Das 28. Regime im Staate Brüssel

Mit einem geheimnisvollen „28. Regime“ will die EU für Unternehmen ein rechtliches Brüsseler Parallel-Universum einführen, ein weiterer Schritt zur Entmachtung der Mitgliedstaaten. Und es ist nicht der einzige.

Es knirscht gewaltig im Brüsseler Getriebe. Während die EU-Kommission versucht, die Daumenschrauben immer enger zu stellen, verweigert das Parlament zunehmend seine Zustimmung. Besonders bizarr nimmt sich dabei der Kommissionsvorschlag aus, ein sogenanntes 28. Regime als neuen EU-weit gültigen Rechtsrahmen für Unternehmen einzuführen. Damit würde eine supranationale Sonderrechtszone – gleichsam ein 28. EU-Mitglied – entstehen, die sich außerhalb der steuerlichen Kontrolle der Mitgliedstaaten befinden würde. Unter dem Deckmantel der Start-up-Förderung würde dieses neue Recht die nationalen Parlamente umgehen und könnte als Parallelrecht die Rechtsordnungen der EU-Länder dauerhaft entwerten. Denn Unternehmen könnten dann aus dem Gültigkeitsbereich der nationalen Gesetze in denjenigen des neuen fiktiven EU-Alternativstaates wechseln.

Zunächst soll das 28. Regime für Start-ups – also für junge Unternehmen mit hohem Wachstumspotenzial – und für „innovative Firmen“ gelten und es ihnen durch eine einheitliche Rechtsform erleichtern, grenzüberschreitend tätig zu werden. Dafür sollen bestehende nationale Hürden in Bereichen wie Insolvenz-, Steuer- und Arbeitsrecht umgangen werden. Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation für ihr 28. Regime gestartet, die bis zum 30. September geöffnet war. Darin heißt es, dass der 28. Rechtsrahmen standardmäßig auf digitalen Lösungen beruhen, Vorschriften vereinfachen und die Kosten beim Scheitern eines Unternehmens reduzieren soll. Wörtlich ist zu lesen: „Die geplante Initiative wird andere Initiativen wie den Europäischen Rechtsakt zur Innovation und die Europäische Brieftasche für Unternehmen ergänzen, die ebenfalls darauf abzielen, die Hindernisse zu beseitigen, mit denen Unternehmen in der EU konfrontiert sind.“

Laut EU-Kommission bemängeln insbesondere Start-up-Unternehmen, dass die derzeitigen Verfahren für die Gründung von und die Investition in Unternehmen nicht digitalisiert, einfach und schnell genug seien. Durch das 28. Regime könnten nun digitale Unternehmensgründungen künftig innerhalb von 48 Stunden möglich werden. Insgesamt würde damit der EU-Binnenmarkt vereint werden und zum Beispiel ein zentrales EU-Handelsregister entstehen. Zwar ist Bürokratieabbau selbstverständlich prinzipiell zu begrüßen, doch das 28. Regime würde zu einer weiteren Zentralisierung Richtung EU-Superstaat führen und die demokratisch legitimierten Instanzen der einzelnen Mitgliedstaaten weiter schwächen, während die von keinem EU-Bürger gewählte EU-Kommission an Macht hinzugewinnen würde. Zumal das 28. Regime ausdrücklich an eine Europäische Brieftasche für Unternehmen gekoppelt werden soll. Diese soll nach dem Vorschlag der Kommission „eine digitale Identität für alle Wirtschaftsakteure schaffen und einen Rahmen für den Austausch verifizierter Daten und Zertifikate bieten“, um „eine nahtlose digitale Interaktion zwischen Wirtschaftsakteuren und öffentlichen Verwaltungen“ in der gesamten EU zu ermöglichen. 

Trendwende, weg vom Green Deal?

Während die Europäische Brieftasche für Unternehmen bereits im vierten Quartal 2025 eingeführt werden soll, ist der Start des 28. Regimes für das erste Quartal 2026 geplant. Außerdem steht das 28. Regime im Zusammenhang mit der angestrebten Spar- und Investitionsunion der EU und mit der Initiative „Lab to Unicorn“, die in der deutschen Übersetzung geradezu lächerlich klingt: „Vom Labor zum Einhorn“. Sie soll ebenfalls 2026 greifen und die europäischen Start-up- und Scale-up-Hubs einbeziehen, um die Vernetzung der „Hochschulökosysteme“ in der gesamten EU zu fördern. Zu den Begrifflichkeiten: Ein Scale-up-Unternehmen ist ein Unternehmen, das bereits über ein profitables Geschäftsmodell verfügt und innerhalb von drei Jahren um über 20 Prozent wächst. Mit „Einhorn“ ist ein Start-up-Unternehmen gemeint, das als Privatunternehmen mit mindestens einer Milliarde US-Dollar bewertet wird. Und die EU-Spar- und Investitionsunion hat nicht zuletzt das Ziel, die Ersparnisse der EU-Bürger in Investitionen vor allem in die „klimaneutrale“ und die Rüstungsindustrie zu lenken. Mit anderen Worten: Das 28. Regime ist lediglich ein kleiner Baustein im immer totalitäreren EU-Gebäude.

