Marcus Ermler / 06.07.2020 / 13:00 / Foto: Carlos Latuff / 26 / Seite ausdrucken

Das “Antisemitismus-Problem” der Linkspartei-Studenten

Der Antisemitismus linker Studentenverbände hat historische Ausmaße. So entglitt der Sozialistische Deutsche Studentenbund (1946-1970), kurz SDS, im letzten Jahrzehnt seiner Existenz in der Folge der westdeutschen Studentenbewegung der 1960er Jahre immer mehr in den radikalen Judenhass. Erinnert sei an seine Störaktion gegen den israelischen Botschafter im Jahr 1969, die Werner Bergmann in seinem Buch „Antisemitismus in öffentlichen Konflikten“ beschreibt (hier bei Google Books zu finden). 

Seinerzeit wollte Israels Botschafter Ben Natan auf Einladung des Bundesverbandes jüdischer Studenten in der Universität Frankfurt sprechen und wurde dabei jedoch von einer Gruppe rund um den SDS mit Zwischenrufen wie „Nazi-Kiesinger und Ben Natan eine Clique mit [Mosche] Dajan“ (Mosche Dajan war ein israelischer General sowie Verteidigungsminister im Sechstagekrieg von 1967), „Ha, Ha, Ha, – El Fatah ist da“, „Zionisten raus aus Palästina“ sowie „Faschisten raus“ fortwährend unterbrochen und letztlich so zum Schweigen gebracht. Ben Natan rief schließlich mit einem Megaphon in die Menge:

„Es würde ein geschichtliches Ereignis sein, wenn Sie diese Diskussion heute abend unmöglich machen würden. Dies ist in Deutschland das letzte Mal vor 34 Jahren geschehen.“

Weiter kommentierte Natan diese Geschehnisse im Anschluss als „verkappten Antisemitismus“ des SDS und reihte diesen sowohl in das kommunistische als auch das neonazistische Lager ein, indem er festhielt, dass „die SED der DDR, der SDS und die ‚Deutsche National-Zeitung‘ […] die gleiche Sprache [sprächen]“. Die National-Zeitung war eine rechtsextreme und antisemitische Wochenzeitung vom späteren DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey.

„Nicht gleichzeitig den Judenmord aufarbeiten und die Revolution machen“

Der Studentenverband „Die Linke.SDS“ der Linkspartei, der nach seiner Satzung überdies „eine Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend [‘solid]“ ist, sieht sich selbst in der Tradition des historischen Sozialistischen Deutschen Studentenbunds und fordert in seiner Präambel eine „grundlegende Veränderung der Gesellschaft“ durch eine „Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung“ hin zu einer „sozialistischen Gesellschaft“. 

Weg von den „Interessen des Kapitals“, das heißt dem „marktradikalen und antidemokratischen Umbau der Gesellschaft“ sowie dem „traditionellen bürgerlichen Bildungsideal“. Oder kurz gefasst:

„Als Hochschulverband streiten wir für Sozialismus, d.h.: soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden, ökologische Nachhaltigkeit, für Emanzipation und die Gleichstellung von Männern und Frauen sowie von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen, unterschiedlicher Hautfarbe, Herkunft und Religion.“

Doch nicht nur hierfür wird im neuzeitlichen SDS gestritten, ebenso sieht man sich offenkundig dem Antisemitismus des historischen SDS verpflichtet und legt dabei die Interpretation des SDS-Radikalen Rudi Dutschke zu Grunde: „Man kann nicht gleichzeitig den Judenmord aufarbeiten und die Revolution machen. Wir müssen erst einmal was Positives gegen diese Vergangenheit setzen“. Und dieses „Positive“ kann sich damals wie heute eben auch gegen Israel selbst richten.

„Boykottaufrufe gegen Israel sind in erster Linie eine strategische Frage“

So beschloss nämlich der Studentenverband der Linkspartei auf seinem 26. Bundeskongress, der vom 20. bis 21. Juni 2020 tagte, eine Stellungnahme „Gegen die Kriminalisierung und Diskreditierung von Palästina-Solidarität!“. Hierin mahnt der SDS an, dass es einen „zunehmende[n] Missbrauch des Antisemitismus-Begriffs [gäbe], um pro-palästinensische Stimmen zu kriminalisieren und Kritik an Israels völkerrechtswidriger Besatzungs- und Siedlungspolitik mundtot zu machen“. 

