Man liest die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Einmal. Zweimal. Man schaut, ob man nicht irgendetwas übersehen hat, vielleicht steht da noch irgendwo irgendetwas Substanzielles – aber Fehlanzeige.
Manchmal frage ich mich, für wie dumm uns die Regierung eigentlich hält. Aber wahrscheinlich ist es besser, wenn wir es nicht wissen, denn „ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“. Oft wurde der damalige Innenminister Thomas de Maizière für diesen Satz gescholten, dies mag zur Beschleunigung einer ohnehin fatalen Fehlentwicklung beigetragen haben: dem Belügen des Volkes. De Mazière sagte damals immerhin ehrlich, dass er nicht alles sagen will. Er wollte offenbar eine Panik verhindern. Andere Politiker lügen einem dreist ins Gesicht und schmücken die Lügen grazil mit Werbeaussagen nach dem Motto: „Nehmen Sie unser super-wirksames Arsen, dann sind Sie sofort alle Sorgen los!“
Kanzler Scholz hat behauptet, die Koalition habe in ihren Beratungen „sehr, sehr gute Fortschritte“ erzielt, die für die Modernisierung und den Fortschritt in Deutschland notwendig sind. Klasse, denkt man sich, wird ja auch höchste Zeit. Und dann liest man die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Einmal. Zweimal. Man schaut, ob man nicht irgendetwas übersehen hat, vielleicht steht da noch irgendwo irgendetwas Substanzielles – aber Fehlanzeige. Mag sein, es liegt an den bekannten, gravierenden Problemen von Kanzler Scholz mit seinem Erinnerungsvermögen, welches durch Schlafentzug sicher nicht besser wurde, aber nach meinem Dafürhalten ist das Papier ein großes Nichts. Das Wehklagen der Grünen, die sich gerne als Opfer stilisieren, ist gänzlich unangebracht. Nur weil sie aus ihrer Sicht mit ihren radikalen, kollektivistischen Verarmungsplänen nicht weit genug gekommen sind, sind sie noch lange keine Verlierer. Im Gegenteil. Sie sind nach wie vor Verhinderer einer Politik, die Deutschland modern und krisensicher macht.
Den Anfang des Berichts macht das bekannte „Bullshit -Bingo“, also hohle Phrasen zwecks Zeilenfüllens. Zum Beispiel: „Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien“. Wie bitte? Energie ist Freiheit, vom Wetter abhängige ist jedoch Entzug der Freiheit. Mit der Devise, das Gegenteil von dem, was dort steht, ist richtig, kommt man bei politischen Äußerungen meistens deutlich näher an die Wahrheit.
Umverteilung zugunsten der grünen Großstadtklientel
Wie sieht zum Beispiel der Plan aus, wie Deutschland mit sicherer, bezahlbarer und umweltschonender Energieerzeugung weitgehend unabhängig von nicht allzu freundlich gesonnenen Drittstaaten wird? Sprich Kernenergie. Richtig, es gibt ihn nicht. Die Veranstaltung ähnelte damit einer Bischofskonferenz, bei der an „heiligen Dogmen“ nicht gerüttelt werden darf. Klar, es herrscht Krieg in Europa und unsere Wirtschaft wickelt sich gerade ab, aber egal. Deutschland wird auf dem Altar der grünen Sekte geopfert.
Was wird gegen das nächste große Problem, die Inflation, getan? Hier kann man der Ampel nun keine Untätigkeit vorwerfen, sie tut etwas dafür. Also für die Inflation, nicht dagegen. Die LKW-Maut wird erhöht, um das Lieblingskind der Grünen, die Schiene, zu finanzieren. Nun wissen wir alle, dass die Grünen es mit der Wirtschaft nicht so haben. Daher mal ganz einfach die Zusammenhänge erklärt: Wenn die Speditionen mehr Maut zahlen müssen, dann erhöhen sie die Preise. Wenn die Preise der Fracht teurer werden, werden die Waren, die transportiert werden, teurer. Das heißt, die Nahrung wird teurer. Waschmaschinen und andere Dinge, die Menschen (in der Sprache der Grünen: „Klimaschädlinge“), nun einmal brauchen, werden teurer. Wenn das Problem ist, dass alles teurer wird, zu teuer für Otto Normalverbraucher, dann kann man sich schon fragen, ob es wirklich gut ist, alles noch teurer zu machen. Ich frag‘ ja nur.
Besonders unschön ist, dass es mal wieder eine Umverteilung zugunsten der grünen Großstadtklientel ist, die vor allem von guter Bahninfrastruktur profitiert. Die außerhalb von Berlin-Mitte oder Hamburg-Harvestehude Lebenden zahlen also den schönen Traum der Grünen, stehen dafür aber selber auf maroden Straßen im Stau. Dafür brauchen wir nicht einmal Klimakleber. Wenn es überhaupt vernünftige Straßen gibt, denn der Ausbau eines sinnvollen Straßennetzes wurde von den Grünen ja schon vor langer Zeit verhindert.
