Man liest die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Einmal. Zweimal. Man schaut, ob man nicht irgendetwas übersehen hat, vielleicht steht da noch irgendwo irgendetwas Substanzielles – aber Fehlanzeige.
Manchmal frage ich mich, für wie dumm uns die Regierung eigentlich hält. Aber wahrscheinlich ist es besser, wenn wir es nicht wissen, denn „ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“. Oft wurde der damalige Innenminister Thomas de Maizière für diesen Satz gescholten, dies mag zur Beschleunigung einer ohnehin fatalen Fehlentwicklung beigetragen haben: dem Belügen des Volkes. De Mazière sagte damals immerhin ehrlich, dass er nicht alles sagen will. Er wollte offenbar eine Panik verhindern. Andere Politiker lügen einem dreist ins Gesicht und schmücken die Lügen grazil mit Werbeaussagen nach dem Motto: „Nehmen Sie unser super-wirksames Arsen, dann sind Sie sofort alle Sorgen los!“
Kanzler Scholz hat behauptet, die Koalition habe in ihren Beratungen „sehr, sehr gute Fortschritte“ erzielt, die für die Modernisierung und den Fortschritt in Deutschland notwendig sind. Klasse, denkt man sich, wird ja auch höchste Zeit. Und dann liest man die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Einmal. Zweimal. Man schaut, ob man nicht irgendetwas übersehen hat, vielleicht steht da noch irgendwo irgendetwas Substanzielles – aber Fehlanzeige. Mag sein, es liegt an den bekannten, gravierenden Problemen von Kanzler Scholz mit seinem Erinnerungsvermögen, welches durch Schlafentzug sicher nicht besser wurde, aber nach meinem Dafürhalten ist das Papier ein großes Nichts. Das Wehklagen der Grünen, die sich gerne als Opfer stilisieren, ist gänzlich unangebracht. Nur weil sie aus ihrer Sicht mit ihren radikalen, kollektivistischen Verarmungsplänen nicht weit genug gekommen sind, sind sie noch lange keine Verlierer. Im Gegenteil. Sie sind nach wie vor Verhinderer einer Politik, die Deutschland modern und krisensicher macht.
Den Anfang des Berichts macht das bekannte „Bullshit -Bingo“, also hohle Phrasen zwecks Zeilenfüllens. Zum Beispiel: „Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien“. Wie bitte? Energie ist Freiheit, vom Wetter abhängige ist jedoch Entzug der Freiheit. Mit der Devise, das Gegenteil von dem, was dort steht, ist richtig, kommt man bei politischen Äußerungen meistens deutlich näher an die Wahrheit.
Umverteilung zugunsten der grünen Großstadtklientel
Wie sieht zum Beispiel der Plan aus, wie Deutschland mit sicherer, bezahlbarer und umweltschonender Energieerzeugung weitgehend unabhängig von nicht allzu freundlich gesonnenen Drittstaaten wird? Sprich Kernenergie. Richtig, es gibt ihn nicht. Die Veranstaltung ähnelte damit einer Bischofskonferenz, bei der an „heiligen Dogmen“ nicht gerüttelt werden darf. Klar, es herrscht Krieg in Europa und unsere Wirtschaft wickelt sich gerade ab, aber egal. Deutschland wird auf dem Altar der grünen Sekte geopfert.
Was wird gegen das nächste große Problem, die Inflation, getan? Hier kann man der Ampel nun keine Untätigkeit vorwerfen, sie tut etwas dafür. Also für die Inflation, nicht dagegen. Die LKW-Maut wird erhöht, um das Lieblingskind der Grünen, die Schiene, zu finanzieren. Nun wissen wir alle, dass die Grünen es mit der Wirtschaft nicht so haben. Daher mal ganz einfach die Zusammenhänge erklärt: Wenn die Speditionen mehr Maut zahlen müssen, dann erhöhen sie die Preise. Wenn die Preise der Fracht teurer werden, werden die Waren, die transportiert werden, teurer. Das heißt, die Nahrung wird teurer. Waschmaschinen und andere Dinge, die Menschen (in der Sprache der Grünen: „Klimaschädlinge“), nun einmal brauchen, werden teurer. Wenn das Problem ist, dass alles teurer wird, zu teuer für Otto Normalverbraucher, dann kann man sich schon fragen, ob es wirklich gut ist, alles noch teurer zu machen. Ich frag‘ ja nur.
Besonders unschön ist, dass es mal wieder eine Umverteilung zugunsten der grünen Großstadtklientel ist, die vor allem von guter Bahninfrastruktur profitiert. Die außerhalb von Berlin-Mitte oder Hamburg-Harvestehude Lebenden zahlen also den schönen Traum der Grünen, stehen dafür aber selber auf maroden Straßen im Stau. Dafür brauchen wir nicht einmal Klimakleber. Wenn es überhaupt vernünftige Straßen gibt, denn der Ausbau eines sinnvollen Straßennetzes wurde von den Grünen ja schon vor langer Zeit verhindert.