Weiter kritisierte der SDS sowohl die Entscheidung der Hochschulrektorenkonferenz, die Antisemitismusdefinition der „International Holocaust Remembrance Alliance“ zu übernehmen und die Israel-Boykottkampagne BDS („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) als antisemitisch einzustufen, als auch die Entscheidung des Bundestags, „die BDS- Kampagne als antisemitisch [zu] brandmark[en]“. Der SDS verurteilt daher die „zunehmende Kriminalisierung und Diskreditierung von pro- palästinensischen Gruppen und Bewegungen wie BDS“. Und hält selbst „Boykottaufrufe gegen Israel“ dabei „in erster Linie [für] eine strategische Frage“.

Weiter fordert der SDS ein „vollständige[...][s] Rückkehrrecht von palästinensischen Geflüchteten nach Israel“, wehrt sich gegen „Hetzkampagnen“ aus dem „antideutschen Spektrum“ gegen den „Historiker Achille Mbembe“ und wirft der „rechten Netanjahu/Gantz-Regierung“ nunmehr „Annexionspläne“ vor. Abschließend unterstellt er dem „antideutschen Spektrum“ auch, sich „zum Handlanger einer rechten israelischen Regierung [zu] machen“ sowie vom „wirklich wichtigen Kampf gegen echten Antisemitismus“ abzulenken. Was „echter Antisemitismus“ sein soll und was hingegen „nicht echten“ Judenhass auszeichnet, wird dabei jedoch weder erklärt noch definiert.

„Weitere Schande in der langen Liste der antisemitischen Irrfahrten des SDS“

Bereits im Sommer 2019 lehnte der SDS nach Bericht der WELT ab, ein „breites Studentenbündnis gegen [die] antisemitische BDS-Kampagne“ zu unterstützen, welches die Bundesverbände des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), der Juso-Hochschulgruppen, der Liberalen Hochschulgruppen, der Grünen Hochschulgruppen sowie des „freie[n] zusammenschluss[es] von student*innenschaften“ (fzs), das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und die Jüdische Studierendenunion Deutschland einschloss.

Ebenfalls im Sommer 2019 veranstaltete der Marburger SDS eine Veranstaltung, die ein breites Bündnis gegen Antisemitismus – unter Anderem getragen von den Jungen Foren der Deutsch-Israelischen Gesellschaft aus Mittelhessen beziehungsweise Kassel sowie diversen linken Gruppierungen – als „eine weitere Schande in der langen Liste der antisemitischen Irrfahrten des SDS“ und „kaum verborgene Solidaritätserklärung mit der antisemitischen BDS-Kampagne“ bezeichnete.

Und erst im April 2020 referierte ein Mitglied des SDS Siegen bei einer Veranstaltung der „BDS Initiative Oldenburg“ zur sogenannten „Israeli Apartheid Week 2020“ über „anti-palästinensischem Rassismus in Deutschland“. So gäbe es „in Deutschland grassierenden Rassismus gegen Menschen palästinensischer Herkunft“. 

„Die Linke.SDS: ‚Wir sind keine Antisemiten, aber…‘“

Der Oldenburger Ableger des SDS, der sich bereits im Juni 2018 in einer Erklärung „Gegen jeden Antisemitismus: BDS boykottieren“ gegen die BDS-Kampagne positionierte, kritisierte diese Stellungnahme des Bundes-SDS im Anschluss scharf und distanzierte sich davon in einer eigenen Erklärung „Die Linke.SDS: ‚Wir sind keine Antisemiten, aber…‘“ vom 28. Juni 2020. 

So „reproduziere“ der Bundesverband in seiner Stellungnahme selbst Antisemitismus, womit diese „beweisen, dass sie keinen Begriff von Antisemitismus haben, der diese pathologische Weltanschauung adäquat erfasst“. Dem Bundesverband ginge es vielmehr um die „einseitige Unterstützung eines imaginierten palästinensischen Kollektivs, im Besonderen der BDS-Kampagne“, die jedoch „antisemitisch“ sei. 

Bundesverband und BDS-Kampagne teilten mehr noch ein Weltbild, bei dem „‚die Palästinenser_innen‘ als das unterdrückte, für Menschenrechte kämpfende und darum zu unterstützende Kollektiv dargestellt [werden], während Israel als das absolut Böse dämonisiert wird“. So attestiert der Oldenburger SDS dem Bundesverband abschließend einen „antisemitischen Wahn“ und „Vernichtungsantisemitismus“: 

„Das Konstrukt der ‚guten Palästinenser_innen‘ und der uneingeschränkte Einsatz für diese, ist bloß ein Mittel, um den eigenen antisemitischen Wahn zu ummanteln. Das Ziel ist vernichtungsantisemitischer Natur: das Auslöschen jüdischen Lebens im Nahen Osten.“

Die „Linke Liste - SDS & Unabhängige Saar“, ein Zusammenschluss des saarländischen SDS mit anderen „linkspolitisch engagierten Studierenden“, distanzierte sich am 27. Juni 2020 gleichsam in einer eigenen Erklärung vom Bundesverband und forderte hierin, „Antisemitismus und Antizionismus konsequent [zu] bekämpfen anstatt ihn zu verharmlosen!“. Der Bundesverband würde indes mit einem „verfälschten bis kontrafaktischem Bild von der Situation im Nahostkonflikt“ arbeiten und dabei die BDS-Kampagne, „welche eindeutig als antisemitisch einzustufen ist“, verteidigen.