Situation am Wohnungsmarkt verschärft
Entgegen vollmundiger Ankündigung ändert sich daran auch nichts, denn die Beschleunigung beim Straßenbau hängt von der Zustimmung der Bundesländer ab. Und da regieren – ja, wer wohl? Genau. In der Mehrzahl der Bundesländer regieren die Grünen mit. Wobei das mittlerweile ohnehin schon egal ist, denn: „Die Macht der Grünen ist groß, und sie ist in den vergangenen Jahren auch immer weiter gewachsen. Das hat mit Entwicklungen in den anderen Volksparteien zu tun. Weil die politisch-kulturelle Agenda der Grünen als ,zeitgemäß‘ galt und gilt, haben sich die Eliten von SPD und CDU immer mehr grünes Denken angeeignet.“
Der Zeitgeist der Berliner Blase ist grün. Der des Volkes eher nicht. Nur scheint das den Regierenden ziemlich egal zu sein.
Was haben sie denn noch beschlossen? Eher wenig, es scheint alles mehr eine vage Absichtserklärung zu sein. Die Extrempläne von Robert Habeck bezüglich der Gebäudesanierung sind nicht vom Tisch, sie sollen lediglich überarbeitet und „technologieoffener“ gestaltet werden. Näheres weiß man noch nicht. Moderne Öl-Brennwertheizungen sind energieeffizient und könnten genau wie andere Verbrenner mit E-Fuels genutzt werden. Nur steht darüber genau gar nichts im Papier. Gerade in ländlicheren Regionen, die nicht flächendeckend Gasanschlüsse haben, ist diese Heizungsart weit verbreitet. Wieder einmal ist es die Bevölkerungsgruppe, die außerhalb der Berliner Blase ist, aber die Mehrheit der Bevölkerung darstellt, die von der Regierung vernachlässigt wird.
Die dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt wird dadurch noch verschärft. Nach einer Studie der Citigroup droht den europäischen Immobilienaktien ein Abwärtspotenzial von 50 Prozent allein schon wegen des Zinsanstiegs. Davon betroffen sind auch Großvermieter wie Vonovia. Wenn nun durch überzogene und für den „Klimaschutz“ völlig irrelevante Vorschriften das Wohnen noch zusätzlich verteuert wird, wie wird das enden? Und wenn die Situation am Wohnungsmarkt dadurch verschärft wird, dass Eigentümer von Einfamilienhäuser diese nicht mehr halten können, dabei aber deren Immobilien dann gänzlich wertlos werden, dann wird kein Staatshaushalt groß genug sein, dies „sozial abzufedern“, wie es so schön heißt. Erinnert sich noch jemand an die Finanzkrise 2008 und deren Auslöser?
Verhängnisvolles Perpetuum mobile
E-Fuels könnten mit Strom aus Kernkraftwerken günstig hergestellt werden, aber das hieße, Probleme zu lösen. Auf den Gedanken, Probleme zu lösen, kommt die Politik aber nicht. Sie benötigt sie als Perpetuum mobile, um an Posten, Macht und Geld zu kommen. Dann werden wilde Maßnahmen angekündigt, welche die Probleme verschärfen, statt zu lösen, weshalb man mehr Politik, Bürokratie und Zwang braucht, um die neuen Maßnahmen durchzusetzen, welche die Probleme verschärfen…
Was findet sich denn nicht in dem Papier? Neben dem entscheidenden Aspekt der notwendigen Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke und den Neubau moderner und absolut sicherer Anlagen findet sich auch nichts über den nachhaltigen Aufbau der Bundeswehr, nichts über die Staatsfinanzen, kein Innovationsplan.
Gegenbeispiel: Die USA werden innerhalb der nächsten zehn Jahre 280 Milliarden USD in den Chip-Sektor investieren, um die Abhängigkeit von Ländern wie China zu reduzieren. Ein amerikanischer Konzern wird deshalb seine Produktionskapazitäten auch in Kanada erweitern, was von der dortigen Regierung mit 250 Millionen CAD unterstützt wird und zusätzlich auch von den USA mit 50 Millionen USD.
Es braut sich ein gewaltiger Sturm zusammen
„Die Statements beider Länder sind eindeutig: Kanada und die USA schaffen mit dem CHIPS and Science Act eine Investitionsförderung für sichere und widerstandsfähige Halbleiter-Lieferketten“, ist zu lesen. Und Deutschland? Wollte man sagen, es bliebe provinziell, dann wäre das eine Beleidung. In der sogenannten Provinz wird zum großen Teil der Wohlstand Deutschlands erarbeitet, dort kann man sich ein derart hinterwäldlerisches Denken nicht leisten.