Allerdings wehrt sich das EU-Parlament allmählich spürbar gegen die ausufernden regulatorischen Kommissionszumutungen. So geschehen am 21. Oktober mit der sogenannten Waldüberwachungsverordnung („Forest Monitoring“), die das EU-Parlament mit 370 zu 264 Stimmen abgelehnt hat. Damit ist die geplante zentrale Erfassung sämtlicher Walddaten über Fernerkundung und Geokoordinaten vorerst gescheitert.

Am 22. Oktober ging es dann weiter mit der Parlaments-Abstimmung über die Omnibus-Verordnung zu den beiden Richtlinien CSRD (Corporate Sustainability Reporting Directive) und CSDDD (Corporate Sustainability Due Diligence Directive). Die neue Omnibus-Verordnung, durch die mehrere bestehende Rechtsakte gleichzeitig aktualisiert werden, soll die Berichterstattungspflichten für europäische Unternehmen, die mit einer immensen bürokratischen und finanziellen Belastung verbunden ist, entschärfen. Das könnte sogar eine Trendwende weg vom Green Deal zu einer realistischeren Wirtschaftspolitik bedeuten. Die 2022 verabschiedete CSRD-Richtlinie zu Nachhaltigkeitsinformationen und die 2024 beschlossene Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) zielen nämlich darauf ab, durch eine verpflichtende Nachhaltigkeitsberichtserstattung der Unternehmen Daten über Umwelt, Soziales und Governance (ESG) bereitzustellen, um privates Kapital in die Finanzierung des grünen Wandels zu lenken. Mit dem erklärten Ziel der Klimaneutralität Europas bis 2050. Die ESG-Kriterien, die in den USA gerade weitgehend abgeschafft werden, geraten jetzt also auch in der EU zumindest ansatzweise ins Wanken.

Bereits am 8. Oktober hatte das EU-Parlament der geplanten Zulassung des gentechnisch veränderten Maises DP51291 eine klare Absage erteilt – und damit EU-Landwirte vor der Abhängigkeit von patentiertem Saatgut und Pflanzenschutzmitteln globaler Agrarkonzerne bewahrt. Auch die EU-Führerscheinrichtlinie konnte das Parlament am 21. Oktober zumindest abmildern. So ist eine verpflichtende regelmäßige medizinische Überprüfung für ältere Fahrer abgewendet worden. Zwar sehen die neuen Vorschriften vor, dass der digitale Führerschein bis 2030 schrittweise zum neuen Standardformat für Führerscheine in der EU wird und über das Mobiltelefon abrufbar sein soll. Die Abgeordneten stellten jedoch sicher, dass es nach wie vor möglich ist, einen physischen Führerschein zu beantragen. Problematisch bleibt aber, dass künftig Fahrverbote EU-weit gelten sollen. Ein zum Beispiel in Frankreich ausgesprochenes Fahrverbot wäre dann automatisch auch in Deutschland gültig.

„Vertrauenswürdige KI-Lösungen“ im Gesundheitswesen

Dennoch hat das EU-Parlament noch Schlimmeres verhindert. Und das Parlament steht mit seiner kritischen Haltung nicht allein. Auch 19 EU-Regierungschefs haben in einem Brief an Ursula von der Leyen gefordert, „überflüssige, übertriebene oder unausgewogene Regelungen“ abzuschaffen. In ihrer Rede bei der Plenardebatte des Europäischen Parlaments zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 23. Oktober 2025 hielt die Kommissionspräsidentin nichtsdestotrotz verbissen an ihrem Kurs fest. So konstatierte sie ein Wachstum bei „Clean Tech“ in Europa. Das sei eine gute Nachricht für die europäische Energieversorgungssicherheit und eine großartige wirtschaftliche Chance. Laut von der Leyen soll der „saubere Wandel“ dazu führen, dass sich der Weltmarkt für Batterien in den nächsten fünf Jahren verdoppelt. Auch der Weltmarkt für Windturbinen werde um mehr als 10 Prozent pro Jahr wachsen, und in Entwicklungsländern in Asien, Afrika und Lateinamerika seien die Verkaufszahlen für Elektroautos im vergangenen Jahr um 60 Prozent gestiegen. Europa sei bei „sauberen Innovationen“ global führend. Beispielsweise seien 40 Prozent aller Windtechnologieunternehmen weltweit in der Europäischen Union ansässig. In nur sechs Jahren hätten sich zudem Europas Exporte sauberer Technologien auf 80 Milliarden Euro beinahe verdreifacht.