„Können wir bitte mal den SDS aus dem Jugendverband rauswerfen?“

Auch in der Linksjugend, die sich bereits im Jahr 2015 auf ihrem Bundeskongress in einem Beschluss „gegen jeden Antisemitismus“ und gegen die „Israel-Boykottbewegungen“ stellte, gärt es in Bezug auf die eigene Arbeitsgemeinschaft SDS. So wirft die Linksjugend Leipzig dem Bundes-SDS in einer Stellungnahme vom 26. Juni 2020 vor, dass dieser „ein Antisemitismus-Problem“ habe und mit seinem Text einen Schulterschluss mit „durchgeknallten Nationalisten“ und „Islamo-Faschisten“ übe. 

Weiterhin hinterfragt die Leipziger Linksjugend die Aussage des Bundesverbandes des SDS, in dem vom „Kampf gegen echten Antisemitismus“ die Rede ist:

„Es bleibt aber offen, was denn dieser echte Antisemitismus ist. Tausenden Raketen von der Hamas, die jährlich auf Israel niedergehen oder das Mullah-Regime im Iran, das alles daran setzt, Israel zu zerstören scheinen damit jedenfalls nicht gemeint zu sein.“

Nach mannigfaltiger Kritik an ihrer Stellungnahme antwortete der Bundesverband, dass „die Kommentare […] zu großen Teilen rassistisch“ seien. Nachzulesen im Kommentarbereich des Facebook-Posts der Stellungnahme „Gegen die Kriminalisierung und Diskreditierung von Palästina-Solidarität!“. Michael Neuhaus, der Bundessprecher der Linksjugend, stellte so fest, dass „scheinbar fast jede Kritik am Antisemitismus des SDS Rassismus“ sei. Dies würde zeigen, dass der Bundes-SDS „nicht nur keine Antisemitismusdefinition hat, sondern auch keine Rassismusdefinition“. Ein Mitglied der Thüringer Linksjugend forderte so von seinem eigenen Jugendverband, der Linksjugend [‘solid]:

„Können wir bitte mal den SDS aus dem Jugendverband rauswerfen oder auflösen?“

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Leserpost

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Claudius Pappe / 06.07.2020

Die Dortmunder Schuldezernentin Schneckenburg trägt auch einen Palästinenserschal ( Pali-Tuch) wie Arafat und Co. Und sowas ist für die Bildung in einem ” demokratischen ” Staat zuständig…......

K. Bucher / 06.07.2020

Nachtrag @K.Bucher . Punkt 3. Die Gegenwart .Hier in Wien habe ich sowohl ein paar Muslimische wie auch Israelische bekannte , mit welchen ich besser auskomme kann man sich eh denken , das hat auch einen einfachen Grund .Die Juden waren es eben nicht die 1529 und 1683 in einem ANGRIFFSKRIEG WIEN überfallen haben .Desweiteren was wird wohl geschehen sollte ich mich in eine Muslimische Frau oder eine Jüdische Frau je in meinem Leben verlieben ...wer wird wohl mehr fordern sich DEREN REGELN anzupassen ? Desweiteren beide haben diesen unsäglichen brauch der Genital Verstümmelung bei kleinen Knaben und bei den Muslimen auch noch bei den Mädchen . . Punkt 4 .Zukunft ....Ehrlich da gibt es nur eines ISRAEL unterstützen alleine aus oben genanntem Kräfteverhältnis. und nicht nur reden sondern Wirklich taten setzen , und deswegen steht ein Besuch meinerseits in Israel nichts mehr im Wege um sich Endlich selber mal VOR ORT zu überzeugen anstatt Blind auf die Lücken Presse zu vertrauen

Georg Schneider-Freyermuth / 06.07.2020

Immerhin gibt es ja Auch noch viele in den Jugend- und Studentenorganisationen der SPD, der Linken und der Grünen, die zum Glück anders denken und sich dem Antisemitismus entgegenstellen. Der Artikel ist auch insoweit sehr informativ und ausgewogen.

