlichliberal und konservativ sind als Begriffe schwer belastet und wurden vom Sensitivity Reader gnadenlos gestrichen, falls sie je im Text gestanden haben sollten. Dafür enthält dieser 32-mal das Wort „queer“ in mehreren Kombinationen. Die „Regenbogenhauptstadt“ mag 3,86 Millionen Einwohner zählen, aber hauptsächlich scheint sich die Politik vorgenommen zu haben, LGBTQI+ Personen vor gar schröcklicher Queer- und Transfeindlichkeit in Schutz zu nehmen, die offenbar das Hauptproblem in der dysfunktionalen, dreckigen und gefährlichen Spree-Metropole darstellt. 

Von Franziska Giffey in gewohnter Manier abgeschrieben?

Ein bisschen Wohnungsbau und eine Verwaltungsreform scheinen zwar auch noch Thema zu sein, aber das „Bekenntnis zu einer bunten, vielfältigen Stadt“ steht über allem. Aus Gründen der Transparenz muss gesagt werden: Der Autor hat sich nicht den Tort angetan, die ganzen 136 Seiten des Koalitionsvertrags zu lesen – niemand tut das, schon aus gesundheitlichen Gründen –, aber quergelesen hat er sie. Und das war hart genug, bei Gott. So heißt es in der Präambel unter anderem:

„Es geht darum, für die Stadt der Vielfalt mit gegenseitigem Respekt und mit der Stärkung sozialer und demokratischer Teilhabe einzutreten, Arbeitnehmerrechte zu stärken und den Weg zu echter Gleichstellung entschlossen weiterzugehen.“

Die Präambel scheint allem Anschein nach ChatGPT ausgespuckt zu haben. Der Rest muss zu je gleichen Teilen aus dem Phrasengenerator stammen, von superwoken NGOs verfasst und von Franziska Giffey in gewohnter Manier aus dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag 2021–2026 abgeschrieben worden sein. Auch mancherlei Mysteriöses findet sich in dem Entwurf:

„Die Koalition fördert „Female-Genital-Mutilation-Cutting“-Präventionsprojekte sowie eine angemessene Finanzierung der Change Agents“.

Alles nur, um nicht schreiben zu müssen, um was es geht: Genitalverstümmelung, vorzugsweise im islamischen Kulturraum an Frauen begangen.

Eine Ausgeburt der Queerdenker

Auch nicht schön: Zwangsehen.

„Zwangsheiraten sind strafbar und ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenwürde und treffen insbesondere Frauen und queere Menschen.“

Das klingt rätselhaft: Werden denn die muslimischen Männer gefragt, wen sie heiraten wollen? Und wie viele Schwule, Lesben und Transmenschen werden gezwungen, eine heterosexuelle Verbindung einzugehen? Solche soll es ja „insbesondere“ treffen. Apropos queer: 

„Die Koalition wird eine:n „Queer-Beauftragte:n der Landesregierung Berlin für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ schaffen. Die Bezirke benennen jeweils eine Person als Queerbeauftragte:n als Vollzeitstelle.“

Jeder einzelne der zwölf Berliner Bezirke erhält also auch noch einen eigenen Queer-Beauftragten. Da muss man schon so einiges als „Queerfeindlichkeit“ labeln, sonst drehen die alle am Ende noch 34 von 36 Stunden Däumchen in ihren Büros. Ergo wollen die Queerdenker von CDU und SPD „Hasskriminalität“ – oder was sie dafür halten – konsequent bekämpfen:

„Dazu wird die bestehende Präventions-, Beratungs- und Antigewaltarbeit zum Schutz queerer Personen ausgebaut. In der Aus- und Fortbildung der Polizei des Landes Berlin und von Juristinnen und Juristen wird die Sensibilisierung für queerfeindliche Gewalt fest verankert. Handlungsempfehlungen des Bundes zur Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt werden umgesetzt. Die Koalition wird Schutzangebote – wie Schutzwohnungen und betreute Wohnformen – ausbauen, insbesondere für Trans* Personen. Weitere Zufluchtswohnungen, auch bei häuslicher Gewalt in queeren Partnerschaften, werden eingerichtet. Wir werden zusammen mit den queeren Communitys eine Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit entwickeln und die Präventions- und Antigewaltarbeit zum Schutz queerer Personen ausbauen. Um die Implementierung von wirksamen Strategien zur Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität, u. a. im Regenbogenkiez, voranzutreiben, wird der Senat einen Runden Tisch „Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität“ einberufen, an dem zivilgesellschaftliche und staatliche Vertretungen sowie Sicherheitsbehörden teilnehmen werden. Wir werden eine Studie zu Gewalt aufgrund von Trans*feindlichkeit in Auftrag geben, um dieses Feld tiefergehend zu untersuchen (…)“