Situation am Wohnungsmarkt verschärft
Entgegen vollmundiger Ankündigung ändert sich daran auch nichts, denn die Beschleunigung beim Straßenbau hängt von der Zustimmung der Bundesländer ab. Und da regieren – ja, wer wohl? Genau. In der Mehrzahl der Bundesländer regieren die Grünen mit. Wobei das mittlerweile ohnehin schon egal ist, denn: „Die Macht der Grünen ist groß, und sie ist in den vergangenen Jahren auch immer weiter gewachsen. Das hat mit Entwicklungen in den anderen Volksparteien zu tun. Weil die politisch-kulturelle Agenda der Grünen als ,zeitgemäß‘ galt und gilt, haben sich die Eliten von SPD und CDU immer mehr grünes Denken angeeignet.“
Der Zeitgeist der Berliner Blase ist grün. Der des Volkes eher nicht. Nur scheint das den Regierenden ziemlich egal zu sein.
Was haben sie denn noch beschlossen? Eher wenig, es scheint alles mehr eine vage Absichtserklärung zu sein. Die Extrempläne von Robert Habeck bezüglich der Gebäudesanierung sind nicht vom Tisch, sie sollen lediglich überarbeitet und „technologieoffener“ gestaltet werden. Näheres weiß man noch nicht. Moderne Öl-Brennwertheizungen sind energieeffizient und könnten genau wie andere Verbrenner mit E-Fuels genutzt werden. Nur steht darüber genau gar nichts im Papier. Gerade in ländlicheren Regionen, die nicht flächendeckend Gasanschlüsse haben, ist diese Heizungsart weit verbreitet. Wieder einmal ist es die Bevölkerungsgruppe, die außerhalb der Berliner Blase ist, aber die Mehrheit der Bevölkerung darstellt, die von der Regierung vernachlässigt wird.
Die dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt wird dadurch noch verschärft. Nach einer Studie der Citigroup droht den europäischen Immobilienaktien ein Abwärtspotenzial von 50 Prozent allein schon wegen des Zinsanstiegs. Davon betroffen sind auch Großvermieter wie Vonovia. Wenn nun durch überzogene und für den „Klimaschutz“ völlig irrelevante Vorschriften das Wohnen noch zusätzlich verteuert wird, wie wird das enden? Und wenn die Situation am Wohnungsmarkt dadurch verschärft wird, dass Eigentümer von Einfamilienhäuser diese nicht mehr halten können, dabei aber deren Immobilien dann gänzlich wertlos werden, dann wird kein Staatshaushalt groß genug sein, dies „sozial abzufedern“, wie es so schön heißt. Erinnert sich noch jemand an die Finanzkrise 2008 und deren Auslöser?
Verhängnisvolles Perpetuum mobile
E-Fuels könnten mit Strom aus Kernkraftwerken günstig hergestellt werden, aber das hieße, Probleme zu lösen. Auf den Gedanken, Probleme zu lösen, kommt die Politik aber nicht. Sie benötigt sie als Perpetuum mobile, um an Posten, Macht und Geld zu kommen. Dann werden wilde Maßnahmen angekündigt, welche die Probleme verschärfen, statt zu lösen, weshalb man mehr Politik, Bürokratie und Zwang braucht, um die neuen Maßnahmen durchzusetzen, welche die Probleme verschärfen…
Was findet sich denn nicht in dem Papier? Neben dem entscheidenden Aspekt der notwendigen Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke und den Neubau moderner und absolut sicherer Anlagen findet sich auch nichts über den nachhaltigen Aufbau der Bundeswehr, nichts über die Staatsfinanzen, kein Innovationsplan.
Gegenbeispiel: Die USA werden innerhalb der nächsten zehn Jahre 280 Milliarden USD in den Chip-Sektor investieren, um die Abhängigkeit von Ländern wie China zu reduzieren. Ein amerikanischer Konzern wird deshalb seine Produktionskapazitäten auch in Kanada erweitern, was von der dortigen Regierung mit 250 Millionen CAD unterstützt wird und zusätzlich auch von den USA mit 50 Millionen USD.
Es braut sich ein gewaltiger Sturm zusammen
„Die Statements beider Länder sind eindeutig: Kanada und die USA schaffen mit dem CHIPS and Science Act eine Investitionsförderung für sichere und widerstandsfähige Halbleiter-Lieferketten“, ist zu lesen. Und Deutschland? Wollte man sagen, es bliebe provinziell, dann wäre das eine Beleidung. In der sogenannten Provinz wird zum großen Teil der Wohlstand Deutschlands erarbeitet, dort kann man sich ein derart hinterwäldlerisches Denken nicht leisten.
„Die Finanzmärkte brüten etwas aus; daran kann kein Zweifel mehr bestehen“, so Gabor Steingart in seinem Morning Briefing. Dazu Krieg, Rezession, weltpolitische Spannungen, sozialpolitische Desaster und ein nahezu totaler Vertrauensverlust. Anders gesagt, es braut sich ein gewaltiger Sturm zusammen. Ob wir den überhaupt meistern und wenn ja, wie, ist mehr als fraglich.