„Die Finanzmärkte brüten etwas aus; daran kann kein Zweifel mehr bestehen“, so Gabor Steingart in seinem Morning Briefing. Dazu Krieg, Rezession, weltpolitische Spannungen, sozialpolitische Desaster und ein nahezu totaler Vertrauensverlust. Anders gesagt, es braut sich ein gewaltiger Sturm zusammen. Ob wir den überhaupt meistern und wenn ja, wie, ist mehr als fraglich.
Mit den Leichtmatrosen der Rückschritts-Koalition wird es aber mit Sicherheit nicht funktionieren. Spätestens jetzt ist dies offensichtlich. Wer nach 30 Stunden Beratung keines der wirklichen Probleme des Landes auch nur adressiert, ist eine klare Fehlbesetzung. Der Klimawandel könnte bald die geringste aller Sorgen sein.
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Ich hoffe inständig das die Halluzinationen der grün – sozialistischen Klimasekte in einer Katastrophe enden ! Denn nur wenn sie,
und der deutsche Sozialstaatsmichel merken, dass man Ideologie nicht essen kann, wird der Wahnsinn ein Ende finden !
Nee, Leichtmatrosen sind das nicht die an der Regierung sind. Das waren ,als es diese Berufsbezeichnung noch gab , Leute die noch was gelernt haben. Nämlich im dritten Lehrjahr befindliche , bevor sie die Matrosenprüfung machten. Also bitte keine Beleidigungen von rechtschaffenden Seefahrern!
Das Olafchen wispert: „Niemand braucht um seine Heizung Angst haben,“ ++ Ja,ja, .. niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen. ++ Kennen wir schon Herr Schlumpf.
Machen wir doch einfach aus der Rückschrittskoalition eine Rücktrittskoalition. Mein Namensvetter hätte es in der Hand. „Lieber nicht regieren als schlecht regieren“ soll er ‚mal gesagt haben. Schlechter geht es kaum. Aus „PROPAGANDA“: Flackert vergilbt es aus der Ampel, führen die Freiheit noch im Namen, ihr Chef ein feiger Piesepampel, schleimt an der Macht zum Gotterbarmen.
Das Aberwitzige ist, dass diese Koalition ausschließlich Probleme lösen möchte, die es ohne sie gar nicht gäbe. Ohne grünlinke Blase keine Energieknappheit, keine drohende Klimaapokalypse, keine ausufernde Migrantenkriminalität, keine Genderprobleme, etc.. Jeder Kesselflicker und jedes Nagelstudio muss heutzutage ein penibles QM-System praktizieren und sich ständig re-zertifizieren lassen aber der Politbetrieb hat selbst mittelfristig keinerlei nachvollziehbare Qualitätsstandards. Das einzig durchgängige Instrument: Abgaben zu erfinden, um sog. „Sondervermögen“ zu tilgen. Es ist einfach nur bizarr. Studienabbrecher fahren eine der größten Industrienationen an die Wand.
„Die Extrempläne von Robert Habeck bezüglich der Gebäudesanierung sind nicht vom Tisch, sie sollen lediglich überarbeitet und “technologieoffener„ gestaltet werden. Näheres weiß man noch nicht.“ Nein, kann man aber leicht extrapolieren: es wird ein hypermoderner, vollautomatischer Geldsauger installiert werden, nach dem bewährten Motto: „du kannst deine alte Heizung ruhig behalten, musst aber natürlich Strafsteuer für zahlen, aber keine Angst, das wird verbraucherfreundlich abgebucht.“ -> Kotzbrocken! Bzgl. der Chip-Produktion möchte ich einen aktuellen Vortrag des Herrn Dr. Rainer Rothfuß empfehlen: „Die neue Chance: Ost und West in Eurasien verbinden“, darin wird unter anderem auf denkbare Interessen Taiwans, der USA, Chinas und des Chip-Giganten „Taiwan Semiconductor Manufacturing Company“ (TSMC) eingegangen – für mich war es jedenfalls sehr interessant.
Wer es noch nicht wusste: Eine Ampel hat Spitzen. Optisch erscheinen Sie wie die Kampagne „Breite Spitze“ des DDR-Sports. In der Wipedia habe ich ein Video gefunden „Koalitionsausschuss: Pressekonferenz zu den Ergebnissen mit den Ampel-Spitzen“ oder auch FWyg7ZxO8Z0. Man kann da alle Spitzen (hohe und tiefe, breite und schmale) sehen. Die Frau Leng erinnert mich an die drei Komponenten des Raummaßes, Länge, Breite und Höhe, während mich der Herr Klingbeil an Egon Krenz erinnert. Man sollte auch wissen, wenn ein Beil klingt, dann ist es von einem harten Wderstand abgeprallt. Naaaaaaaaaaaaj, egal. Ich bin jedenfalls froh, dass dieses nachhaltige Team sich nicht als Finanzberater anschleicht, sondern als Ernährungsberater. Aber ich esse eigentlich gar nichts. Und wenn, dann nur das Nötigste am geschlossenen offenen Ende. Ich bedauere, dass das Klima so unter mir leidet. Bitte haben Sie Verständnis.