„Der Queer History Month wird weiterentwickelt“

Die Queer-Szene scheint also bestens versorgt zu werden, Prävention hier, Runde Tische da, Strategien, Studien, Angebote, Empfehlungen… Da werden womöglich mehr Menschen beschäftigt sein, als es „queere“ und „Trans*Menschen“ in der Stadt gibt. Sogar der „Queer History Month wird weiterentwickelt“, wahrscheinlich wächst er sich auf ein Queer History Year aus. Oder gleich eine Queer History Decade! Ein Queer History Century! Groß denken. Queer! Queer! Queer!

„Die besonderen Bedürfnisse von queeren Menschen im Gesundheitsbereich, vor allem die Bedürfnisse von trans* Personen, wird die Koalition verstärkt berücksichtigen. Dabei wird die Koalition medizinische Angebote für trans* Personen – mit dem Fokus auf trans* Frauen – fördern und ausbauen.“

Geld spielt keine Rolle, dafür gibt es ja den Länderfinanzausgleich. 

Auch die „Antisemitismusprävention“ will die Koalition weiterentwickeln. Damit ist aber nicht gemeint, dass man weniger Antisemiten aus islamischen Gesellschaften in der Stadt aufnimmt, denn „Islamfeindlichkeit“ soll ein ganz ähnliches Problem sein:

„Die Berliner Muslime sind ein fester Bestandteil unserer Stadt. Aufgrund ihrer florierenden kulturellen und religiösen Vielfältigkeit bereichern sie die Gesellschaft. Dennoch erfahren sie immer wieder Anfeindungen.“

Woran das wohl liegen mag? Es ist ein Rätsel. Doch wohl nicht an den Demonstrationen, auf denen Muslime, die unsere Gesellschaft bereichern, „Tod den Juden!" skandierten? Die Juden der Stadt, die in Berlin tunlichst nicht als Juden erkennbar in der Öffentlichkeit auftreten sollten, wenn sie unbelästigt bleiben wollen, könnten wohl ein garstig Lied davon singen, allein:

„Rechtsextremismus ist derzeit die größte Gefahr für unsere Demokratie.“

Schöne Grüße von Nancy Faeser!

Berlin atmet auf: Die Verrichtungsboxen werden ersetzt

Muslime als Täter sind kein Thema in der Regenbogenhauptstadt, vielmehr wird die Koalition „die Expert:innenkommission zu antimuslimischem Rassismus im Land Berlin“ fortführen. Mit ihr werde man „eine ressortübergreifende Handlungsstrategie gegen antimuslimischen Rassismus“ entwickeln, denn offenbar handelt es sich beim Islam weder um eine Religion noch um eine Ideologie, sondern um eine Rasse. Interessante These!

Sagen wir, wie es ist: Dieser Koalitionsvertrag liest sich wie ein breitgetretenes Pamphlet bekiffter schwul-lesbischer Uni-Aktivisten aus den 80er-Jahren, das im von Altmarxisten beherrschten AStA wegen allzu großer Lebensferne keine Mehrheit kriegt. Ja gut, die Menschen in der Stadt mögen in 150-Meter-Warteschlangen auf eine Wohnungsbesichtigung warten und ein halbes Jahr auf einen Termin beim Bürgeramt, eine Fahrt, besonders zu später Stunde, in öffentlichen Verkehrsmitteln mag für sie ein unkalkulierbares Risiko bedeuten, aber, he: hier werden die echten Probleme angepackt!