Mit den Leichtmatrosen der Rückschritts-Koalition wird es aber mit Sicherheit nicht funktionieren. Spätestens jetzt ist dies offensichtlich. Wer nach 30 Stunden Beratung keines der wirklichen Probleme des Landes auch nur adressiert, ist eine klare Fehlbesetzung. Der Klimawandel könnte bald die geringste aller Sorgen sein.
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Ich war zunächst gespannt, weil der Bundeskanzler doch zwischendurch die geheimnisvolle Ankündigung gemacht hatte, man werde überrascht sein. Nun hat der Berg nicht gekreist, sondern nur gepupst. Nein, also einen Furz kann man das nicht nennen. Das Elend ist an der Macht. Und es lässt verlauten, das Ende des Tunnels ist ungewiss. Wenn ich da den wohlmeinenden nostalgischen Beitrag vom Herrn Weißgerber lese, der gewiss noch mit einem Bein im SPD-Sumpf steckt, da kommt mir Alice im Wunderland realistischer vor. Denn da geht es ja den Problemen des neurotisch-depressiven Hutmachers auf den Grund und es kommt zuletzt heraus, dass man in die Vergangenheit reisen muss, um die Gegenwart zu heilen. Soweit sind die Koalitionäre noch nicht. Die sind noch dabei, ihre launigen Egoismen an einander auszulassen. Warum man dem launigen Hauptdarsteller überhaupt helfen muss, wird im Märchen vollständig ausgelassen, weil das sonst ein Märchen für Erwachsene wäre. Und vielleicht ohne happy end. Das Leben ist manchmal ohne happy end. Und diese Regierung wird das auch sein. Nun, ich sage es mal scherzhaft so, es gibt zuweilen einfache Lösungen und gute Lösungen und das sind oft nicht dieselben. Frei nach Adolf Hitler ließe sich feststellen, es gibt zu viele Deutsche auf dieser beengten Fläche, das deutsche Volk braucht Raum. Umgekehrt: Würde sich die Bevölkerungszahl halbieren, wären meines Erachtens die Probleme größtenteils unter Kontrolle. Auch die scheinbaren, von der Regierung selbst ausgegorenen Spinnereien. Nun muss man die Zeitgenossen nicht zur Hälfte massakrieren oder mit der Spritze in die Urne locken, es würde eigentlich reichen, wenn die Hälfte der Leute woanders wohnt oder auf Reisen ist. Der Globus ist groß, da könnten sich 40 Millionen Teutonen vollständig verteilen, das fällt überhaupt nicht auf. Das ist eine Frage der Innenpolitik und der globalen Vernetzung. Und das nötige Geld, rechnen Sie selber, das reicht aus und würde auch ohne die Reisenden hier ausgegeben.
Dann machen wir doch mal endlich Tabula rasa und schmeißen das Grüne Pack endlich raus aus der Regierung. Aber der Deutsche will wohl, dass man ihm noch das Messer reicht, um sich selbst umzubringen. Herrgott aber auch. Lasst endlich Hirn regnen und endlich mal was unternehmen. Es ist schon 5 nach 12:00. Die Hoffnung ist inzwischen bei 10% angekommen. Dann also allen ein glückliches, frohes Leben in der Grün-Diktatur. Ohne mich,…haha. Bin schon fast so weit wie diese Roth und wollte fast sagen: „Deutschland verrecke“. (wenn die sich damit schmückt, darf ich das auch….in einer Demokratie…gell?!)
Wir haben einen wunderbaren Energieträger in Form von Eröl. Wozu brauchen wir E-Fuels? Der einzige Grund den ich sehe ist, Öl ist zu schade zum Verbrennen. Man kann viele nützliche Dinge daraus herstellen. Möglicherweise ist es aber fast unerschöpflich, da es vermutlich nicht fossil ist, sonder sich aus Methan bildet, das aus dem Erdmantel kommt. Aber, nichts ist Unendlich.
Der Klimawandel ist kein Problem sondern schlicht Tatsache und wird von Kriminellen zur Geldwäsche von Steuergeldern benutzt.
So stellt sich klein Fritzchen/Erna das Regieren vor.
Es gibt eine köstlichen Artikel über Thomas de Maizière, „Vatersöhnchens Leitkultur“ JW. Es sind die, dessen gesamte Familie seit ca. 100 Jahren leistungslos vom Staat alimentiert werden, die Inzucht, besser soziale Reproduktion in Aktion. „Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien“ Diese Regierung nebst EU ist an Sinn- und Inhaltsverdrehung als verbale und schriftliche Diarröhe kaum zu toppen. Z.B. die Europäische Friedensfazilität (EFF) für die Bomben und Waffenbeschaffung. Vermutlich liegt es daran das viele Politiker Lichtjahre und Universen von der Realität entfernt sind. Klopapier hat nun eine Gemeinsamkeit mit Kellogs Cerealien. Aus Heu, Stroh hergestellt und nennt sich Getreidemehl. Demnächst mit und ohne Proteine wie Kakalaken. Die grünen Hohlköpfe jubeln, endlich können wir unser Klopapier essen. Das Coverbild zeigt die Zukunft.
Oooch schade! Ich hatte Rücktritts-Koalition gelesen.