K. Bucher / 06.07.2020

ich habe auch im Fall der Juden und dem Staate Israel so etwas wie einen 4 Punkte Plan .Diese 4 Punkte so bilde ich mir zumindest ein begründen dann auch meine folgenden Gedanken . - Punkt 1. Geschichte . Inzwischen sehr bekannt und in X Schriften Dokumentiert die Sache mit Ägypten -später die der Römer und den Juden im Altertum dann schon weniger bekannt die Immense Judenverfolgung in vielen Bereichen in Europa im Mittelalter , und dann noch weniger bekannt das zusammen arbeiten der Nazis mit den Islamisten im WK II im sogenannten Nazi- Islam Pakt , und ganz wenig bekannt das schikanöse verhalten der Kommunisten in Russland gegen die Juden wenn diese zum beispiel NUR Ausreisen wollten .Fazit Geschichte ist Gnadenlos aber nicht ungerecht und deswegen gibt es wohl Heutzutage nur 1. Israelischen aber dafür gleich auf der anderen Seite 57 Islam und zumindest 3 Kommunisten Staaten .Nur zwecks der GERECHTIGKEIT vom Kräfteverhältnis. —————— Punkt 2. meine Zeitzeugen : Heutzutage erst recht schätze ich diese Wichtigen Personen da andere gar nicht mehr die Möglichkeit haben , VIEL mit ECHTEN Zeitzeugen zu reden . So war mein Großvater (1898-1997 ) WK I & II Teilnehmer und auch mein Vater (1925-1985) WK II Teilnehmer sowie meine Oma (1900-1987) und auch meine Mutter (1928-1990) eben diese Wichtigen Zeitzeugen . Und was Die mir ALLE ohne Ausnahme erzählt haben war zum teil der Blanke Horror einer verloren Kriegs Generation wo keiner von Denen was dafür konnte in diese Zeit geboren worden zu sein . bis auf meine Mutter wusste auch keiner was von KZ usw. weil es einfach gar keine Möglichkeit gab in irgendwelchen Frontabschnitten darüber zu erfahren , weil da hatte man wahrlich andere sorgen , nämlich das Tägliche überleben .Und als ich dann 1965 auf die Welt gekommen bin war schon wieder Alles NEU errichtet vom Einfamilienhaus mit Garten bis zur Hilfreichen Nachbarschaft . .

alma Ruth / 06.07.2020

Von nichts eine Ahnung aber über alles eine Meinung und diese lautstark verkünden - so würde ich den Bundesverband des SDS charakterisieren. Alles Zitierte, falls sie alle stimmen, zeugen nur von übernommenen Ansichten, keine einzige von einer Ansicht, die am Schauplatz der Geschehnisse gewonnen wurde. Und allein die Forderung, daß sämtliche palästinensische Flüchtlinge zurückkehren sollen, zeugt von Antisemitismus, entstanden vielleicht aus totaler Unwissenheit. Denn das würde das Ende Israels als jüdischen Staat bedeuten und aller Wahrscheinlichkeit nach mit der Ermordung der allermeisten dortigen Juden enden. Wie kann man das anders nennen, als eliminatorischen Antisemitismus? Ob der Bundesverband SDS dessen bewußt ist oder nicht. lg alma Ruth

Johann Müller / 06.07.2020

Der Hass auf Juden und die USA sowie die Sympathie für Wladimir Putin sind Gemeinsamkeiten von Linksextremen, Rechtsextremen und Islamisten.

B. Ollo / 06.07.2020

Ohne eine Portion Antisemitismus können linke Parteien nunmal nicht bei erheblichen Teilen der muslimischen Bevölkerung punkten. Das ist nur ein Punkt, wo man es mit den Prinzipien links nicht so genau nimmt, wo Dinge zu kulturellen Eigenheiten und Folklore erklärt werden, weil man glaubt, man könne damit bestimmte Kreise dauerhaft als Wähler gewinnen. Dabei bräuchten sich R-R-G nur anschauen, zu wie viel Prozent Türkischstämmige Erdogan-Fans sind. Und die Türkei ist wahrscheinlich eines der am liberalsten geprägten Länder in der muslimischen Welt. Bei anderen Communities lohnt die Nachfrage gar nicht.

Steffen Schwarz / 06.07.2020

Schlimm ist halt das die an den Unis schalten und walten können wie es beliebt , Wenn die Dekane denn mal Mumm hätten… Aber auch die sind ja auch schon links durchsetzt. Warum hört man eigentlich nichts mal was von den—konservativen—Corpsstudenten?

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