„Die Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebenssituation von Sexarbeitenden werden verstetigt und sollen ausgebaut werden. Wir werden sie besser schützen und zu diesem Zweck Bordelle und den Straßenstrich engmaschiger und gezielter auf Zuhälterei kontrollieren. “

Von Konsequenzen ist, notabene, nicht die Rede. Kontrolliert und durchgewinkt, das ist wie mit dem Label „klinisch getestet“ bei der Zahnpasta, selbst wenn sie beim Test durchgefallen ist. „Der Runde Tisch Sexarbeit wird fortgeführt“, heißt es auch noch, womit aber wohl nicht die Drehscheibe in der Peepshow gemeint sein dürfte. Der Clou:

„Wir wollen die Verrichtungsboxen durch feste, sichere Sanitäranlagen ersetzen (Straßenstrich).“

Ein bisschen Romantik muss schon sein in der „Regenbogenhauptstadt“. Und wenn die CDU-SPD-Koalition, die früher „Große Koalition“ genannt worden wäre (zusammen kommen sie heute ja nicht einmal auf die Hälfte der abgegebenen Stimmen), noch vor dem Mittagessen die Probleme der muslimischen Einwanderer, der queeren Menschen und der Sexarbeitenden gelöst oder zumindest mit großem Tamtam thematisiert, also das Beste für Berlin gegeben hat, kann sie am Nachmittag auch noch global aktiv werden:

„Wir stellen uns einem weltweit erstarkenden Antifeminismus entgegen.“

Mangelnde Ambitionen kann man Herrn Wegner und Frau Giffey nicht vorwerfen. 

 

Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.

Foto: Fortepan/ Urbán Tamás CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Elias Schwarz / 20.04.2023

Ist die Berliner CDU noch schlimmer als die von Nordrhein-Westfallen?

W. Renner / 20.04.2023

Will wirklich niemand eine Mauer bauen? Ich meine diesmal drum herum, nicht mitten durch. Letzteres hatten wir schon und hat nichts gebracht. Ich frage für Volker.

Dr. R. Möller / 20.04.2023

Wer glaubt mit der Wahl der CDU etwas verändern zu können, der glaubt auch das Zitronenfalter Zitronen falten. Davon gibt es auf der Achse ja erstaunlich viele. Grüße von der Titanic.

Peter Groepper / 20.04.2023

@Ben Clirseck “Warum schenken wir Berlin nicht Russland im Gegenzug für die Beendigung des Krieges.” Bei Androhung dieses Geschenkes wird Putin jedes, aber wirklich jedes Verhandlungsangebot ausschlagen.

W. Renner / 20.04.2023

Der Berliner Senat ist offensichtlich zur Verrichtungsbox verkommen. Feste, sichere Sanitäranlagen um einmal kräftig durchzuspülen, sind da ohne Zweifel von Nöten,

Sabine Schönfeld / 20.04.2023

@ H. Adel: Sie haben zwar grundsätzlich Recht, wenn Sie den Berliner Wählern die Verantwortung für das eigene Elend zuweisen. Aber auch dort gibt es eine Minderheit, die jene Desasterparteien nicht gewählt hat. Und es gibt Heranwachsende, die noch nicht wählen dürfen. Und das mit den Wahlergebnissen in Berlin - das wissen Sie auch - das ist zudem ja immer mehr soso als lala. Es gibt also tatsächlich wirkliche Opfer! Und dann noch die anderen, die man hoffnungslos autoritätshörig erzogen hat. Denen sagt man: “Bevor du anders wählst, spring von der Brücke!” Und was tun sie? Sie springen von der Brücke, denn das gehört sich wohl so. Sie können nichts dafür.

Ilona Grimm / 20.04.2023

Unerträglich! Aber offenbar genau so gewollt, auch von den „Bessergestellten“. Die AfD ist ja bekanntlich schlimmer als „der feurige Pfuhl, der mit Schwefel brennt“. O wenn Ihr nur wüsstet…  PS: Bitte im Zusammenhang von CDU oder CSU NIEMALS von “Christlich” sprechen. Diese Parteien und “christlich” sind ein Widerspruch in sich!

Holger Chavez / 20.04.2023

Die CDU ist eine Hure. Solange jede staatserhaltende Position der AfD in die Schuhe geschoben werden kann, solange also die CDU-Wähler das durch die Wahl der Hure mitmachen, wird sich nichts ändern. Bei der nächsten BT-Wahl braucht die AfD mindesten 25%. Nur dann schmiegt sich die CDU gezwungenermaßen der schweigenden Mehrheit an. Doch solange die CDU-Wähler das unwürdige, staats- und wohlstandszersetzende Spiel mitmachen, ändert sich nichts bzw. ändert sich alles.

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