Sprich: Die EU-Kommission beharrt stur auf der Dekarbonisierung der EU-Industrie. In ihrem Arbeitsprogramm für 2026, das sie am 21. Oktober vorgestellt hat, bekräftigt die Kommission ebenfalls, dass die EU „bei sauberen und digitalen Innovationen eine Führungsrolle“ übernehmen müsse. Unter anderem will sie ein „Zentrum für kritische Rohstoffe“ einrichten, die „Energieunion“ verwirklichen und „mehr Klimaresilienz durch den Europäischen Plan zur Anpassung an den Klimawandel“ erreichen. Mit ihrer KI-Strategie will die Kommission darüber hinaus den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Europas Schlüsselindustrien und im öffentlichen Sektor beschleunigen. Dabei will sie unter anderem „vertrauenswürdige KI-Lösungen“ im Gesundheitswesen einführen, die die Diagnose verbessern, die personalisierte Prävention stärken und die Entdeckung neuer Behandlungsmethoden beschleunigen sollen. Außerdem will sie sechs neue KI-Fabriken errichten und eine „neue Ära für die europäische Verteidigung und Sicherheit“ einläuten, bei der ebenfalls KI und Digitalisierung eine Rolle spielen sollen. 

Auch der Europäische Rat betonte in seinen „Schlussfolgerungen zur europäischen Verteidigung und Sicherheit“ vom 23. Oktober die Bedeutung „innovativer Technologien“ und forderte die Kommission auf, einen Fahrplan für den Umbau der Verteidigungsindustrie vorzulegen. Außerdem sollen Investitionen im Verteidigungsbereich mit Unterstützung der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) zunehmend auf die gemeinsame Entwicklung, Produktion und Beschaffung ausgerichtet werden, da die Nachfragebündelung von zentraler Bedeutung sei, um Vorhersehbarkeit für die Industrie und die Interoperabilität sicherzustellen. Dabei geht es um die „weitere Integration des europäischen Marktes für Verteidigungsgüter“, sprich: um den weiteren Umbau der EU in einen Superstaat. 

Dekarbonisierung Europas

Und in seinen Schlussfolgerungen zum grünen und digitalen Wandel vom selben Tag beweist der Rat, dass er ebenfalls voll auf der Linie der EU-Kommission agiert. Zwar setzt er sich für eine „Vereinfachung und bessere Rechtsetzung auf allen Ebenen, d.h. auf EU-Ebene, auf nationaler und auf regionaler Ebene“ ein, um „den Verwaltungs-, Regelungs- und Meldeaufwand für Unternehmen, einschließlich KMU, und öffentliche Verwaltungen unverzüglich drastisch zu verringern“. Doch an der prinzipiellen Ausrichtung auf die Klimaneutralität rüttelt er nicht. Wörtlich bekräftigt er: „Die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel liegt dem Bekenntnis der Union zum Übereinkommen von Paris zugrunde und bestimmt die Entschlossenheit der Union, das gesamte Potenzial der industriellen Erneuerung und der Umgestaltung ihrer Volkswirtschaften auszuschöpfen, die für die Schaffung von sauberen Technologien, Märkten, Industrien und qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen der Zukunft erforderlich sind.“ Dazu müsse vor 2030 „eine echte Energieunion“ geschaffen werden. Außerdem erinnerte er daran, dass die gemeinsamen Anstrengungen dringend intensiviert werden müssen, um die Dekarbonisierung Europas zu gewährleisten. 

Die Position des Rats in Hinblick auf die UN-Klimakonferenz (COP 30), die ab dem 10. November im brasilianischen Belém stattfinden wird, kann daher auch kaum verwundern: Am 21. Oktober bekräftigte der Rat seine im Pariser Übereinkommen eingegangene Verpflichtung, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5°C zu begrenzen. Er will sich dafür einsetzen, die „Klimafinanzierung“ auszuweiten und bis 2035 rund 1,3 Billionen US-Dollar freizustellen, um die Entwicklungsländer bei ihren „Bemühungen zur Anpassung an den Klimawandel“ zu unterstützen. Dabei sollen fossile Brennstoffe aufgegeben und die Kapazitäten für erneuerbare Energien weltweit verdreifacht werden.

Bleibt festzuhalten: Während Kommission und Rat wie besessen an den Floskeln und Investitionskonzepten ihres Green Deals festhalten, strampelt das EU-Parlament wenigstens teilweise gegen diesen Wahnsinn an und lässt einen Hauch von Realität in den EU-Elfenbeinturm einziehen. In den nächsten Jahren könnte es in Brüssel hoch hergehen.

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.